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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Inhalt / Impressum

  …extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG – Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Wird der AI Act zum weiteren „Goldstandard“? – Eine Einschätzung aus Schweizer Sicht

  Boris Inderbitzin

  …konkreten Regeln). Bei KI geht es um «intelligente» Maschinen («smart machines»), die Aufgaben ausführen können, die normalerweise von Menschen ausgeführt… …Umgebungen beeinflussen. KI-Systeme können mit unterschiedlichem Ausmaß an Autonomie ausgestattet werden. Machine Learning: Maschinelles Lernen (ML – «Machine… …eingesetzt werden können. In der KI ist ML das wichtigste Teilgebiet, das sich mit dem Problem des induktiven Denkens auseinandersetzt. Die Vorgehensweise von… …können einen vergleichbaren Einfluss beziehungsweise normative Wirkung haben wie Völkerrecht und Soft Law. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, hat… …Rolle in der Gestaltung von Normen und Standards in ihrer jeweiligen Ebene spielen («Centres of normative power»). Je nach Ebene können diese Centres of… …austauschen und an der Entwicklung von KI-bezogenen Strategien mitarbeiten können. Zudem führt die OECD seit Juni 2020 das Sekretariat der Global Partnership on… …. Obwohl sie für sich betrachtet keine internationalen Verhaltensvorgaben darstellen, können diese Prinzipien der Selbstbindung via Prozesse der… …technologische Entwicklung geschaffen werden und die eine normative Bedeutung haben können, einzubeziehen. Dabei geht es um Handlungen, die nicht primär auf die… …­kinderpornographischen Inhalten «CSAM Detection» (Child Sexual Abuse Material)» von Apple genannt werden können. Gemäß öffentlicher Publikation von Apple vom 03. 09. 2021… …Regulierungsvorschlägen äußern zu können. Es braucht daher einen stärkeren Austausch zwischen rechtlichen und technischen Expertinnen und Experten, so dass die echten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung?

  Die Rechtmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung zur Spielsuchtfrüherkennung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
  

  Seda Dinc, Kerem Bakir

  …vorbereiteten Ergebnis abweichen zu können. Darüber hinaus muss diese Abweichung auch vorgenommen werden. Es genügt nicht, wenn die automatisierten Ergebnisse nur… …wird erheblich berührt, wenn man als „spielsüchtig“ gebrandmarkt wird. Neben der Identifizierung können auch weitere Maß- 9 Veil, in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …Managing Partner ­HÄRTING Rechtsanwälte AG, Zug Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche… …zum bisherigen Datenschutzgesetz verschärfte Bußen von bis zu CHF 250‘000.00. Können solche Bußen gegen Unternehmen bzw. Unternehmer im Ausland… …erneutem Betreten der Schweiz Da die Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten einer Buße umstandsbedingt limitiert sein können (Verurteilter ist z. B. mittellos… …Aufenthalt in der Schweiz haben, können Klagen aus unerlaubter Handlung auch am Handlungs- oder Erfolgsort eingereicht werden (vgl. Art. 129 Abs. 1 IPRG). Der… …Staaten mitwirken. Staatsverträge sowie bi- und multinationale Rechtshilfeabkommen können die Umsetzung oder Vollstreckung erleichtern, wobei insbesondere… …Schweiz. Gemäß Art. 5 Abs. 3 LugÜ können deshalb Personen, die Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten haben, auch in einem anderen Staat verklagt bzw… …nicht direkt in den Staat zugestellt werden können, wo die Verfahrensbeteiligte ihren Sitz hat. Auch im Zivilprozessrecht ist gemäß Art. 140 der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO darstellen. Um die Datenqualität der für Trainingszwecke in Betracht kommenden Primärdaten zu prüfen, können datenschutzrechtlich… …nachvollzogen werden können, dass sämtliche Verpflichtungen aus der DSGVO eingehalten wurden. Eine ähnliche Pflicht zur sog. Technischen Dokumentation sieht Art… …Wallet-Funktion, um andere Nachweise als den Personalausweis digital speichern zu können. Sie betont, dass die rechtlichen und sicherheitstechnischen Vorgaben der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  (Unternehmens-)Datenschützer – Ein Berufsbild im Wandel

