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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. Das Gericht setzt sich ausführlich mit den Grenzen der Erforderlichkeit einer Ortung im Rahmen des § 26 BDSG auseinander. Dem Urteil können daher… …Gerichts greift in ihrer Pauschalität indes deutlich zu kurz. Anhand moderner GPS-Ortungssysteme können z.B. geographische Bereiche festgelegt werden, die… …einholen können – dies jedoch schlicht nicht getan hatte. Folgt man den Ausführungen des Gerichts, lässt sich die GPS-Ortung von Fahrzeugen nur in… …ePrivacy-Richtlinie können schließlich nicht ohne Weiteres unmittelbar angewandt werden und man kann allenfalls ausnahmsweise von einer horizontalen Wirkung im… …wird voraussichtlich erst der BGH nach der Vorabentscheidung durch den EuGH beantworten können. Es bleibt zu hoffen, dass dann endlich auch in… …gespeichert und hätte die ­Information ohne weiteres vornehmen können. Die Erwägung des Verantwortlichen, wonach eine Information aufgrund der hohen Kosten für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Verwendungsverbot für Data Breach Notifications

  Ist § 43 Abs. 4 BDSG unionsrechtskonform?
  

  Selina Ariane Pohl

  …Gründe hierfür können aber unterschiedlich sein: So mag es etwa daran liegen, dass der Auskunftspflichtige eine Selbstbelastung vermeiden will oder mangels… …prüfen, ob tatsächlich eine Melde- bzw. Benachrichtigungspflicht besteht und falls ja, welche Angaben weggelassen werden können. 7 Eine nach dem Stand der… …Datenschutzverletzung eben nicht umfassend von den ihnen übertragenen Befugnissen Gebrauch machen können. 15 Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass der… …. 13. Verwendungsverbot für Data Breach Notifications Pohl PinG 03.19 103 wann Geldbußen verhängt werden können und § 43 BDSG damit nicht mehr vonnöten… …verfolgen, da die Aufsichtsbehörden auch im Fall einer Meldung umfassend von den ihnen übertragenen Befugnissen Gebrauch machen können, ohne dass es zu einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO

  Die richtige Vorgehensweise bei Datenpannen
  

  Olga Kasner

  …unter D.) nachkommen zu können, wird empfohlen, dass der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen umgehend unterrichtet und ggf. schrittweise zusätzliche… …nicht wiederhergestellt werden können. 11 3. Vertraulichkeit personenbezogener Daten Schließlich stellen gemäß Art. 4 Nr. 12 DSGVO sowohl eine unbefugte… …der Verantwortliche nachweisen können, dass die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht

  Wann findet § 26 BDSG Anwendung? Eine Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO
  

  Stefan Sander

  …ohne Begründung widerrufen können. Dass datenschutzrechtliche ­Einwilligungen von ihrer dogmatischen Wurzel her freiwillige ­Erklärungen sind, haben… …Verantwortlicher i. S. v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO handeln, auf eine Erlaubnis aus § 26 BDSG stützen können, die in keinem Beschäftigungsverhältnis zur betroffenen Person… …können soll, wird geschlussfolgert, dass dies dann wohl jeder Verantwortliche könnte. Ein positiv formuliertes Argument, sprich einen Hinweis im Wortlaut… …(implizite) Aussage zu der Frage, wer sich auf diesen Erlaubnistatbestand stützen können soll, im Wortlaut – der anders keinen Sinn ergeben würde. Der Wortlaut… …inhaltlich nicht reflektierte Übernahme eines alten Gesetzestextes sein können. So liegt es hier jedoch nicht. Die Vorgängerregelung wurde vom Gesetzgeber… …Mitgliedstaaten i. R. v. Art. 88 DSGVO-E auch die Bedingungen festlegen können, unter denen personenbezogene Daten im Beschäftigungskontext auf Grundlage einer… …Arbeitnehmereinwilligung verarbeitet werden können. Aus dieser Entstehungsgeschichte ergibt sich jedoch eindeutig, dass die Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz nur dann… …lit. b) DSGVO gibt jedoch ausdrücklich vor, dass nur solche Verarbeitungen durch die Mitgliedstaaten für zulässig erklärt werden können, die… …Beschäftigungsverhältnisses“ und in diesem Zusammenhang die Äußerung steht, „dass man im Ergebnis wird sagen können, dass die Formulierung in der Datenschutz-Grundverordnung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen Praxistest

  Bürokratie oder praktikabler Ansatz?
  

