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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Einwilligung per Gedanke

  Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen sein?
  

  Maurice Oettel

  …136 PinG 04.22 PRIVACY NEWS Oettel Einwilligung per Gedanke Einwilligung per Gedanke Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen… …­datenschutzrechtliche Fragen. Eine von vielen ist, ob Nutzer solcher Technologien in Zukunft per Gedanke eine rechtskräftige Einwilligung abgeben werden können. Um dies… …können Menschen etliche Aktivitäten per Gedanke ausführen. Die Steuerung von Robotern 1 oder Prothesen, 2 das Schreiben von Nachrichten, 3 das Surfen im… …entweder ersetzen, wiederherstellen, aufwerten, ergänzen oder verbessern können. 12 Dies bedeutet, dass zwischen dem Output von BCI aufgrund von… …können neurologische Signale demnach ebenso in ein materialisiertes Tun übertragen, womit eine Handlung gemäß Art. 4 Nr. 11 DSGVO vorliegt. 2. Bestätigende… …Journal 2018, 2871, 2875 ff. 138 PinG 04.22 den können BCI Genauigkeiten von bis zu 92 20 –97% 21 erreichen. Allerdings sind diese Aussagen nur bedingt… …. a) DSGVO abzugeben. Neurologische Signale und deren durch BCI erzeugte Outputs können als Handlung definiert werden und diese Handlungen können… …Signale, welche mithilfe eines BCI in ein materialisiertes Tun übertragen werden, konsistent als eindeutig eingestuft werden können, bedarf es normierter… …können Einwilligungen per BCI nur im Einzelfall als DSGVO-konform ­eingestuft werden, was in Zukunft unpraktikabel werden könnte. Demnach bedarf es ggf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …Managing Partner ­HÄRTING Rechtsanwälte AG, Zug Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche… …zum bisherigen Datenschutzgesetz verschärfte Bußen von bis zu CHF 250‘000.00. Können solche Bußen gegen Unternehmen bzw. Unternehmer im Ausland… …erneutem Betreten der Schweiz Da die Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten einer Buße umstandsbedingt limitiert sein können (Verurteilter ist z. B. mittellos… …Aufenthalt in der Schweiz haben, können Klagen aus unerlaubter Handlung auch am Handlungs- oder Erfolgsort eingereicht werden (vgl. Art. 129 Abs. 1 IPRG). Der… …Staaten mitwirken. Staatsverträge sowie bi- und multinationale Rechtshilfeabkommen können die Umsetzung oder Vollstreckung erleichtern, wobei insbesondere… …Schweiz. Gemäß Art. 5 Abs. 3 LugÜ können deshalb Personen, die Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten haben, auch in einem anderen Staat verklagt bzw… …nicht direkt in den Staat zugestellt werden können, wo die Verfahrensbeteiligte ihren Sitz hat. Auch im Zivilprozessrecht ist gemäß Art. 140 der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Problematik des Personenbezuges beim Cloud Computing

  Welche Bedeutung hat der Personenbezug von Daten für Cloud Computing und wonach beurteilt er sich?
  

  Matthis Grenzer, Niklas Heitmüller

  …rechtliche – insbesondere datenschutzrechtliche – Schwierigkeiten ergeben können, wenn Cloud Computing ­eingesetzt wird, ist nicht neu. Dieser Beitrag soll… …Betriebssystemen können auch Speicherplatz, Netzwerke oder Anwendungen virtualisiert werden. Je nachdem, welche Belastung der Nutzer dem Cloud-Service gerade… …einzelner Server oder möglicherweise auch eine ganze Serverfarm zugrunde, deren Server in unterschiedlichen Nationen belegen sein können. 2 1 The research… …Programmierumgebung stützt. Cloud-Plattformen können daher als eine besondere Form des Hostings bezeichnet werden. 7 Mit dem PaaS-Angebot „Heroku“ werden beispielsweise… …Wissenschaftler die Ausgangsdaten selbst nicht kennen muss. Dies ist dann von Vorteil, wenn es sich um sensible Daten handelt. Durch sog. „Secret Sharing“ bietet… …verfolgen. Provider eines solchen Cloud-Dienstes können ein Dritter oder einer oder mehrere der Nutzer sein. Als Mischform besteht die Hybrid-Cloud, bei der… …Organisationsstruktur eines Cloud-Dienstes können datenschutzrechtliche Problematiken besser bewertet werden, als wenn lediglich danach unterschieden wird, was das… …Angebot technisch umfasst. Wenn derjenige, der für die Daten verantwortlich ist, diese aus der Hand geben muss, um den Cloud-Dienst nutzen zu können, muss… …erschweren können. Die Definition des Verarbeitens im europäischen Datenschutzrecht (Art 2 lit. b DSRL bzw. § 3 Abs. 4 BDSG) ist enorm weit gefasst, sodass… …gesetzlicher Erlaubnistatbestände können, wenn eine Einwilligung erfolgt ist, Daten ohne Verhältnismäßigkeitserwägungen verarbeitet werden. 15 ­Allein der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Parallelen aus dem Urheberrecht für ein neues Datenverwertungsrecht