  Jutta Löwe, David Schwab

  …Schwab ist Geschäftsführer & Berater der clients&candidates GmbH und ein führender Headhunter für Unternehmensjuristen. PinG: Liebe Frau Löwe, Sie können… …Land allein versuchen, die Vorgaben umzusetzen. Globale Teams können gemeinsam die Basis für eine gute Datenschutz-Compliance und Datenschutzkultur… …zusammenzuarbeiten und Lösungsoptionen anbieten zu können. Die Jahre an einschlägiger fachlicher Expertise – das hängt natürlich von der spezifischen Rolle im… …erfahrene Kandidaten Mangelware sind, schaue ich mir auch Kandidaten und Kandidatinnen an, die mit anderen Fähigkeiten überzeugen können. Internationale… …beschäftigt hat. Generell können Kandidaten die Fachkenntnis mit Zertifikaten belegen, insbesondere, wenn noch nicht viel Berufserfahrung vorliegt. In der… …­Führungsposition anzustreben. Die Unternehmen müssen lernen, Familie und Karrierepläne ihrer Mitarbeiter zu vereinen. Coaches können gute Sparringspartner sein, um… …Datenschutz werden, werden wir noch sehen. Die Juristen, die zusätzlich Informationssicherheit (wirklich) können, sind natürlich der Jackpot, aber unbezahlbar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …, die der Frage nachgehen, ob Datenschutzverstöße zu einer Gewerbeuntersagung führen können. Und brandaktuell ist der Beitrag von Susanne Krell und Felix…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Inhalt / Impressum

  …per Gedanke – Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen sein? ______________ 136 Prof. Dr. Felix Buchmann / Susanne Krell…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …das auf die Geheimdienste zugeschnittene G 10, keinen Rechtsschutzauschluss kennen. Für das IT- Grundrecht ist aber keine Rechtfertigung des Eingriffs… …Strafnorm – insbesondere etwa durch den Strafrahmen – einen objektivierten Ausdruck finden muss. (…). Für diese Qualifizierung können auch das geschützte… …des BVerfG nur bei schwerwiegenden Straftaten verhältnismäßig sein können, entspricht der Straftatenkatalog und damit die Eingriffsschwelle nicht den… …Nr. 8 AufenthaltsG 34 , auf welchen § 3 Abs. 1 Nr. 7 G 10 verweist) überhaupt die Schwelle einer „Schwere“ erreichen können. Dies gilt umso mehr, als… …. 1a S. 1 G 10) und der Online-Durchsuchung (§ 11 Abs. 1a S. 2 G 10) dann angeordnet werden können, wenn lediglich „tatsächliche Anhaltspunkte für den… …darauf, dass heimliche Maßnahmen spezifische Risiken für die Rechte der Betroffenen bergen; diese können sich gegen den Eingriff frühestens dann mit… …Kommunikationsräume ungestört nutzen können, um zugunsten des öffentlichen Aufklärungsinteresses ihrer Aufgabe der Recherche nach dafür wesentlichen und notwendigen… …Informationen nachkommen zu können. 47 Der „Anspruch auf Benachrichtigung von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen gehört (insofern) zu den wesentlichen Erfordernissen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzkonformer Online-Handel (nur) mittels Gastzugang (?)

  Prof. Dr. Felix Buchmann, Susanne Krell

  …Kundenkontos einen eigenständigen neuen Vertrag schließen können, stellt die DSK nicht an. a) Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO In ihrem Beschluss… …Informationen kundengerechte Serviceleistungen anbieten sowie passgenaue Werbemaßnahmen durchführen zu können. Um diesen Zweck zu erreichen ist es erforderlich… …Ansprache vorausschauend planen zu können. Hierin ist keine über das gebotene Maß hinausgehende Datenverarbeitung zu sehen, da sie dem Zweck der…

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