  Kirsten Bock, Susan Gonscherowski, Eva Schlehahn

  …Datenschutz-Folgenabschätzung bewältigen können muss, um zuverlässig Risiken benennen und abschätzen zu können. Aus aufsichtsbehördlicher Sicht kommt es dabei weniger darauf an… …Prüfung herangezogen werden können, um die Implementierung und Effektivität der im Rahmen der DSFA identifizierten Maßnahmen regelmäßig überprüfen zu können… …Verarbeitung (durch Verkettungen) entstehen können. Das bekannteste Beispiel ist das sog. Fingerprinting. 10 Maßgeblich ist hierbei, dass bei der… …ist wiederum Grundvoraussetzung dafür, dass die Zweckmäßigkeit des Verfahrens und das Risiko beurteilt werden können. Aussagen über die Risiken und die… …Legitimität der ­Datenverarbeitung können nur dann verlässlich sein, wenn sie aus den tatsächlichen bzw. konkret geplanten Vorgängen abgeleitet wurden 10 Vgl… …nicht nur materielle oder physische, sondern auch immaterielle Schäden sein können. ErwG. 94 hebt außerdem hervor, dass bereits die Beeinträchtigung der… …konkreten technischen und organisatorischen Maßnahmen in Beziehung zu setzen, um ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten zu können. 5. Wirksamkeit der… …verantwortlichen Personen bzw. Datenschutzbeauftragten) und außen (ggü. der Aufsichtsbehörde) nachweisen zu können. Maßnahmen sollen risikosenkend wirken und sich… …sollte diese Konflikte darstellen können, da nur auf diese Weise Abwägungen zur Optimierung des Schutzniveaus ermöglicht werden. 17 II. Das CNIL PIA-Tool… …von externen Datenträgern importiert werden können. Bei bereits bestehenden DSFAen wird jeweils angezeigt, ob es sich um bereits abgeschlossene…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …stattfinden können. Nach Ablauf der Übergangszeit zum 31. Dezember 2020 sollte Großbritannien die EU-Datenschutzvorschriften dann weiterhin für diejenigen… …können. Aber das scheint nun ohnehin alles Geschichte. Zwar hatte das britische Parlament am 29. Januar noch einmal gegen einen ungeregelten Austritt und… …künftig gestützt werden können. Der BVDW wird seine Mitglieder hier natürlich beratend unterstützen. Dann klappt‘s auch mit dem Brexit. 7 BVDW-Umfrage…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …Hersteller der digitalen Systeme oder der Staat werden den Faktor Mensch ganz abdecken können. Und die Leute erwarten dies auch gar nicht, sondern sehen sich… …selber in Pflicht, wie eine Umfrage zum Jahresbeginn zeigte. 6 Sie werden schlicht nicht verhindern können, dass unbedarfte Nutzer auf Links in… …Phishing-Mails klicken. Der Nutzer wiederum wird solche Fehltritte auch nicht immer komplett vermeiden können, doch wäre etwas mehr Zurückhaltung hilfreich, frei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …definiert. Hierbei können Merkmale, wie z. B. spezifische Interessen, Profileigenschaften oder Nutzungsverhalten berücksichtigt werden, die Facebook anhand… …Bedeutung mehr und können daher hier unerwähnt bleiben. Soweit sich das Gericht mit der Interessenabwägung im Rahmen der Wahrnehmung berechtigter Interessen… …ohne großen Aufwand eine Einwilligung für die Übermittlung der Daten an Facebook zu werblichen Zwecken einholen können. Im Ergebnis fehle es daher aller…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)

  Stellung, Aufgaben und Pflichten
  

  Marcel Griesinger

  …besteht (vgl. Art. 6 Abs. 3 DSG). Seitens des EDÖB können für die Abklärung des jeweiligen Sachverhalts verschiedene Untersuchungsbefugnisse geltend gemacht… …zur Anwendung. Danach können bei Verstößen gegen die aufgeführten ­Bestimmungen Geldbußen von bis zu 10.000.000 Euro oder von bis zu 2 % des weltweit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich

  Dr. Thomas Schweiger

  …. Dezember 2017, E 3249/2016-11. einen potentiellen Behördenweg einzuberechnen ist. Potentielle Rechts- oder Ersatzansprüche können daher die Aufbewahrung von… …Kommunikationszwecken gespeichert wurden, um bei weiteren Anfragen der betroffenen Person diese auch identifizieren zu können. Die DSB bezog sich in diesem nach…