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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der EDÖB hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland anerkannt

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …den Standardvertragsklauseln (auch SCC oder standard contractual clauses genannt) können Personendaten auch in Länder transferiert werden, ohne dass… …. September 2021 gültig, bereits bestehende SCC können noch bis anfangs 2023 verwendet werden. I. Einleitung Standardvertragsklauseln können übernommen werden… …PinG 06.21 217 Bestehende Verträge mit alten SCC oder anderen Grundlagen für Datenübermittlungen in Drittstaaten können bis zum 01. Januar 2023… …. Neue Regelung Künftig können Datentransfers in anderen Staaten gemäß Art. 16 Abs. 1 des neuen Datenschutzgesetzes (nDSG), welches im Jahr 2022 in Kraft… …der EDÖB vorgängig genehmigt bzw. anerkannt hat, gewährleistet werden. Die neuen SCC sind in vier Module unterteilt. Dadurch können die Parteien nebst… …lediglich die DSGVO anwendbar ist. 5 Bei Datentransfers ins Ausland, bei denen sowohl das DSG als auch die DSGVO einschlägig sind, können die Parteien die SCC… …Schweizbezug und nach DSGVO bei einem EU-Bezug zu beurteilen. Die ­Parteien können dies in zwei separaten Dokumenten regeln oder aber in einem. Erstellen die… …angemessene Niveau des Datenschutzes garantieren können. Diese Garantie können zum Beispiel SCC liefern. Letztere müssen nicht mehr gemeldet werden, wenn dabei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …weniger leicht „übervorteilen“ können, da diese plötzlich „auf Augenhöhe“ mit ihnen agieren. Derartige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die… …Schutz der Privatautonomie aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes und die daraus resultierende Vertragsfreiheit. Sie können daher grundsätzlich… …. Auch der Nutzer muss jedoch freiverantwortlich entscheiden können, ob und ggf. zu welchen Konditionen er Geschäfte abschließen möchte. Das kann in der… …Einschaltung eines Datentreuhänders, da er seine Rechte so sehr viel effektiver wahrnehmen kann. Abwehrklauseln können den Vertragspartner daher – abhängig vom… …ansetzen und ihm Technologien an die Hand geben sollen, um einfacher ein eigenverantwortliches ­Management der personenbezogenen Daten durchführen zu können… …Unternehmen und Verbrauchern, hier zwischen Verantwortlichen und Betroffen. Datentreuhänder können bei der Ertüchtigung der Position der Betroffenen und damit… …. 71. II. Datenschutzrechtlicher Freiwilligkeitsvorbehalt der Einwilligung (Art. 7 DSGVO) Allgemeine Geschäftsbedingungen können nicht nur nach §§ 305 ff…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter –

  berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle bleibt
  

  Stefan Wehmeyer, Christine Hübner

  …dürften, aber zu durchaus empfindlichen Steuernachzahlungen führen ­können und die Kalkulationsgrundlage für die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter… …der obersten Gerichtshöfe des Bundes hätte angerufen werden können. 23 Die unterschiedliche berufs- und steuerrechtliche Behandlung führt dazu, dass… …steuerlich festgesetzt werden können. 37 Die aus der Gewerbesteuerpflicht darüber hinaus möglicherweise resultierende (auch rückwirkende) Buchführungs- und… …erfassen, die nicht als Datenschutzbeauftragte tätig sind. 1. Infektions-/Abfärbetheorie Gesellschaften bürgerlichen Rechts können steuerlich ihren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Editorial

  …datenschutzrechtlichen Fragen rund um den Newsletterversand kennen wir alle. Nur ­wenig liest man jedoch über Newsletterverträge. Zeit für einen ausführlichen Überblick…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Braucht „die App“ mehr Daten und weniger Schutz?

