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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstständigen Konzernprivilegs
  

  Sebastian Pfrang

  …, welcher sowohl die Interessen der Beschäftigten am Schutz ihrer Daten als auch diejenigen der Konzernverantwortlichen an einer unternehmensübergreifenden… …ganz überwiegend wird jedoch die Zulässigkeit und Anwendbarkeit einer nationalen Definition der Beschäftigten im Datenschutzrecht auch nach Inkrafttreten… …einer Beschäftigteneigenschaft arbeitnehmerähnlicher Personen ausgeht, „wenn sie einer vergleichbaren Abhängigkeit wie Arbeitnehmer unterliegen“; a. A… …Beschäftigtendaten in diesem Kontext stets einer zusätzlichen vertraglichen Regelung, 23 um die Datenverarbeitung rechtfertigen zu können. 1. Keine Anlehnung an… …von Konzernverantwortlichen insbesondere in ErwG. 48 der DSGVO. Bei alledem erkennbar ist allerdings, dass der Gesetzgeber das Interesse an einer… …Reichweite lassen sich anhand des Erwägungsgrunds selbst nicht feststellen, wenn es dort in S. 1 heißt, „Verantwortliche, die Teil einer Unternehmensgruppe… …oder einer Gruppe von Einrichtungen sind, die einer zentralen Stelle zugeordnet sind können ein berechtigtes Interesse haben, personenbezogene Daten… …einer konzernunternehmensübergreifenden Verarbeitung personenbezogener Daten von freien Mitarbeitern oder sonstigen Selbstständigen, die nicht zu den… …­Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen. 23 Zu solchen vgl. etwa Voigt, CR 2017, 428, 430 ff.; die Notwendigkeit einer Konzernbetriebsvereinbarung betonend Wurzberger… …Konzernprivileg in Art. 22 Abs. 3a DSGVO-E, der eine Erlaubnis enthielt, personenbezogene Daten im Geltungsbereich der DSGVO innerhalb einer Unternehmensgruppe für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten

  Selina Irnleitner, Holger Nohr

  …genutzt wie heute. In einer zunehmend digitalisierten Welt sind Daten mittlerweile ein mächtiger wirtschaftlicher Faktor, was schon daran gemessen werden… …Suche nach Absicherung der kommerziellen Verwendung von Daten, entstand dabei die Idee einer Ordnung des Eigentums an Daten. Eine Diskussion auf… …Daten im Sinne einer ­absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft haben können. 12 Juristische 13 und wirtschaftswissenschaftliche 14 Fragen bezüglich eines… …einer unabhängigen Demokratie dar und sollte angesichts der florierenden Marktdynamik in der digitalen Sphäre in eine solche Diskussion, wie jene über ein… …durch ihre Existenz das Recht auf Erhaltung durch alles, was die Natur hierzu hervorbringt, hatten. 15 Er geht dabei von einer gleichen und unabhängigen… …auch tatsächlich von Verarbeitungssystemen benötigt und im Sinne der sozialen Gerechtigkeit einen Profit für das Allgemeinwohl einer Gesellschaft hätten… …Eigentums, werden diese Rechte einer Privatperson oder der Gesamtheit aller Gesellschaftsmitglieder eingeräumt. Auch die Zwischenlösung eines… …Gerechtigkeit. So versuchte er, die Grundstruktur einer fairen und gerechten Gesellschaft zu entwerfen und beschränkte sich in seinen Überlegungen nicht nur auf… …Möglichkeit bzw. Freiheit der ­Veräußerung ihrer*seiner Daten hätte und durch den finanziellen Ertrag, der aus einer Veräußerung von Daten resultiert, ein… …zu bedenken, ob das Modell der reinen prozeduralen Gerechtigkeit in einer pluralistischen Gesellschaft wirklich funktionieren kann. Wichtig wäre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …. 01. 2019 über Auskunftsansprüche des Anlegers in einer Personengesellschaft und deren Vereinbarkeit mit Art. 6 DSGVO entschieden. 1… …, Kapitalanlagerecht und DSGVO Gegenstand einer obergerichtlichen Entscheidung geworden. Zweitens bekennt sich das OLG München zu einer weiten Auslegung von Art. 6 DSGVO… …. Drittens wirft der Fall ebenfalls erstmals unter der DSGVO die jüngst diskutierte Frage auf, ob ein Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft gegen die… …. Leitsätze des Urteils Im Einzelnen hat das OLG München Folgendes entschieden: –– Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer… …mitgeteilt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn die zu Grunde liegenden vertraglichen Bestimmungen (insbesondere bei einer Verzahnung des Gesellschafts- mit… …Fall lag eine Beteiligung des Anlegers in Form einer Treuhandkommanditkonstruktion an einem geschlossenen Fonds zu Grunde. 1 OLG München, Urt. v. 16. 01… …. 2019 – 7 U 342/18, BeckRS 2019, 188. 2. Gesellschaftsrechtlicher Hintergrund und KAGB a) Publikumsgesellschaft Bei einer „Publikumsgesellschaft“ handelt… …Kapitalanlage dient. ­Dabei bestehen gegenüber einer geschlossenen Personengesellschaft einige Besonderheiten. Zum Beispiel sind die Möglichkeiten zur Begrenzung… …einer Lähmung führen würde. 2 Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Bestimmtheit und zum Kernbereich gelten gleichwohl… …Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB eingreift – einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen. 4 2 Kort, DStR 1993, 438 ff. 3…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Inhalt / Impressum

