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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Dateneigentum in der deutschen Rechtsordnung

  Ausgangslage, Argumente, Folgen
  

  Dr. Sönke E. Schulz

  …. Eigentumsorientierte Überlegungen existieren zwar, 7 können diese dogmatische Fundierung aber nur ergänzen. Vorschläge z. B. aus den USA 8 sind nur sehr eingeschränkt… …­Datenerstellung abzustellen sei, 25 können nach einer anderen Ansicht auch andere Faktoren, z. B. wirtschaftliche Gesichtspunkte, maßgeblich für die Zuordnung eines… …Automobil, können zum Know-how der speichernden Unternehmen gehören. Sie können Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sein, für die Art. 39 Abs. 1 TRIPS 27 einen… …Strafnormen schützen die Vertraulichkeit geheimer betriebsbezogener Informationen. Bei deren Verletzung können den geschützten Geheimnisträgern zivilrechtliche… …können, ist die Geheimheit dieses Wissens nur eine faktische Position, die das Lauterkeitsrecht rechtlich absichert. Anders als bei klassischen… …werden können. 36 Früchte aus dem Eigentum an einer Sache (wie dem datengenerierenden Gegenstand) fallen als unmittelbare Sachfrüchte unter § 99 Abs. 1 BGB… …eng verknüpft sind. Daten hingegen existieren dauerhaft, können beliebig vervielfältigt und übertragen werden und unterliegen diversen… …, gegenläufige Zuordnungen vorsehen, für die keine Kollisionsregeln bestehen und die somit unter Umständen im Widerspruch zueinander stehen können. Daher besteht… …Zuordnung entscheiden oft die tatsächlichen Verhältnisse darüber, welche Akteure Daten verwenden können. Diejenigen, die die Dateninfrastruktur kontrollieren… …, ­haben die erforderlichen Zugriffmöglichkeiten und können die Daten nutzen oder im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen über sie verfügen. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Arbeitnehmerdatenschutz in Österreich

  Vorschriften zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext gemäß Art. 88 DSGVO
  

  Hannes Knapp, Maurits Haas

  …Vorschriften hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten (im Folgenden auch: Arbeitnehmerdaten) im Beschäftigungskontext vorsehen können… …sind, können allerdings nur dann rechtmäßig sein, wenn sie auch individualrechtlich zulässig sind. 5 Daher werden im Folgenden zunächst kurz die sich auf… …. Leistungskontrolle des Arbeitnehmers sind verboten, da diese Zwecke auch mit gelinderen Mitteln erreicht werden können. Bildaufnahmen, die etwa dem Zweck der… …überwachen. 24 Auf einen subjektiven Willen des Arbeitgebers, von der Kontrollmöglichkeit Gebrauch zu machen kommt es nicht an. Kontrollmaßnahmen können auch… …Kontrollmaßnahmen und anderen Prozessen können ab 25. 05. 2018 auch die Vorschriften über die Datenschutz-Folgeabschätzung sowie über Privacy by Design und Privacy by…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Der Mensch an der Schnittstelle zur Technik

  Praxishilfe in der Umsetzung von Datensicherheit durch den IT-Security Navigator
  

  Dr. Dennis-Kenji Kipker, Andreas Harner, Sven Müller

  …sowie Inhouse-Consulting-­Maßnahmen für das einzelne Unternehmen konkretisiert werden können. Was jedoch, wenn ein Unternehmen weder über eigenen… …können, auf sich allein gestellt, wenn es um die Realisierung der Anforderungen an die IT-Sicherheit im Unternehmen geht. Abhilfe schaffen soll hier der… …europäischen digitalen Binnenmarktes hinaus können jedoch ebenso aus dem Ausfall von ­Industrie- und Produktionsanlagen resultieren, die durch Industrie… …Regelsetzung in der IT-Sicherheit Interdisziplinär betrachtet können die Ergebnisse einer Regelsetzung sowohl Gesetze als auch technische Vorgaben wie zum… …Rechtsbegriffe auch gesetzliche Pflichten regeln können, die bei Verstoß zu einem Schadensersatzanspruch ­führen oder bußgeldbewehrt sind – wie zum Beispiel im… …allgemeingültigstes Beispiel einer solchen Vorschrift können die §§ 91 Abs. 2, 93 Abs. 1 AktG herangezogen werden. Davon ausgehend hat der Vorstand geeignete Maßnahmen… …nicht nur einen schnellen und einfachen Überblick über die für sie relevanten Gesetze verschaffen zu können, sondern die Rechtsvorschriften und die in… …Normen und Spezifikationen zur Ausfüllung bzw. zur praxisgerechten Auslegung herangezogen werden können. Nach Abschluss dieses Abgleichs werden nahezu… …kostengünstig definieren zu können. Verschiedene Rückmeldungen aus den entsprechenden Fachkreisen bestätigen dies. Der IT-Security NAVIGATOR leistet damit einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Kampfansage an die Datenkraken

