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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  0Zapftis v2.0

  Repressive Staatstrojaner
  

  Prof. Dr. Frank Braun, Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …Trojanersoftware vollumfänglichen Zugriff auf das informationstechnische System. Sie können sämtliche auf dem System vorhandenen Dateien lesen, verändern und… …herunterladen. Alle auf dem Gerät installierten Programme bzw. Apps können ausgeführt oder beendet werden; Software kann ­installiert und gelöscht werden… …. Vorhandene Kameras (Webcams, aber auch sonstige mit dem System verbundene Kameras wie optische Babyfone und Hausüberwachungssysteme) und Mikrofone können ein-… …hätten überwacht und aufgezeichnet werden können“. Es handelt sich hierbei nicht um eine (Quellen-)Telekommunikationsüberwachung im eigentlichen Sinne, da… …können (sog. Remote Access). 10 Die Infiltration erfolgt in der Regel durch Ausnutzen eines Programmierfehlers, einer sog. Sicherheitslücke in einer… …auszufiltern. Im Gegensatz zur Wohnraumüberwachung – bei der bestimmte Räumlichkeiten von der Überwachung ausgenommen werden können – besteht bei einer… …: https://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-der-staatstrojaner-ist-ein-einbruch-ins-grundgesetz-1.3555917. 27 BVerfGE 121, 220, 278 – Rn. 125. 28 BVerfGE 121, 220, 306 – Rn. 218. Können kernbereichsrelevante Daten vor oder bei der Datenerhebung nicht… …, ZStW (95) 1983, 918, 923. 39 So können nach der Rechtsprechung des BGH auch verschiedene Betrachter zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen, ohne… …schweren Straftaten von festgefügten Organisationen aufgrund der ihnen innewohnenden Eigendynamik für die innere Sicherheit ausgehen können. Sobald die… …über die hinaus, die mit einer bloßen Überwachung der laufenden Telekommunikation verbunden ist. Insbesondere können auch die auf dem PC abgelegten Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Künstliche Intelligenz im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Tina Gausling

  …von exponentiell wachsenden Datenmengen (Volume), die in Echtzeit ausgewertet werden können (Velocity) und unterschiedlichste, aus vielfältigen Quellen… …Prozesse. Im Unternehmensinteresse liegt oft auch die Betrugsprävention, auf die Big-Data- Analysen sich ebenfalls ausrichten können. Auch der Medizinund… …zum Einsatz gebracht werden könnte, bisher allerdings den Markteintritt nicht vollzogen hat. 24 Auch Systeme wie der Assistenzroboter Marvin können… …der Beträge höher ist. Datenschutzverstöße können Unternehmen bei der Verhängung entsprechender Bußgelder damit empfindlich treffen. Zwar fehlt es… …vorliegend noch an Entscheidungen aus der Praxis, die als Guidelines für eine genaue Bemessung des Bußgelds herangezogen werden können, klar ist jedoch, dass… …Einklang gebracht werden können. Bei der datenschutzrechtlichen Betrachtung soll zwischen zwei Phasen unterschieden werden, zum einen der Generierung von KI… …. h. personenbezogene Daten verarbeitet werden. Diese können nur dann datenschutzkonform zum Einsatz kommen, wenn es möglich ist, dabei den wesentlichen… …möglich zu konkretisieren, um eine granulare Einwilligungserklärung gegenüber ­Betroffenen aufsetzen zu können. Um die Generierung von KI auf Grundlage von… …oder Pseudonymisierung gehören können. Zentraler 32 Vgl. Schulz, in: Gola, Datenschutz-Grundverordnung, Art. 6 Rn. 198. 33 Schulz, in: Gola… …oftmals nur auf Basis einer Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO Gesundheitsdaten verarbeitet werden können und daher Patientendaten nicht in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Überwachung by Design

  Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage
  

  Ninja Marnau

  …so zu gestalten, dass sie – bei ihnen vorhandene – IP-Adressen im Rahmen der Überwachung der Telekommunikation bereitstellen können. 1 Auch unter dem… …verschlüsselten Telekommunikationsdiensten technische Vorkehrungen treffen, um diese auf Anordnung der Strafverfolgungsbehörden unverzüglich aufheben zu können… …ansonsten legitimen Dienst unmöglich machen würden oder deren Kosten erdrosselnde Wirkung auf den Betreiber hätten, ­können im Einzelfall zu einer Verletzung… …gespeichert und verwendet werden, im Falle einer Anordnung für einzelne Accounts gesichert, gespiegelt und herausgegeben werden können. Dies kann im Einzelfall…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Widerspruchsrecht der Treuhandgeber von Publikumsgesellschaften bei Auskunftsersuchen

  Lasse Konrad

  …BDSG a. F. stützte, ist durch die DSGVO – zumindest ­teilweise – hinfällig geworden. Treugeber können der Auskunftserteilung über ihre Person wirksam… …unproblematisch, da die Anleger ein Interesse daran haben können, dass sowohl ihre Identität als auch ihre Kontaktdaten geheim bleiben, vor allem dann, wenn es sich… …BGH wird folglich in Zukunft an seine alte Rechtsprechung nicht ohne weiteres anknüpfen können. 2. Lösung: Berechtigtes Interesse Die Verarbeitung… …Kontrolle mangelt, um Risiko und Chance Ihrer Investition bewerten zu können. Wie bei ­Projekten aus jeder anderen Branche auch kann das Gelingen oder… …­bisher ex-ante auf typisierenden und pauschalen Erwägungen ­erfolgte, können im Rahmen des Widerspruchsrechts erstmals individuelle und konkrete Gründe des… …Anleger sind nicht schutzlos gestellt, sondern können sich mittels des Widerspruchs gegen die Weitergabe zur Wehr setzen. Die Entwicklung und Anpassung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Die Abmahnung von DSGVO-Verstößen

  Wie stumpf ist das angeblich so scharfe Schwert?
  

