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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus?

  Eine Analyse
  

  Katja Weber, Eva Liebich

  …dann von anderen Ländern und Kommunen nachgenutzt werden können, um Skaleneffekte zu erzielen und Parallelentwicklungen zu reduzieren. Ergänzt wird dies… …Gesetzen Grundvoraussetzung. Denn nur durch die Herstellung von semantischer Interoperabilität können Verwaltungsdaten so ausgetauscht werden, dass die… …Berührungsängste sind jedoch unberechtigt, denn datenschutzrechtliche Anforderungen können ein Mehrwert in Digitalisierungsprozessen sein, indem sie die dringend… …für schlanke, optimierte Prozesse, die zu Beginn eines Digitalisierungsvorhabens wichtige Weichen stellen können. „Once-only“ sollte das erklärte Ziel… …Verwaltungseinheiten umsetzen können, um für eine Registermodernisierung, in der „once-only“ umgesetzt wird, bereit zu sein. 25 Beispielsweise ist eine Umstellung der… …. Das bedeutet, dass die Daten aus einem OZG-Onlinedienst datenfeldbezogen an ein Verwaltungsverfahren angeliefert werden. Leider können die… …nicht vorsahen. Eine datenfeldbezogene Speicherung hat weitere (datenschutzrechtliche) Vorteile. Aus (standardisierten) Datenfeldern können perspektivisch… …Verarbeitung mitgeliefert werden, d. h. Angaben, die mit der „Beschreibung der Verarbeitungstätigkeit“ automatisiert und verknüpft werden können. Es würde mithin… …Datenschutz“ einen Leitfaden für die datenschutzkonforme Digitalisierung erstellt. 27 Mithilfe des Standardprozesses können Behörden die Vorgaben des… …beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden“. 32 Z. B. § 14 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde: Datenschutz – Was kommt? Was war?

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider

  …werden wir regelmäßig Bevölkerungsbefragungen machen, um besser und datenbasiert als Aufsichtsbehörde agieren zu kennen. Gut beraten können wir nämlich nur… …-Komponenten in diesem Land sprechen zu können, um die Daten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beschäftigten der Bundesverwaltung wirksam zu schützen. Dies… …, hätte ich mir auch anders vorstellen können. Datenpolitik und Datenschutzpolitik aus einer Hand – vielleicht dann in der nächsten Legislaturperiode… …verstoßen wird, können und sollten wir hart durchgreifen. Beratung und Aufsicht sind zwei Seiten derselben Medaille. Auch Datenschutzaufsichtsbehörden sollten… …aufstellen können. Wir führen unsere erste empirische Erhebung zu „Personal Information Management Systems“ durch und warten gespannt Comandi / Ehtechami /…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Zwei Seiten, ein Verfahren – Bußgelder nach der DSGVO im Spannungsverhältnis zwischen Aufsicht und Verteidigung

  Henrike Teitge, Isabelle Brams

  …, in aller Regel nicht als schwerwiegend anzusehen. Über die Verhängung von Bußgeldern wird man wohl nicht komplett schweigen können, denn die meisten… …noch nicht rechtskräftig ist. Negative Auswirkungen können in dieser Hinsicht auch dann drohen, wenn die Pressemitteilung nicht den Namen des… …bewerten können. Das wirft durchaus die Frage auf, inwiefern die derzeitige Praxis der Aufsichtsbehörden mit dem Schuldprinzip und dem unionsrechtlich… …Gericht hat in der Folge auch klargestellt, dass juristische Personen durchaus für Datenschutzverstöße verantwortlich gemacht werden können, auch wenn sich… …der gebotenen organisatorischen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können. So hat es auch das Kammergericht Berlin in seiner Entscheidung vom 22… …einen Fehler gemacht hat, sondern ob die Organisation ihn durch geeignete Strukturen hätte verhindern können. PinG: Die Kommission hat im Rahmen ihrer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  NGOs im datenschutzrechtlichen Blindspot?

  Fiona Oheim, Valerie Schneider

  …ablehnen können, wenn sie offenkundig unbegründet oder exzessiv sind. Doch in der Praxis erweisen sich diese Möglichkeiten als weitgehend theoretisch: Die… …unterschätzen. Natürlich gibt es auch NGOs, die über ausreichende Ressourcen verfügen und datenschutzrechtliche Anforderungen professionell umsetzen können – aber… …. Während viele Unternehmen eigene Datenschutzabteilungen, IT-Infrastrukturen und externe Beratung finanzieren können und so ihren Pflichten aus der DSGVO… …nachkommen können, bedeutet dies für viele NGOs reine Überforderung und Behinderung der eigentlichen Arbeit. Gerade das Missbrauchspotential von… …Schutzpflichten überhaupt umsetzen zu können. Es sind daher differenzierte Regelungen notwendig, die risikobezogen und zweckgebunden ausgestaltet sind und klaren… …Kriterien folgen. Nur dann können diese beiden Seiten gerecht werden: dem Interesse des Datenschutzes am wirksamen Schutz der betroffenen Personen und den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 1:Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in Drittanbieter-Apps durch Meta

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …mobile Anwendungen entwickelt. Diese Tools können von Drittunternehmen zur Generierung von Werbeeinnahmen eingebunden werden und ermöglichen die umfassende…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 3:„Der Data Act als Herausforderung für den Datenschutz“ – Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) gibt Handreichung zum Data Act heraus

