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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …angestellten Argumente der TFA des RKI zur Datensicherheit durchaus überzeugend. Technik können wir ganz gut, meinen wir jedenfalls. 3. Wir haben eine wirkliche…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  ePrivacy, reloaded …

  Frederick Richter

  …Verhandlungen mit EU-Parlament und EU- Kommission gehen zu können. Mit Blick auf diesen Zeitverlauf mutet es im Nach­hinein geradezu verwegen an, wie im Januar… …vordergründig sicher sehr gut ankommen, wenn – infolge der Möglichkeit, Marketing-Cookies auf berechtigte Interessen stützen zu können – die sehr unbeliebten… …bestenfalls weiterhin globale Standards setzen zu können? Bei der ­DSGVO hat das teilweise durchaus funktioniert. Mehrere US-Bundesstaaten orientieren sich bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zuständig sein. Verstöße gegen die Einwilligungspflicht nach § 24 TTDSG-E können gemäß § 26… …„Ablehnung“ beschriftet sind, erklären können. Die Schaltflächen sollen laut den Ausschussempfehlungen auf derselben Ebene „graphisch gleichwertig“ dargestellt… …dieses Vorgehen erschweren (bis zu dem Punkt, den Dienst nicht anbieten zu können). Zudem sieht das DPA für alle kritischen Fälle, wie Löschung… …auszugleichen. Microsoft ist hingegen der Auffassung, seine Dienste können datenschutzkonform genutzt werden. Bezüglich der „Schrems II“- Problematik habe man… …. Über die Softwarelösung können nach Registrierung eines Accounts Termine gebucht und die Testzertifikate abgerufen werden. Leider sind dabei auch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Datenschutzrecht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …Bezug auf Daten, die die nationale Sicherheit beeinträchtigen können, sind nach Art. 22 Gegenstand einer Sicherheitsüberprüfung durch die Behörden, die… …gemäß Art. 19 Abs. 2 jede Region ­Chinas ihre eigene Definition der important data erstellen können, m. a. W. es wird keine landesweite einheitliche… …diesbezüglichen Berichte den Regierungsbehörden übermitteln. 9 Englische Übersetzung abrufbar unter https://www.newamerica.org. 10 Daten können in elektronischer… …verhängt werden können, wenn die Vorgenannten nicht die Anforderungen des Gesetzes erfüllen. Für Datenaktivitäten, die Staatsgeheimnisse betreffen („state… …Informationen geregelt: z. B. in Art. 1033 Handlungen, die eine Verletzung entsprechender Rechte begründen können; in Art. 1035 sind die Rechtgrundlagen für eine… …Zwischenfällen angemessen gerecht werden zu können, 5. in angemessenem Umfang im öffentlichen Interesse, namentlich der Nachrichtenberichterstattung oder… …ist, nämlich dass Betreiber kritischer Infrastrukturen und Organisationen oder natürliche Personen, die ­autonom über Verarbeitungen entscheiden können… …zu prüfen, ob ihre Schutzmaßnahmen/Prozesse ausreichend sind, damit die Informationen angemessen geschützt werden können. Die Verantwortlichen müssen… …sowie die eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung anzugeben. Sofern die Maßnahmen zur Bekämpfung sicherstellen können, dass kein gravierender Schaden… …Verarbeitungsaktivitäten feststellen oder konkrete Sicherheitsvorfälle eingetreten sind, können die Behörden mit den gesetzlichen Vertretern oder den Hauptverantwortlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …angewendet hat. Daran, dass bei ernsthafter Anwendung des Rechts der Privacy Shield keinen Bestand würde haben können, konnte eigentlich kein Zweifel bestehen… …, um Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Dies gilt zumal bei Vertragsschluss, da ist es auch in den Standardvertragsklauseln, auch den neuen, festgelegt… …: Der EuGH betont in seinem Urteil an unterschiedlichen Stellen, dass Standardvertragsklauseln weiterhin als Garantie herangezogen werden können… …, wird seither intensiv diskutiert. Über das Erfordernis einer risikobasierten Betrachtung, ob Zugriffe tatsächlich stattfinden können, und den Hinweis… …Datenübermittlung in Drittstaaten ist Voraussetzung dafür, unsere Prüfaufträge erfüllen zu ­können. Kann der Umfang der Daten vermindert werden oder funktioniert das… …können? Kann man noch mehr anonymisieren oder pseudonymisieren? Wie viele Daten kann man wie stark verschlüsseln? Wir können nicht alle Geschäfts­modelle… …kennen, so dass eventuell noch spezifische Maßnahmen in Betracht kommen. Der Prozess der Bewertung, ggf. der Umstellung von Datenflüssen muss eingeleitet… …noch eine ganz praktische Frage: Können Verantwortliche in der EU mit Auftragsverarbeitern in Drittstaaten eine einheitliche Vereinbarung abschließen… …. 49 DSGVO gestützt werden können. Jeder Einzelfall ist sicherlich sorgfältig zu bewerten. Aber die Grundaussagen des EuGH dürfen nicht konterkariert… …informiert entscheiden zu können. ­Damit könnte man aber die Vorgabe aufweichen, dass es bei der Anwendung von Art. 49 DSGVO nicht zu einer regelmäßigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ein Hoch auf die Zwischenlösung

