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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Editorial

  Dr. Niclas Krohm

  …Bußgeld­rahmen auch nur annähernd ausschöpfen, soll künftig der Umsatz von Unternehmen als ein Maßstab zur Bemessung von Bußgeldern herangezogen werden können. Ein… …. Unternehmen können hohe Umsätze erzielen, aber gleichzeitig hohe Betriebskosten haben, sodass nur ein geringer oder gar kein Gewinn verbleibt. Dies trifft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil I

  Dr. Winfried Veil

  …können.“ Grundsatz (Art. 5 Abs. 2 OD-PSI-RL): „Die Mitgliedstaaten bestärken öffentliche Stellen und öffentliche Unternehmen darin, in den Anwendungsbereich… …diesem Zusammenhang aber nicht, dass die Daten nicht in ein maschinenlesbares Format umgewandelt und mit Metadaten versehen werden können. b) Elektronische… …konkrete Daten, einschließlich einzelner Sachverhaltsdarstellungen und deren interner Struktur, leicht identifizieren, erkennen und extrahieren können“ (Art… …können“ (§ 12 Abs. 1 Satz 2 EGovG). e) Metadaten Daten sind nur dann Open-Data-fähig, wenn sie mit Metadaten versehen sind. Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1… …voraus, dass die Daten über öffentlich zugängliche Netze abgerufen werden können (§ 12a Abs. 1 Satz 1 EGovG). j) Uneingeschränkte Weiterverwendbarkeit… …können“. § 12a Abs. 6 Satz 1 EGovG verlangt, dass der Abruf von offenen Daten „zur uneingeschränkten Weiterverwendung“ durch jedermann ermöglicht werden… …muss. § 4 Abs. 1 DNG verlangt, dass offene Daten „für jeden kommerziellen oder nichtkommerziellen Zweck genutzt werden“ können müssen. VII. Verhältnis… …Einzeldaten gewährleistet werden kann. 13. Anonymisierung Gemäß Art. 5 Abs. 3 lit. a i) DGA können öffentliche Stellen vorschreiben, dass der Zugang zur… …DGA können öffentliche Stellen vorschreiben, dass der Zugang zu den Daten und deren Weiterverwendung durch Fernzugriff in einer von der öffentlichen… …. c DGA können öffentliche Stellen vorschreiben, dass der Zugang zu den Daten und deren Weiterverwendung unter Einhaltung hoher Sicherheitsstandards…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 1: China verschärft Regulierung der Verarbeitung von Netzwerkdaten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Datenflüsse vor. Aufgrund des extraterritorialen Anwendungsbereichs der Verordnung können die Regelungen auch für deutsche Unternehmen relevant werden. Seit… …Dienstleistungen in China anbieten, chinesische Nutzer haben oder beispielsweise Datenanalysen für chinesische Auftraggeber durchführen, können somit unter diese… …Unternehmen, die indirekt an Datenverarbeitungsprozessen beteiligt sind, wie Anbieter von Cloud-Hosting, Zahlungsdienstleister oder App-Stores, können unter die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Intercompany Agreements

  Andreas Lewald

  …tatsächlich erforderlich ist. Daran fehlt es etwa, wenn Beschäftigtendaten auch in pseudonymisierter Form ausgetauscht werden können, um die im konkreten Fall… …Bestimmung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten von Bedeutung. Sowohl nach der DSK als auch den Vorgaben des EuGH können die in eine Verarbeitung… …. 4 lit. a DSGVO können alle gemeinsam Verantwortlichen für die Missachtung der in Art. 26 DSGVO genannten Voraussetzungen belangt werden. Dies gilt… …insbesondere für den Fall, dass das erforderliche JCA nicht vorliegt. Auch Schadensersatzansprüche Betroffener können die Folge sein. Die Frage des Abschlusses… …– sei es als Auftragsverarbeiter oder Verantwortlicher – zwischen den gleichen Unternehmen abbilden, können helfen dieses Risiko abzufedern. Mittels… …. AV-Konstellation werden die gesetzlichen Pflichtinhalte in einem Rahmendokument abgebildet. Die einzelnen Verarbeitungstätigkeiten können sodann in Anhängen… …Akteure dabei verschiedene datenschutzrechtliche Rollen, je nach Zweck der Verarbeitung, einnehmen können, ist zutreffend. 22 III. Drittlandübermittlungen… …zentralen Stelle 6. Datenverarbeitungsvorgänge der Parteien 7. Beitrittserklärung V. Fazit Intercompany Agreements können bei vorausschauender Gestaltung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Behandlung per Smartphone – Transparenz über Diagnoseentscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps

