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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche

  Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme
  

  Christian Rein

  …Datenschutzrichtlinie (DSRL) 1 und dem BDSG a. F. 2 kennen auch die DSGVO und das BDSG keine belanglosen personenbezogenen Daten. Grundsätzlich fällt jede ganz oder… …von Anschriftenverzeichnissen oder die Nutzung sozialer Netze und Online-Tätigkeiten in den Anwendungsbereich der Haushaltsausnahme fallen können… …Datenschutzrechts“ zu entlasten, da Privatpersonen diese Anforderungen häufig nicht werden einhalten können. 10 Durch einen Verzicht auf übermäßige Eingriffe in das… …Anwendungsbereich des Datenschutzrechts auszunehmen, da auch private Verarbeitungen zu erheblichen Risiken für die betroffenen Personen führen können. 12 Folgerichtig… …Website oder eines Blog, die von einem unbegrenzten Nutzerkreis eingesehen werden können, entspricht der Konstellation der Lindqvist-Entscheidung. In diesen… …auf die Haushaltsausnahme berufen können, ein solches Verzeichnis führen müssen – Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen demgegenüber von… …Begriffs „Einrichtung“ begründen können. 24 EuGH, Urt. v. 06. 11. 2003 – C-101/01 Rn. 13, CR 2004, 286, 286 – Lindqvist. 25 EuGH, Urt. v. 06. 11. 2003 –… …formaler Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten stellt, die Private häufig weder kennen geschweige denn einhalten… …können. Vor diesem Hintergrund wäre es wünschenswert, den Anwendungsbereich oder jedenfalls die Anforderungen der DSGVO für diese Personengruppe sinnvoll… …nicht angewendet werden. In der Praxis wird das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt umgekehrt: „Private Verantwortliche“ können in der Praxis die Anforderungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Data Protection by Process

  Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management
  

  Tim Fuchs, Prof. Holger Nohr

  …personenbezogener Daten in technischen Systemen entstehen können, zu minimieren. 7 Zur Erfüllung dieses Ziels sollen „interne Strategien und Maßnahmen [ergriffen… …zusätzliche Informationen nicht mehr einer bestimmten Person zugeordnet werden können. Ein Beispiel für eine nicht konforme Umsetzung dieses Grundsatzes ist die… …Abwicklung definiert werden. 31 Ein Aspekt organisatorischer Maßnahmen können dabei firmeninterne Vorgaben oder verbindliche Konzernrichtlinien sein, falls… …oder Software-Lebenszyklus, d. h. auch bei Modifikationen und Updates, sichergestellt und ­garantiert werden können. Die Fragen der Checkliste führen zu… …. Die Dokumentation u. a. der Zwecke sollte sorgsam durchgeführt werden, um bspw. den Löschpflichten besser nachkommen zu können. Ggfs. ist auch initial… …, Kompetenzen und Aufgabenstellungen erfüllt werden können. Nachfolgend sollten die identifizierten Anforderungen in einem Datenschutzkonzept bzw. in Richtlinien…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …angestellten Argumente der TFA des RKI zur Datensicherheit durchaus überzeugend. Technik können wir ganz gut, meinen wir jedenfalls. 3. Wir haben eine wirkliche…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel

  Lucas Blum

  …können gemäß Art. 42 Abs. 5 ­DSGVO sowohl vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) als auch von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt bzw… …anderen Bundesländern bzw. in anderen Mitgliedstaaten sowie durch den EDSA genehmigt werden können. Mit einer möglichen Vielzahl an Zertifizierungsverfahren… …Zertifizierungsverfahrens durch ein Europäisches Datenschutzsiegel zum Ausdruck bringen kann. 11 8 Die Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten können selbst… …nicht zertifizieren“, vgl. https://www.lda.bayern.de/de/thema_zertifizierung.html, abgerufen am 0.8. 01. 2021; auch Zertifizierungsstellen können selbst… …dabei allein ein sog. Verarbeitungsvorgang in Betracht, vgl. Art. 42 Abs. 1 S. 1 DSGVO. Bei der Bestimmung des Verarbeitungsvorgangs können sich… …kleinteilig – bspw. beschränkt auf die Verarbeitung einer bestimmten Kategorie von Daten in einem begrenzten Auftragsverarbeitungsverhältnis – definieren können… …, ob durch Zertifizierungskriterien „strengere“ oder „weitere“ Anforderungen als nach der DSGVO begründet werden können. 15 Für die Möglichkeit… …Zertifizierungsverfahren durchführen können, müssen sie gemäß Art. 43 Abs. 1 S. 2 lit. b) i. V. mit § 39 BDSG durch die DAkkS akkreditiert werden. Die Akkreditierung stellt… …einem Zertifizierungsverfahren zertifizieren und Zertifizierungsstellen sich hierfür akkreditieren lassen können, müssen die Zertifizierungskriterien… …. 5 S. 1 DSGVO die Zertifizierungskriterien entweder durch die zuständigen Aufsichtsbehörden oder durch den EDSA genehmigt werden können, so ist der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei betrieblichen E-Mail-Systemen

  Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis
  

  Maximilian Aufhauser

  …informationstechnischen Systeme und betriebliche Interessen, in bestimmten Fällen auf E-Mails zugreifen zu können, auch wenn dabei personenbezogene Daten zur Kenntnis… …diese erforderlich ist, um den Telekommunikationsdienst erbringen zu können oder, um den Schutz der technischen Systeme des Dienstanbieters… …Das Ergebnis ist für Unternehmen höchst unbefriedigend, da ­lediglich im konkreten Gefährdungsfall Schutzmaßnahmen eingesetzt werden können. Unter dem… …feststellen zu können, ob im konkreten Fall personenbezogene Daten in der Kommunikation enthalten sind und damit grundsätzlich an die Anwendbarkeit der DSGVO zu… …, die Schadprogramm- und Spamanalyse oder Archivierungs- und Backupmaßnahmen. Als juristische Person können sich Arbeitgeber jedoch nicht auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Die Ausnahme von der Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG

  Dr. Carlo Piltz, Johannes Zwerschke

  …anderer EU-Mitgliedstaaten zu Art. 5 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 ePrivacy-Richtlinie Praxisbeispiele beleuchtet, die § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG unterfallen können. B… …Welche weiteren Verwendungszwecke von Informationen darüber hinaus unter die Ausnahme des § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG subsumiert werden können, ist unklar. Es… …können nach Ansicht der Art. 29- Datenschutzgruppe als „unbedingt erforderlich“ i. S. v. Art. 5 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 ePrivacy-Richtlinie gelten 34 : ––… …Sicherheitscookies (z. B. zum Aufdecken des Missbrauchs von Login-Systemen, solange der Dienst ausdrücklich vom Nutzer angefordert wurde, können auch über die… …Datenschutzbehörde die Ein­holung der Einwilligung der Nutzer. 37 Folgende Beispiele von Cookies können nach Ansicht der spanischen Datenschutzbehörde als unbedingt… …. B. für verhaltensorientierte Werbung). Folgende Beispiele von Cookies können nach Ansicht der spanischen Datenschutzbehörde als „unbedingt… …ist. Cookies im Zusammenhang mit Werbung sind nicht „unbedingt erforderlich” und bedürfen der Einwilligung”. 43 Folgende Beispiele von Cookies können… …aufzeichnen, wenn dieser eine Website besucht. Folgende Beispiele von Cookies können nach Ansicht der irischen Datenschutzbehörde nicht als unbedingt… …. Französische Datenschutzaufsichtsbehörde Folgende Beispiele von Cookies können nach Ansicht der französischen Datenschutzbehörde als unbedingt erforderlich i. S… …eingestuft werden können. 49 Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde knüpft diese Einschätzung aber an folgende Bedingungen: –– Die Möglichkeit, den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …Teilen dann nicht gelten, sofern diese sich auf das Medienprivileg des Art. 85 DSGVO berufen können. Eine abschließende materiellrechtliche… …Privilegien der Presse können nur dort gelten, wo die Veröffentlichung selbst zu erkennen gebe, dass sie ausschließlich auf die Verbreitung von Informationen… …Influencer keine homogene Gruppe dar. ­Sogar die einzelnen Posts desselben Influencers können vom Sinngehalt her womöglich stark variieren. Abzugrenzen vom… …beiden Öffnungsklauseln der Art. 85 ­DSGVO darstellen können. Fragwürdig scheint dabei auch, welche Kapitel bzw. Vorschriften der DSGVO überhaupt… …erlassene Vorschriften sollen das Verhältnis von Privatpersonen untereinander regeln können, indem etwa vorgeschrieben würde, ab wann eine Handlung den Schutz… …elektronischen Presse zur Presse im verfassungsrechtlichen Sinne. Die verfassungsrechtliche Aufgabe der Presse können hierbei auch reine Onlinemedien erfüllen. 96… …verfolgenden Influencer können daher als elektronische Presse i. S. v. § 57 Abs. 1 S. 1 RStV aufgefasst werden. Schon zweifelhafter erscheint die Frage, ob man… …eingebunden sind, können hierunter fallen, da es sich hierbei um Personen handelt, die doch letztendlich Medienunternehmen die Ergebnisse ihrer… …Datenverarbeitungen zu leiten, damit diese sie dann publizieren. 103 Die Anwendung des Medienprivilegs soll man ihnen jedoch auch dann nicht verwehren können, wenn sie… …unterfallen können. 105 Michel stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass ein Vergleich mit Bloggern dahingehend nicht gelingen kann, wenn diese eigenständig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  ePrivacy, reloaded …

