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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD

  Eine religionsverfassungsrechtliche und rechtstheologische Einordnung
  

  Dr. Arne Ziekow

  …Freiheit dient. Schon deshalb können personenbezogene Abkündigungen kirchlicher Amtshandlungen im Gottesdienst vor der versammelten Gemeinschaft keine… …zivilrechtlichen Vorschriften in Betracht. Die vorstehenden Grundsätze können keine Anwendung finden, wenn es sich nicht um einen „kirchlichen Auftragsverarbeiter“… …Abs. 2 DSGVO, können also neben der verantwortlichen Stelle nach § 48 Abs. 1 DSG-EKD in Anspruch genommen werden. Wird gleichwohl allein die… …dennoch eigengeartetes Recht ist, müssen in seine Auslegung aber theologischstrukturelle Grundsätze einfließen können, um seine Ausrichtung am Auftrag der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Grundlage der aus den Bildern extrahierten biometrischen Daten zu erstellen. Die Profile können durch Informationen angereichert werden, die mit diesen… …ohne ihre Eltern registrieren können, indem sie (wahrheitswidrig) angeben, dass sie mindestens 13 Jahre alt seien. Neben einer Strafe in Höhe von 1,5 Mio… …DSGVO verlangen können. Auch stellt dies eine Unsicherheit für Arbeitgeber und andere ­Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts für ihre… …Real-Time-Bidding keine taugliche Rechtsgrundlage. Viele dieser kritisierten Aspekte liegen in der technisch-organisatorischen Sphäre von IAB Europe und können vom… …jeweiligen Publisher nicht direkt beeinflusst werden. Andere Aspekte wie die Informationspflicht können hingegen zumindest teilweise angepasst werden und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Für mehr Einigkeit auf Erden

  Frederick Richter

  …berechtigte Interessen berufen können. Und im Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche können allein 2 Losem, in: KuR 2013, 231 [242]. 3 Auernhammer/Jacob… …Datenschutzaufsichten an einem Konzept, mit dem die spezifischen Aufsichtsbehörden über auf europäischer Ebene laufende Abstimmungen besser informiert werden können. 7…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Aus Verbrauchersicht: Alles ablehnen

  Heiko Dünkel

  …. Plattformübergreifende Verhaltensüberwachung müsste leichter abgelehnt werden können. Die Nutzung der Dienste dürfte dann trotzdem nicht eingeschränkt werden. Aus… …Möglichkeit haben muss, gleich auf der ersten Ebene (...) die Verwendung seiner Daten insbesondere für Werbezwecke ablehnen zu können.“ Nicht nur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Geldwäscheprävention und Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner?

  Über die Handhabung der Abwägung geld- und datenschutzrechtlicher Pflichten in der Praxis
  

  Andreas Schmidt

  …weitere konkretisierende Sicherungsmaßnahmen oder andere geldwäschepräventive Grundsätze, Verfahren und Kontrollen erweitert werden können. Die… …, Sicherungsmaßnahmen können überdies aus der internen Risikoanalyse erwachsen und umfassen insbesondere eine Erweiterung der gesetzlich definierten, internen… …Einhaltung der Anforderungen des GwG gewährleisten und verdächtige Transaktionen und Nutzungsverhalten der Kunden erkennen können, §§ 25h Abs. 2 KWG, 27 Abs. 1… …anhand der internen Risikoanalyse Parameter und Faktoren festgelegt, die das jeweilige Risiko bestimmen sollen. Schließlich können noch weitere… …Fällen sogar auf eine Speicherung auf Vorrat, um diese später, beispielsweise im Rahmen des Transaktionsmonitorings, verarbeiten zu können. IV… …Weitere datenschutzrechtliche Regelungen des GwG (z. B. §§ 29 ff., 51a GwG) befassen sich mit den Befugnissen der FIU sowie der Aufsichtsbehörden und können… …. Geldwäscheprävention und Datenschutz Schmidt PinG 03.22 127 rung, Rechtmäßigkeit, Geeignetheit und Erforderlichkeit der Verarbeitung mit ein und können in Verhältnis zu… …Geldwäsche- und Datenschutzbeauftragten, in der Beide ihre Standpunkte einbringen. Diese Abwägungen können dann auch zur Begrün- 28 Frenzel, in: Paal/Pauly, 3…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Es geht um Macht

  Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting
  

  Ass. Jur. Kirsten Bock

  …Verfahren z. B. von NOYB 23 zeigen, dass mit der ­DSGVO erfolgreich Grundrechte durchgesetzt werden können. Es zeigt aber auch 20 Die Konferenz der… …­Papierkrieg mit besorgten Eltern – Können Aufsätze von deutschen Schülern bei US-­ Sicherheitsbehörden landen? Der Jurist Peter Hense stellt dem Datenschutz an… …Einfluss der politisch Verantwortlichen. Zwar hätte man bereits aus der vorhergehenden Praxis der Bestellung geneigter Datenschutzbeauftragter ahnen können… …erwarten können, haben sich den Anforderungen des Art. 53 DSGVO verschlossen. Besetzungen der Stellen mit ausgewiesenen ExpertInnen erfolgen noch immer nicht… …Umsetzung in eine wirksame Datenschutzpraxis bewegen zu können, braucht es bei guter Einarbeitung fünf bis sechs Jahre, manchmal bis zu zehn. Bis dahin ist… …gering sind die Kenntnisse in den Parlamenten, um aus den Tätigkeitsberichten der Beauftragten die richtigen Fragen stellen zu können. Zudem lässt die… …Grundwerteentscheidungen, die die Verarbeitung in bestimmten Bereichen verhindern können. Ansätze dafür sind: 54 PinG 02.22 Brink „Die Waldman Debatte“ – Was will der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Susanne Dehmel

  …Liebe der ­Datenschützer zur Einwilligung. Dass sie in ungleichen Machtverhältnissen nicht ohne Weiteres funktioniert, ist lange bekannt – daher können… …Datenschutzvorgaben z. B. auf Gesundheitsanwendungen auswirken können. Die bestmögliche Gesundheitsversorgung und -vorsorge zu erhalten dürfte für viele Bürger… …Offenheit und Flexibilität, um auf unbekannte Umstände und dynamische Entwicklungen reagieren zu können. Dieser Status ist bisher aber nicht erreicht. So hat… …, Alltags- und Freizeitaktivitäten von Privatmenschen und Gruppen auf der Nutzung von Daten beruhen oder diese zumindest beinhalten? Vielleicht können wir das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren

  Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

  …nicht verbieten, … dass wir ein gewisses Grundvertrauen in neue Technologien zur Datenverarbeitung legen können, das wir ansonsten vermutlich nicht hätten… …verbietet somit nicht, sondern er reguliert. Selbstredend können mit einer jeden Regulierung auch Unannehmlichkeiten verbunden sein, die das Ergebnis… …Einschränkungen hervorgehen können. In diesem Sinne will auch die DSGVO dazu anregen, Datenschutz nicht als Selbstzweck oder bloßes „Nullsummenspiel“ zu begreifen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Die DSGVO und die Machtregulierung

  Frederik Richter

  …Personen ergeben können, auf die sich die Daten beziehen. Diese extrem weite Konstruktion kann jedoch dazu ­führen, dass bei allem minutiösen… …einmal blind sein dürfe. Doch spätestens „on the ground“, in der gelebten Datenschutzdurchsetzung, können das öffentliche Echo und das allgemeine Ansehen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu den Thesen von Waldman

  Jochen Schneider

  …Auswerten, Eindringen in die Privatsphäre vermieden werden (können). Das Thema will die ­Kommission in diversen neuen Initiativen angehen, etwa KI-VO (die die… …unterstellen, dürfte verfehlt sein insofern, als DSB bzw. Aufsichtsbehörden im öffentlichen Bereich durchaus unter ­großen Druck kommen (können), siehe Irland…

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