  Daniel Schätzle

  …Möglichkeit, um dem neuen Datenschutzrecht tatsächlich zu einem spürbaren Erfolg verhelfen zu können. Die ­anderen fürchten schwarze Schafe unter den… …können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass etwa Verbraucherschutzverbände unabhängig von einem Auftrag betroffener Personen das Recht haben, bei Vorliegen… …Art. 77 ff. nicht zu einer abschließenden Regelung. Man muss sich allerdings sehr verbiegen, um einer solchen Auslegung folgen zu können (vgl. dazu… …erwarten können, weil diese sich mit der Frage der Abmahnfähigkeit nicht auseinandersetzen müssen. Ein „Wettbewerb“ zwischen behördlichen Sanktionen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …DSRI-Herbstakademie geschaffen. Und es freut mich, dass wir in diesem Heft gleich zwei Früchte der letzten Herbstakademie auffahren können. Hans-Christian Gräfe befasst…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts?

  Grenzen und Leitlinien für algorithmische und selbstlernende Verfahren in der Verwaltung – Thesen
  

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Abs. 3 DSGVO). Dabei muss der Betroffene seinen eigenen Standpunkt darlegen können (Art. 22 Abs. 3 DSGVO). Prominentestes Beispiel für ein… …zu körperlicher Verletzung oder sogar dem Tod im Straßenverkehr führen können. Hier gibt es daher einen rechtlichen Handlungsbedarf, angemessene… …Personen beeinträchtigt werden können, etwa bei einer automatisierten biometrischen Personenkontrolle in Echtzeit, die in der Praxis eine hohe Rate an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …dann insbesondere keinen Aufwendungsersatz mehr verlangen können. Hierzu enthält die Begründung des Regierungsentwurfes ausdrücklich den Hinweis, dass… …werden können. Die Checkbox war als Pflichtfeld ausgestaltet, sodass mit der ­Bestellung des Newsletters auch die obligatorische Werbeeinwilligung… …. Transparenz liegt gerade auch im Interesse des Werbers. Nach Ansicht der Aufsichtsbehörden können allerdings auch transparente Hinweise den gesetzlichen… …Übergabe von Visitenkarten), die bestenfalls helfen können, weitere Klingelschildpossen zu vermeiden. Teilweise beschränkt sich das Papier auf die Wiedergabe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: „DSGVOh, mein Gott!“

  Frederick Richter

  …bei offizieller Stelle nachfragen können, bevor er zu dem Thema etwas schreibt?“ werde nicht nur ich mich bei manch panischer Schlagzeile zu einem…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien

  Hans-Christian Gräfe

  …: http://www.nytimes.com/2012/02/19/magazine/shoppinghabits.html. Analysten bei Target hatten ein Verfahren entworfen, um Vorhersagen über mögliche Schwangerschaften innerhalb der Kundschaft treffen zu können… …gesehen, wirkt ein auf Tracking beruhendes politisches Microtargeting erst einmal vorteilhaft. So können eventuell die politikverdrossenen letzten 10 %… …„ihre“ jeweiligen Partitionen der Öffentlichkeit im Sinne eines Gatekeepers beeinflussen und auch steuern können. 14 Webtracking muss insofern als… …privaten Daten im Zeitalter von Big Data vielfach nutzen. Unternehmen wollen komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge vorhersagen können, um bessere… …mediale Aufmerksamkeit gesorgt. 17 Analyse- und Vorhersagetools können aber auch dazu eingesetzt werden, die Meinungsbildung zu beeinflussen. 18 In diesem… …Nutzer eine Registrierung unter richtigem Namen verlangen, um den Nutzer beispielsweise bei Rechtsverstößen identifizieren zu können. Wird das Tracking nun… …sein. Bereits aus einfacher Empfehlungswerbung können sich schwerwiegende chilling effects ergeben, wenn der Nutzer das Gefühl bekommt, in dem jeweiligen… …Botschaften können dabei verschiedene Formen annehmen. Denkbar sind Bannerwerbung, die Ansprache über Social Bots und Gruppen- oder Newsseitenempfehlungen –… …Informationsfreiheit. Die Meinungsfreiheit umfasst die Freiheit der Meinungsbildung und der Meinungsäußerung. 33 Um sich frei seine Meinung bilden zu können, ist die… …unabhängigen Beobachtungen mitteilen. Umgekehrt schauen die Medien auch dem Volk „aufs Maul“, um der Politik Volkes Gemütslage vermitteln zu können. Dabei kommt…

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