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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  „Föderalismus nicht mit pluralistischer Beliebigkeit verwechseln“

  PinG im Gespräch mit Michael Will, Präsident des Landesamtes für Datenschutzaufsicht des Freistaates Bayern. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Michael Will, Sebastian Schulz

  …Datenschutzalltag in den kommenden Monaten zeigen. In allen Bereichen möchte ich aber am Ende mit dazu beitragen können, das Versprechen der einheitlichen ­Anwendung… …unsere Digital Natives oder die Elternund Großelterngeneration geht, können wir vermutlich kaum genug tun, um ihnen ­Datenschutzkompetenz in ihrem Alltag…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  „Draußen nur Kännchen – aber bitte mit Daten!“

  Frederick Richter

  …, ist unstreitig. Dass Kontaktdatenerfassungen in bestimmten Bereichen von großem Interesse für die Gesundheitsverwaltung sein können, um Infektionsketten… …Maßnahme auch ­Infektionsketten nachverfolgen zu können, wäre diese Grundrechtseinschränkung auch „nicht per se völlig unverhält­nismäßig“. 1 Muss das sein?… …in Frage kommt, dann hätten einige Landesregierungen in dieser Prüfung scheitern können. Es handelt sich um diejenigen Länder, die schlicht alle… …, dass man die Gastwirte bundesweit leicht hätte informieren können, was es überall bei der Datenerhebung zu beachten gilt. So bleibt für die… …der Verhältnismäßigkeit genügen zu können. In der Schweiz wurde zum Zwecke möglicher Kontaktverfolgung in der Gastronomie die App „Mindful“ ­entwickelt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Braucht „die App“ mehr Daten und weniger Schutz?

  Frederick Richter

  …munter gefordert, dass „der Datenschutz“ nun zurückstehen müsse, um die Corona-Warn-App effektiver machen zu können, doch konkreter werden die Forderungen… …erhöht? Ketzerische Fragen nach grundlegenden Modifikationen können neben der direkten Freiwilligkeit auch die nicht minder heikle „indirekte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …angewendet hat. Daran, dass bei ernsthafter Anwendung des Rechts der Privacy Shield keinen Bestand würde haben können, konnte eigentlich kein Zweifel bestehen… …, um Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Dies gilt zumal bei Vertragsschluss, da ist es auch in den Standardvertragsklauseln, auch den neuen, festgelegt… …: Der EuGH betont in seinem Urteil an unterschiedlichen Stellen, dass Standardvertragsklauseln weiterhin als Garantie herangezogen werden können… …, wird seither intensiv diskutiert. Über das Erfordernis einer risikobasierten Betrachtung, ob Zugriffe tatsächlich stattfinden können, und den Hinweis… …Datenübermittlung in Drittstaaten ist Voraussetzung dafür, unsere Prüfaufträge erfüllen zu ­können. Kann der Umfang der Daten vermindert werden oder funktioniert das… …können? Kann man noch mehr anonymisieren oder pseudonymisieren? Wie viele Daten kann man wie stark verschlüsseln? Wir können nicht alle Geschäfts­modelle… …kennen, so dass eventuell noch spezifische Maßnahmen in Betracht kommen. Der Prozess der Bewertung, ggf. der Umstellung von Datenflüssen muss eingeleitet… …noch eine ganz praktische Frage: Können Verantwortliche in der EU mit Auftragsverarbeitern in Drittstaaten eine einheitliche Vereinbarung abschließen… …. 49 DSGVO gestützt werden können. Jeder Einzelfall ist sicherlich sorgfältig zu bewerten. Aber die Grundaussagen des EuGH dürfen nicht konterkariert… …informiert entscheiden zu können. ­Damit könnte man aber die Vorgabe aufweichen, dass es bei der Anwendung von Art. 49 DSGVO nicht zu einer regelmäßigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …zeichnet sich vor allem durch die in Art. 83 DSGVO enthaltenen Regeln für Geldbußen aus, die bis zu 4 % des Jahresumsatzes betragen können. 4 Sanktionsregeln… …können, nach Auffassung des LG Bonn entbehrlich ist. c) Kritische Würdigung Beide Argumente sind unions(verfassungs)rechtlich anfechtbar. Dass es nur auf… …: Die Mitgliedstaaten können nur das unmittelbar anwenden, was sich aus dem Normtext ergibt. Auch das unionsrechtliche Effektivitätsgebot des Art. 197… …soll die Geldbuße an die tat- und täterbezogenen Sanktionszumessungsgründe des Art. 83 Abs. 2 DSGVO angepasst werden. 42 Folgt man diesem Konzept, können… …der Landgerichte Bonn und Berlin stellt sie sich nun in voller Schärfe. Letztlich klären können nationale Gerichte diese Frage nicht: Irgendwann wird…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung!“

