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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD

  Eine religionsverfassungsrechtliche und rechtstheologische Einordnung
  

  Dr. Arne Ziekow

  …kirchlichen Datenschutz ein Schaden entstanden ist (…) nach diesem Kirchengesetz Anspruch auf Schadensersatz gegen die verantwortliche Stelle. Wegen eines… …Decken/Günzel, FS für ­Gerhard Robbers, 2020, S. 573, 584 f. 3 Kirchengesetz über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) vom 15. 11… …(ABl. EKD S. 158) – www.kirchenrecht-ekd.de Nr. 1.13. 4 Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) vom 20. 11. 2017 (z. B. ABl. Erzbistum Berlin… …Datenschutzrecht, 2021, § 50 KDG Rn. 1. 6 Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) vom 12. 11. 1993 (ABl. EKD S. 505). 7… …Vom 10. 11. 1977 (ABl. EKD 1978 S. 2). 8 Vom 07. 11. 1984 (ABl. EKD S. 507). Zur Entwicklung des Datenschutzgesetzes der EKD vgl. Ziekow, Datenschutz… …. 11 Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der EKD, vom 07. 11. 2002 (ABl. EKD S. 381, ber. ABl. EKD 2003 S. 1)… …; Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der EKD und zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der EKD, vom 07. 11. 2012 (ABl. EKD S… …. ErwG. 4 zur DSGVO. b) Nationale verfassungsrechtliche Vorgaben aa) Datenschutz als „eigene Angelegenheit“ Mit der seit dem DSG-EKD 1977 fortlaufenden… …Rn. 6; VGH München, Beschl. v. 16. 02. 2015 – 7 ZB 13.357, NJW 2015 1625, 1626; a. A. Hoeren, Kirchen und Datenschutz, 1986, S. 65 (analoge Anwendung… …, Europäisches Datenschutzrecht und die Kirchen, 1994, S. 33, 37 f.; Claessen, Datenschutz in der evangelischen Kirche, 3. Aufl. 2004, S. 29 f.; Ziegenhorn/von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …europarechtlichen Vorgaben zum Datenschutz ableitbar ist, müssten sich dies aus dem mitgliedstaatlichen Recht ergeben. Gemäß § 41 BDSG ist nach den Maßgaben des Art…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Für mehr Einigkeit auf Erden

  Frederick Richter

  …108 PinG 03.22 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Für mehr Einigkeit auf Erden Frederick Richter, LL. M… …. Ein religiöses Schwerpunktheft mag auch an der Kolumne der Stiftung Datenschutz nicht spurlos vorbeigehen, auch wenn die strikte Neutralität dieser… …beschlossen, sondern im Effekt bereits am 31. Juli 1919 auf den langen Weg gebracht. Damals ging es zwar noch nicht um Datenschutz, doch wurde den Kirchen mit… …katholischen Gesetz über den kirchlichen Datenschutz werden kirchliche Stellen wie staatliche ­Behörden behandelt, mit der Folge, dass sie sich nicht auf… …bilden. Und die Durchsetzung? Frederik Richter Vorstand der Stiftung Datenschutz (Foto © Franziska Fritzsche, KING CONSULT) Wie im weltlichen Datenschutz… …, so gilt ­natürlich auch im kirchlichen Datenschutz: Einheitliche Regeln sollten einheitlich durchgesetzt werden. Und so haben denn auch beide… …Organisation der Aufsicht über den Datenschutz ist das eine, die Abstimmung über die inhaltliche Arbeit Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.22 109… …Datenschutztag der Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten der Katholischen Kirche und der Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Aus Verbrauchersicht: Alles ablehnen

  Heiko Dünkel

  …122 PinG 03.22 PRIVACY NEWS Dünkel Aus Verbrauchersicht Aus Verbrauchersicht Alles ablehnen Heiko Dünkel Datenschutz verhindert ja grundsätzlich… …eine Entscheidung der französischen Aufsichtsbehörde. Dazu sagte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Thomas Fuchs, bei…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Geldwäscheprävention und Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner?

  Über die Handhabung der Abwägung geld- und datenschutzrechtlicher Pflichten in der Praxis
  

  Andreas Schmidt

  …124 PinG 03.22 PRIVACY COMPLIANCE Schmidt Geldwäscheprävention und Datenschutz Geldwäscheprävention und ­Datenschutz. Falsche Freunde oder… …des Geldwäsche-, des ­Datenschutz- und des Vertrauensdiensterechts. Über die Handhabung der Abwägung geld- und ­datenschutzrechtlicher Pflichten in der… …., 34 f. Geldwäscheprävention und Datenschutz Schmidt PinG 03.22 125 III. Vorgaben aus dem Geldwäscherecht Dem gegenüber stehen die geldwäscherechtlichen… …Geldwäscheprävention und Datenschutz 1. Klare Rechtspflicht zur Verarbeitung Eindeutig ist die datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage zur Verarbeitung der umfassten… …. Geldwäscheprävention und Datenschutz Schmidt PinG 03.22 127 rung, Rechtmäßigkeit, Geeignetheit und Erforderlichkeit der Verarbeitung mit ein und können in Verhältnis zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …„Die Waldman Debatte“ – Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.22 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, auch dieses Heft… …Sensibilitäten, Risiken und Gefahren verstellt. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz weist Frederick Richter ­darauf hin, dass es dem geltenden Datenschutzrecht… …Nutzer zum Anklicken der gewünschten Clickboxes zu motivieren, wobei Susanne Dehmel, die den Datenschutz aus der Innensicht deutscher Unternehmen kennt… …Datenschutz, sondern das Kartellrecht. Es gibt in diesem Heft auch Bewährtes, Vertrautes und Gewohntes: Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz befassen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Inhalt / Impressum

