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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …eingeloggt sind. Aufgrund der Profilbildung, die auf den gesammelten Daten ­basiert, kann Facebook den Nutzern weitere Inhalte zeigen, die sie mit einer… …zwingend erforderlich wäre. 1 Ein Bußgeld wurde Facebook nicht auferlegt und zudem eine Umsetzungsfrist von zwölf Monaten zugestanden, verbunden mit einer… …§ 18 Abs. 2a GWB ausdrücklich klargestellt. Vielmehr ist es geradezu klassisch, dass bei mehrseitigen Märkten einer Marktseite die Leistung kostenlos… …DSGVO), die Verarbeitung zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO) und die Wahrung seiner berechtigten Interessen (Art 6… …soeben zitierten Text-Passage allerdings lediglich der Ansicht, dass die Macht-Asymmetrie zwischen einer betroffenen Person und einem marktbeherrschenden… …Verantwortlichen zu einer Gefährdung der Rechte und Interessen der betroffenen Person führen kann (nicht aber: muss), der das Datenschutzrecht unter Umständen… …, 100. Wenn aber der Zweck, Ungleichgewichte in der Macht der Marktteilnehmer auszugleichen, im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 ­DSGVO lediglich einer unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt – was wird.

  Dr. Aleksandra Sowa

  …im ­Bereich ­Cybersecurity & Privacy einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ­tätig. Während das Bewusstsein für aus der DSGVO resultierende… …Vertraulichkeit der informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse, die zu einem Ausfall oder zu einer erheblichen Beeinträchtigung der… …Funktionsfähigkeit der KRITIS führen können (§ 8b Abs. 4 Nr. 1 BSIG) oder geführt haben (Nr. 2). Das BSI führt hier den Begriff einer „IT-Störung“ ein, wobei bei den… …IT-Störungen, die zu einem Ausfall oder einer erheblichen Beeinträchtigung führen können, zwischen „außergewöhnlichen“ und „gewöhnlichen“ IT-Störungen… …erforderlich, wenn die Störung tatsächlich zu einem Ausfall oder zu einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der KRITIS geführt hat). Die einfachste… …, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erledigt, kann mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro belegt werden. 5. Ausnahmen Ausnahmen, bei denen… …Informationstechnik. Im Fall einer beträchtlichen Sicherheitsverletzung kann die BNetzA einen detaillierten Bericht über die Sicherheitsverletzung und die ergriffenen… …ist, weil er auf einer Online-Plattform aufgetaucht ist. Wäre es nach dem Wunsch des Bundesinnenministeriums gegangen, wäre der Entwurf erst nach der… …einer erheblichen Beeinträchtigung der Erbringung der betroffenen Dienstleistung insgesamt führen würden (Cyberkritikalität)“ (Abs. 1 S. 2). Eine… …Auferlegung der Pflichten kann auch bei einer „tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung für ein Grundinteresse der Gesellschaft“ erfolgen (Abs. 2)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzsünder an den Pranger?

  Die Veröffentlichung von Bußgeld-Adressaten durch die Landesdatenschutzbeauftragten
  

  Alexander Kropp

  …. Aufl. 2013, § 475 Rn. 22. 16 Zu einer anderen Auffassung käme wohl: Weßlau, in: SK-StPO VIII, 4. Aufl. 2013, § 475 Rn. 22, der davon ausgeht, dass die… …Allerdings ist die zweite Ansicht, die § 475 StPO nicht für ­anwendbar hält, überzeugender. Das Argument, dass von einer Anwendung des § 475 StPO auf die… …oben dargelegt, ist es ja gerade so, dass Informationen aus einer solchen, nach individuellen Interessen geltend gemachten Auskunft, wegen der… …BVerfG in der Osho-Entscheidung fest: „Die Zuweisung einer Aufgabe berechtigt grundsätzlich zur ­Informationstätigkeit im Rahmen der Wahrnehmung dieser… …Eingriffs kann das Erfordernis einer besonderen gesetzlichen Grundlage nicht umgangen werden.“ 47 Das bedeutet also, dass in den Veröffentlichungen der… …auch nach Einführung der DSGVO können aus einer solchen Publikation wirtschaftlich 41 Polenz, in: Simitis/Hornung/Spiecker, DSGVO, 2019, Art. 58 DSGVO Rn… …Marktteilnehmer bei Kenntnis des Datenschutzverstoßes in einer für das Unternehmen negativen Weise verhalten, allerdings lenkt sie deren Verhalten nicht. 54 Bei… …Eingriffs dar, weshalb bezüglich der Berufsfreiheit lediglich von einer nichtfinalen Beeinträchtigung, nicht aber von einem Eingriff auszugehen ist. bb)… …Abs. 3 GG auch auf juristische Personen des Privatrechts anwendbar ist. 60 Ob man von einer solchen 53 Vgl. für diese und die folgenden Maßstäbe… …sei. 57 A. A. wohl Born, RDV 2015, 125 (128 f.), der bei einer solchen Äußerung von einem Eingriff in die Berufsfreiheit ausgeht. 58 BVerfG, Beschl. v…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Pseudonyme Datenverarbeitung, Transparenz und Betroffenenrechte