  Das System der Löschpflichten der DSGVO
  

  Dr. Julia Victoria Pörschke, Maria Wilhelm

  …verhältnismäßige Maßnahmen zur Beschränkung der Betroffenenrechte treffen können. Bezüglich des Anspruchs auf Löschung findet sich eine solche beschränkende Regelung… …dieser dar. 22 Löschung und Vernichtung sind folglich keine deckungsgleichen Begrifflichkeiten. An die Löschung können insofern keine einer vollständigen… …Aufbewahrungsfristen können sich aus Speicherungspflichten im Arbeits-, Sozial-, Steuer- und Gesellschaftsrecht ergeben. 26 Die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen… …hohen Aufwands die Anwendung von Art. 18 DSGVO vor. 37 Es können daher Fälle auftreten, in denen der Betroffene in einem ersten Schritt eine Auskunft… …Verjährungsfristen können hier jedoch eine sinnvolle Orientierung bieten. 43 So sieht das Produkthaftungsgesetz eine regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren vor… …Maßnahmen. 53 Die Intervalle, in denen regelmäßig Backups gespeichert werden, können stark divergieren (stündlich, täglich, wöchentlich oder monatlich). 54…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Löschen: Mission Impossible?

  Dr. Oliver Stiemerling

  …sein. Die folgende Abbildung zeigt exemplarisch, wie diese Ebenen und Datensicherungen aufgebaut sein können und wie die personenbezogenen Daten aus der… …sodass sie nur mit speziellen Werkzeugen lesbar gemacht ­werden können. Im Beispiel in Abbildung 1 verwendet das Datenbanksystem eine große Datei im… …­Kodierungsformat der Datenbank kennen und ein entsprechendes Werkzeug (z. B. einen speziellen Dateibetrachter) verwenden. Während das Datenbanksystem das genaue… …Speicherbereiche einteilt. Die personenbezogenen Daten können dabei auf mehrere, nicht zwangsläufig zusammenhängende Blöcke gespeichert werden (die schwarzen Blöcke… …Daten können bei Ausfall einer beliebigen Festplatte mit Hilfe der geschickt auf den anderen Festplatten verteilten Daten jederzeit wiederhergestellt… …auf verschiedenen Ebenen vorgenommen werden können. Auf der Ebene des Dateisystems werden ganze Dateien gesichert. Im einfachsten Fall wird dafür eine… …korrumpierten Daten (z. B. einer durch einen Crypto-Trojaner verschlüsselten ­Datei) auf eine korrekte Vorversion der entsprechenden Daten zugreifen zu können… …„unsichtbar“, aber immer noch vorhanden. Sie können mit (allgemein verfügbaren und z. T. sogar kostenfreien) forensischen Werkzeugen wiederhergestellt werden… …Veränderung von Daten kompensieren zu können. Ein sofortiges Löschen würde also der ebenfalls in der DSGVO geforderten Verfügbarkeit (Art. 5 Abs. 1 lit. f)… …wenn personenbezogene Daten nicht sofort vollständig an allen Orten gelöscht werden können, so kann jedoch von der Anwendungsebene (siehe Abbildung 1)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Mehr als die Summe der einzelnen Teile?

