Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …die an die Vertragsunterzeichnung anschließende ­Vollzugsphase der Unternehmensübertragung. Daher soll hier im Folgenden lediglich diese beleuchtet… …zunächst, welche Fälle die DSK hier im Auge hat. Der Begriff umfasst sowohl den Verkauf eines Unternehmens als Ganzes als auch eines Unternehmensteils (zum… …für die bloße Schließung von Unternehmen gelten, da hier die Interessenlage gleich gelagert ist. Gleichwohl wäre hier eine Klarstellung durch die DSK… …vereinbart wird. 49 Aber auch unabhängig davon lassen sich – auch hier wieder erst recht im B2B-Bereich – viele Branchen finden, in denen Qualitätsprodukte… …Abs. 1 gegen die – nach hier vertretener Auffassung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO zulässige Datenübertragung auf die Zielgesellschaft – und zum… …: https://www.datenschutzkonferenzonline.de/media/oh/20181107_oh_werbung.pdf [Stand: März 2020]. UWG-Verstoß bedeutet einen Verstoß gegen die DSGVO. Die Behörden nutzen hier, nämlich im Zusammenhang mit der werblichen Nutzung… …begründen. Andererseits wird für die zulässigen Fallgruppen des Asset Deals allein auf die ­DSGVO zurückgegriffen und – noch dazu mit einer nach hier… …Listen­daten nach dem Regelungsregime von § 7 UWG weiter für werbliche Zwecke genutzt werden, so dass auch hier ein berechtigtes Nutzungsinteresse nach Art. 6…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Spende personenbezogener Daten

  Zu ihrer Zulässigkeit unter der DSGVO
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …Spende von Daten aufruft. Doch auch hier bleibt ein unmittelbarer Leistungszusammenhang wohl aus. Dieses Fehlen unmittelbarer Anreize für die spendende… …. Spendenaufruf) als konkludente Einwilligung gewertet werden, zumal es sich hier eben nicht um eine wie in ErwG. 32 DSGVO beschriebe Form von Untätigkeit handelt… …und schließt eine pauschale Zweckbenennung immer noch aus. 29 Zu bedenken ist jedoch Folgendes: Das hier diskutierte Merkmal der Datenspende besagt… …, dass grundsätzlich quasi nur benannte Datenspenden mit der DSGVO vereinbar sind. Als Normalfall wäre hier wieder ein Aufruf zur Datenspende für ein… …Ausnahme vom engen Zweckfestlegungsgebot jedenfalls dahingehend gilt, dass auch hier ein broad consent und ­dadurch in diesem Kontext auch eine Datenspende… …neue Datenschutzrecht, 2017, Rn. 530. Freilich erscheint hier die Grenze zu den Problemen der Zweckbindung dünn zu ziehen. 52… …Zweckbindung, weshalb sich die Frage stellt, inwieweit ein mitgliedstaatliches ­Handeln hier ohne vorherige Klärung des europäischen Rahmens tatsächlich als…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Öffentliche Stellen in den sozialen Medien

  Die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit und deren Folgen
  

  Robert Kreyßing

  …resultieren im Wesentlichen zwei Folgen, die eine hohe praktische Relevanz für die gemeinsam Verantwortlichen besitzen. Zunächst ist hier das Institut der… …Zweck der Vorschrift – und zwar der effektive Rechtsschutzgedanke für die Betroffenen – im Vordergrund stehen. 7 Regelmäßig wird es sich hier anbieten… …delegierbaren Pflichten gehören insbesondere die Pflichten aus den Kapiteln 4 und 5 DSGVO. Zu nennen wären hier beispielsweise Art. 24 und 32 DSGVO… …erwarten wäre hier zumindest eine Darstellung, wer welche Zwecke verfolgt und mit welchen Mitteln diese erreicht werden sollen. 26 Der Detaillierungsgrad der… …können, beziehungsweise in der vorliegenden Vereinbarung nicht enthalten sind. Zu nennen sind hier die Pflichten nach Art. 13 DSGVO. Die öffentlichen… …Entscheidungsbefugnisse hinsichtlich eines Mittels der Verarbeitung hat, ist dies 30 Bohne, Datenschutz: Facebook Fanpages und InSights – hier die Antworten… …geltenden Gesetzen, konkret § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG a. F. Allerdings ist hier zu bemerken, dass gemäß Art. 58 Abs. 2 lit. f) DSGVO auch die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“