  Tiffany Wikarek

  …, um Fragestellungen anhand von statistischen Modellen und evidenzbasiertem Lernen beantworten zu können. Allerdings hat das System im medizinischen… …. 4 Nach der Anmeldung fragt die App allgemeine Parameter wie Alter, Geschlecht und bekannte Grunderkrankungen ab. Anschließend können Nutzer einen… …informiert werden, um dieses subjektive Recht wahrnehmen zu können. Daneben sind datenschutzrechtlich Verantwortliche, sprich diejenigen, die über die Zwecke… …geeignete Maßnahmen, um die Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und in leicht zugänglicher Form übermitteln zu können. Die Frage, ob der… …Bedarf Fachleute hinzuziehen, um ihren Informationspflichten nachzukommen. Vertragliche Regelungen können klären, wie diese Verpflichtungen konkret erfüllt… …überprüft oder bestätigt werden können. 21 Diese menschliche Beteiligung könnte ausreichen, um Art. 22 DSGVO auszuschließen, da die Entscheidung formal nicht… …: Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG Kommentar, 4. Aufl., 2024, Art. 22 Rn. 1. 21 Ärzte bzw. Psychotherapeuten können Medizin-Apps, sofern diese im ­offiziellen… …gesundheitliche bzw. psychische Folgen haben können, indem falsche Berechnungen oder eine unzureichende Berücksichtigung der Schwere einer Erkrankung zu… …Programmierkenntnisse verfügen, um den Code nachvollziehen zu können, sodass dessen Kenntnis als wenig hilfreich angesehen wird. 33 Allerdings kann die Komplexität keine… …, dass sie von Personen, die nicht über besondere technische Fachkenntnisse verfügen, nicht nachvollzogen werden können, sei nicht erforderlich. Im Fall…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Reform des BDSG aus Unternehmenssicht – Neue Chance, neues Glück?

  Dr. Felix Hempel, Lukas Willecke

  …der spezifischen Öffnungsklausel für die gemeinsame Verantwortlichkeit in Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO zu messen. Danach können Mitgliedstaaten im Rahmen… …, sondern erst nachgelagert: Erst nachdem eine gemeinsame Verantwortlichkeit zwischen mindestens zwei Unternehmen besteht, können sie von der… …gemeinsamen Verantwortlichkeit ablehnen können, und wenn ja, welche Konsequenzen eine solche Ablehnung zur Folge hätte. 28 Aus dem Gesetzgebungsverfahren geht… …abzustimmen. Im Vordergrund einer solchen Regelung sollte aber stehen, wie die vorhandenen Ressourcen (noch) effizienter genutzt werden können. Dabei sollten… …Gewicht erhalten können. Aus Unternehmenssicht wäre es wünschenswert, dass die Datenschutzbehörden stärker mit einer gemeinsamen Stimme auftreten. Dies…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtliche Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen mithilfe von Künstlicher Intelligenz

  Alina Moers

  …Geschäftspartnern ergibt sich dies wohl schon daraus, dass heimliche Aufzeichnungen und Transkripte ggf. zum Beweis von Vereinbarungen eingesetzt werden können, was… …. Abgrenzungsschwierigkeiten können sich dagegen etwa bei öffentlich zugänglichen Online-Webinaren ergeben, in die sich eine unbegrenzte Anzahl an Teilnehmern ohne… …, (iii) auf welche Rechtsgrundlage sie diese stützen, (iv) wie sie sicherstellen können, dass die jeweils betroffene Person ausreichend über die… …Datenverarbeitung informiert wird und zuletzt (v) wie die Betroffenenrechte der betroffenen Personen gewahrt werden können. 2. Anforderungen an eine Videokonferenz… …Kunden erleichtern und fördern können, fehlt es regelmäßig an einer Erforderlichkeit des Einsatzes der Funktionen zur Durchführung eines Vertrages. Dies… …des Verantwortlichen (in der Regel die Datenschutzerklärung des jeweiligen Unternehmens, dem der Organisator angehört) verweisen können. Die… …Einzelfall nicht von jedem Mitarbeiter eines Unternehmens erwartet werden können, sollte der Verantwortliche diese Vorarbeit leisten und den Mitarbeitern (z. B… …. Mitarbeiterschulungen, etc.). Sollten bereits Mitarbeiterrichtlinien für Videobesprechungen im Unternehmen bestehen, können diese überarbeitet und um Hinweise zur… …Personen stets umsetzen können. IV. Zusätzliche Anforderungen an KI Mit dem Inkrafttreten der KI-Verordnung 23 hat der europäische Gesetzgeber erstmalig… …nämlich nicht. KI-gestützte Funktionen in Kommunikationssoftware können in den Anwendungsbereich der KI-Verordnung fallen. Auch wenn die KI-Verordnung keine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 2: Arbeitgeberbewertungsportale – Meinungsfreiheit und Geschäftsehre (Anmerkung zu OLG Bamberg, Urt. v. 17.12.24 – Az. 6 W 12/24e; OLG Dresden, Urt. v. 17.12.24 – Az. 4 U 744/24)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Möglichkeit, den Arbeitgeber in verschiedenen Kategorien anonym zu bewerten. Dabei können die Bewertenden Sterne (von 1 bis 5) vergeben und individuelle… …IP-Adresse) können in keinem Fall über § 21 Abs. 2 TDDDG herausverlangt werden. Daneben machen Arbeitgeber regelmäßig Unterlassungs- und Löschungsansprüche nach… …grundsätzlich nicht verpflichtet, wenn zusätzliche Informationen weder geboten noch in zulässiger Weise bereitgestellt werden können. Ob der Plattformbetreiber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtssicher durch die Cyberkrise: Struktur statt Chaos

  Dr. Justus Gaden

  …Bewältigung eines Sicherheitsvorfalls lauern, können den Schaden zusätzlich verschlimmern – besonders, wenn die Zeit drängt und der Druck von allen Seiten… …ermitteln zu können. Eine lückenlose Dokumentation und eine effektive interne Kommunikation sorgen für Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Wer bereits im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Vom Bellen und vom Beißen

  Frederick Richter

  …. Denn bei einer Situation wie im Falle der DeepSeek Ltd., die (bewusst?) keine EU-Vertretung eingerichtet hat, können praktisch alle deutschen…