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …auch keine komplizierten Verfahrenslösungen, wie die DSGVO sie vorsieht. Auch sie können den Widerspruch zwischen Unabhängigkeit der jeweiligen… …die Begeisterung für „Privacy by Design“ nie nachvollziehen können. Ich sehe die Vorteile technikneutraler Gesetzgebung, stelle mir aber die Frage, ob… …der Schufa entscheidet mit darüber, ob sie ein Unternehmen gründen, ein Haus bauen oder einen Konsumentenkredit erhalten können. Insofern ist es wichtig… …informationellen Selbstbestimmung? Sollte nicht er darüber entscheiden können, ob er seine wirtschaftlichen Verhältnisse vollständig abgebildet sehen will oder keine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen

  Tiemo Wölken, Torben David

  …können, haben die Unternehmen ein ausgeklügeltes Werbemodell entwickelt, für das die NutzerInnen ausgespäht werden. Über eine digitale ­Kopie unserer… …konkrete Schritte gegen diese Missstände ergreifen können. Das sollten wir mit einem zweistufigen Ansatz tun. Erstens: wir müssen den NutzerInnen mehr… …auch noch einmal im Plenum abgestimmt werden können. Trotz dieses komplexen Verfahrens ist der Zeitplan ambitioniert. Bis Ende des Jahres soll der finale… …, zusammenkommen. Diese können sich, je nach Positionslage, sehr schwierig gestalten. Die französische Ratspräsidentschaft, die von Januar bis Juli 2022 antritt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …behördlichen Durchsetzung, das sich auf Strukturen stützt, von denen man weiß, dass sie nicht einmal die grundlegendsten Anforderungen durchsetzen können? Dieses… …klar genug ist, um ihn in das Design zu integrieren. So können sie sagen: „Wir können nicht“, anstatt die Wahrheit zu sagen, die lautet: „Wir wollen… …sind, können Machtmissbrauch, staatliche Überwachung und die Diskriminierung von Minderheiten ungestört von fleißigen Datenschützern weitergehen. Ari…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Es geht um Macht

  Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting
  

  Ass. Jur. Kirsten Bock

  …Verfahren z. B. von NOYB 23 zeigen, dass mit der ­DSGVO erfolgreich Grundrechte durchgesetzt werden können. Es zeigt aber auch 20 Die Konferenz der… …­Papierkrieg mit besorgten Eltern – Können Aufsätze von deutschen Schülern bei US-­ Sicherheitsbehörden landen? Der Jurist Peter Hense stellt dem Datenschutz an… …Einfluss der politisch Verantwortlichen. Zwar hätte man bereits aus der vorhergehenden Praxis der Bestellung geneigter Datenschutzbeauftragter ahnen können… …erwarten können, haben sich den Anforderungen des Art. 53 DSGVO verschlossen. Besetzungen der Stellen mit ausgewiesenen ExpertInnen erfolgen noch immer nicht… …Umsetzung in eine wirksame Datenschutzpraxis bewegen zu können, braucht es bei guter Einarbeitung fünf bis sechs Jahre, manchmal bis zu zehn. Bis dahin ist… …gering sind die Kenntnisse in den Parlamenten, um aus den Tätigkeitsberichten der Beauftragten die richtigen Fragen stellen zu können. Zudem lässt die… …Grundwerteentscheidungen, die die Verarbeitung in bestimmten Bereichen verhindern können. Ansätze dafür sind: 54 PinG 02.22 Brink „Die Waldman Debatte“ – Was will der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Kirchlicher Datenschutz in Europa

  Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in EU-Mitgliedstaaten
  

  Felix Neumann

  …auch dann nicht, wenn sie aufgrund des Kirchensteuer­einzugs durch staatliche Behörden auf staatliche Meldedaten zurückgreifen können, wie die jüdischen… …„geeigneten Garantien“ können dabei nicht schlicht mit eigenen Datenschutzregelungen gemäß Art. 91 DSGVO gleichgesetzt werden, da die Norm nicht nur für… …ausschließlich unter Geltung der DSGVO agieren können. Gewichtiger scheinen mögliche Konflikte um Löschpflichten und Speicherbegrenzung zu sein: Kirchliche… …Aufbewahrungsfristen Einträge einfach gelöscht werden können. Nach christlichem Verständnis hinterlässt die Taufe ein „untilgbares Prägemal“ und kann nicht wiederholt… …DSGVO wurde es versäumt, eine Notifizierungspflicht zu regeln. Insbesondere kleine und kleinste Religionsgemeinschaften können so unter dem Radar auch… …Ortskirchen zu informieren. Datenschutzrecht können in der römisch-katholischen Kirche entweder der jeweilige Diözesanbischof oder der Heilige Stuhl 3 Vgl. für… …Formulierung, die nicht nur feststellt, dass Religionsgemeinschaften einer spezifischen Aufsicht unterliegen können, sondern dass Religionsgemeinschaften… …eigenes Datenschutzrecht einrichten zu können – auch das würde die Anwendung eines einheitlichen Rechts befördern. Die größte Schwierigkeit einer…

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