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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft

  Zwickmühle Datenschutzrecht
  

  Michael Neuber

  …kennen, nicht vorstellbar. Und die Datenökonomie spielt sich in großen Teilen über das Internet ab. Für erste Verwirrung sorgte hier ein ­heftig… …jeweiligen Zwecke orientiert zur Anwendung kommen können, wird bei solcher Betrachtung stark verengt. Gegenseitige Behinderung der Rechtsgrundlagen… …Erteilung einer Einwilligung nicht Teil derselben Handlung sein können. Als besonders problematisch erweist sich dabei die weitere Einschätzung des… …können. Für Unternehmen der digitalen Wirtschaft wird es dann eng. Bei der Wahl zwischen Einwilligung und Vertrag könnten diese sogar in der Zwickmühle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Wenn der Staat mal wieder zählt
  

  Frederick Richter

  …natürlich tauglich sein; Datenbasis und -qualität müssen es erlauben, auf ergänzende Haushaltsbefragungen verzichten zu können. In Deutschland ist das bislang… …Gesetzgebers von allen personenbezogenen Daten potentiell Risiken ausgehen können. Eine Abstufung gibt es aber bei den technisch-organisatorischen Maßnahmen, die… …getroffen werden müssen, um Datensicherheit und Schutz gegen Angriffe von außen gewährleisten zu können. 6 Diesen risikobasierten Ansatz hinsichtlich des zu… …jedenfalls nicht von unzweifelhafter technischer Reibungslosigkeit ausgehen können – sonst hätte es keines Testlaufes bedurft. Eigentlich nie hat man bereits…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstständigen Konzernprivilegs
  

  Sebastian Pfrang

  …Beschäftigtendaten in diesem Kontext stets einer zusätzlichen vertraglichen Regelung, 23 um die Datenverarbeitung rechtfertigen zu können. 1. Keine Anlehnung an… …oder einer Gruppe von Einrichtungen sind, die einer zentralen Stelle zugeordnet sind können ein berechtigtes Interesse haben, personenbezogene Daten… …beide ­parallel zur Anwendung. 37 Der Vorschrift des § 26 BDSG können daher, gegebenenfalls i. V. m. Regelungen der DSGVO, ganz grundsätzlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten

  Selina Irnleitner, Holger Nohr

  …Seit einigen Jahren wird in Politik und Wirtschaft darüber nachgedacht, ob und wie Eigentumsrechte an Daten geschaffen werden können. Während… …Daten im Sinne einer ­absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft haben können. 12 Juristische 13 und wirtschaftswissenschaftliche 14 Fragen bezüglich eines… …Staat und Gesellschaft vor allem die gesellschaftlich bedingten Chancen beeinflussen können und Ausgrenzung als ein Mangel und Privilegierungen als ein… …hohes Maß an gesellschaftlich bedingten Chancen interpretiert werden können. 21 Beim Befähigungsansatz soll die Erfassung des Wohlstands einer… …eine globalisierte Welt angewendet werden können, ohne sie zu bevormunden, weshalb er möglicherweise eine adäquate Methode im Diskurs über ein… …der Welt mitgenommen werden können, hängen entscheidend von den realen, instrumentellen Freiheiten ab, welche sich aus fünf Aspekten ergeben. Diese… …frei und unabhängig entscheiden können, an wen sie*er ihre*seine Daten veräußert und an wen nicht. Die Transparenzgarantien sollen unterstützend den… …Fehlen einer der wesentlichen Schlüssel zur Integration in eine demokratische Gesellschaft. So können Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Milieus… …Daten sein können, ohne dadurch benachteiligt zu werden. Dafür ist es notwendig, zu prüfen, welche bestehenden Rechte Menschen erfahren und welche Rechte… …welcher Form ihre*seine Daten geschützt sind. –– Ausführbarkeit Jede*r soll sich darauf verlassen können, dass der Schutz ihrer*seiner Daten gewährt wird…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …. Nachschusspflichten können daher auch bei der Publikumsgesellschaft nur bei Vorhersehbarkeit der zusätzlichen Belastung, beispielsweise durch einen Höchstbetrag… …Anteilen oder eine feststehende Kapitalsumme eingeworben, ohne dass Anteile an den Fonds selbst zurückgegeben werden können. Anders als bei einem offenen… …Gesellschaftsvertrages. Sämtliche diesbezüglichen Datenverarbeitungsvorgänge in diesem Rahmen können mithin auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO gestützt werden. c) Wenn man… …könne für einen Anteilserwerb alternativ auch nicht auf den sog. „Zweitmarkt“ verwiesen werden, wo Fondsanteile gehandelt werden können, 34 weil dort ggf… …. vereinzelt angebotene Gesellschaftsanteile keinen Einblick und Überblick über die Gesellschafterstruktur geben können. 2. Datenschutzrechtliche Begründung Das… …erforderlich, dass sich die Mitgesellschafter kennen. Vertragszweck der Gesellschafterstellung sei wesentlich die Ausübung der ­Gesellschafterrechte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Inhalt / Impressum

