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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  „Der überwiegende Teil der Aufsichtsbehörden war vom SDM genervt“

  Streitgespräch Werning ./. Petrlic Moderation und Redaktion: Sebastian Schulz
  

  Thomas Werning, Dr. Ronald Petrlic

  …Teilbereiche zu zerlegen, um an den Stellen, die datenschutzrelevant sind, sowohl Risiken als auch Abhilfemaßnahmen bestimmen zu können. Viel zu lang wurde hier… …Methodiken hin, auch auf das SDM. Die Studierenden können sich das anschauen und sich dann überlegen, nach welcher Methode sie arbeiten wollen. Das SDM hat in… …. Wir Berater können das. Die konkrete Umsetzung bringt jedoch dann regelmäßig ho- hen Aufwand und damit auch hohe Budgetanforderungen mit sich. Sie… …: Der Vorteil des SDM liegt zweifelsohne darin, mit einer einheitlichen Methodik den gesamten Datennutzungszyklus auditieren zu können. Wenn man… …hineinzuversetzen. Beispielsweise stelle ich die Aufgabe, pseudonymisierte Daten davor zu schützen, dass diese wieder repersonalisiert werden können. Wir führen dann… …subjektive Sichtweise vollends verlassen können. Herr Professor Petrlic, wie kann man das operationalisieren? Insbesondere bei der Eingruppierung von Risiken… …kann. So können innerhalb einer Verarbeitung, die insgesamt ein hohes Risiko hat, viele Verarbeitungsteilschritte identifiziert werden, in denen kein… …adressieren sind, nicht aber auch, wie diese zu adressieren sind. Einen ähnlichen Ansatz kennen wir aus dem COBIT- Framework oder der ITIL-Library. Indem das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?

  Christoph Partsch

  …Anwaltshonoraren überhaupt verweigern können, ist das allein eine Frage des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Nach § 6 S. 2 IFG darf Zugang zu… …Auskunftsanspruch herangezogen wird. Honorarkonditionen und Kalkulationen von Kanzleien können Geschäftsgeheimnisse darstellen. Es bedarf allerdings einer sehr… …überprüfbar. Für die Verwaltung empfehle es sich, eine interne Liste zu führen, um die Stundenlisten wenigstens ungefähr auf Plausibilität prüfen zu können. 24… …Presse 34 , können aus Kostengründen nur noch wenige Medien überhaupt Auskunftsansprüche gerichtlich geltend machen und durchfechten. IV. Fazit Die… …können Anwaltshonorare Geschäftsgeheimnisse darstellen, inwieweit die Nennung der Anwaltskosten Rückschlüsse auf wettbewerbsrelevante Informationen zulässt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Datenpolitik im Wartestand

  Frederick Richter

  …sein wird Abseits des BDSG warten Aufgaben auf den neu zusammenkommenden Bundesgesetzgeber, die nicht warten können. Sowohl der im vergangenen Sommer in… …würden, daneben auch erfolgreich als allgemeine Marktüberwachungsbehörden für den KI-Sektor agieren zu können, dürfte angesichts der notorisch…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Datenschutz im EU-Gesundheitsdatenraum

  Dr. Kristina Schreiber, Pauline Brinke

  …Regulierungsbehörden in ihre Entscheidung mit einbezogen werden (Art. 46 Abs. 1a EHDS-E). Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor und können die genannten Risiken… …Registrierung in der elektronischen Patientenakte zugreifen zu können (Art. 8a EHDS-E). Der Zugriff wird durch spezielle Zugangsdienste für elektronische… …sowie auf ein Opt-out bei der Primärnutzung ausüben können (Art. 8a-8h EHDS-E). Diese Rechte sollen die Betroffenenrechte nach DSGVO, insbesondere das… …selbst ein Opt-Out nicht akzeptiert werden können. Insgesamt fasst ErwG. 16b EHDS-E zusammen, dass der EHDS- E zusätzliche Rechte der Betroffenen festlegt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten

  Dr. Maximilian Wagner

  …erleichtern. 4 Daten sollen leichter auffindbar sein und besser genutzt werden können. So soll der Forschungsstandort gestärkt und die Versorgung verbessert… …nutzen können soll, und vertieft ausgewählte Probleme. Dazu gehören Fragen danach, welche Daten unter ein Verarbeitungsverbot fallen, wer sich auf das… …getrennt werden können. 22 Diese Entscheidungen haben den Gesundheitsdatenschutz gestärkt und das Risiko für Verantwortliche erhöht. 23 2. Öffentliches… …Forschungsprivileg berufen zu können? Oder bedarf es darüber hinaus weiterer Kriterien? In der Literatur wird teilweise vertreten, dass bestimmte „Kernmerkmale“… …, „Unabhängigkeit und Selbstständigkeit“, „Gemeinwohlinteresse“. Dabei können zum Beispiel die Dokumentation oder die (geplante) Veröffentlichung der Durchführung und… …gemeinwohlorientiert ist, können Verantwortliche sich in vielen Fällen auf Gründe des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder das… …seltene Erkrankungen, Krebsrisiken oder unerwünschte Wechselwirkungen von Medikamenten schneller erkannt und Versicherte frühzeitig informiert werden können… …einer europäischen Norm, so soll der Mitgliedstaat diesen Konkretisierungsauftrag nicht durch eine Wiederholung des Verordnungstexts erfüllen können. 73… …und unbefugte Verarbeitungen geahndet werden können. 77 Sofern Gesundheitsdaten ohne Einwilligung zu Forschungszwecken verarbeitet werden, sind die… …neue Möglichkeiten, versorgungsnahe Daten außerhalb ihres Erhebungskontexts zu nutzen. Natürliche oder juristische Personen können Zugang zu den beim FDZ…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V

