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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Nicole Beranek Zanon

  …Unternehmen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn ihnen Vorsatz bewiesen werden kann. – „Sie (die DSGVO) hat lediglich dazu beigetragen… …können. Das trifft zwar zu, aber die Check’s and Balances die es dazu braucht, kann nicht das Datenschutzrecht oder eine Verstaatlichung bringen. Einzig…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …sich ziehen und in eigenem Interesse Daten verarbeiten, selbst zum Verantwortlichen werden und damit datenschutzrechtlich haftbar sein können, erscheint…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Abrechnungsdaten im Gesundheitswesen: Da muss mehr Nutzen gehen

  Lars Roemheld

  …Schmerzmittel-Verschreibungen plötzlich eine Hüftprothese benötigt. Sicher ausschließen können die Abrechnungsdaten allein das im Einzelfall aber nicht. Eine Patientin, die mit… …diffusen Abrechnungscodes von Facharzt zu Fachärztin irrt, wird anhand dieser Daten kaum diagnostiziert werden können. Dass aber eine komplexe… …Wechselwirkungen beobachten zu können. Der heutige Prozess sieht vor, dass Pa­tientinnen oder Ärzte bei Verdacht auf problematische Effekte eine manuelle Meldung u… …Krankenkassen im gesetzlichen Rahmen genutzt werden können: so ist etwa ein priorisiertes Angebot von orthopädischer Zweitbefundung vor chirurgischen Operationen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH

  Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige Drittlandsübermittlung darstellen kann
  

  Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister

  …der EU nennt. Auch können zusätzliche Maßnahmen und Garantien dazu beitragen, das Risiko eines potenziellen Abflusses von Daten in ein Drittland… …nach Einzelfall – entsprechend in Betracht kommen können, um das Risiko eines ­potenziellen Abflusses von Daten in ein Drittland zu verringern… …, 2613; vgl. auch Günther, PinG 2020, 192, 193. können. 17 Soweit erforderlich, sollten zusätzliche Maßnahmen getroffen und vertragliche Garantien… …Management-Tools bestehen können, sondern auch beim Einsatz von sonstigen Diensten oder Inhalten – zu denken ist etwa an die Einbindung externer Schriftarten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten

  Entfaltet Art. 26 DSGVO Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Sebastian Schulz

  …Schicksal der gemeinsam verantwortlich verarbeiteten Daten nach Beendigung der Zusammenarbeit. Im Einzelfall können daneben Festlegungen zur Frage der… …. Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass entsprechende Klauseln nur das Innenverhältnis der gemeinsam Verantwortlichen regeln können. Auf die grundsätzliche… …Verantwortliche sind auch untereinander Empfänger im Sinne von Art. 4 Nr. 9 und können somit Gegenstand von Informationspflichten sein. Die Übermittlung… …zu berücksichtigen. Je nach Interessenlage können an dieser Stelle strategische Erwägungen also sowohl für als auch gegen die Aufnahme konkreter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …behördlichen Durchsetzung, das sich auf Strukturen stützt, von denen man weiß, dass sie nicht einmal die grundlegendsten Anforderungen durchsetzen können? Dieses… …klar genug ist, um ihn in das Design zu integrieren. So können sie sagen: „Wir können nicht“, anstatt die Wahrheit zu sagen, die lautet: „Wir wollen… …sind, können Machtmissbrauch, staatliche Überwachung und die Diskriminierung von Minderheiten ungestört von fleißigen Datenschützern weitergehen. Ari…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  (Keine) datenschutzrechtliche Verantwortung bei „Corona-Apps“

  Marvin Heinrich

  …Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO), ohne die konkreten ­datenschutzrechtlichen Umstände und Voraussetzungen dieser Verantwortlichkeiten zu kennen oder zu hinterfragen… …Person zuordnen zu können. Hierzu werden im Grunde zwei Theorien vertreten, bei wem diese Kenntnis vorhanden sein muss. Nach der absoluten Theorie ist es… …ausreichend, dass irgendeine Stelle oder Person, also auch Dritte, das Datum einer natürlichen Person mit rechtlich zulässigen Möglichkeiten zuordnen können… …vernünftigerweise eingesetzt werden können, um eine Person anhand ihrer IP-Adresse zu identifizieren. 5 In Betracht für eine solche Identifizierung durch den… …werden können. Eine Anonymisierung lässt hingegen eine Identifizierung der betroffenen Person in keinem Falle mehr zu. Auf den ersten Blick scheint es sich… …identifiziert werden können. Auf den zweiten Blick könnten die Daten für den Betreiber bzw. Veranstalter jedoch anonym sein, mit der Folge, dass die DSGVO gemäß… …ErwG. 26 keine Anwendung finden würde. Um diese Unterscheidung jedoch trennscharf vornehmen zu können, muss der oben beschriebene Prozess noch vertiefter… …und dann mithilfe des Betreiberschlüssels erstmalig und anschließend mithilfe des Schlüssels des Gesundheitsamts vollständig entschlüsselt werden können… …„Betreiberschlüssels“ auf die verschlüsselten Daten zugreifen und somit eine Kontaktnachverfolgung vornehmen können. Die Bereitstellung durch die Betreiber und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …eingewilligt haben. Auf dem digitalen Bewertungsportal der Klägerin (richterscore.de) können sich Anwältinnen und Anwälte – etwa in Vorbereitung auf… …können). Bis heute sind die genauen Kriterien für die Annahme einer gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO (und für die Abgrenzung zur getrennten… …Client-Side-Scanning setzt vor bzw. nach dem Verschlüsseln an. Damit wird die Durchsuchung der Geräte ermöglicht, ohne dass Apple den Speicherinhalt der Geräte kennen… …scheint man die ­Vorstellung, Verschlüsselung umgehen zu können, attraktiv zu finden. Auf dem Treffen der EU-Innenminister am 12. 11. 2021 war man sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Schadensersatz für Werbemailings

  Landgericht Saarbrücken legt dem EuGH vier Fragen zu Art. 82 DSGVO vor
  

  Stefan Sander

  …: unverhältnismäßig hohem – Aufwand hätte umgesetzt werden können. Stefan Sander ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht und Software- Systemingenieur. Er ist Partner… …Erlaubnisvorbehalt verstießen, können jedoch unter keinem denkbaren Blickwinkel als Bagatellen bewertet werden. Wie eine angemessene Be- 3 Zu Art. 13 Richtlinie… …oder können sie zusammenfassend betrachtet werden? Fragen zur Auslegung des Wortlautes „wegen eines Verstoßes“ sind dabei nicht neu (vgl. z. B…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Künstliche Intelligenz statt menschlicher Prüfungsaufsicht?

  Zur Zulässigkeit des Online-Proctorings durch staatliche Hochschulen
  

  Thomas Britz, Dr. Moritz Indenhuck, RA Jan Max Wettlaufer

  …weitergeleitet. Während des gesamten Prüfungszeitraums zeichnen Kamera und Mikrofon des Endgeräts die Studierenden auf. Teilweise können Körperbewegungs- und… …und Hessen können Online-Prüfungen inzwischen in bestimmten Fällen auch mit ­automatisierter Videoaufsicht durchgeführt werden, wenn insbesondere kein… …. Zum anderen können Aufzeichnungen durch automatisierte Verfahren auf Auffälligkeiten – z. B. bestimmte Gesichtsbewegungen – untersucht ­werden. – Durch… …Urteil bezieht sich zwar auf die Vorgängerregelung in der europäischen Datenschutzrichtlinie, im Grundsatz können die Erwägungen aber auch für die… …Datenverarbeitung. Je nach konkreter Ausgestaltung der Online- Prüfung können dabei insbesondere die folgenden Gesichtspunkte eine Rolle spielen: aa)… …Hausarbeiten) nicht erforderlich wäre. Der Auswahl der Lern- und Prüfungsinhalte sowie der Frage, wie diese sinnvoll abgefragt werden können, kommt in der… …, erscheint eine Einwilligung jedenfalls dann nicht ausgeschlossen, wenn die Studierenden zwischen Online- und Präsenzprüfung frei wählen können. 22 Es ist… …Prüfungsort und es bietet sich eine alternative, möglicherweise stressreduzierende Prüfungssituation. In Sondersituationen wie der COVID-19-Pandemie können… …(vergleichsweise strengeren) Abwägung im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e) DSGVO können auch insoweit als Indizien herangezogen werden. b) Informiertheit und…

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