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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtliche Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen mithilfe von Künstlicher Intelligenz

  Alina Moers

  …Geschäftspartnern ergibt sich dies wohl schon daraus, dass heimliche Aufzeichnungen und Transkripte ggf. zum Beweis von Vereinbarungen eingesetzt werden können, was… …. Abgrenzungsschwierigkeiten können sich dagegen etwa bei öffentlich zugänglichen Online-Webinaren ergeben, in die sich eine unbegrenzte Anzahl an Teilnehmern ohne… …, (iii) auf welche Rechtsgrundlage sie diese stützen, (iv) wie sie sicherstellen können, dass die jeweils betroffene Person ausreichend über die… …Datenverarbeitung informiert wird und zuletzt (v) wie die Betroffenenrechte der betroffenen Personen gewahrt werden können. 2. Anforderungen an eine Videokonferenz… …Kunden erleichtern und fördern können, fehlt es regelmäßig an einer Erforderlichkeit des Einsatzes der Funktionen zur Durchführung eines Vertrages. Dies… …des Verantwortlichen (in der Regel die Datenschutzerklärung des jeweiligen Unternehmens, dem der Organisator angehört) verweisen können. Die… …Einzelfall nicht von jedem Mitarbeiter eines Unternehmens erwartet werden können, sollte der Verantwortliche diese Vorarbeit leisten und den Mitarbeitern (z. B… …. Mitarbeiterschulungen, etc.). Sollten bereits Mitarbeiterrichtlinien für Videobesprechungen im Unternehmen bestehen, können diese überarbeitet und um Hinweise zur… …Personen stets umsetzen können. IV. Zusätzliche Anforderungen an KI Mit dem Inkrafttreten der KI-Verordnung 23 hat der europäische Gesetzgeber erstmalig… …nämlich nicht. KI-gestützte Funktionen in Kommunikationssoftware können in den Anwendungsbereich der KI-Verordnung fallen. Auch wenn die KI-Verordnung keine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 2: Arbeitgeberbewertungsportale - Meinungsfreiheit und Geschäftsehre (Anmerkung zu OLG Bamberg, Urt. v. 17.12.24 - Az. 6 W 12/24e; OLG Dresden, Urt. v. 17.12.24 - Az. 4 U 744/24)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Möglichkeit, den Arbeitgeber in verschiedenen Kategorien anonym zu bewerten. Dabei können die Bewertenden Sterne (von 1 bis 5) vergeben und individuelle… …IP-Adresse) können in keinem Fall über § 21 Abs. 2 TDDDG herausverlangt werden. Daneben machen Arbeitgeber regelmäßig Unterlassungs- und Löschungsansprüche nach… …grundsätzlich nicht verpflichtet, wenn zusätzliche Informationen weder geboten noch in zulässiger Weise bereitgestellt werden können. Ob der Plattformbetreiber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtssicher durch die Cyberkrise: Struktur statt Chaos

  Dr. Justus Gaden

  …Bewältigung eines Sicherheitsvorfalls lauern, können den Schaden zusätzlich verschlimmern – besonders, wenn die Zeit drängt und der Druck von allen Seiten… …ermitteln zu können. Eine lückenlose Dokumentation und eine effektive interne Kommunikation sorgen für Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Wer bereits im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Vom Bellen und vom Beißen

  Frederick Richter

  …. Denn bei einer Situation wie im Falle der DeepSeek Ltd., die (bewusst?) keine EU-Vertretung eingerichtet hat, können praktisch alle deutschen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz und unternehmerische Verantwortung

  RA lic. jur. Ursula Sury, Elio Donato Bacchetta

  …reichen von Bilanzen und Patentschriften über Computerprogramme bis zu detaillierten Geschäftsberichten und Kalkulationen. Entsprechend können Unternehmen… …als unumgänglich erweisen, um die notwendigen Offenlegungspflichten präzise erfüllen zu können. Der vorliegende Artikel beleuchtet verschiedene… …bei geringerem Risiko. Kleine Unternehmen können bestimmte Anforderungen vereinfacht erfüllen. 39 Der Digital Services Act unterscheidet nach der Art… …EU-Nutzern. 41 Verstösse gegen diese Verordnungen können erhebliche Sanktionen nach sich ziehen, weshalb eine sorgfältige Analyse der anwendbaren Vorschriften… …Herausforderungen stehen jedoch bedeutende Chancen gegenüber: Die erhöhten Transparenzanforderungen können das Kundenvertrauen nachhaltig stärken. Die systematische… …Dokumentation kann zu verbesserten internen Prozessen führen. Durch die klare Darstellung von Datenflüssen können Unternehmen Optimierungspotenziale frühzeitig… …erkennen. Die Eindämmung von Marktmachtmissbrauch durch grosse Plattformen stärkt den Wettbewerb. Die Regelungen für neue Technologien können, wenn klar… …Wettbewerbsvorteile, da sich Unternehmen als vertrauenswürdige Partner positionieren können. V. Fazit Die EU schafft mit ihren neuen Verordnungen einen umfassenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz im Fokus

