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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Anwendbarkeit der DSGVO entfällt die konkrete Löschfrist von drei Jahren, weder das neu gefasste BDSG noch die ­DSGVO kennen konkrete Löschfristen für…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …inhaltlich divergierender Weisungen verschiedener Auftraggeber letztlich nur individualisierte Leistungen angeboten werden können. Als Ausgangspunkt ist… …getroffen werden, die den Anforderungen dieser Verordnung genügen. Daraus ergeben sich drei weitere Erkenntnisse: (4.) Hinreichende Garantien können sich aus… …Ergreifens weiterer oder anderer TOM führen können. Zudem darf beim Thema TOM zukünftig der Blick nicht auf Art. 32 DSGVO verengt werden, sondern es müssen… …können. Die Einhaltung von Art. 32 DSGVO kann daher denknotwendiger Weise nicht abstrakt erfolgen, sondern nur in Ansehung konkreter ­Daten (und damit… …schleswig-holsteinischen Datenschutzgütesiegelverordnung erteilt wurden, können zukünftig nicht auf Art. 42 DSGVO ­gestützt werden. Dies ist zwar eine sehr bedauerliche… …die Auswahlentscheidung verwertet werden können. 5. Zwischenfazit Es in das Ermessen des Verantwortlichen zu stellen und sich freiwillig einem… …Verantwortlichen aufzuerlegen. Einen Regressanspruch wird dieser gegen den Auftragsverarbeiter gemäß Art. 82 Abs. 2 S. 2 DSGVO nicht durchsetzen können… …DSGVO belegt werden können, anstatt lediglich im zweiten Zugriff gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 11 BDSG im Nachgang zu einer Anordnung der Mangelbeseitigung… …Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können (Auftragskontrolle). 2. Status quo zur Flexibilität… …Verantwortlichen auf die Mittel der Verarbeitung und alle TOM beziehen ­können, birgt dies erhebliche wirtschaftliche Risiken für den Auftragsverarbeiter. Ob es mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 1

  Materielles Recht
  

  Prof. Dr. Kai von Lewinski, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …Untersuchungen machen. 2 Zielkonflikte können sich darüber hinaus auch im Fall von mitgliedstaatlichen Datenschutzvorschriften ergeben, die datenschutzrechtliche… …Funktionieren des Binnenmarkts nach Art. 26 Abs. 2 AEUV sicherzustellen (ErwG. 3, 7 und 8 DSGVO). 6 Beide Ziele können nur erreicht werden, wenn Unterschiede… …, können jedoch durch spezifische Rechtsakte (und in vielen Fällen durch mitgliedstaatliches Recht) konkretisiert werden. In Datenschutzrichtlinie 95/46/EG… …in einigen Bereichen, in anderen jedoch nicht. 33 Diese Überschneidungen können z. B. im Bereich der Informationspflichten praktisch relevant werden… …Kein Vorrang eines Rechtsguts Im Falle von Kollisionen zwischen Datenschutzrecht und Verbraucherschutz- oder AGB-Recht, können Konflikte nicht auf… …Klausel-RL 93/13/EWG ausweislich ihres Art. 8 und des ErwG. 12 nur eine bloße europaweite Mindestharmonisierung 80 an. Mitgliedstaaten können damit zwar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, dass die Erhebung und Verarbeitung von Nutzungsdaten auch durch die berechtigten Interessen der verantwortlichen Stelle gerechtfertigt werden können… …ausdrücklich vor, dass Auskunftsverlangen auch an „Diensteanbieter im Sinne des ­Telemediengesetzes“ gerichtet werden können. Nach Ansicht des Bezirksamtes sei… …Nutzers erfassen zu können. In Bezug auf diesen zweiten Vorgang sei ­Facebook Kommunikationsteilnehmer, ein Abfangen aus Informationen aus dem eigentlichen… …privacy) beeinträchtigt würden. Die Nutzer hätten ohne weiteres einfache Schritte ergreifen können, um die Serveranfragen zu blockieren, indem sie… …, können kaum überraschen. Andere eher grundsätzliche Fragestellungen, wie die Verantwortlichkeit in Bezug auf die parallelen Kommunikationsvorgänge, werden… …auf diese ­Fragen können potentiell grundlegende Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf ­parallele Verantwortlichkeiten beim Zusammentreffen mehrerer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO

  Prof. Dr. Ralf B. Abel

  …. 2014 – C-131/12, „Google Spain“. Danach können Suchmaschinenbetreiber verpflichtet sein, die Verlinkung zu bestimmten Dokumenten zu unterbinden, deren… …selbst nicht gelöscht werden können oder müssen. II. Speicherdauer und Löschpflichten nach Wirksamwerden der DSGVO 1. Gesetzessystematik Zunächst ist zu… …vorgenommen werden können. 9 Gola, in: Gola, DS-GVO, 2017, Art. 18 Rn. 1. 180 PinG 05.17 Abel Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO 3. Kriterien für Lösch-… …können (z. B. Anschrift bzw. Anschriftenbestandteile, Geburtsdatum, das Bestehen bestimmter Forderungen usw.), denn es kann nur die „Richtigkeit“ einzelner… …der Verarbeitung selbst, die nur in den dafür vorgesehenen Verfahren vor Aufsichtsbehörden oder Gerichten geklärt werden können. 11 Es liegt daher im… …, Begründungserfordernis für die Notwendigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Es können mehrere Zwecke nebeneinander bestehen. 12 Sie müssen jedoch bereits bei… …bestimmen. (3) Beispiele Wie Speicherfristen festgelegt werden können, sei anhand folgender Beispiele erläutert, wobei vorausgesetzt wird, dass für die… …­Anzahl von Mehrfachschuldnern in zukünftigen Verfahren individuell angemessen reagieren zu können, insbesondere zur Erfüllung der Kostenminderungspflicht… …Sicht der Stiftung Datenschutz arbeitungszweck, wobei mehrere Verarbeitungszwecke nebeneinander bestehen können, und von der Zulässigkeit eventueller… …Begründungen im Streitfall dazu führen können, dass Aufsichtsbehörden oder Gerichte die Verarbeitung als unrechtmäßig ansehen könnten, was jedoch wiederum von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – wie die Regulierung im Datenrecht Schritt halten kann

  Dr. Nikolai Horn

  …. Während dabei allgemeine Grundsätze wie „Datenschutz durch Technik“ (Art. 25 DSGVO) noch recht problemlos in Gesetzesform gegossen werden ­können, wird es…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Österreich – Newsflash: Das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 ist beschlossen!

  Mag. Alexander Schnider

  …kundzumachen und daher auf diesem Wege zu veröffentlichen; Geldstrafen können auch gegen ­juristische Personen, nicht allerdings gegen Behörden und öffentliche… …und/oder dem Europäischen Gerichtshof scheitern können, nachdem erhebliche Investitionen in die dafür notwendige Infrastruktur bereits zwingend getätigt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Anonymisierung nach der DSGVO

  Monika Wójtowicz, Dr. Manuel Cebulla

  …gegeben, welche Maßnahmen die für die Verarbeitung Verantwortlichen ergreifen können. 2. Aussagen der DSGVO zur Anonymisierung 2.1 Anonyme und anonymisierte… …, oder auch jegliche Mittel, die sie beispielsweise durch Zukauf bestimmter Software oder Abfragen von Datenbanken hinzuziehen können. 23 Solche Mittel… …allgemeines Ermessen klarstellt, ist also nicht der subjektive Blick bzw. das subjektive Wissen und Können des Verantwortlichen maßgebend, 25 sondern anhand… …anonymisierten Informationen de-anonymisiert werden können. Man wird wohl nur bei besonders sensiblen Datenverarbeitungen verlangen können, dass der… …aufgrund technischer (oder sonstiger) Entwicklungen später gegebenenfalls nicht mehr als anonym bezeichnet werden können. Der Verantwortliche muss indes… …sollte jedoch Entwicklungen einschließen, die bereits ab­sehbar sind, 28 um rechtzeitig agieren zu können. Schließlich ist der Frage nachzugehen, ob der… …Praxis, 2016, § 1 Rn. 16, die für eine subjektive Sichtweise plädieren, da Kostenfaktoren und Zeitaufwand von Person zu Person unterschiedlich sein können… …Aspekt berücksichtigt werden, wenn aufgrund des Wertes der Daten davon ausgegangen werden muss, dass andere ein Interesse daran haben können, der… …aus dem Jahre 2014 nimmt sie bereits zaghaft Bezug auf die DSGVO, ohne auf wesentliche Abweichungen zum bisherigen Stand hinzuweisen. 32 Auch können –… …insbesondere bei Cyberattacken an die zuständige Ermittlungsbehörde wenden kann. Es genügt, wenn die Strafverfolger die IP-Adresse zuordnen (lassen) können und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zutritt verweigert: Zulässigkeit US-amerikanischer Konzernvorgaben im Lichte datenschutzrechtlicher Vorschriften