  Prof. Peter Gola

  …Art. 38 Abs. 4 DSGVO, sich jederzeit rat- und hilfesuchend an den DSB zu wenden. Hier gilt der Vertraulichkeitsgrundsatz. Die des Weiteren genannte… …auch hier bestehenden Verbot unbefugter Verarbeitung und der Sinnhaftigkeit eines diesbezüglichen „formellen“ Hinweises an die Beschäftigten. Hansen 20… …. Übt der DSB in diesem Bereich seine Kontrollpflicht aus, unterliegt jedoch auch er der hier geltenden besonderen strafrechtlich abgesicherten… …bei der Gestattung privater Telefonate am Arbeitsplatz der Fall ist und hier nicht das TKG, sondern die DSGVO gilt, vgl. bei Gola, Handbuch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Aussagekraft, weil sie von einer vollständig anderen Grundannahme hinsichtlich des Art. 15 Abs. 3 S. 1 TMG ausgingen. Hier ist zu hoffen, dass sich die… …. Grauzone ist insbesondere die Reichweitenanalyse zur Optimierung der eigenen Website. In der Vergangenheit haben hier die meisten Aufsichtsbehörden eine… …Informationspflichten kann man hier Recht, IT und Marketing in Einklang bringen. Das Thema Cookies & Co. bleibt auf jeden Fall auch noch 2020 und in den folgenden Jahren… …ein großes Thema. Der BGH hat es leider nicht geschafft, hier überzeugend für mehr Klarheit zu sorgen. Deshalb sind Unternehmen auch weiterhin gut…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Privatsphäre für das Antlitz

  Frederick Richter

  …weiter nähert, steht die Frage im Raum, ob die DSGVO hier überhaupt zur Anwendung kommen und somit Betroffenen aus Europa helfen kann. Denn das Unternehmen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  „Föderalismus nicht mit pluralistischer Beliebigkeit verwechseln“

  PinG im Gespräch mit Michael Will, Präsident des Landesamtes für Datenschutzaufsicht des Freistaates Bayern. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Michael Will, Sebastian Schulz

  …haben Sie so eng wie wenige Andere das Gesetzgebungsverfahren in Brüssel begleitet. Was ist Ihnen hier besonders in Erinnerung geblieben? Michael Will…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Corona und Datenschutz

  Interview mit Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Stefan Brink

  …Markt nur mit DSGVO-konformen Angeboten zu erreichen ist und stehen gerade mit einigen deutschen Aufsichtsbehörden in intensivem Kontakt. Auch hier…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  EuGH-Urteil Schrems II

  Ein Abgesang auf den internationalen Datenverkehr?
  

  Dr. Jan-Philipp Günther

  …Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 8471). 5 Zwei verschiedene Versionen sind hier… …, weil Dienstleister Daten in der Cloud günstiger sowie unter Umständen auch zuverlässiger und besser verarbeiten ­können. Das Spektrum reicht hier vom… …Nachfolgenden Abschnitt). 55 V. Was ist zu tun? Für Unternehmen, die Daten in Drittstaaten übermitteln, besteht nun Handlungsbedarf. Hier helfen insbesondere die… …internen verbindlichen Datenschutzvorschriften (binding corporate rules) zu ergänzen; hier ist jedoch zum einen problematisch, dass eine übermäßige Ergänzung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Spielräume für weitergehende Interpretation, welche über den Begriff der unbedingten Erforderlichkeit aus der ePrivacy-Richtlinie hinausgeht. Hier bleibt… …hier aufgeworfenen Fragen bis dahin geklärt werden. Sicher erscheint nur, dass mit dem TTDSG die Phase nach dem Urteil des BGH mit seiner… …unverschlüsselt in der Cloud gelesen und bearbeitet werden können. Hier besteht weiterhin Handlungsbedarf für Unternehmen und zugleich große Rechtsunsicherheit. Es…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen