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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das verflixte 7. Jahr der DSGVO

  Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? – Eine Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft
  

  Isabelle Stroot, Susanne Dehmel

  …anderen Regionen wegen der DSGVO in der EU nicht genutzt werden können. In allen Unternehmen (100 Prozent), hatte die DSGVO in den vergangenen zwölf Monaten… …schnellstmöglich auf die gewünschte Webseite zugreifen zu können. Dass dies aber weder den Anforderungen an eine „informierte Einwilligung“ noch einer Stärkung der… …verlässlich umgesetzt werden können. Im Oktober 2019 veröffentlichte die Fokusgruppe Datenschutz des Digital Gipfels einen „Entwurf für einen Code of Conduct… …als ausreichend anonymisiert gelten könnten. Anonymisierung und Pseudonymisierung können für den Wirtschaftsstandort Deutschland einen enormen Mehrwert… …Unternehmen nicht länger mit widersprüchlichen Bewertungen konfrontiert werden und sich darauf verlassen können, dass Entscheidungen zu bestimmten Bereichen… …verantwortungsvoll nutzen können. Gerade im internationalen Wettbewerb, so auch die Studie, wäre es für Europa ein entscheidender Vorteil, sich nicht durch langwierige… …und unklare Verfahren selbst auszubremsen, sondern klare Leitplanken zu setzen, innerhalb derer Datenprojekte effizient umgesetzt werden können. Im Kern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 3: „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt Reformbedarf bei der Bußgeldbemessung offen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …eigenen Gesellschaft bewerten, sondern konzernweit denken. Interne Strukturen, Weisungsverhältnisse und gemeinsame Datenverarbeitungssysteme können… …verbindliche Auslegungshilfe des EDSA mit Rechtswirkung. Die jüngsten EuGH-Urteile sind wichtige Bausteine, aber sie können den politischen Handlungsbedarf nicht…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen?

  Dr. Felix Glocker

  …objektiven Kriterien zu setzen. So können Websitebetreiber ein Alternativangebot anbieten, das praktisch niemand wählt. 11 Auch der Wettbewerb ist hier kein… …. 12 Die fehlende Regulierung führt dazu, dass Webseitenbetreiber rechtlich zulässig auf eine Wahlmöglichkeit verweisen können, die wegen der viel zu… …Grundrecht ist und daher personenbezogene Daten nicht als Ware betrachtet werden können“, dennoch sei nach ErwG. 24 S. 3 ein Erstrecken der Anforderungen der… …anerkennt. 29 Zudem schafft sie durch die verpflichtende Angabe des Datenwerts Transparenz. Betroffene Personen können so 20 Korch, ZEuP 2021, 792, 808–810… …Werbezwecke bereitgestellt werden müssen, um teilnehmen zu können. 42 Die Definition sollte einerseits diese zentralen Geschäftsmodelle abdecken, aber… …. 3. Absatz 3: Informationspflichten Bisher besteht bei Datenüberlassungsverträgen eine erhebliche Informationsasymmetrie. Betroffene Personen können… …vorgesehen ist. Der Umfang dieser Pflicht muss stetig fortentwickelt werden können, da Informationspflichten so komplex sind, dass sie stets an Entwicklungen… …Informationen nicht kennen. Auch zwischen Unternehmern im Sinne des Art. 2 Nr. 2 Verbraucherrechte-RL werden allerdings bisweilen Datenüberlassungsverträge… …andere Unternehmer kennen ihren Marktwert und lassen sich typischerweise professionell beraten. Es besteht keine Informationsasymmetrie, die durch Art. 8a… …können so erkennen, dass es sich um eine wirtschaftliche Transaktion handelt und grob den Marktwert ihrer personenbezogenen Daten einschätzen. Die Pflicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer

  Kritik am Datenschutz und kein Ende?
  

  Thomas Spaeing, Andrea Backer-Heuveldop

  …Anpassungen auf ein Niveau gehoben, welches KMU nicht dauerhaft halten können, wenn sie es überhaupt erreichen. Für große Unternehmen, insbesondere für Global… …Fachexpertise intern aufzubauen, um beurteilen zu können, ob die Angebote von ihnen rechtskonform eingesetzt werden können. 7 2. Die Verwässerung des „risk based… …Datenschutzbeauftragten, die Zwecke der Verarbeitung sowie das Bestehen von Betroffenenrechten und die Information, wo diese geltende gemacht werden können, wäre aus Sicht… …auf Änderungen am Angemessenheitsbeschluss für die USA reagieren zu können. Diese fehlende Verlässlichkeit stellt besonders für KMU eine große…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Mehr Souveränität wagen

  Frederick Richter

  …sehen eher einen Ansatz, proaktiv Einfluss auf die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten nehmen können 3 . Ein solches Verständnis würde nahe am… …geeinteres Bild. Es geht in diesem Zusammenhang weniger um das rechtliche Dürfen als um das reale Können. Wie bei der, noch weiter reichenden, technologischen… …werden. Denn nur eine Region, die wirtschaftlich stark ist, hat auch das politische Gewicht, das es braucht, um Standards setzen zu können, die global… …ausstrahlen können – etwa zum Umgang mit Daten oder zum Einsetzen von KI für das allgemeine Wohl. Eine schwächer aufgestellte Region dürfte im herangebrochenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Data Act und DSGVO: Freund oder Feind?

  Kirsten Ammon

  …, Pseudonymisierung und Verschlüsselung implementieren. Fehlentscheidungen bei der Abgrenzung können hohe Bußgelder nach sich ziehen, die der Maximalhöhe nach der DSGVO…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ist der „Goldstandard“ noch zeitgemäß?

  Streitgespräch Dr. Stefan Brink ./. Dr. Winfried Veil
  

  Dr. Stefan Brink, Dr. Winfried Veil

  …keiner von uns wird behaupten wollen, die Rechtspraxis in den anderen Mitgliedstaaten überblicken zu können. Die Frage der Öffnungsklauseln würde ich davon…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Editorial

  Dr. Niclas Krohm

  …Bußgeld­rahmen auch nur annähernd ausschöpfen, soll künftig der Umsatz von Unternehmen als ein Maßstab zur Bemessung von Bußgeldern herangezogen werden können. Ein… …. Unternehmen können hohe Umsätze erzielen, aber gleichzeitig hohe Betriebskosten haben, sodass nur ein geringer oder gar kein Gewinn verbleibt. Dies trifft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil I

  Dr. Winfried Veil

  …können.“ Grundsatz (Art. 5 Abs. 2 OD-PSI-RL): „Die Mitgliedstaaten bestärken öffentliche Stellen und öffentliche Unternehmen darin, in den Anwendungsbereich… …diesem Zusammenhang aber nicht, dass die Daten nicht in ein maschinenlesbares Format umgewandelt und mit Metadaten versehen werden können. b) Elektronische… …konkrete Daten, einschließlich einzelner Sachverhaltsdarstellungen und deren interner Struktur, leicht identifizieren, erkennen und extrahieren können“ (Art… …können“ (§ 12 Abs. 1 Satz 2 EGovG). e) Metadaten Daten sind nur dann Open-Data-fähig, wenn sie mit Metadaten versehen sind. Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1… …voraus, dass die Daten über öffentlich zugängliche Netze abgerufen werden können (§ 12a Abs. 1 Satz 1 EGovG). j) Uneingeschränkte Weiterverwendbarkeit… …können“. § 12a Abs. 6 Satz 1 EGovG verlangt, dass der Abruf von offenen Daten „zur uneingeschränkten Weiterverwendung“ durch jedermann ermöglicht werden… …muss. § 4 Abs. 1 DNG verlangt, dass offene Daten „für jeden kommerziellen oder nichtkommerziellen Zweck genutzt werden“ können müssen. VII. Verhältnis… …Einzeldaten gewährleistet werden kann. 13. Anonymisierung Gemäß Art. 5 Abs. 3 lit. a i) DGA können öffentliche Stellen vorschreiben, dass der Zugang zur… …DGA können öffentliche Stellen vorschreiben, dass der Zugang zu den Daten und deren Weiterverwendung durch Fernzugriff in einer von der öffentlichen… …. c DGA können öffentliche Stellen vorschreiben, dass der Zugang zu den Daten und deren Weiterverwendung unter Einhaltung hoher Sicherheitsstandards…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 1: China verschärft Regulierung der Verarbeitung von Netzwerkdaten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Datenflüsse vor. Aufgrund des extraterritorialen Anwendungsbereichs der Verordnung können die Regelungen auch für deutsche Unternehmen relevant werden. Seit… …Dienstleistungen in China anbieten, chinesische Nutzer haben oder beispielsweise Datenanalysen für chinesische Auftraggeber durchführen, können somit unter diese… …Unternehmen, die indirekt an Datenverarbeitungsprozessen beteiligt sind, wie Anbieter von Cloud-Hosting, Zahlungsdienstleister oder App-Stores, können unter die…

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