  Ein Good Practice Ansatz
  

  Sebastian Schulz

  …im Falle einer pseudonymisierten Datenverarbeitung sämtliche Normen der DSGVO mit Bezug zu Ansprüchen und Gestaltungsmöglichkeiten der betroffenen… …pseudonymisierten Datenverarbeitung, ­namentlich der Unmöglichkeit der Zuordnung des Pseudonyms zu einer spezifischen betroffenen Person ohne Hinzuziehung… …argumentiert in ihrem Bescheid vom 5. Dezember 2018 (DSB-D123.270/0009) ähnlich und ­gestattet ein zeitlich begrenztes Anonymisieren anstelle einer vollständigen… …Datenlöschung. 2. Aktive Transparenz (Art. 13 und 14 DSGVO) Auch bei einer Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Pseudonymen hat der Verantwortliche hinsichtlich… …den genannten Normen dabei nicht zu entnehmen. Auch im Falle einer zweckändernden Weiterverarbeitung erstreckt sich die Informationspflicht nicht auf… …den Umstand einer im Zuge dessen vorgenommenen Pseudonymisierung. Ein freiwilliger Hinweis auf die Vornahme von Maßnahmen der Pseudonymisierung kann… …sich an dieser Stelle jedoch vertrauensbildend auswirken. Von einer „Erhebung“ pseudonymisierter Daten kann datenschutzrechtlich nur dann die Rede sein… …übliche Fallgestaltung in der Praxis ist eine andere. Kommt es z. B. zu einer Offenlegung pseudonymisierter Daten im Sinne von Art. 14 Abs. 3 lit. c) DSGVO… …oder einer Übermittlung von Pseudonymen im Rahmen einer zweckändernden Weiterverarbeitung gemäß Art. 13 Abs. 3 bzw. Art. 14 Abs. 4 DSGVO stellen sich… …diese Daten für den Empfänger in Ermangelung der Schlüsselinformation regelmäßig als anonyme Informationen dar. Eine Zuordnung zu einer identifizierbaren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Editorial

  …milde Rechtsprechung der Zivilgerichte zu den Auskunftsansprüchen von Kapitalanlegern. Stefan Wehmeyer befasst sich mit einer neuen Entscheidung des OLG…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Inhalt / Impressum

  …. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Online-Tracking – viele Fragen, viele Antworten, viele Meinungen

  Eine Zusammenfassung unter besonderer Berücksichtigung der Orientierungshilfe der DSK
  