  Frederick Richter

  …munter gefordert, dass „der Datenschutz“ nun zurückstehen müsse, um die Corona-Warn-App effektiver machen zu können, doch konkreter werden die Forderungen… …erhöht? Ketzerische Fragen nach grundlegenden Modifikationen können neben der direkten Freiwilligkeit auch die nicht minder heikle „indirekte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …angewendet hat. Daran, dass bei ernsthafter Anwendung des Rechts der Privacy Shield keinen Bestand würde haben können, konnte eigentlich kein Zweifel bestehen… …, um Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Dies gilt zumal bei Vertragsschluss, da ist es auch in den Standardvertragsklauseln, auch den neuen, festgelegt… …: Der EuGH betont in seinem Urteil an unterschiedlichen Stellen, dass Standardvertragsklauseln weiterhin als Garantie herangezogen werden können… …, wird seither intensiv diskutiert. Über das Erfordernis einer risikobasierten Betrachtung, ob Zugriffe tatsächlich stattfinden können, und den Hinweis… …Datenübermittlung in Drittstaaten ist Voraussetzung dafür, unsere Prüfaufträge erfüllen zu ­können. Kann der Umfang der Daten vermindert werden oder funktioniert das… …können? Kann man noch mehr anonymisieren oder pseudonymisieren? Wie viele Daten kann man wie stark verschlüsseln? Wir können nicht alle Geschäfts­modelle… …kennen, so dass eventuell noch spezifische Maßnahmen in Betracht kommen. Der Prozess der Bewertung, ggf. der Umstellung von Datenflüssen muss eingeleitet… …noch eine ganz praktische Frage: Können Verantwortliche in der EU mit Auftragsverarbeitern in Drittstaaten eine einheitliche Vereinbarung abschließen… …. 49 DSGVO gestützt werden können. Jeder Einzelfall ist sicherlich sorgfältig zu bewerten. Aber die Grundaussagen des EuGH dürfen nicht konterkariert… …informiert entscheiden zu können. ­Damit könnte man aber die Vorgabe aufweichen, dass es bei der Anwendung von Art. 49 DSGVO nicht zu einer regelmäßigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …zeichnet sich vor allem durch die in Art. 83 DSGVO enthaltenen Regeln für Geldbußen aus, die bis zu 4 % des Jahresumsatzes betragen können. 4 Sanktionsregeln… …können, nach Auffassung des LG Bonn entbehrlich ist. c) Kritische Würdigung Beide Argumente sind unions(verfassungs)rechtlich anfechtbar. Dass es nur auf… …: Die Mitgliedstaaten können nur das unmittelbar anwenden, was sich aus dem Normtext ergibt. Auch das unionsrechtliche Effektivitätsgebot des Art. 197… …soll die Geldbuße an die tat- und täterbezogenen Sanktionszumessungsgründe des Art. 83 Abs. 2 DSGVO angepasst werden. 42 Folgt man diesem Konzept, können… …der Landgerichte Bonn und Berlin stellt sie sich nun in voller Schärfe. Letztlich klären können nationale Gerichte diese Frage nicht: Irgendwann wird…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung!“

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …auch keine komplizierten Verfahrenslösungen, wie die DSGVO sie vorsieht. Auch sie können den Widerspruch zwischen Unabhängigkeit der jeweiligen… …die Begeisterung für „Privacy by Design“ nie nachvollziehen können. Ich sehe die Vorteile technikneutraler Gesetzgebung, stelle mir aber die Frage, ob… …der Schufa entscheidet mit darüber, ob sie ein Unternehmen gründen, ein Haus bauen oder einen Konsumentenkredit erhalten können. Insofern ist es wichtig… …informationellen Selbstbestimmung? Sollte nicht er darüber entscheiden können, ob er seine wirtschaftlichen Verhältnisse vollständig abgebildet sehen will oder keine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen

  Tiemo Wölken, Torben David

  …können, haben die Unternehmen ein ausgeklügeltes Werbemodell entwickelt, für das die NutzerInnen ausgespäht werden. Über eine digitale ­Kopie unserer… …konkrete Schritte gegen diese Missstände ergreifen können. Das sollten wir mit einem zweistufigen Ansatz tun. Erstens: wir müssen den NutzerInnen mehr… …auch noch einmal im Plenum abgestimmt werden können. Trotz dieses komplexen Verfahrens ist der Zeitplan ambitioniert. Bis Ende des Jahres soll der finale… …, zusammenkommen. Diese können sich, je nach Positionslage, sehr schwierig gestalten. Die französische Ratspräsidentschaft, die von Januar bis Juli 2022 antritt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …für eine gewisse Erheblichkeit können die in ErwG. 85 DSGVO genannten immateriellen Schäden der Rufschädigung oder Diskriminierung angeführt werden. Das… …Verantwortliche durch die in Abs. 3 getroffene Regelung von einer Haftung wieder befreien können. Abs. 1, der den allgemeinen Schadensersatzanspruch regelt, ist von… …Auskunft erhalten zu können. Ihm stehe vielmehr ein grundsätzlich unbedingter Auskunftsanspruch zu. Die in § 59 Abs. 4 BDSG geforderten „begründeten Zweifel“… …enthaltenen Informationen jedoch als „­besonders sensible Daten“ ein, die nicht an den Antragsteller übermittelt werden können. Gestützt wurde diese Ansicht zum… …Verantwortlichkeit agieren können, ist jedoch allgemein anerkannt – auch von den Aufsichtsbehörden (vgl. etwa DSK, Kurzpapier Nr. 13, S. 4). Das LG Rostock hat es… …der Standardvertragsklauseln verarbeiten zu können. Dabei sind nach Auffassung des EDSA allein technische Maßnahmen geeignet, den Zugriff durch Dritte… …Standardvertragsklauseln einen rechtskonformen Transfer noch ermöglichen können, ist zudem überschaubar und die Behörden stellen strenge Anforderungen an die einzelnen… …lediglich die pseudonymisierten Daten betrifft und weder Dienstleister noch Sicherheitsbehörden die betroffenen Personen identifizieren können. In den Fällen…

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