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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Outsourcing und anwaltliches Berufsgeheimnis: Ein Ende in Sicht?

  Michael Grupp

  …Dienstleister, können sich nun bei einer Verletzung des Berufsgeheimnisses strafbar machen. Dem Berufsgeheimnisträger obliegen Auswahl, Belehrung und… …Überwachungspflichten, die bei einem Verstoß zur eigenen Strafbarkeit führen können. Schwerpunkt der Neuregelung ist eine Anpassung des § 203 StGB. Zudem schlägt der… …wurden, werden sie in den Anwendungsbereich des StGB aufgenommen und können sich ebenfalls strafbar ­machen. Der neue § 203 Abs. 4 S. 1 StGB-E bestimmt… …können Anwälte die externen Mitarbeiter auswählen, noch bleiben ihnen Möglichkeiten, die Ausführung konkret zu überwachen. 25 Die romantische Vorstellung… …berücksichtigen können, jedenfalls mittelbar. Eine vergleichbare Öffnungsklausel ist im neuen Entwurf nicht enthalten. Überhaupt ist der Entwurf auffallend… …fehlende ­nationale Regelung zur Behandlung von Berufsgeheimnissen zu einer Anwendung des (neuen) BDSG führen können. Gleichzeitig scheint es aber auch, als… …werden können, auch für den webbasierten Softwareeinsatz und Ressourcenbezug gesetzgebe rische Klarheit zu schaffen, bevor das Thema endgültig an Momentum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …staatlichen Behörden können dabei heimlich verfahren. Ein Zugriff auf die Daten ist nach der nationalen Regelung insbesondere dann zulässig, wenn eine näher… …Vorratsdatenspeicherung 2014 binnen weniger Tage erlassen, um weiterhin eine Rechtsgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung vorweisen zu können, da die Richtlinie in… …Patienten über ein höheres Maß an Informationen verfügen können. Die Richter verweisen dazu auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach… …, die zumindest voraussetze, dass die Daten durch den formalen Aufbau des fraglichen Dokumentes leicht erschlossen werden können, dass so Merkmale zu… …einer bestimmten Person aufgefunden werden können und dass die enthaltenen Daten nicht nur durch sequenzielles Durchgehen der gesamten Sammlung inhaltlich… …erfasst werden können. Die Gerichtsakte oder das Gutachten seien nicht derart strukturiert aufgebaut, dass dieses Kriterium der leichten Zugänglichkeit… …, um Zusammenhänge in Texten erkennen zu können. Techniken zur sog. Optical Character Recognition (OCR) erkennen selbst aus analogen Abschriften relativ… …gleichartiger Dokumente, wie dies bei Urteilen der Fall ist, das maschinelle Lernen. Die Richter hätten zudem in § 46 Abs. 1 BDSG einen Hinweis sehen können, der… …ausgewertet werden können. Im Ergebnis überzeugt die Begründung der Richter zu diesem Punkt nicht. In ErwG. 15 der DSGVO wird der technikneutrale Ansatz auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Simplifizierung als Lösung für die „Daten-AGB“?

  Frederick Richter

  …Lebensmitteln. Sie können selbst einer völlig sprachunkundigen Person auf schnelle Weise Hinweis oder Warnung geben – nicht mit vielen Worten, sondern auf einen… …Diskussionsbedarf. Die in der Parlamentsversion der noch als keine neuen überze geführt werden, werd Icons der Komplexitä können und wie di Die mit der soll. der… …allem fe mehr als ei sie un wie Un konnten jedenfalls noch nicht alle Seiten überzeugen. 3 keine neuen überz geführt werden, we Icons der können und wie… …alle Seiten überzeugen. 3 keine neue geführt we Icons der können un Die PinG-Leser mögen sich mit der funktioniere folgenden Abbildung selber ein Bild… …Vorschläge ins Feld geführt werden, werden die Zweifel überwiegen, ob Icons der Komplexität der Materie gerecht werden können und wie die Ausgestaltung… …eingängig sowie maschinenlesbar und standardisiert, können sie Verbrauchern und Lösungen. Wenn es in dieser Hinsicht in der Vergangenheit Projekte gab, 1 so…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht

  Annika Kieck

  …Wettbewerbsaufsicht. 26 So können aufgrund der Bedeutung von Daten und des Zugangs zu Datenquellen für die Beurteilung der Marktstellung auch datenschutzrechtliche… …gegen das Unabhängigkeitsgebot ableiten können. 40 Zwar nimmt der Grad der Unabhängigkeit graduell mit dem Maß an Zusammenarbeitspflichten ab, dennoch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Entwurf für die ePrivacy-Verordnung – neue Regeln für die elektronische Kommunikation

  Dr. Hans-Christian Woger

  …Verbraucher Werbeanrufe bereits anhand der anrufenden Nummer erkennen und diese auch dauerhaft untersagen können müssen (vgl. Art. 12 ePrivacy-VO). Nach Art. 16… …einen ­unberechtigten Zugriff darstellen können. 28 22 Explanatory Memorandum, S. 2, abrufbar unter…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Werden anonyme Online- Zahlungen demnächst verboten?

  Zweifelhafter Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie
  

  Peter Schaar

  …Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, insbesondere durch Transparenzvorgaben und Identifikationspflichten bezüglich deren Nutzern. Allerdings können die… …Kundenidentifizierung umfassen können, etwa im Hinblick auf die zum Nachweis der Identität erforderlichen Unterlagen bzw. die zur Identifikation eingesetzten Verfahren… …werden dürfen, nicht hinreichend präzise gefasst und die Stellen, die auf die Daten zugreifen können, nicht hinreichend genau bestimmt. Im Ergebnis ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wir brauchen mehr Brücken!

  Frederick Richter

  …können. Giovanni Buttarelli fasste es charmant zusammen: „The GDPR is making you an offer, you cannot refuse …“. Im Ganzen stimmte man mir jedenfalls zu… …Vorstellungen zu Datenschutz oder privacy und deren bester Form der Durchsetzung vollständig aufzwingen können. 1 Abrufbar unter: https://stiftungdatenschutz.org/…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Datenportabilität

  Dr. Moritz Hennemann

  …einer weitergehenden Formulierung („in einem (…) weiterverwendbaren (…) Format“) 13 hat sich im Gesetzgebungsverfahren nicht durchsetzen können. III. Das… …, .eml) maschinenlesbar. 38 Mit alledem ist der betroffenen Person allerdings unter Umständen keineswegs geholfen. 39 Datensätze können zwar unproblematisch… …Rechten und Pflichten nach Art. 20 DSGVO vorsehen können, wenn dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezoge- Datenportabilität nen… …Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke verarbeitet, können gemäß Art. 89 Abs. 3 DSGVO im Unionsrecht oder im Recht der Mitgliedstaaten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …in Form von Distributed Denial of Service-Attacken auf die eigenen Server abwehren zu können. Zu diesem Zweck speichert der Dienstanbieter neben den… …Anschlussinhaber bestimmen zu können. Der Diensteanbieter hat diese Möglichkeit für sich genommen nicht. Die dynamischen IP-Adressen allein geben keinen Aufschluss… …eingestuft werden können, ob der Personenbezug also durch die beim Internetzugangsprovider vorliegenden Zusatzinformationen hergestellt werden kann. Die… …frei von Tracking bewegen können. Quelle: edps.europa.eu; bundeskartellamt.de PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 01.17 21 ♦D Bayerische… …Interessenkonflikten eine wirksame Datenschutzkontrolle ausüben zu können, sollen zentrale Funktionsträger wie der Geschäftsführer, Leiter der Personalabteilung und… …jeder Form von Briefkastenwerbung. Verbraucher können aus einer Vorschlagsliste für die in der Region tätigen Werber die Unternehmen auswählen, denen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 3: Keine „per se Privilegien“ für „indirekt personenbezogene Daten“

  Mag. Alexander Schnider

  …Änderungen in Österreich aufgrund der DSGVO, Teil 3 Schnider PinG 01.17 23 ordnung, „StPO“), können solche Verletzungshandlungen in Ermangelung eines… …im Outsourcing-Bereich Daten in Indien verwenden zu können: Es werden an einer Stelle des Verwendungsvorgangs (nämlich beim Studienleiter bzw. vor der… …die derzeitigen „per se Privilegien“ für „indirekt personenbezogene Daten“ in Österreich nicht mehr aufrechterhalten werden können. Andererseits sieht… …Privilegien“ bei „indirekt personenbezogenen Daten“ faktisch aufrechterhalten werden können. 2. „Indirekt personenbezogene“ Daten in anderen österreichischen…

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