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  „Juristen und ich können in der Regel gut miteinander“

  Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
  

  Ulrich Kelber, Niko Härting

  …der Betroffenen ist jeder erst einmal selbst zu einer Folgenabschätzung verpflichtet. In dieser Folgenabschätzung kann er natürlich zu dem Ergebnis…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Soll ich’s wirklich machen oder lass ich’s lieber sein?

  …und beschieden werden soll? Kranig: Alle Meldungen werden zeitnah gesichtet und einer pauschalen Risikobewertung unterzogen. Wir haben unser… …Meldung und löst, wenn von uns nichts weiter veranlasst ist, durch Knopfdruck den Druck einer Eingangs- und Abschlussmitteilung und Speicherung des Vorgangs… …aus. Meldungen bezüglich Vorfällen mit erhöhtem Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen wie zum Beispiel Hackingangriffe werden einer… …auszugehen, wenn Dritte von den „abhandengekommenen“ Daten etwa infolge einer zuverlässigen Verschlüsselung keine Kenntnis nehmen können oder wenn der… …in die eigenen Maßnahmen der Risikobegrenzung. PinG: Herr Dr. Brink, machen wir es ganz konkret: Ihr Haus sichtet im Rahmen einer aufsichtsbehördlichen… …Verantwortlichen. Für ihn empfiehlt sich eine Dokumentation nach Art. 5 Abs. 1 lit. f), Abs. 2 DSGVO nicht zuletzt, um ggf. bei einer haftungsrechtlichen… …nach Art. 33 dispensieren? Kranig: Die DSGVO statuiert in Art. 33 eine – innerhalb von 72 Stunden zu erfüllende – Meldepflicht im Falle einer Verletzung… …des Schutzes personenbezogener Daten (d. h. nach der Definition in Art. 4 Nr. 12 DSGVO einer Verletzung der Sicherheit), es sei denn, dass die… …geführt. Ausgangspunkt des Verfahrens, dass für das Unternehmen mit einem Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro endete, war die Meldung einer Datenpanne … Brink… …haben die Aufsichtsbehörden häufig unabhängig von einer Meldung gemäß Artt. 33, 34 DSGVO Ermittlungsansätze, aus denen zweifellos verwertbare Erkenntnisse…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gewohnte Überwachung

  Frederick Richter

  …Bürgerrechtsorganisation digitalcourage e. V. betont seit Jahren die Notwendigkeit einer „Überwachungsgesamtrechnung“. 1 Eine solche lässt sich durchaus aus der… …Verfassungsbeschwerde des Vereins gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. 12. 2015 (Az. 1 BvR… …Sinne behördlicher Verfolgung oder unmittelbarer Kontrolle, eher im Sinne einer Informationssammlung. Die Motivation der drei Überwachungspole ist dabei… …unterschiedlich. Doch sind diese Unterschiede für das Ergebnis einer sektorübergreifenden Überwachungsgesamtrechnung langfristig von stark sinkender Relevanz. Jedem… …. Etwaige individuelle Ablehnungen von sicherheitsbezogenen Informationssammlungen werden einer – unterstellten oder tatsächlichen – sicherheitspolitischen… …Überwachung derer, die ihre digitalen Angebote nutzen, die Mehrung des Umsatzes – was in einer marktorientierten Wirtschaftsordnung normal ist. Dass diejenigen… …­öffentlicher Maßnahmen. In einer zukünftig komplett vernetzten Umgebung wird zwar die Frage des Zugriffs auf die Datensammlungen entscheidend bleiben. Doch die… …man – Schätzungen zufolge – durchschnittlich 300mal am Tag von einer der bald 500.000 Kameras erfasst wird. Aus dem privaten Sektor mögen zwei Beispiele… …Autos mit einer Kamera-Innenraumüberwachung ausstatten und die fahrende ­Person permanent beobachten – um feststellen zu können, ob es der gut geht oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Zur Hypertrophie des Datenschutzrechts die Hypertrophie der Kommentarliteratur

