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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei betrieblichen E-Mail-Systemen

  Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis
  

  Maximilian Aufhauser

  …auf. Fraglich ist, ob Arbeitgeber bzgl. der betrieblichen E-Mail-Systeme als Dienstanbieter zu qualifizieren sind. In diesem Fall dürften Arbeitgeber… …Schwierigkeiten, soweit man den Arbeitgeber in Bezug auf betriebliche E-Mail-Systeme als Dienstanbieter im Sinn des § 88 Abs. 2 TKG ansieht und damit das… …an § 88 TKG wären für die Praxis schon irrelevant, wenn es eine einfache Lösung zur ­Vermeidung der Bindung gäbe. Die als allgemeine… …zu unterscheiden, ob eine Kenntnisverschaffung im Einzelfall zum Schutz der betriebseigenen IT-Infrastruktur des Arbeitgebers in seiner Eigenschaft als… …als Dienstanbieter zu klassifizieren sind, sind dessen Beschäftigte und Führungspersonal einem erheblichen Strafbarkeitsrisiko ausgesetzt. b) Zeitlicher… …, DSGVO/BDSG, 7. Aufl. 2020, vor § 88 TKG Rn. 74, der zum gleichen Ergebnis kommt aber Mitwirkende über § 206 Abs. 3 Nr. 2, 3 StGB als mitumfasst ansieht. 28… …Implikationen die Dienstanbietereigenschaft des Arbeitgebers erheblich ist. Daher ist für die oben aufgeworfene Fragestellung maßgeblich, ob der Arbeitgeber als… …vorliegender Einwilligung aller 32 an der Kommunikation Beteiligten sowie bei den besonderen Erlaubnistatbeständen gerechtfertigt. 33 Dann käme anders als vom… …relativ umfassenden Rechtfertigungskatalog des Art. 6 Abs. 1 DSGVO vorgesehen, de facto nur noch die Einwilligung als Erlaubnistatbestand in Frage. Dieses… …der Öffnungsklauseln weder unter- noch überschritten werden. 37 Als milderes Mittel im Vergleich zur Unanwendbarkeit des gesamten § 88 TKG käme…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Besonderheiten im Datenschutz bei digitalem 360-Grad-Feedback