  Philipp Quiel

  …abschließend sein können. In der Gesetzesbegründung wird allerdings erkennbar, dass der deutsche Gesetzgeber meint, Rechtsgrundlagen aus Art. 9 Abs. 2 DSGVO… …sperren zu können, wenn eine Öffnungsklausel aus demselben Absatz die Grundlage einer nationalen Bestimmung ist. Das ist jedoch eine unionsrechtswidrige… …können, wie die Union nicht auf Basis der eigenen Zuständigkeit Regelungen erlassen hat. Für den Bereich des Datenschutzrechts hat die Europäische Union… …393 SGB V regelte Datenverarbeitung die DSGVO unmittelbar gilt, dann können die Vorgaben aus den Sozialgesetzbüchern entsprechend dem Wortlaut nicht… …Pflegekassen und deren Auftragsverarbeiter auf § 393 Abs. 1 SGB V für die Verarbeitung von Gesundheits- und Sozialdaten als Rechtsgrundlage berufen können… …nachweisen können muss. Der Adressat der Pflichten ist unklar, weil der Begriff der datenverarbeitenden Stelle nicht definiert ist, in der Gesetzesbegründung… …datenverarbeitende Stelle in keiner anderen Vorschrift in einem Sozialgesetzbuch erwähnt. Weder die DSGVO noch das BDSG kennen eine „datenverarbeitende Stelle“… …nachweisen können (Abs. 3 Nr. 2). Mit Blick auf die Pflicht zum Vorhandensein eines Testats könnte man theoretisch versuchen einzuwenden, dass eine Testierung… …und der juristischen Interpretation können durchaus Unterschiede auftreten. Im Kontext von § 393 SGB V ist es entscheidend genau zu verstehen, wann ein… …werden können. Werden Rechenressourcen hingegen nicht unabhängig vom geografischen Standort vom Anbieter oder auch nicht flexibel zugeteilt, dann ist das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 1: Niederlande – Rekordbußgeld gegen Uber – Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet Millionen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …– etwa aufgrund des Marktortprinzips – den Regelungen der DSGVO unterfällt. Obwohl diese Informationen potenziell zu Missverständnissen führen können…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Meldepflichten für Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung im Spannungsfeld zwischen DSGVO und NIS-2

  Karina Filusch, Frank Fünfstück, Dr. Aleksandra Sowa

  …gibt es allerdings ebenfalls weitere Ausnahmen: Bedeutende Kreditinstitute, Betreiber von Handelsplätzen und zentrale Gegenparteien können gemäß Art. 7… …erfasst und abgefragt werden können. 24 III. Fristen gemäß DORA-VO und ITS-E Eine Übereinstimmung der Fristen für die Meldepflichten mit der… …Akteure klare zeitliche Mindestvorgaben für die Vorhaltung und Auswertung der Logfiles geben können. Mit klaren zeitlichen Mindestvorgaben, wie im aktuellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …datenschutzrechtlichen Pflichten genau kennen und einhalten müssen. Sie sollten sicherstellen, dass Anfragen von Behörden auf einer soliden Rechtsgrundlage basieren und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …können, folgt – ohne formellen Schluss des Ermittlungsverfahrens durch die öDSB – die Verfahrenserledigung durch Bescheid der öDSB: Soweit sich eine… …richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Ausgangsfalls. Die Leistungsbescheide der öDSB können nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVG 59… …werden können und damit das Verwaltungsverfahren beendet ist (im Rechtsmittelverfahren: vorherige Erkenntnisse zu beheben sind); erfolgt aber keine… …juristischen Personen – welche sich nicht auf die DSGVO berufen können – vor der öDSB kein Rechtsschutz bei der Verletzung von „Begleitrechten“ gewährt wird… …. Aber auch eine etwaige Verletzung ihres Grundrechts auf Datenschutz an sich, also im Sinne des Abs. 1 leg cit, können juristische Personen gemäß dem BVwG… …im Namen der juristischen Person zu treffen, oder 3. einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person innehaben. 80 Juristische Personen können… …öffentlichen Rechts sowie des Privatrechts eingerichtete Stellen, die im gesetzlichen Auftrag handeln, und gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts können… …. Geschäftsgeheimnisse sind grundsätzlich nicht zu übermitteln oder zugänglich zu machen, selbst nicht gegenüber anderen Aufsichtsbehörden. Die Verfahrensparteien können…

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