  Dr. Volkan Güngör

  …zu erfüllen, bevor sie Lieferungen vornehmen können: § 736 EAR kennt zehn Verbote des Exports, Reexports und anderer ähnlicher Verhaltensweisen, wobei… …können. 9 Jedenfalls steht den wirtschafts- und außenpolitischen Interessen der USA das berechtigte Interesse der europäischen Staaten an einer souveränen… …Falle von konzernierten Gesellschaften auch Konzerninteressen unter Umständen mitberücksichtigt werden können, ohne, dass das BDSG ein Konzernprivileg… …die Konzerntochter mit Sitz in Deutschland sein, kann das berechtigte Interesse aus zweierlei Gesichtspunkten erwogen werden: Einerseits können… …angezweifelt werden dürfte. Schließlich können Befürchtungen oder Ängste alleine kaum aus­reichen, um ein berechtigtes Interesse darzulegen, zumindest ­solange… …verbundene Selektieren sind nicht unproblematisch. Um allerdings hierdurch einen Diskriminierungstatbestand nach dem AGG begründen zu können, ist eine über…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zum Kopplungsverbot der Datenschutz-Grundverordnung

  Warum auch die DSGVO kein absolutes Kopplungsverbot kennt
  

  Daniel Schätzle

  …personenbezogene Daten der Konzernkunden strukturell einheitlich in einer Datenbank verwaltet werden können. Die ­damit verbundene Übermittlung an und Verarbeitung… …finanzieren zu lassen, ist darauf angewiesen, dass die Dritten vorab eine Risikobewertung vornehmen können. In den Fällen einer gemeinsamen Datenhaltung oder… …die Wirksamkeit einer Einwilligung. Einwilligungserklärungen, die nicht freiwillig erteilt wurden, können eine Datenverarbeitung nicht rechtfertigen… …dann nutzen können, wenn sie Daten von sich preisgeben, die für den Dienst als ­solchen nicht erforderlich sind. Das Ergebnis ist Art. 7 Abs. 4 DSGVO… …weiterhin zulässig sein können und das Kopplungsverbot nicht im Sinne eines obligatorischen Optionsrechts (entgeltlich/unentgeltlich bei Einwilligung)… …Formulierung klarstellen können. Gesetzesmaterialien im Sinne einer Begründung für den Verordnungstext gibt es nicht, sodass daraus auch keine weiteren Schlüsse… …gezogen werden können. Die Norm stellt zudem lediglich eine Vermutungsregel auf („gilt“). Offen ist, unter welchen Umständen die Vermutung widerlegt werden… …nicht dokumentiert, sodass sich allenfalls vorsichtige Schlüsse ziehen lassen können. Der initiale Vorschlag der Kommission (KOM[2012] 11 endg.) enthält… …, um die begehrte Leistung zu erhalten. Er soll eine selbstbestimmte Entscheidung darüber treffen können, ob er den gewünschten Umgang mit seinen Daten… …Einwilligung gesondert abgefragt, müssten Unternehmen den Vertragsschluss anbieten, ohne die Daten abgleichen zu können. Demgegenüber wiegen die Interessen des…

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