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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 1: BGH, Beschl. v. 11.03.2025 – Az. VI ZB 79/23 – BGH konkretisiert Voraussetzungen für Auskunftsansprüche nach § 21 TDDDG bei Online-Bewertungen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …werden, ob andere – straflose – Deutungen plausibel ausgeschlossen werden können. Bleiben straflose Deutungen möglich, sind diese maßgeblich. 182 | PinG… …Unternehmen und Stellen bedeutet dies, dass sie gegen unliebsame Bewertungen grundsätzlich nur bei klar strafrechtsrelevanten Aussagen vorgehen können. Der BGH… …können, sofern nicht in grob ehrverletzender Weise konkrete Unwahrheiten über sie behauptet werden. Für Persönlichkeitsrechtsschutz im Rahmen von… …berücksichtigt werden, dass auch subtil formulierte Aussagen erhebliche faktische Wirkung entfalten können. Die Entscheidung ist konsequent, nachvollziehbar und… …anonymer Online-Bewertungen, die als subjektive Erfahrungsberichte einen legitimen gesellschaftlichen Beitrag zur Markttransparenz leisten können – und der… …gezielt zur Diffamierung nutzen. Der BGH hätte diesen Spannungsbereich klarer benennen und deutlicher herausstellen können, dass die grundrechtsschonende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Der wissenschaftliche Diskussionsentwurf für eine KI-Datenschutz-Verordnung

  Christiane Wendehorst

  …Datenverarbeitungen, die ein erhebliches Risiko für die betroffenen Personen darstellen können, zu verbessern. Zugleich jedoch sollen Innovationshindernisse im Bereich… …Rechtsakten die Rechtswidrigkeit begründen können, sei es nach der DSGVO, dem StGB, dem UWG oder anderen Gesetzen. In diesem Fall hat die Aufnahme in die Liste… …Datenverarbeitungen mittels delegierter Rechtsakte ergänzt werden können. Unmittelbare Bedeutung hat die Einordnung einer Datenverarbeitung als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 2: BAG (Urt. v. 08.05.2025 – Az. 8 AZR 209/21) zum DSGVO-Schadenersatz bei konzerninterner Datenweitergabe im Rahmen eines Tests der HR-Software Workday

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Anwendung muss ebenso sorgfältig dokumentiert und eingehalten werden. Abweichungen von den festgelegten Regelungen können zu datenschutzrechtlichen Verstößen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln

  Herausforderungen durch internationale Anforderungen
  

  Markus Schröder

  …diese Standardvertragsklauseln ein vertrautes Bild, da sie sich im Aufbau an den EU-Standardvertragsklauseln orientieren. Auch sie kennen unterschiedliche… …gemeinsamen Verantwortlichkeit in diesen Fällen jedoch beibehalten werden, können etwaige nationale gesetzliche oder behördliche Vorgaben eines Drittlandes auch… …empfohlenen Standardvertragsklauseln gehören auch die Model Contractual Clauses for the Transfer of Personal Data des Europarates. Diese können für… …Datenschutzniveau besteht. 52 Um die EU-Standardvertragsklauseln jeweils adaptieren zu können, ist es schließlich noch notwendig, eine terminologische Anpassung an… …bereits in Ziff. 14 der OECD Guidelines on the Protection of Privacy and Transborder Flows of Personal Data enthalten und können somit als eines der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde

  LLMs in der Aufsichtspraxis – Fokus auf das KI-System
  

  Thomas Fuchs

  …enthalten können (Rn. 31 der EDSA-Stellungnahme, nachstehend nur mit Rn.); statt der grundsätzlichen Konzeption der Hamburger Thenierte LLM selbst… …sich rapide fortentwickelnden Technologie. Der Anwender wird nach Vorgaben des EDSA nicht darlegen können, dass ein LLM dauerhaft anonym ist. Für uns als… …wirksam im Modell umgesetzt werden können. Das ist unstreitig technisch nicht umsetzbar. Ein Löschversuch im Modell wäre ein ungezielter Scherenschnitt im… …diskutiert wird, müssen Aufsichtsbehörden regulieren können. Ein praktisches Beispiel bietet die Bewertung von Systemen wie LLMoin, dem KI-Assistenten der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zufällig sensibel?! Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO

  Streitgespräch Alexander Golland ./. Selma Nabulsi
  

  Alexander Golland, Selma Nabulsi

  …Daten über die religiöse Einstellung führen können. Aber eine starre Aufzählung vermeintlich sensibler Datenkategorien taugt nicht, um diese Risiken… …irrational davon ausgehe, aus der Lieblingsfarbe einer Person auf ihre sexuelle Orientierung schließen zu können, ist die Lieblingsfarbe dann ein sensibles… …wieder anschaulich gezeigt. Schon die verarbeiteten Geolokalisationsdaten können Rückschlüsse auf eine Vielzahl sensibler Merkmale ermöglichen und damit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Gut gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung

  Dr. Nina Herbort, Dr. Giuliana Schreck

  …des Risikos von Untersagungen, Geldbußen und Anwaltskosten unterm Strich finanziell lohnen können. Entsprechend ist zu beobachten, wie einige… …durchaus steigen, gaben 2022 dennoch 77 % der Behörden an, nicht über ausreichend Ressourcen zu verfügen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. 11 Hinzu tritt… …Beschwerden ausreichend klar geschildert und die Umstände nicht besonders komplex sind, können diese zwar meist zügig bearbeitet werden. 28 Doch selbst… …sich auf die Bearbeitung schwerwiegender Datenschutzverstöße fokussieren zu können. Art. 57 Abs. 1 lit. f DSGVO verlangt von den Aufsichtsbehörden zwar… …Datenschutzverstöße nicht genügend Kapazitäten frei machen können. Die geltende Rechtslage lässt eine echte Priorisierung von Beschwer- den nicht zu, sodass die… …strategisch voranzutreiben, wäre es hingegen essenziell, die vorhandenen Ressourcen bündeln und zielgerichteter einsetzen zu können. Dafür bedarf es einer… …können von den Behörden in der Regel nicht unbeachtet gelassen werden, bevor sie eine abschließende Maßnahme verhängen. In einem Fall der niederländischen… …Vorfeld erforderlich ist, noch die anschließenden Auseinandersetzungen können die Behörden – im Gegensatz zu den meisten Verantwortlichen – ad hoc… …nicht leisten können. 42 IV. Personalstruktur hinsichtlich technischen Sachverstands Ein Faktor, auf den die Behörden demgegenüber Einfluss nehmen können… …, mit denen sie gemeinsam zentrale Vorhaben durchführen können. 45 Unter anderem startete der SPE im Jahr 2022 ein Projekt zur Entwicklung eines Tools für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Und sie bewegt sich doch! Die DSGVO-Reform kommt in Gang

  Stefan Brink

  …beerdigt wurde. So eng können „Weltgeltung“ und „Komplettversagen“ regulatorisch beieinander liegen … Kein Wunder also, dass sich die Kommission jahrelang…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick auf die Zukunft der digitalen Transformation in Europa

  Axel Voss

  …digitalen Transformation und angesichts aktueller technologischer Entwicklungen global wettbewerbsfähig bleiben können, ist untrennbar mit der DSGVO verbunden… …Mitgliedstaat datenschutzkonform agieren, sollten darauf vertrauen können, dass ihre Maßnahmen auch in anderen EU-Staaten rechtskonform sind. Die aktuell…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO: Praxiserfahrungen und Herausforderungen der wissenschaftlichen Forschung mit personenbezogenen Daten

  Ass. iur. Simon Graupe, Dipl. Jur. Ricarda Puschky

  …auf Einzelpersonen herleiten lassen könnten und sich die Forschungseinrichtung dieses Wissen zurechnen lassen muss. Die Forschenden können zwar beratend… …freiwillig. Sie können die Einwilligung ablehnen, ohne dass Ihnen dadurch irgendwelche Nachteile entstehen. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit gegenüber… …einem Drittland erhoben, in dem die Forschungsteilnehmenden regelmäßig weder lesen noch schreiben können, muss sichergestellt werden, dass sie trotzdem… …Herausforderungen. So werden durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) eine Unmenge an Daten gesammelt, verarbeitet und können in Sekundenschnelle verglichen und…

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