  Kathrin Schürmann

  …360-Grad-Feedback Kathrin Schürmann Kathrin Schürmann ist Rechtsanwältin und ­Partnerin der Technologiekanzlei SCHÜRMANN ­ROSENTHAL DREYER Rechtsanwälte. Als Legal-… …Plattform lawpilots. Als 360-Grad-Feedback wird eine Methode zur Leistungsbeurteilung bezeichnet, die in jüngerer Zeit aufgrund neuer digitaler… …einbezogen werden können. Daher ist das 360-Grad-Feedback besser geeignet, eine zeitgemäße Leistungsbeurteilungen vorzunehmen als die klassische Bewertung rein… …. Gegebenenfalls wird die Bewertung als unfair empfunden oder der gefühlte Überwachungsdruck nimmt wegen der mangelnden Begründung sogar zu. Ohne eine… …erforderlich ist. § 26 Abs. 1 BDSG wird als direkter Nachfolger des § 32 Abs. 1 BDSG a. F. gesehen. Die für diese Vorschrift entwickelten Grundsätze können daher… …zur Beurteilung der Erforderlichkeit herangezogen werden. Grundsätzlich sind Leistungs- und Verhaltenskontrollen als elementarer Bestandteil zur… …Leistungen, als auch Einschätzungen von Leistungen für ­Tätigkeiten, die von den Mitarbeitenden in Zukunft übernommen werden sollen. Nach Art. 6 Abs. 1 lit. b)… …genommen werden. Betroffenenrechte wahren Im Kontext von 360-Grad-Feedback gewinnen die Betroffenenrechte noch mehr an Bedeutung, als das ohnehin schon der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 02.210 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, die PinG war noch jung, als Stefan Brink im Anfang 2014 erstmals für unsere… …dritten Heft der Zeitschrift. Damals war Stefan Brink noch als behördlicher Datenschützer in Rheinland-Pfalz tätig, bevor er einige Jahre später an die… …Spitze der baden-württembergischen Datenschutzbehörde wechselte und sich dort nach und nach seinen Ruf als Deutschlands „Superdatenschützer“ erwarb. Der… …PinG blieb Stefan Brink stets gewogen – als Autor und Interviewpartner, als Referent auf den PinG-Jahrestagungen und jüngst gleich zweimal im… …PinG-Podcast „Corona im Rechtsstaat“. Jetzt ist meine Freude groß, dass wir Stefan Brink dafür gewinnen konnten, als Beirat der PinG unsere Arbeit in den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …selbstverständlich. Als der erste Lockdown im März 2020 begann, war ich sicher, dass der Datenschutz vor großen Herausforderungen stand. Seine Legitimation bezieht der… …mittlerweile mehr als 70 Folgen habe ich mit zahlreichen Gesprächspartnern über Datenschutz und Bürgerrechte diskutiert. Dabei ging es mir um eine kritische und… …Einsatzes des Co-Herausgebers Kyrill-Alexander Schwarz und dank der ebenso großartigen Unterstützung durch Joachim Diehm und Albrecht Doering soeben als Buch… …schweizerischen Perspektive. Wenn die DSGVO andere Zeichen setzt als das deutsche Verfahrensrecht, sind die Gerichte gefragt. Um Löschfristen nach der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Verarbeitung von Insolvenzinformationen durch Auskunfteien nach Ablauf der Löschungsfrist in § 3 Insolvenzbekanntmachungsverordnung

  Zugleich: Anmerkung zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 02.07.2021 – Az. 17 U 15/21
  

