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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Inhalt / Impressum

  …Informationen, um eine elektronische Version des Beitrages barrierefrei gemäß BFSG und BFSGV erbringen zu können, d.h. eine Beschreibung der Inhalte von…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …Nichtigkeitsklage gegen ­einen solchen Beschluss nach Art. 263 AEUV erheben können. Im Falle einer Klage der Data Protection Commission (Irland) gegen den EDSA wurde… …Ausschusses im Einklang mit Artikel 263 AEUV eine Klage auf Nichtigerklärung erheben können. 8 Allerdings soll unbeschadet dieses Rechts nach Art. 263 AEUV jede…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …, die Nutzung und Offenlegung sensibler personenbezogener Informationen zu beschränken. 25 Verbraucher können somit die Nutzung und Offenlegung sensibler… …Nutzung hinausgeht. Im Gesundheitsdatenschutz normiert der HIPAA in 45 CFR § 164.508(b)(5) ein ausdrückliches Widerrufsrecht. Betroffene können eine… …tatsächlich anonymisierten Daten erlischt, da diese nicht mehr als personenbezogene Daten qualifiziert werden können. Das Gericht kritisierte im Fall Otter… …Risikomanagement und die konsequente Umsetzung der rechtlichen Anforderungen können Unternehmen die Effizienzvorteile von KI-Transkriptionstools nutzen, ohne sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …führen können. Der Umfang dieser Reduktion wird nicht normativ festgelegt, sondern hängt insbesondere vom Verfahrensstand, vom Umfang und der Qualität der… …Behörde und der betroffenen Person. Während große Unternehmen mit spezialisierter Verteidigungsstruktur Verständigungen strategisch nutzen können, besteht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Tagungsbericht zum 7. PinG-Nachwuchsworkshop

  Ass. iur. Franziska Matthies, Alexei Fries, Simon Waldmann

  …geschaffen werden, in welchem eigene Themen vorgestellt und diskutiert werden können, um den wissenschaftlichen Austausch und interdisziplinären Dialog… …noch nicht bearbeiten kann. Schließlich sei das Publizieren wichtig, um neue Meinungen in einen Diskurs einbringen zu können, den wissenschaftlichen… …Entscheidungen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) unmittelbar betroffen und damit klagefugt vor den Europäischen Gerichten sein können. Diese Frage ist… …Beschlusses des EDSA durch die nationale Aufsichtsbehörde. Um die Rechtmäßigkeit des nationalen Beschlusses beurteilen zu können, müssten die… …Unternehmen beispielsweise umfangreiche Dokumentationen zur Behandlung von Schwachstellen nachweisen können. Laut Kroker wirke sich der CRA auch auf das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

  Barbara Thiel

  …Beschwerde einreichen zu können (siehe hierzu Art. 77 DSGVO). Wie in diesen Fällen zu verfahren ist, regeln die Art. 60 bis 62 DSGVO nicht ausdrücklich. Hier… …getroffen werden können, kann in Ausnahmefällen eine betroffene Aufsichtsbehörde das Dringlichkeitsverfahren nach Art. 66 DSGVO einleiten. a) Zusammenarbeit… …Beschlussentwurfs können die CSA gemäß Art. 60 Abs. 5 Satz 2 DSGVO innerhalb einer verkürzten Frist von zwei Wochen Einspruch einlegen. Das Verfahren entspricht im… …Begrenzung zu der Anzahl an Einspruchsverfahren, die durchlaufen werden können, so dass grundsätzlich ein unbegrenzter „Einspruchskreislauf“ denkbar ist… …Teile des vorangegangenen Entwurfs beziehen können, wird die Häufigkeit neuer „Einspruchsrunden“ reduzieren. Wird innerhalb der Frist ein Einspruch… …Streitbeilegungsverfahren beteiligten Aufsichtsbehörden können gegen den verbindlichen Beschluss ebenfalls Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV erheben, denn der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 2: DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor – Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung?

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Bereitstellung von Sicherheitsupdates über den gesamten Produktlebenszyklus hinweg. Die zugrunde liegende Logik ist dabei eindeutig: Nutzerinnen und Nutzer können…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …in Europa zu fördern? Und inwieweit können die Vorschläge ein gleichbleibendes Schutzniveau gewährleisten? I. Einleitung Mit der geplanten… …Unternehmen und Start-Ups fördern, da gerade diese häufig neuere Technologien verwenden und am hohen Verwaltungsaufwand scheitern können. 3. Änderungen der… …können. 22 Um festzustellen, ob ein KI-System diskriminierend ist, werden sensible Daten benötigt, da Diskriminierungen nur festgestellt werden können… …, wenn die Entscheidungen eines KI-Systems zwischen geschützten Gruppen (z. B. nach Geschlecht oder Herkunft) verglichen werden können. Ohne diese… …KI-Verordnung können als erster Versuch eines Paradigmenwechsels, hin zu einer innovationsfreundlicheren Regulierung gedeutet werden. Die vorgesehenen Anpassungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung

  Christian Aretz, Patrick Lipták

  …funktionale Linienvorgesetzte, etwa Projekt- oder Fachverantwortliche, in anderen Organisationseinheiten tätig sein können als die jeweiligen Beschäftigten… …Datenübermittlungen. Daneben können die jeweiligen nationalen Datenschutzregelungen der Drittstaaten zur Anwendung gelangen, was die rechtliche Komplexität weiter… …Organisationseinheiten verteilt sein können und sich im Zeitverlauf verändern. Die gemeinsame Festlegung und Umsetzung solcher Vorgaben ist gerade deshalb erforderlich… …lit. b DSGVO gestützt werden können, kommt Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage in Betracht. Zwar enthält die DSGVO kein generelles… …Verwaltungszwecke, einschließlich der Verarbeitung von Beschäftigtendaten, haben können. Aufgrund der bereits im Rahmen der Vertragserfüllung diskutierten… …Unternehmensverbund agieren. Diese Unsicherheiten können durch transparente Datenschutzinformation für Beschäftigte, klare interne und zwischen den jeweiligen… …zentrale Anlaufstelle eingerichtet werden, über die die Betroffenenrechte effektiv geltend gemacht werden können. – Überprüfung von Drittlandübermittlungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 3: Entscheidung des VG Wiesbaden nach EuGH-Vorlage zum Scoring durch Schufa – VG Wiesbaden, Urt. v. 19.11.2025 – Az. 6 K 788/20.WI

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …nachvollziehen können müssen, nach welchen konkret angewandten Verfahren und Grundsätzen das Ergebnis zustande kam. Nach Rückverweisung ließ sich das VG Wiesbaden… …Nachweis bankinterner Entscheidungsprozesse, die Betroffene regelmäßig nicht beibringen können. Der zweite Schwerpunkt des Urteils betrifft die… …. 22 DSGVO herum argumentiert werden können. Wer sich als verantwortliche Stelle darauf berufen will, dass der Score nur ein Faktor unter vielen sei…

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