  …COMPLIANCE INTERVIEW mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die ­Informationsfreiheit. „Juristen und ich können in der ­Regel gut…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  „Juristen und ich können in der Regel gut miteinander“

  Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
  

  Ulrich Kelber, Niko Härting

  …98 PinG 03.19 PRIVACY NEWS Interview „Juristen und ich können in der ­Regel gut miteinander“ Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber… …Informatiker an, von so vielen Juristen umgeben zu sein? U. Kelber: Das kenne ich ja so schon aus dem Justizministerium. Juristen und ich können in der Regel gut… …Bundesbehörde verhängt worden sind? U. Kelber: Im öffentlichen Bereich können wir ja gar keine Bußgelder verhängen. Hier könnte man sich aber auch Anderes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Soll ich’s wirklich machen oder lass ich’s lieber sein?

  …der gemeldeten Datenpannen in Europa deutlich gestiegen. Erfahrungen aus der Arbeit mit Mandaten gehen in dieselbe Richtung. Können Sie diese… …dann, wenn bei uns als unzuständiger Aufsichtsbehörde Meldungen eingehen, wir diese Meldungen an die zuständige Aufsichtsbehörde weitergeben können und… …Verwaltungsprogramm so gestaltet, dass wir risikoarme Meldungen (z. B. Fehlversand) fast vollautomatisiert verarbeiten können, d. h., eine Mitarbeiterin schaut auf die… …Recherchen bzw. zum Ergreifen von Maßnahmen, erfolgt eine entsprechende Sachbearbeitung und Information des Verantwortlichen. PinG: Herr Kranig, können Sie… …überlesen oder von Unternehmens- und Beraterseite überaus zaghaft angewandt. Können Sie unseren Lesern die aus Ihrer Sicht wesentlichen Kriterien nennen, die… …auszugehen, wenn Dritte von den „abhandengekommenen“ Daten etwa infolge einer zuverlässigen Verschlüsselung keine Kenntnis nehmen können oder wenn der… …Inanspruchnahme den in Art. 82 Abs. 3 DSGVO vorgeschriebenen Entlastungsbeweis auch tatsächlich führen zu können. Besteht Uneinigkeit zwischen Verantwortlichem und… …für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen können ausgeschlossen werden, Abhilfemaßnahmen zur Vorbeugung vergleichbarer Vorfälle in der Zukunft… …Schäden kompensiert sind, keine ­weiteren auftreten können und alles innerhalb der 72 Stunden erledigt wurde, besteht zum Zeitpunkt des Ablaufs der… …bearbeitet werden können, ohne dass die Meldenden befürchten müssen, deswegen sanktioniert zu werden und abwägen, welches Übel größer ist, Sanktionen wegen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gewohnte Überwachung

  Frederick Richter

  …wirtschaftlichen Akteure, die ihre Kundschaft und deren Vorlieben besser kennen, bessere Umsatzchancen haben, liegt auf der Hand. Wenn jedoch einem solchen… …Autos mit einer Kamera-Innenraumüberwachung ausstatten und die fahrende ­Person permanent beobachten – um feststellen zu können, ob es der gut geht oder…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Zur Hypertrophie des Datenschutzrechts die Hypertrophie der Kommentarliteratur

  Dr. Winfried Veil

  …datenschutzrechtlichen Streitfrage mehr lesen oder hören können. Zu Recht. Selbst wenn man sich nur zu einem „wohl herrschende Meinung“ durchringen wollte, wäre dies in… …wohl der Zeitdruck für die Herausgeber, um eine ­gewisse Einheitlichkeit in Stil und Inhalt herstellen zu können. Die nachfolgende Übersicht gibt einen…

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