  Volker Ulbricht

  …zentrale Vollstreckungsgericht, sondern auch durch dessen Nutzer gelöscht werden. Entscheidender als dieser eher formale Anknüpfungspunkt ist freilich die… …empirisch belegte Tatsache, dass restschuldbefreite Verbraucher in den ersten drei Jahren nach Erlangung der Schuldenfreiheit signifikant stärker als der… …, kommt es in den ersten drei Jahren nach Restschuldbefreiung je nach Untersuchung etwa 3- bis 6-mal häufiger zu einer Zahlungsstörung als in der… …ausschließlich die Justizverwaltung ist und sich die Inso- BekV – anders als die Bestimmungen zum Schuldnerverzeichnis (§§ 882b ff. ZPO) – nicht dazu verhält, wie… …voraussetzungslos und unentgeltlich jedermann zugänglich sind, wohingegen Auskunfteien als die wichtigsten Nutzer dieser Primärquelle nur solchen Unternehmen und auch… …anbieten“. Tatsächlich ist die Eingriffstiefe, die mit einer Veröffentlichung im amtlichen Internetportal einhergeht, unvergleichlich größer als die… …Restschuldbefreiungsverfahrens“ sowohl im Referentenentwurf als auch auf Seiten des Bundesrates 2 zeitweilig den Vorschlag gegeben, die Frist für die Speicherung von Eintragungen… …KWG u. a. die Einholung von Auskünften von Auskunfteien als (naheliegende) Grundlage für die Kreditwürdigkeitsprüfung definiert. Der rechtspolitische… …mehrerer Oberlandesgerichte. 8 welche einhellig die 6-Monats-Frist der InsoBekV als nicht relevant für die Bemessung der Speicherfrist bei Auskunfteien… …Insolvenzinformation. Bis dahin freilich „muss das Interesse des Schuldners auf Löschung der Einträge und Wiederherstellung einer Bonität, als hätte es die Eintragungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …anerkannte wissenschaftliche Studie, die das bestreitet. Die Gesundheitsbehörden wurden als die gesetzlich berufenen Verarbeiter von Gesundheitsdaten… …warnen die Datenschützer: Tracing, Bewegungsverfolgung, als Mittel staatlicher Überwachung, das geht für diese Zeitgenossen gar nicht. Niemand soll, so… …ratlose RKI damit, der Nutzer könne die App installieren, ohne sie wirklich zu nutzen. Er müsse, platt gesprochen, nur so tun als ob, dann könne er in… …seinem sozialen Umfeld trotz innerlicher Ablehnung der App so angesehen werden, als sei er ein sozial besorgter, seine Mitmenschen tunlichst nicht… …ansteckender Mensch. Auf die Idee, dass man als rechtsstaatliche Behörde eine solche verstiegene, verlogene, angepasste Moral wohl kaum anbieten kann, kommen wir… …den Kreis der Gesundheitsbehör­ 3 Dieses Verbot hat – anders als der grundlegende Erlaubnisvorbehalt in Art. 6 DSGVO – seine Berechtigung: Die… …begrenzte Einzelermächtigung als notwendige Grundlage gemäß Art. 5 EUV für ein solches Vorhaben zur gemeinschaftlichen Seuchenbekämpfung; zu den Einzelheiten… …wirtschaftliche Schäden. Vorwiegend rechte, aber auch linke Idioten 5 müssen wir öffentlich als lästige Vögel, als politische ­Agitatoren und als Dummschwätzer… …ist der Rechtsstaat das immer; der Rechtsstaat steht zu diesem Vorwurf, weil er dadurch die Freiheit – in Gestalt der Gesundheit als Teil der… …Allgemeininteresse hinnehmen. 98 PinG 03.21 Giesen Corona-App, Empörung, politische Angsthasen … keit einer verpflichtenden App zu beurteilen. Würde sie sich als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …Rechtswissenschaften an der Johannes-Gutenberg- Universität Mainz und ist als wiss. Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Cornils tätig. Der Beitrag ist einer… …US-Präsidenten gerade Influencer zum medialen Alltag. Sowohl im Rundfunk- und Telemedien- als auch im Wettbewerbsrecht haben sie zu Diskussionen geführt. Ihr… …getrennt untersucht werden. Letztlich bleibt dann zu klären, ob und wie das KUG als Umsetzungsgesetz jene durch die Freistellung erfolgte Lücke überhaupt… …gewährt Art. 85 Abs. 2 DSGVO als Öffnungs- oder Spezifizierungsklausel 2 den Mitgliedstaaten die Befugnis, von nahezu allen materiellen Bestimmungen der… …Anknüpfungspunkt für die Fortgeltung des KUG als eine bereits unmittelbar derogierende nationale Norm in jedenfalls einem der von Abs. 2 genannten Bereiche gesehen… …Charakter oder Zweck der Publikation jeweils mehr oder weniger weitgehend bestimme. 6 Die Ausgestaltung des Medienprivilegs dürfe nicht als „allgemeines… …Einbettung in den persönlichen Lebensstil des Influencers eine authentische Wirkung entfalten, da sie gerade nicht als Werbung aufgemacht ist, sondern vielmehr… …als persönlicher Eindruck, sprich Information, Meinung oder Idee, wiedergegeben wird. Der EuGH gibt jedoch den nationalen Gerichten Kriterien an die… …jedem journalistischen Beitrag immanent sein sollte und mehr sein muss als nur bloßes Beiwerk. 21 Legt man diesen Maßstab zugrunde und subsumiert darunter… …Mitgliedstaaten erfolgen. In reinen Werbebeiträgen hingegen nicht. 3. Rückgriff auf Abs. 1 als weitere Öffnungsklausel Bei Werbematerial im Rahmen des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen
  