  Dr. jur. habil. Silke Jandt

  …, welche die von der Positionsbestimmung betroffenen Wirtschaftsverbände und Unternehmen im Rahmen einer von der DSK durchgeführten Konsultation abgegeben… …, dass sie sich nicht in einer Definition bündeln lassen – und dabei bleibt noch unberücksichtigt, dass häufig gar nicht bekannt ist, welche konkreten… …Cross-Domain-Tracking. Wird das Nutzungsverhalten im Internet einer Person unabhängig davon erfasst, welches Endgerät diese einsetzt, erfolgt ein sogenanntes… …Wege – insbesondere über Suchmaschinen oder Hyperlinks – der Nutzer auf eine Webseite gelangt und wie der Nutzer sich auf einer Webseite über die… …jeweiligen Unterseiten der Domain bewegt. Liegen diese Informationen bezogen auf mehrere Aufrufe einer Webseite durch einen Nutzer vor, ist zusätzlich bekannt… …den ­ersten Blick nur die Anzahl dieser Informationen. Allerdings steigern sich die Auswertungsmöglichkeiten hierdurch enorm. Aus jedem Aufruf einer… …Einbindung des Drittanbieters diese Datensammlungen erst und profitiert selbstverständlich auch davon. Häufig sind auf einer Webseite nicht ein, sondern… …Verarbeitungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung einer Webseite in Betracht kommend aufgeführt. Von der DSK wurde somit nicht ausgeschlossen, dass auch… …Tracking-Maßnahmen durch diese Rechtsgrundlagen ­gedeckt sein können. In Ziff. 8 wird ergänzend betont, dass Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO einer Einzelfallprüfung bedarf… …kann. Art. 4 Nr. 1 DSGVO sagt ausdrücklich, dass eine indirekte Identifizierung über eine Online- Kennung ausreichend ist. Der Betreiber einer Webseite…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …hat in der Auseinandersetzung einer Versicherungsnehmerin und dem beklagten Lebensversicherer Aussagen zur Reichweite des Auskunftsanspruchs gem. Art… …und den darin enthaltenen Einzelangaben zu einer natürlichen Person unterschieden werden müsse. Der Auskunftsanspruch vermittele daher nur Zugang zu den… …­Betracht kommende Rechtsgrundlage zu bestimmen, wobei eine Zusammenführung verschiedener Datenquellen mit Standortdaten grundsätzlich auf Basis einer… …Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Zu guter Letzt hatte der Dienstleister einer einzelnen ­Person die Administration der gesamten IT-Infrastruktur anvertraut. Nach… …Einwilligung in die ­unverschlüsselte Übermittlung von ­Gesundheitsdaten Die österreichische Datenschutzbehörde hat einer Allergie-Tagesklinik umfangreiche… …Anpassungsmaßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzniveaus auferlegt und die weitere Verwendung einer Einwilligung in den unverschlüsselten Versand von… …. Jedenfalls könne aber ein Verzicht auf die Verwendung von Verschlüsselungsmaßnahmen nicht in Form einer Einwilligung erklärt werden. Die Bestimmung der… …Verantwortlicher, der im Rahmen einer – wie in der vorliegenden Konstellation – obligatorischen Datenschutzfolgenabschätzung zu dem Ergebnis kommt, dass der Einsatz… …Mindeststandards nicht unter Verwendung einer diesbezüglichen Einwilligung unterschreiten kann. Dies gilt vor allem, wenn die Einwilligung obligatorisch abgegeben… …bloße nicht-bindende Beanstandungen beschränkt. Vergeblich sucht man daher im 27. Tätigkeitsbericht nach einer Übersicht zu den vom BfDI in den letzten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft

  Zwickmühle Datenschutzrecht
  

  Michael Neuber

  …Erinnerung: Im Januar 2017 hatte die EU-Kommission zum Aufbau einer europäischen Data Economy aufgerufen. Wenn nur die politischen und rechtlichen… …den vielgestaltigen Realitäten und Anforderungen einer zunehmend digitalen Welt nicht gerecht werden. Verwirrung allerorten Zwar mag man… …Berücksichtigung des Zwecks s­owie der Art und Weise der Datenverarbeitung jedenfalls einer Einwilligung nach DSGVO unterliegen sollen. Erstaunlicherweise wird beim… …Wirksamkeitsanforderungen überfrachtet. So soll beispielsweise der ­Besuch einer Website und der Konsum des aufgerufenen Inhalts nach Vorstellung der… …Zugriff auf spezifische Website-Inhalte davon abhängig gemacht werden kann, dass ein Cookie oder ein ähnliches Instrument von einer Einwilligung abhängig… …digitaler Inhalte, sondern auch für Verbraucher. Die Alternative, Angebote generell einer Bezahlpflicht zu unterstellen, kann aber auch nicht der Weisheit… …Erteilung einer Einwilligung nicht Teil derselben Handlung sein können. Als besonders problematisch erweist sich dabei die weitere Einschätzung des… …ertragen, bevor sie ein Angebot nutzen könnten. Ob dies der Transparenz und einer tatsächlichen Informiertheit dient, die einer solchen Einwilligung zugrunde… …ermöglichen soll, erschließt sich nicht. Wenn hier auch eine gesonderte Einwilligung nicht hilft, führt dies zu einer gegenseitigen Behinderung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Wenn der Staat mal wieder zählt
  

  Frederick Richter

  …aufgestellt. Der Furor jedenfalls, der den Volkszählenden Anfang der 1980er Jahre entgegenkam, ist mittlerweile einer fast schon ausgeprägten Gleichgültigkeit… …Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung notwendig ist. Einer der Leitsätze des Urteils adressiert eigentlich eine Selbstverständlichkeit, doch er erfreut… …ausrufen: „Bei einer Generalprobe spielen ja schließlich auch die echten Schauspieler“. Verwaltungsrechtler würden wohl aber eher an eine unzulässige…

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