  Frederick Richter

  …, die im Getöse allzu oft untergehen. So wurden viele Ideen, die die Corona-Warn-App hätten effektiver machen können, nicht aufgegriffen. Dazu gehören… …wird nicht müde, auf das Verbesserungspotenzial der deutschen App hinzuweisen. Dazu können z. B. QR-Codes an Orten mit vielen Menschen gehören, so dass… …Datenschutzbeauftragten auch nicht zu ­akzeptieren ­bereit, dass mangels stabiler Alternativen amerikanische Anbieter genutzt werden können. „Lieber Zoom als nichts!“ Doch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Datenschutzausschuss als gemeinsames Gremium der EU-Aufsichtsbehörden seit 2018 herausgegeben Richtlinien können nach Ansicht des Information Commissioner’s Office (ICO)… …angepasst werden. Für bereits stattfindende Datentransfers können die bisher verwendeten SCC weiterbenutzt werden. Ein weiterer Nebeneffekt der UK GDPR ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei

  Niko Härting, Patrick Gössling

  …Mitgliederversammlung einzuberufen. Handelt es sich um einen gro- ßen Verein – wie etwa bei einer Partei – ist es unwahrscheinlich, dass alle Mitglieder sich kennen… …. Damit also das Minderheitenrecht wirksam ausgeübt werden kann, ist es erforderlich, dass Mitglieder die Mitgliederlisten einsehen können. 7 Eine… …zu können. 9 Dabei ist anzumerken, dass ein Einsichtsrecht nicht nur die bloße Einsichtnahme vor Ort, etwa in den Räumlichkeiten der Partei, sondern… …Minderheiten an der demokratischen Willensbildung innerhalb der Partei beteiligen können. III. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit Eine Übermittlung bzw… …hergestellt werden können. Die Meinungsbildung kann nur funktionieren, wenn auch abseits von Versammlungen und Parteitagen Parteimitglieder in Kontakt treten… …können. Erfolgt eine Übermittlung der Mitgliederdaten also zur Erfüllung dieses parteispezifischen Zwecks, so fördert auch die Übermittlung unmittelbar… …Einsichtsrechte gegenüber der Partei geltend machen, um einen Kontakt überhaupt herstellen zu können. Verlangt man nun hierfür ein berechtigtes Interesse des… …ausgeschlossen, wenn Parteimitglieder nicht miteinander in Kontakt treten können. Ob hierbei nun der Vorstand Mitgliederlisten ohne Veranlassung oder auf Drängen… …Fonds abschätzen zu können, kann dies ein berechtigtes Interesse sein, das die Offenlegung erlaubt. 28 23 Alberts/Veit, in: Wolff/Brink, BeckOK… …dafür, anderen Mitgliedern, denen es um die Wahrnehmung ihrer mitgliedschaftlichen Rechte geht, die eigene Mitgliedschaft nicht verheimlichen zu können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …sie sie kennen. Vom Mittelalter bis in das späte 18. Jahrhundert wurde hingegen die sogenannte materielle Kundmachung angewendet. 10 Dabei werden die… …positiven Normkenntnis die reine Vermutung, dass die Rechtsunterworfenen die Norm kennen. Das tatsächliche Wissen um eine Regelung wird durch die bloße… …erreicht werden. Neue Mitglieder der Gemeinschaft, ob durch Einwanderung oder Geburt, können sich schnell einen Überblick über die Rechtslage verschaffen… …informieren? Aufgrund des Platzmangels auf der Amtstafel können längere Verordnungen 29 nicht zur Gänze angeschlagen werden, sondern werden nur in den Räumen der… …hinter einer versperrten Glasscheibe hängen, verhindert, dass die Dokumente von Unbefugten verändert oder entfernt werden können. Ob der veröffentlichte… …zwei Tage später in Kraft. 38 Der Verkündungsmodus verzögerte also die Bekämpfungsmaßnahmen der Bezirkshauptmannschaft. Paradoxe Situationen können… …Deutschland auf offenegesetze.de bereits jetzt geschieht. Diese Daten können einerseits die Wissenschaft unterstützen und andererseits innovative Projekte aus… …manipuliert wurde. Anders als bei der Kundmachung auf Papier, können Informationen im Internet grundsätzlich leichter nachträglich verändert werden. Darüber… …können nicht nur Echt und Falsch unterschieden werden, es kann vielmehr auch ermittelt werden, ob ein Dokument vollständig ist oder nachträglich verändert… …berechtigt sind, Dokumente nicht nachträglich verändern können. Als weiterer Nachteil der elektronischen Kundmachung wird oft angeführt, dass nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …weniger leicht „übervorteilen“ können, da diese plötzlich „auf Augenhöhe“ mit ihnen agieren. Derartige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die… …Schutz der Privatautonomie aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes und die daraus resultierende Vertragsfreiheit. Sie können daher grundsätzlich… …. Auch der Nutzer muss jedoch freiverantwortlich entscheiden können, ob und ggf. zu welchen Konditionen er Geschäfte abschließen möchte. Das kann in der… …Einschaltung eines Datentreuhänders, da er seine Rechte so sehr viel effektiver wahrnehmen kann. Abwehrklauseln können den Vertragspartner daher – abhängig vom… …ansetzen und ihm Technologien an die Hand geben sollen, um einfacher ein eigenverantwortliches ­Management der personenbezogenen Daten durchführen zu können… …Unternehmen und Verbrauchern, hier zwischen Verantwortlichen und Betroffen. Datentreuhänder können bei der Ertüchtigung der Position der Betroffenen und damit… …. 71. II. Datenschutzrechtlicher Freiwilligkeitsvorbehalt der Einwilligung (Art. 7 DSGVO) Allgemeine Geschäftsbedingungen können nicht nur nach §§ 305 ff…

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