  Frederick Richter

  …Verhandlungen mit EU-Parlament und EU- Kommission gehen zu können. Mit Blick auf diesen Zeitverlauf mutet es im Nach­hinein geradezu verwegen an, wie im Januar… …vordergründig sicher sehr gut ankommen, wenn – infolge der Möglichkeit, Marketing-Cookies auf berechtigte Interessen stützen zu können – die sehr unbeliebten… …bestenfalls weiterhin globale Standards setzen zu können? Bei der ­DSGVO hat das teilweise durchaus funktioniert. Mehrere US-Bundesstaaten orientieren sich bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Digitale Gesundheitsanwendungen

  Zur Aufnahme ins DiGA-Verzeichnis sowie zur Europarechtswidrigkeit des Übermittlungsverbots in die USA
  

  Dr. Gerrit Hötzel, Christoph Renz

  …ärztlich verordnetes Medikament – von Ärzten verschrieben und über die gesetzlichen Krankenversicherungen abgerechnet werden können. Der Hersteller erhält je… …Track“? Um verordnet werden zu können, muss die DiGA in das Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA-Verzeichnis) aufgenommen werden. Um das… …Nichtbescheid innerhalb von drei Monaten, können Hersteller Widerspruch einlegen bzw. Klage auf Aufnahme in das DiGA-Verzeichnis erheben. Die näheren… …Betroffenen – nach einer entsprechenden Unterrichtung – zulässig. Die EU-Mitgliedsstaaten können von dieser Ausnahme wieder eine Gegenausnahme vorsehen. Dies… …ist in Art. 49 Abs. 5 DSGVO geregelt. Dieser lautet: „Liegt kein Angemessenheitsbeschluss vor, so können im Unionsrecht oder im Recht der… …Rechtsgrundlage Datenübermittlungen zwischen der EU und den US noch praxistauglich bewerkstelligt werden können. Sind zahlreiche Betroffene vorhanden, kommen… …Datenschutzaufsichtsbehörden können Standarddatenschutzklauseln zwar eine Rechtsgrundlage darstellen, allerdings nur bei Ergreifen zusätzlicher Absicherungsmaßnahmen, wobei… …ausgelegt werden muss und damit alle in der ­DSGVO ­vorgesehenen Übermittlungsinstrumente genutzt werden können, einschließlich einer Bezugnahme auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie

  Eine soziophilosophische Analyse der Privatheit unter den pandemiebedingten Einschränkungen
  

  Selina Irnleitner

  …Öffentlichkeit seit Jahrhunderten diskutiert. Beide Räume können nicht vollends getrennt voneinander betrachtet werden, sondern vielmehr als sich wechselseitig… …Familien: Wenn Rückzugsorte zum Lernen, notwendige technische Ausrüstung oder die elterliche Unterstützung nicht in ausreichendem Maße gegeben sind, können… …der Pandemie können unterschiedliche Narrative im Er­leben von Privatheit beobachtet werden. 7 Vgl. US Departement of Health & Human Services… …empfunden, sich nicht mehr mit Freund*innen treffen zu können, wo und wann man möchte. Vor allem negative Empfindungen von Privatheit, die durch die COVID-19… …gesicherten Bereich, aus dem Individuen ihr Leben und Wirken entfalten können und der Rückzugsmöglichkeiten sowie selbstbestimmte Herrschaftsgewalt ermöglicht… …empfohlen werden. Dennoch hängt dies auch von der Ressourcenausstattung der jeweiligen Schulen ab, die generell oftmals zu gering ist. In der Theorie können… …deshalb viele Dienste auch dazu verwendet werden, detaillierte Leistungs- und Verhaltensprofile der Jugendlichen nachzuverfolgen. Von Bedeutung können hier… …werden und wichtig sein können (obgleich sie das persönliche Treffen nicht ersetzen können). Soziale Netzwerke wirken zudem der sozialen Isolation entgegen… …­aktuell so schnell, dass gesellschaftliche und politische Diskurse um die Folgen der Trends kaum Schritt halten können. Bereits 2019 wurde festgestellt… …werden dabei auch Privatheitsrisiken eingegangen, durch die Preisgabe persönlicher Daten und privater Informationen. Im Weiteren können digitale…

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