  Marcel Griesinger

  …Zürich und Dozent an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), berät und unterrichtet als ­Experte im Wirtschaftsund Datenschutzrecht… …Informations- und Dokumentationspflichten als auch die verschärften Anforderungen an die Datensicherheit gerichtet. Zudem sind die Strafvorschriften und… …Sanktionen im neuen Gesetz deutlich verschärft worden. Schließlich erfasst das ­revidierte Gesetz anders als bisher nicht mehr die Daten juristischer Personen… …"so rasch als möglich", Art. 24 revDSG. Ausdrückliche Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung, Art. 8 revDSG. Datenschutzfolgenabschätzung… …an Informationen mitzuteilen: die Identität und die Kontaktdaten des Verantwortlichen (lit. a), die bearbeiteten Personendaten als solche (lit. b), der… …beim Verantwortlichen eingefordert werden. 12 Vom Grundsatz der kostenfreien Auskunft kann es Ausnahmen geben, namentlich, wenn sich der Aufwand als… …verlangen, dass er ihre Personendaten einem anderen Verantwortlichen überträgt. Hierzu besteht eine Ausnahme, wenn sich der Aufwand für die Übertragung als… …bestimmen und als überwiegend zu qualifizieren. 14 Als datenschutzwidrig ist bspw. ein Auskunftsersuchen anzusehen, das erfolgt, um sich die Kosten der… …Datenschutzerklärung entsprechend der gesetzlichen Vorgaben. Dies ist umso bedeutender als Online-Datenschutzerklärungen unproblematisch und mit geringem… …Ressourcenaufwand einer (behördlichen) Prüfung unterzogen werden können. Besonderheiten ergeben sich, wenn die Datenschutzerklärung sowohl das revDSG als auch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie

  Eine soziophilosophische Analyse der Privatheit unter den pandemiebedingten Einschränkungen
  

  Selina Irnleitner

  …Öffentlichkeit seit Jahrhunderten diskutiert. Beide Räume können nicht vollends getrennt voneinander betrachtet werden, sondern vielmehr als sich wechselseitig… …Privatheitstheorien fügen den drei Bereichen noch eine vierte, physische Dimension hinzu, die den Körper als inhärent privat beschreibt und eingrenzt, wie nah andere… …ihre ­Arbeitsstelle verlieren als weiße US-Amerikaner*innen. 8 Der Ausbruch der Pandemie benachteiligt ärmere Gesellschaftsschichten mit weniger… …die Konzeption von Privatheit als individuelles Abwehrrecht zu kurz greift und unterstreichen die Notwendigkeit einer genaueren Betrachtung der… …Schnelldienst. 1/2021, S. 52. 10 Vgl. ebd., Geflüchtete Kinder und Covid-19: Corona als Brennglas vorhandener Problematiken, In: IFO Schnelldienst. 12/2020, S. 46… …normativ geforderte Rückzug in private Räume als ein Ort des Gefangenseins assoziiert. Der Überschuss an Privatheit durch die Isolation kann zu Überforderung… …. Oftmals wird das Homeoffice als neuer Teil der Arbeitskultur als ein Zugewinn an Flexibilität und demnach auch mehr Privatheit, resultierend aus der… …COVID-19 Pandemie, angesehen. Die dritte Sichtweise beschreibt den Mangel an Privatheit, ausgelöst durch „Social Distancing“. Es wird demnach als Verlust… …Pandemie ausgelöst wurden, wie sich isoliert fühlen oder die geforderte soziale Distanz als Einschränkung zu empfinden, führen zu einem Spannungsfeld. So… …Einschränkung der lokalen Privatheit Privatheit lässt implizit immer etwas Räumliches mitschwingen und gilt als „Paradigma von Privatheit“, 12 das im Normativen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Editorial

  …. Und nichts freut mich mehr als Beiträge, bei deren Lektüre ich selbst vieles Neue erfahren kann. Dies gilt mindestens genauso für „brain-computer… …Insolvenzverwalter zugleich als Anwälte der Insolvenzschuldner tätig waren. Das Steuerrecht und das anwaltliche Berufsrecht kamen nach und nach in die Quere. Eine…