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Dr. Christian-Henner Hentsch

  …. Insoweit können zumindest Prinzipien, Wirkmechanismen und einzelne Elemente als Blaupause oder Steinbruch für die rechtliche Ordnung anderer Wirtschaftsgüter… …Datennutzung gleich­zeitig einen effektiveren Datenschutz gewährleisten können. Auch die urheberrechtliche und datenschutzrechtliche Einwilligung ­sowie die… …. Beispiele für die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Daten sind heute zahlreich. So können Energieversorger anhand detaillierter Verbrauchsdaten, die über sog… …Versicherungen zur Berechnung von Telematik-Tarifen und für Polizei und Versicherungen zur Rekonstruktion von Unfällen und Sachschäden. Sie können dem Arbeitgeber… …besonderen Situationen auf diese Daten zurück­greifen können? 12 Die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), die bis zum Wirken der… …Telemediengesetz (TMG), welches rechtliche Vorgaben für Daten im Rahmen von Telemedien 13 bereithält. Die vorhandenen Regeln können manche der aufgeworfenen Fragen… …eintreten. Bei Unfällen wird dann eigenständig eine Sprachverbindung mit Notfalleinrichtungen aufgebaut. Zugleich können Fahrzeugdaten zum ­Unfall übertragen… …Web-Seiten oder Inhalte von Warenkörben, soweit sie nicht auf eine Einzelperson zurückgeführt werden können. Dabei ist es für den Schutz unerheblich, wie lange… …Urheberrecht außerdem nicht nur um personenbezogene Daten, sondern um qualifizierte Daten: schöpferische Werke. Dies können nur persönliche schöpferische… …begründet und den Eigentümer berechtigt, Dritte von der Nutzung auszuschließen. Als Sache i. S. d. § 90 BGB können das Navigationssystem, die Telematik- Box…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Zur Konstruktion eines „Dateneigentums“ – Herleitung, Schutzrichtung, Abgrenzung

  Dr. Matthias Berberich, Dr. Sebastian Golla

  …veräußern lassen und ganz im Sinne einer „Datenökonomie“ Mehrwerte entlang der gesamten Wertschöpfungskette schaffen können. Unternehmen schürfen in ihren… …werden und auch anderen gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden können. Wenig erstaunlich driften die Vorstellungen der in der Wertschöpfungskette… …knüpft an körperliche Gegenstände an, die als solche realiter existieren und gehandelt werden können, ohne dass es dafür einer Rechtsordnung überhaupt… …beachten. Letztere können zwar eigenständig geschützt sein, nehmen jedoch am Datenbankschutz nicht teil. 35 Dies führt dazu, dass die Verwertung von… …selbst versteht es sich, dass die in Daten gespeicherten Inhalte ebenfalls einem urheberrechtlichen Schutz unterfallen können, sofern es sich um persönlich… …der Speicherung erhebliche Bedeutung erlangen, um an eine vom Sacheigentum abgeleitete Berechtigung anknüpfen zu können, 47 und ein Einfallstor für… …Verfügungsberechtigte im Sinne dieser Vorschriften gleich dem Eigentümer einer Sache im Zivilrecht über seine Daten verfügen können sollte. Selbst dort, wo – genau… …ist auch bei der Betrachtung der Schutzgüter von §§ 202a f., 303a f. StGB zu beachten. Zwar können aus diesen Regelungen Anhaltspunkte für ein Konzept…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Durchsetzungsdefizite der DSGVO?

  Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit
  

  Dirk Pohl

  …Durchsetzung erfolgen. Wirksame Durchsetzungsmechanismen können bestehende ­materiell-rechtliche Schwächen bis zu einem gewissen Grad kompensieren. Gelingt dies… …. Dem Gedanken einer Vollharmonisierung widersprechen allerdings die zahlreichen 6 Öffnungsklauseln. 7 Die Regelungen der Mitgliedstaaten können sich hier… …Bestimmtheitsgrundsatz verlangt, dass das staatliche Handeln für den vom Gesetz Betroffenen vorhersehbar ist. Die genauen Anforderungen hieran können nur im Einzelfall… …ihrer Summe (gesellschaftlich) erheblich sein können, 35 angegangen. Hier können nun Verbände die Interessen der Betroffenen vertreten, Art. 80 DSGVO. Die… …tätig werden können soll, Art. 83 Abs. 2 DSGVO. In Deutschland besteht seit Februar 2016 ein eigenes Recht 36 ­solcher Verbände bezüglich der in § 2 Abs… …. Die Verbände können somit das Datenschutzrecht mittelbar ausgestalten und Rechtssicherheit herbeiführen. Durch „regulierte Selbstregulierung“ treten… …schaffen, sofern damit der Nachweis überobligatorischer Anstrengungen möglich ist. 49 Sie können die Marktentscheidung des Betroffenen beeinflussen, 50 indem… …sie ihn die Lage versetzen, bewusst ein datenschutzfreundliches Produkt zu wählen. Die beschriebenen Maßnahmen können sich also in mehrfacher Hinsicht… …möglichst datensparsamen Arbeit haben (können). 54 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben muss neben einer geeigneten Rechtslage freilich auch die ausreichende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-Verordnung im Rat der Europäischen Union

  Eine aktuelle Bestandsaufnahme
  

  Dr. Malte Engeler

  …2016 ebenfalls einer Überprüfung zu unterziehen, vor Geltungsbeginn der DSGVO folglich nicht erreichen können. Zwar haben Kommission und Parlament ihre… …ist, dass auch juristische Personen sich auf Art. 7 GRCh berufen können, wird dies bezüglich Art. 8 GRCh in der Rechtsprechung des EuGH ­bisher noch… …, S. 16. 58 Ansätze finden sich dazu in der Ratsfassung. So erkennt ErwG. 21a an, dass Cookies für Webseitendesign relevant sein können. 59… …Browsereinstellungen verhindern können sollen, dass Informationen an Endeinrichtungen übermittelt oder von dort erhobene Informationen verarbeitet werden. Im Vergleich… …werden können, kleinere werbefinanzierte Webseiten ihnen hingegen nicht gewachsen sein könnten. Die Einwilligung erlangt insofern wettbewerbsrechtliche… …mittels Cross-Device-Tracking Nutzerinnen (und nicht bloß verwendete Geräte) wiedererkennen können. Die Literatur hat diesbezüglich bereits zur Rechtslage… …eigenen Besucherinnen besser kontrollieren zu können. Damit wäre nicht zuletzt auch den Vorgaben der Art. 5 Abs. 2, 35 DSGVO Genüge getan, die eine… …Messungen von Personenbewegungen durchzuführen, lässt der Ratsentwurf sodann aber ungeklärt, wie diese Maßnahmen faktisch umgesetzt werden können. 75 Wie… …zur Folge, dass sich Rechtsanwenderinnen unmittelbar auf sie berufen ­können. Eine unmittelbare Wirkung zwischen Privaten ist grundsätzlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Large-Language-Models und die DSGVO – „Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT
  