  DSGVO und KI-VO im Rechtsvergleich - Anforderungen und Umsetzung in der Praxis
  

  Bettina Blawert

  …Transparenzanforderungen schaffen und wie Unternehmen diesen gerecht werden können. Ein Vergleich zweier Verordnungen, der zeigen soll, wie Technologie und Recht in einer… …stets in der Lage sein, die Verarbeitung ihrer Daten zu verstehen, um informierte Entscheidungen treffen und ihre Betroffenenrechte ausüben zu können. 2… …Betroffenen. Denn Sinn und Zweck von Art. 15 DSGVO ist es dem Grunde nach, Transparenz zu schaffen. Durch die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs können die… …. Angesichts der potenziellen Risiken und negativen Auswirkungen, die mit einer solchen Verarbeitung verbunden sein können, ist es für die betroffenen Personen… …aber umso wichtiger, die Verarbeitung ihrer Daten nachvollziehen zu können. Andernfalls wird es ihnen erschwert, ihre Rechte als Betroffene wahrzunehmen… …, nachvollziehen können. Eine gut strukturierte Benachrichtigung hilft den Betroffenen, die Situation besser zu verstehen und gegebenenfalls angemessene Maßnahmen… …mit einer Überfülle an Informationen zu überfluten, die dazu führen könnte, dass sie die wesentlichen Aspekte nicht mehr erfassen können. 3. Privacy by… …Umgebungen beeinflussen können“. Anhand der Voraussetzungen aus Art. 6 KI-VO kann ein KI- System als Hochrisiko-KI-System eingestuft werden. Nach Art. 6 Abs. 2… …, dass ihr Betrieb hinreichend transparent ist, damit die Betreiber die Ausgaben eines Systems angemessen interpretieren und verwenden können.“ Diese… …klingen unterschiedlich – doch sie haben viel gemein. Um die Gemeinsamkeiten und Überschneidungen der Verordnungen besser darstellen zu können, gehen wir…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 1: EDSA-Stellungnahme 22/2024 - Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Stellungnahme zu Pflichten des Verantwortlichen bei Auftragsverarbeitungsketten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …nicht, welche Nachweise im Detail verlangt werden können. Die weitgehenden Prüfungsanforderungen des EDSA lassen sich mittelbar aus Art. 28 Abs. 1 und aus…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 2: EDSA-Stellungnahme 5/2024 - "Going Dark": EDSA mahnt Schutz von Verschlüsselung und Privatsphäre an

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …können Behörden oft selbst mit richterlichem Beschluss oft nicht mehr auf Inhalte zugreifen. Um diesem Phänomen zu begegnen, wurde 2023 die HLG ins Leben… …sicherstellt, dass nur die beteiligten Akteure Zugriff auf die Inhalte haben. Selbst Anbieter der Dienste können die verschlüsselten Daten nicht einsehen. Dies…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach "Deutsche Wohnen SE"

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als "genuine Verbandstat"
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …Selbstbelastungsfreiheit berufen können. I. Einleitung Die Europäisierung des Datenschutzrechts hat seit der Geltung des DSGVO eine Reihe prominenter Fragen für das deutsche… …Selbstbelastungsfreiheit nicht nur im Grundrecht der Menschenwürde, sondern auch im Rechtsstaatsprinzip wurzele. 24 Auf Art. 20 Abs. 3 GG können sich auch juristische… …, die seine Rechte betreffen, zu Wort kommen (soll), um Einfluss auf das Verfahren und dessen Ergebnis nehmen zu können“ 26 . Dennoch schließt diese… …berufen können, sofern sie nach den einschlägigen Prozessnormen parteifähig sind. 27 Es liegt damit nahe, dass der rechtsstaatliche und… …kraft ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit gleichermaßen für einen Verstoß gegen die DSGVO in Haftung genommen werden können. 34 Der EuGH ging…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht - Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB

  Jan-David Hoppe

  …die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen können den Ruin bedeuten. Für die Einleitung solcher Verfahren und die damit verbundenen Zwangsmaßnahmen… …Monate oder Jahre andauernde Phase der Unsicherheit. Gegenstände können so lange beschlagnahmt sein, wirtschaftliche oder wissenschaftliche Projekte… …Stresstests gibt es für die beauftragenden Unternehmen gute Gründe. Sie können als Leistungsnachweise für einzelne Netzkomponenten, als Funktionsnachweis für… …., 2019, § 202a, Rn 9. 4 So können Arbeitnehmerdaten durch den Arbeitgeber zur Abwicklung des Arbeitsverhältnisses in Systemen gespeichert worden sein… …unerheblichen Störung des Betriebs und des uneingeschränkten Ablaufs in der Umgebung befindlicher IT- Systeme. Von einem solchen Test können also auch… …sonstigen IT-Experten bekannt sind, ist der Ausschluss eines entsprechenden Vorsatzes in der Praxis schwierig. Gut beratene Unternehmen können das… …widerlegt werden können. IV. Unschuldsvermutung Die im Entwurf geäußerte Vorstellung 7 , die Feststellung der Absicht werde immer anhand objektiver Merkmale… …profitiert, sofern die Voraussetzungen nicht mit der gleichen Sicherheit widerlegt werden können wie strafbarkeitsbegründende Tatsachen zur Überzeugung des… …können, stellt sich die Frage, aus welchem Grund man nicht zunächst dieses Problem angeht und ein jedenfalls im Geltungsbereich des Strafgesetzbuches… …die Einfügung eines neuen Absatzes hätte erfolgen können, der diesen Weg beschreibt. Auf diese Weise wäre Klarheit in objektiver Weise geschaffen worden…

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