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …gleichwertigen Beschaffung der Daten über einen anderen Weg die Herausgabe von Daten verlangen können, potenziell fast alle Unternehmen in den Anwendungsbereich…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Inhalt / Impressum

  …Informationen, um eine elektronische Version des Beitrages barrierefrei gemäß BFSG und BFSGV erbringen zu können, d.h. eine Beschreibung der Inhalte von…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil II

  Dr. Winfried Veil

  …Bereitstellung personenbezogener Daten als offene Daten dürften in den seltensten Fällen als mit dem Erhebungszweck vereinbar angesehen werden können. Wenn… …nichtkommerzielle Zwecke weiterverwendet werden können“. Weiterverwendung ist definiert als „Nutzung – durch natürliche oder juristische Personen – von Dokumenten… …personenbezogene Daten überhaupt jemals zu offenen Daten werden können. II. Datenminimierung vs. Zweckoffenheit Auch der Grundsatz der Datenminimierung des… …: a) Anonymisierung Öffentliche Stellen „können vorschreiben, den Zugang zur Weiterverwendung von Daten nur zu gewähren, wenn die öffentliche Stelle oder… …Dritter gefährden können. j) Weitere Methoden Darüber hinaus schlagen die Erwägungsgründe des DGA und der HVD-DVO folgende Methoden und Techniken vor, die… …können (Art. 6 Abs. 4 lit. e DS-GVO). Es wäre eine Änderung der Vorgaben der DS-GVO, wenn eine Offenlegung (im Sinne offener Daten) nunmehr nur noch nach… …die aus dem Datenschutzrecht erwachsenden Verpflichtungen miteinander zu vereinbaren (EG 52 Satz 4 OD-PSI-RL). Daten ohne Personenbezug können ohne… …Begrenzung und für neue Zwecke genutzt werden. b) Gesetzliche Anonymisierungspflichten Deutsche Gesetze kennen Anonymisierungspflichten (vgl. zum Beispiel § 32… …Sinn dieser Norm kann nur darin bestehen, einen Weg aufzuzeigen, wie personenbezogene Daten zu offenen Daten werden können – nämlich durch die Entfernung… …Wiederherstellung des Personenbezugs ausgeschlossen sein muss, um von einer Anonymisierung ausgehen zu können. Es geht also nicht um den völligen Ausschluss der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG

  Frank Falker

  …anwendbar. 3 (s. Abbildung 1) Dabei können die Schutzbereiche der beiden Regelwerke im Spannungsverhältnis stehen. Das TDDDG schützt die Privatsphäre der… …4.25 Falker „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG Datenschutz-Einstellungen Hier können Sie festlegen, wie wir Ihre… …gewünschten digitalen Dienst zur Verfügung stellen kann.“ Die Anbieter von Digitalen Diensten können die Ausnahme von § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG nur dann in… …Überlegungen oder auch die Nutzungserfahrung hierbei eine Rolle spielen können. Die DSK führt lediglich aus, dass der Zugriff „wirtschaftlich für das… …erkennt an, dass es legitime Zwecke für Zugriffe auf Endeinrichtungen gibt. Aufgrund der engen Verknüpfung von ePrivacy-RL und DSGVO können auch Wertungen… …können. Vielmehr müsse zunächst ein Basisdienst ermittelt werden. Der Basisdienst eines Webshops wäre dabei der Kauf von Produkten, der einer Suchmaschine… …, die unabhängig vom Basisdienst genutzt werden können, nicht zum Basisdienst zählen. Dies liegt an der vermuteten Vorstellung der Nutzenden. Diese wollen… …Programm zum Online-Shop gewählt haben. Um den Rabatt gewähren zu können, müssen sowohl der „Sprung“ zum angebundenen Online-Shop als auch der Einkauf… …bestehende Verträge zwischen den Nutzenden und dem Digitalen Dienst bei der Bestimmung des Wunsches der Nutzenden herangezogen werden können. 46 Solche… …Einwilligungserfordernis nach TDDDG/ePrivacy-RL ab. Die Betreiber Digitaler Dienste können zunächst auf die Erwartungshaltung der Nutzenden und damit die möglichen Inhalte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch von Beschäftigten

  Zwischen Transparenz und Missbrauch
  

  Dr. Markus Spitz, Julius Quicker

  …mit solchen Auskunftsverlangen umgehen können. Der europäische Gesetzgeber hat im Rahmen der Einführung der Datenschutzgrundverordnung der Transparenz… …. Euro oder 4 % des weltweiten Konzernumsatzes) wird zwar nur äußerst selten ausgeschöpft; wiederholt unterlassene Auskunftsbegehren können aber auch bei… …. 11 Darunter können etwa interne Leistungsbeurteilungen, Empfehlungen, Analysen zum Entwicklungspotenzial des Arbeitnehmers oder ein Austausch zwischen… …Arbeitgebers. 18 Aber auch auf Seiten des Arbeitgebers können Geschäftsgeheimnisse oder Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere das Urheberrecht an einer… …Rechte, auszuloten. Soweit Rechte Dritter betroffen sein können, sind diese Teile gegebenenfalls zu schwärzen oder anderweitig unkenntlich zu machen. Mit…

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