  Florian Werkmeister, Jonathan Laux

  …­entwickelt und eingesetzt werden können. I. Grundlagen Mit der Markteinführung von ChatGPT ist der breiten Bevölkerung eindringlich vor Augen geführt worden… …Wesentlichen dem technischen Verfahren, über den Suchmaschinen das Internet „kartographieren“ und durchsuchbar machen. Dabei können auch Nutzerdaten aus Social-… …Media-Plattformen, Apps und anderen geschlossenen Systemen gesammelt werden. 11 Um fachspezifische Aufgaben wahrnehmen zu können, soll ChatGPT beispielsweise auch mit… …entsprechender juristischer Fachliteratur trainiert worden sein. 12 Schließlich können Trainingsdaten auch KI-generiert sein. So beschäftigt sich die sogenannte… …unterstützen. 16 Auch im juristischen Bereich als besonders „sprachlastige“ Branche steckt ein enormes Potential. Zwar können die Sprachmodelle bislang noch… …auf. Mit dem Application Programming Interface („API“) – der Programmierschnittstelle – können Entwickler Anwendungen oder auch Smart-Home-Produkte mit… …personenbezogene Daten unter den Trainingsdaten und diese können dabei mitunter auch einen erheblichen Anteil ausmachen. Tatsächlich besteht sogar die Möglichkeit… …berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO zu. Danach können Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten, in dessen Interesse die… …präsentiert. 24 Typische Projekte, die in den Bereich der schützenswerten Forschung fallen, können etwa die Erstellung frei verfügbarer Trainingsdatensätze oder… …. f) DSGO. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass sich die Verantwortlichen häufig auf überwiegende Interessen berufen können, die sich aus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen!

  Warum „informationelle Selbstbestimmung“ oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird
  

  Hans Peter Bull

  …mit den Grundsätzen der informationellen Selbstbestimmung vereinbart werden können. Aber die „Bedenkenträger“ unter ihnen haben – auch ohne förmliche… …anders beantwortet werden können; aus der Nichterwähnung in der betreffenden Landesverordnung durfte nicht der Gegenschluss der Unzulässigkeit gezogen… …die Eigentümer oder Bewohner eines gemeinsamen Gebäudes ein legitimes Interesse haben, die Mieter zu kennen und telefonisch oder per E-Mail erreichen zu… …können. 7. Zur technischen und organisatorischen Sicherung personenbezogener Daten muss ein erheblicher Aufwand getrieben werden. Die Anforderungen sind… …Obliegenheiten gelten unabhängig davon, ob sich irgendjemand über eine bestimmte Form von Datennutzung beschwert oder nicht. Konzerne und große Unternehmen können… …die örtliche Demokratie beeinträchtigen können, lehrt ein Beispiel aus der Freien Hansestadt Bremen (das aber auch anderswo vorkommen kann). Dort hatte… …Datenschutzbeauftragten können bei der Anwendung schwieriger Normen helfen, statt nur die Rechtswidrigkeit einer bestimmten Praxis herauszuarbeiten. 14 Viel wäre schon…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht – Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …sonstigen Datenschutzrecht gelten können. Ihre Bedeutung tritt im Vergleich zu den – zahlmäßig (derzeit noch) überwiegenden – Streitigkeiten… …Mitgliedstaaten mittels der Öffnungsklausel die Möglichkeit bietet, manche Regelungen anpassen zu können. 1 Vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. d) DS-GVO und vgl. Richtlinie… …Anstatt eines subjektiven Rechts im bilateralen Verhältnis, vom Verpflichteten ein Tun, Dulden oder Unterlassen verlangen zu können, ist vielmehr das… …Verantwortlichen nicht abgelehnt werden kann. Weder das deutsche noch das europäische Recht kennen eine sog. „verdrängende Vollmacht“, d. h. die vertretene Person… …bestehen, so dass diese dahinstehen können). Letztlich sei darauf hingewiesen, dass beim Auftreten eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalts als… …Bevollmächtigter der betroffenen Person keine „begründeten“ Zweifel an der Vollmacht bestehen können, insbesondere dann nicht, wenn der Anwalt namens der betroffenen… …. 1 DS-GVO)“ nicht der Regelfall, sondern nur die Ausnahme ist. Infolgedessen verleiht § 83 Abs. 2 SGB X trügerische Sicherheit. Insbesondere können… …Tagesgeschäft der großen Leistungsträger (die anders als die privaten Versicherer keine Spartentrennung (§ 8 Abs. 4 VAG) kennen) bisweilen ereignet, dass ein…

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