  Dr. Winfried Veil

  …Bezug auf das Datenschutzrecht auf und meinte, es führe zu einer „Hypertrophie der Vorsorge“, dass im Datenschutzrecht seltene Ausnahmefälle und… …Datenschutzrechtlern kaum gelingt). Die Begriffe „herrschende Meinung“ und „Mindermeinung“ hat man demnach zuletzt bei kaum einer Auseinandersetzung mit einer… …manchen Kommentaren scheint die Auswahl der Autoren für ein bestimmtes Programm zu sprechen. Während einer für sich selbst eine „freiheitsrechtsorientierte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. Das Gericht setzt sich ausführlich mit den Grenzen der Erforderlichkeit einer Ortung im Rahmen des § 26 BDSG auseinander. Dem Urteil können daher… …erfolgte zwar nicht verdeckt, allerdings waren die Informationen über die Ortung in einer diesbezüglichen „Vereinbarung“ zwischen den Beschäftigten und der… …erhoben werden. Dagegen richtete sich das Gebäudereinigungsunternehmen mit einer Anfechtungsklage vor dem VG Lüneburg. Obwohl der Bescheid noch vor Geltung… …einer allgemeinen Interessenabwägung aus. Es betonte zudem, dass im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung die berechtigten Interessen und Zwecke des… …Verarbeitungszweck die Erforderlichkeit zur Tourenplanung und zwar nur in besonders zeitkritischen Branchen. Im Übrigen bedarf es einer anderen Rechtsgrundlage, wobei… …ePrivacy-Richtlinie können schließlich nicht ohne Weiteres unmittelbar angewandt werden und man kann allenfalls ausnahmsweise von einer horizontalen Wirkung im… …Information nur auf der eigenen Website statt einer aktiven Mitteilung nicht ausreicht. Der Verantwortliche hatte die Adressen der betroffenen Personen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Verwendungsverbot für Data Breach Notifications

  Ist § 43 Abs. 4 BDSG unionsrechtskonform?
  

  Selina Ariane Pohl

  …Kenntnis vom Vorliegen einer Meldepflicht eine Datenpanne nicht meldet. b) Andere – nicht melde- und benachrichtigungspflichtige – ­Datenpannen Nicht… …Auskunftspflichtige, der sich durch die Beantwortung von Fragen einer Behörde, zu deren Beantwortung er nicht verpflichtet ist, selbst belastet, kann sich nicht auf die… …, ob und welche strafrechtlichen Sanktionsnormen sie einführen. M. E. ist dies aber keine Frage des verfahrensrechtlichen Umgangs mit einer Meldung… …einer unterlassenen Meldung trotz Bestehens einer Meldepflicht Das Unterlassen einer verpflichtenden Meldung nach Art. 33 ­DSGVO ist bußgeldbewehrt: Art… …Konfliktsituation? Für eine auskunftspflichtige Person, die sich dem Vorliegen einer meldepflichtigen Datenpanne bewusst ist, stellt sich die Frage, ob sie eine… …Meldung tätigt oder nicht. Dieser (vermeintliche) Konflikt entsteht durch die Situation, dass das Unterlassen einer Meldung – wie eben gesehen –… …bußgeldbewehrt ist, dass mit Tätigen einer Meldung nach Art. 33 DSGVO aber das Geständnis, (andere) datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht hinreichend beachtet… …zu haben, einhergeht und die auskunftspflichtige Person sich damit selbst einer ordnungswidrigen – u. U. sogar strafbaren – Handlung bezichtigt. 6… …eines Bußgeldes als auch in Bezug auf dessen Höhe ein Ermessen hat. Die Hamburgische Aufsichtsbehörde beispielsweise hat im Fall einer Datenpanne bei der… …FIFA mit folgender Begründung von einer Sanktionierung abgesehen: „Eine Sanktionierung kam gemäß § 43 Abs. 4 BDSG aufgrund der ordnungsgemäßen Meldung…

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