  …„Die Waldman Debatte“ – Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.22 III PinG Privacy in Datenschutz und 10. Jahrgang Germany Compliance… …Niko Härting ____ 49 Stefan Brink Was will der Datenschutz? _________________________________________________ 54 Susanne Dehmel Anmerkungen zu dem… …Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22 _______________ 56 Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren… …_____________________________ 57 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Die DSGVO und die Machtregulierung ________________________________________ 59… …_______________ 86 IV PinG 02.22 Impressum Richter „Die Waldman Debatte“ – Aus Sicht der Stiftung Datenschutz PinG Privacy in Germany 10. Jahrgang (2022)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Es geht um Macht

  Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting
  

  Ass. Jur. Kirsten Bock

  …der Einsatz für den Datenschutz mehr auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren? Ist es eine „Illusion, zu glauben, dass… …Waldman 1 fordert in einem fulminanten Rundumschlag im Gespräch mit Prof. Niko Härting zu einem Paradigmenwechsel im Diskurs über Datenschutz auf. Das ist… …Bestandsaufnahme zeigt, dass sich die Heilsversprechen 2 der DSGVO zur ­Zügelung der Macht von GAFAM 3 nicht 1 „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen… …, der Datenschutz wird weiterhin als Ausrede und Prügelknabe für das Versagen staatlicher Organisation genutzt und die großen Unternehmen ­machen… …ungestört weiter wie bisher. Die DSGVO hat den Datenschutz zwar verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, vermochte aber nicht deren Funktion und… …im Gegenteil sogar noch zur Stärkung der Macht der ohnehin schon übermächtigen Organisationen. Darum müsse sich der Datenschutz stärker auf die… …Datenschutzproblems und in der Folge des Datenschutzrechts. Dabei ist die Fokussierung auf strukturelle Machtverhältnisse im ­Datenschutz bereits konzeptionell angelegt… …. Ein Blick auf bestehende Forschungsarbeiten zu diesem Thema zeigt, dass es sich lohnt, der Machtausübung mehr Aufmerksamkeit zu schenken. I. Datenschutz… …aufzuräumen und sich dann dem Gegenstandsbereich erneut zu nähern. 1. Privacy ist nicht Datenschutz Ausgangspunkt vieler Datenschutzdiskussionen ist nach wie… …Differenzierung die Problemlage nicht ­hinreichend erfasst. Trotzdem halten viele DatenschützerInnen daran fest. Datenschutz als Aktivität geht Privatheit als eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Was will der Datenschutz?

  Stefan Brink

  …54 PinG 02.22 Brink „Die Waldman Debatte“ – Was will der Datenschutz? Was will der Datenschutz? Stefan Brink Die Auffassungen zu Zwecken und Zielen… …Wirklichkeit hineinwirken, sie sollen einen Unterschied machen – und deswegen letzt- lich auch Wirkung auf die realen Machtverhältnisse haben. Der Datenschutz… …fern, weil dann die staatlichen Aufsichtsbehörden Stefan Brink Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg… …(Foto© Kristina Schäfer) „Die Waldman Debatte“ – Was will der Datenschutz? Brink PinG 02.22 55 einen Gestaltungsauftrag wahrzunehmen hätten, den sie –… …den Tag legen. Wer den Datenschutz für gescheitert hält, weil es „dieses Facebook ja immer noch gibt“, der versteht unsere Aufgabe offensichtlich… …Umsetzung einer Ideologie. Ist Datenschutz deshalb ein „Mythos“, ein „Feigenblatt“? Natürlich kann ich nicht ausschließen, dass Unternehmen einen… …: Es geht beim Datenschutz eben um wesentlich mehr, als „ein Formular auszufüllen“ oder zu beteuern „der Schutz Ihrer persönlichen Daten liegt uns sehr… …am Herzen!“. Es geht um vorzeigbare Konzepte, um nachprüfbare Maßnahmen, um bestandene Kontrollen. Ist der Datenschutz deswegen „unpolitisch“?… …digitale Lebenswelt lebenswert zu halten. Aber das macht der Datenschutz mit den Mitteln des Rechts, nicht im Wege eines entgrenzten politisch-ideologischen… …dominierten Welt auseinandersetzt, wird auch der Datenschutz seinen von staatlichen (!) Stellen (wie dem Europäischen Parlament oder dem Europäischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Susanne Dehmel

  …. Der Datenschutz wie ihn in Deutschland das BVerfG im Volkszählungsurteil verstanden hat, nimmt an, dass es für das Individuum schwer werden kann frei… …in Form einer Verstaatlichung der Informationsindustrie nicht der richtige Weg, um die Menschen in Sachen Datenschutz und Meinungs- und… …entgegensteht. „Die Waldman Debatte“ – Datenschutz will nicht verbieten, … Kipker PinG 02.22 57 Interessanterweise war es nicht die Wirtschaft, die bei Schaffung…

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