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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, abrechnen können, anderenfalls drohen gemäß § 291b Abs. 5 SGB V erhebliche Strafzahlungen. Mit Einführung… …jeweiligen Anbietern der Anwendungen, die die technische Umsetzung ihrerseits auf zugelassene Dienstleister im Wege der Auftragsverarbeitung auslagern können… …können die Versicherten einzelne Leistungserbringerinnen, auch zeitlich begrenzt, zum Zugriff auf Informationen und Dokumenten in der ePA berechtigen. Nach… …https://www.vesta-gematik.de/standard/ formhandler/324/gemSysL_ePA_V1_3_0.pdf (abgerufen am 26.06.2022). 13 Versicherte ohne Smartphone können nach § 342 Abs. 2 Nr. 2 lit. c SGB V auch… …nach Satz 1 können die Krankenkassen mit der Zurverfügungstellung von elektronischen Patientenakten für ihre Versicherten Anbieter von elektronischen… …mögen Self-Service-Funktionen der ePA-Apps der Krankenkassen teilweise Abhilfe schaffen – an dem grundsätzlichen Problem können sie nichts ändern, was bei… …Datenverarbeitungstätigkeiten müssen auf eine gesetzliche Rechtsgrundlage oder auf eine Einwilligung gestützt werden können. Diese ergibt sich für die Datenverarbeitung der… …die ePA-Daten durch Berechtigungserteilung technisch ermöglichen. Das „Dürfen“ ist demnach bei europarechtskonformer Auslegung als „Können“ zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Strafbarkeit durch Unterlassung bei Cyberangriffen

  Marius Adler, Dr. Gerrit Hötzel

  …unterschiedliche Anknüpfungspunkte einer denkbaren Strafbarkeit. Es können sich zunächst Strafbarkeitsrisiken aus der Art und Weise ergeben, wie mit… …Anknüpfungspunkt Diese bestehenden Anzeige- und Meldepflichten werfen jedoch die Frage auf, ob sie selbst dann Anknüpfungspunkt einer Straftat sein können, obwohl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …Therapie, nichtsdestotrotz können sie eine begleitende Rolle einnehmen und zum Wohlbefinden der betroffenen Personen beitragen, wenn diese die Hinzuziehung… …Seelsorge kaum finden können. Entscheidend ist, dass die Seelsorgenden – sofern die Patientinnen und Patienten damit einverstanden sind – im Behandlungsteam… …bzw. in Abstimmung mit den anderen Behandelnden eine feste Rolle einnehmen und so zur Genesung beitragen können. Demgegenüber ist die nicht… …mitzuteilen, dass sie auch den Wunsch äußern können, die Seelsorgenden nicht in das Behandlungsgeschehen einzubinden. Letztendlich kann dies die Akzeptanz der… …Seelsorge von den anderen Regelungen des Vertrages zu unterscheiden ist. Auf diese Weise sollte das notwendige Maß an Transparenz hergestellt werden können… …Seelsorgeangebot können Sie unserem Konzept zur Seelsorge entnehmen. Sofern Sie im Einzelfall eine Einbindung der Seelsorgenden nicht mehr wünschen, bitten wir um… …datenschutzrechtlichen Aspekte darüber hinaus in das Konzept aufzunehmen sind. Um den zahlreichen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen nachkommen zu können, sollten… …Patientinnen und Patienten, aber auch die Mitarbeitenden, können dann dem Konzept entnehmen, wann es tatsächlich zu Datenverarbeitungen durch die Seelsorgenden… …kommt. Letztendlich werden die Möglichkeiten der Einbeziehung vielschichtig sein, was den Betroffenen ­darzulegen ist. Seelsorgende können einerseits… …Einbeziehung können jeweils kennzeichnend sein für die Implementierung der Seelsorge in die Behandlung und sollten entsprechend transparent im Konzept dargelegt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht – Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …werden können (vgl. Art. 1 Abs. 4 dieser Richtlinie). 1. Weiterverwendung und Weiterverarbeitung Bereits die Nutzung des Begriffs „Weiterverwendung“ (=… …. Sie können Daten (auch personenbezogene Daten) der Zivilgesellschaft oder Bildungseinrichtungen gegen eine ermäßigte Gebühr oder unentgeltlich zur… …1 DGA). Sie können diese Daten (auch personenbezogene Daten) gegen eine ermäßigte Gebühr oder unentgeltlich zur Verfügung stellen (Art. 6 Abs. 4 Satz… …, dass sie den Schutz also in irgendeiner Weise prolongieren müssen. Wie dies aussehen kann, legt der DGA nicht abschließend fest. Vielmehr „können… …. 3 DGA vorgeschlagenen vorsehen können. Insbesondere wird bei personenbezogenen Daten eine Anonymisierung nicht vorgeschrieben, auch wenn den… …. 6 Abs. 2 DS-GVO, dass die Mitgliedstaaten „spezifischere Bestimmungen“ erlassen können, insbesondere „allgemeine Bedingungen für die Regelung der… …Rechtsgrundlage der DS-GVO fehlt und eine Weiterverwendung über Anonymisierung oder sichere Verarbeitungsumgebung nicht möglich ist, können personenbezogene Daten… …potentiellen Weiterverwenders an den Betroffenen weitergeleitet werden können (EG 15 Satz 17 DGA). Eine Weitergabe der Kontaktangaben des Betroffenen an den… …(Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO) können die Mitgliedstaaten spezifischere Bestimmungen beibehalten oder einführen (Art. 6 Abs. 2 DS-GVO) – darunter… …zwischen DGA und DS-GVO insofern offen gelassen hat. Der DGA hätte festlegen können und müssen, 12 Anscheinend wirft der DGA die datenschutzrechtlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …und für eigene Ermittlungen in Deutschland nutzen zu können, traf die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main in der Folge eine sogenannte…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Genesungswünsche vom Petersberg

  Frederick Richter

  …versorgen zu können, weil von ihnen keine Einwilligung erlangt werden könne. 3 Teilweise geschieht es unter Verkennung der rechtspolitischen Möglichkeiten –… …noch abweichende Haltungen von Datenschutzaufsichtsbehörden. Ein „Lied davon singen“ können die im länderübergreifenden Forschungsnetzwerk RACOON 7… …solchen Zielstellung durchaus annähern können, zeigte sich bei einer Diskussion einer weiteren Veranstaltung des BfDI: 9 Das vom Verfasser moderierte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …(v) Datentransfers aufgrund anderer Vorgaben, die von der chinesischen Cyberspace Administration vorgegeben werden / (können) (catch-all Klausel) Aus… …übertragenden Daten sicherstellen können (iv) die Risken für eine Manipulation, Löschung, ein Datenleck, einen Verlust, eine Übertragung oder einen illegalen… …Missbrauch der übertragenen Daten im Ausland und ob die Kanäle über die die Personen ihre Rechte und Interessen an den übertragenen Daten geltend machen können… …Verpflichtungen für die Datensicherheit vollständig festlegt. (vi) Andere Umstände, die die Sicherheit der übertragenen Daten beeinflussen können 14 Gemäß Art. 6… …Personen deren Daten betroffen sind, adäquat und effektiv geschützt werden können, (v) ob der Vertrag, der zwischen dem Datenexporteur in China und dem… …Internationaler Datentransfer Lejeune PinG 01.23 17 Personen um ihre Rechte und Interessen sicherstellen zu können. Die Cyberspace Administration soll nach Art. 7… …China (insbesondere dem CSL, DSL oder dem PIPL) zivilrechtlich geahndet werden können. Sofern der Tatbestand eines Verbrechens gegeben ist, kommt u. U… …diesem Beitrag nicht berücksichtigt werden können. 19 Wie bereits erwähnt, findet dann nach Art 3 (2) PIPL das chinesische ­Datenschutzrecht Anwendung… …Unternehmen vor, um die Datensicherheit sicherstellen zu können. 18 PinG 01.23 Lejeune Internationaler Datentransfer durch die Zertifizierungsstelle zu… …können (catch-all Klausel). Diese Anforderungen sind geringer als diejenigen unter den SCCs, die unten im Detail erläutert werden. Das könnte ein wichtiger…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen?

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Jonas Bohle

  …Betroffenen eindeutig ihre Rechte und Pflichten erkennen können. 8 Dies­bezüglich divergieren aber die Erwartungen gegenüber den Adressaten, ggf. Rechtsrat…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …Überwachungseinrichtungen im Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleistung verbunden sein können. 16 Der Betriebsrat hat zunächst mitzubestimmen bei der „Einführung“… …den Betroffenen oftmals nicht wahrnehmbare Überwachung von Verhalten und Leistung. Dem können die Betriebsparteien etwa dadurch Rechnung tragen, dass… …erfüllen kann, wenn die Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung Regelungen aufstellen können, die in der Sache eine Beschränkung der im Betrieb… …Datenschutzrecht? Fraglich ist allerdings, wie weit die Betriebsparteien dabei gehen können. Steht ihnen hinsichtlich der Beschränkung der Daten­verarbeitung nur eine… …Folgefragen führen uns unweigerlich zu Art. 88 Abs. 1 DSGVO. Dort heißt es verkürzt: „Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschriften oder durch… …Arbeitnehmer Rechte aus ihnen herleiten können. 26 Erfasst sind also insbesondere auch Betriebs­vereinbarungen, 27 die mithin vom europäischen Gesetzgeber vom… …folgt, dass die Betriebsparteien auch im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung keine Datenverarbeitungsvorgänge für zulässig erklären können, die nicht… …auf einen Erlaubnistatbestand im Sinne der ­DSGVO gestützt werden können und deshalb gegen den Grundsatz der Rechtmäßigkeit in Art. 5 Abs. 1 a) DSGVO… …, mangels Regelungskompetenz keine über die Gesetze hinausgehenden Verwertungsverbote schaffen können. 54 5. Ausschluss arbeitsrechtlicher Maßnahmen… …Grundsätzlich zulässig ist dagegen der durch Betriebsvereinbarung geregelte Ausschluss von arbeitsrechtlichen Disziplinarmaßnahmen. So können die Betriebsparteien…

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