  Kollektiver Datenschutz
  

  Dr. Sebastian J. Golla

  …, Emotionen und Verhaltensmuster der Anlieger eines bestimmten Stadtbereiches erkennen und analysieren. Aus solchen gruppenbezogenen Analysen können konkrete… …Verfolgung eines Datenschutzverstoßes mehr Aufwand zu entstehen scheint als er glaubt, aus der Verfolgung Nutzen ziehen zu können, wird er in vielen Fällen von… …Datenschutzrecht – nicht zuletzt aufgrund der Intransparenz der Verarbeitungsvorgänge – weitgehende Durchsetzungsdefizite. Auch können zu ­erwartende Schwierigkeiten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp M�ller-Peltzer

  …Unerfahrenheit von jungen Verbrauchern auszunutzen. Diese hätten die Konsequenzen der abgegebenen Erklärung nicht absehen können. Angesichts des Umstandes, dass… …bestimmt werden. Diesbezüglich können die Ausführungen des Kammergerichts zum Niederlassungsbegriff auch zukünftig relevant sein. Quelle: online-und-recht.de…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Der Arbeitnehmer 4.0?

  Automatisierte Arbeitgeberentscheidungen durch Sensorik am smarten Arbeitsplatz
  

  Corinna Brecht, Anne Steinbrück, Manuela Wagner

  …kommunizieren oder Roboter steuern und so zur Prozessoptimierung eines Unternehmens beitragen können. In Vergessenheit gerät hierbei oft der Arbeitnehmer, der… …Automatisierung der Arbeitsorganisation die Optimierung der Prozesse mit dem Ziel, Ressourcen zu bündeln und die Gewinne zu steigern. So können etwa aufgrund… …Sensordaten können sich aufgrund von veränderten Kontexten oder Abfragekriterien durch die verantwortliche Stelle oder einen Dritten in personenbezogene Daten… …werden können, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls und erfordert eine Abwägung der schutzwürdigen Interessen (vgl. § 32 BDSG, § 26 BDSG-neu)… …Hessen, Urt. v. 25. 10. 2010 – 7 Sa 1586/09 Rn. 42. 12 PinG 01.18 Brecht / Steinbrück / Wagner Der Arbeitnehmer 4.0? beitnehmer gezogen werden können, so… …auch positive Entscheidungen vom Verbot der automatisierten Einzelentscheidung erfasst sein können. Dies wurde in der Stellungnahme des Bundesrats vom 10… …. Dabei sind als technische Mechanismen beispielsweise Verrauschen oder Aggregieren durch Bildung von Äquivalenzklassen möglich. 41 Diese können sowohl auf… …technische Zielvorgaben unmittelbar durch den Arbeitgeber als verantwortliche Stelle vorab nach Art. 25 DSGVO umzusetzen sind, 44 können insbesondere… …technisch-organisatorische Konzepte der Datennutzungskontrolle gehören. Dadurch können nicht nur die individuellen Zugriffsrechte – sog. User ­Access Control – sondern auch… …zu können. 46 Diese Verfahren könnten insbesondere anhand der Arbeitsorganisationsstruktur sicherstellen, dass Abteilungen und einzelne Mitarbeiter nur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Neuregelung von § 203 StGB

  Endlich Rechtssicherheit für Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern?
  

  Dr. Michael Kraus

  …Unternehmen diese Leistungen effizienter und qualitativ hochwertiger erbringen können. Sie verfügen insoweit über deutlich mehr ­Erfahrung und Know-how als die… …auslagernden Kanzleien und Unternehmen selbst. Die Anbieter solcher Leistungen können diese zudem in aller Regel deutlich günstiger erbringen, da sie die… …werden können. Nach der Gesetzesbegründung 20 bezieht sich die Ermöglichung des Outsourcings, sowohl strafrechtlich als auch berufsrechtlich, auf folgende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Vereinbarungen mit Dienstleistern nach dem neuen § 203 StGB und der DSGVO

  Abdeckung der gesetzlichen Anforderungen bei der Vertragsgestaltung
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Helge Steinweg

  …. Zusätzliche Anforderungen können sich aus den Berufsordnungen ergeben. Insofern wurden ergänzend zur Reform des § 203 StGB zugleich die Berufsordnungen der… …können einige Regelungsbereiche erwähnt werden, die sich typischerweise im zivilrechtlichen Vertrag über eine Auslagerung von Leistungen wiederfinden: (a)… …, die dann auch die spezifischen Bedürfnisse des § 203 StGB abdecken können. Unproblematisch erscheint eine einheitliche Bezeichnung der Vertragsparteien…

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