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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …inne, die (personenbezogenen) Daten auch für eigene Zwecke verwenden zu können, wobei nicht immer auch ein korrespondierendes Interesse des Auftraggebers… …Bereich des datenschutzrechtlich Zulässigen im Bilde zu sein, um diese in der Praxis umsetzen zu können. 1 Überblick zum dort enthaltenen übergeordneten… …Microsoft keine rechtmäßige Nutzung von „Microsoft 365“ nachweisen können, bei Stoklas ZD-Aktuell 2023, 01026. Abschlussbericht abrufbar unter… …„eigenen“ Zwecke überhaupt in Betracht kommen und die maßgeblichen Konstellationen für die weitere Betrachtung festzulegen. Tatsächlich können diese in der… …Praxis zahlreich sein. Denkbare Zwecke, die durch den Auftragsverarbeiter mit einer eigenverantwortlichen Verarbeitung verfolgt werden können, sind z. B. 8… …das Mittel zur Wahl sein. Im Rahmen der vorzunehmen Interessenabwägung können auch die berechtigten Interessen eines Dritten berücksichtigt werden. Zwar… …. 1 DSGVO) entfällt. Die Interessen des Auftragsverarbeiters können, da kein Dritter, nicht unmittelbar berücksichtigt werden. In Bezug auf… …UAbs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage stützen können. 42 Rein vertragliche Ermächtigungs-, Einwilligungs- oder Erlaubnisregelungen sind nicht dazu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …in Betracht kommen können, dass die Verletzung der Sonderdelikte vorgeht. 15 Besondere Beachtung verdient Art. 62 nDSG gegenüber Art. 320 und 321 StGB… …, können sich wegen Anstiftung, nicht jedoch wegen Gehilfenschaft strafbar machen. Ist ein Dritter z. B. der externe Datenschutzberater, der nicht selbst… …ein abstraktes Gefährdungsdelikt darstellt, können alle geheimen Personendaten als taugliche Tatobjekte in Betracht kommen. Alle Angaben, welche sich… …können soll. 40 Das Parlament hat dies jedoch abgelehnt und sämtliche Straftatbestände nur bei vorsätzlicher Begehung als strafbar klassifiziert. Der… …beruflichen Schweigepflicht (Art. 62 nDSG, wobei dies in Bezug auf Hilfspersonen nicht klar geregelt ist). Damit können grundsätzlich nur betroffene Personen… …erstatten können und im Verfahren die Rechte einer Privatklägerschaft wahrnehmen können (Art. 65 Abs. 2 nDSG). VII. Strafverfolgung durch die Kantone Aufgrund… …Gewinne, die aus DSG-Straftaten stammen und Deliktswerkzeuge nach den Bestimmungen des StGB eingezogen werden können (Art. 69 ff. StGB). VIII. Verjährung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 – C‑34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO – Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
  

  Eva Skobel

  …Öffnungsklauseln für Normen, die die Anforderungen des Art. 88 DSGVO nicht erfüllen, sein können und welche deutschen Normen betroffen sind. Die Anmerkung kommt zu… …können die Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen spezifischere Vorschriften zur Gewährleistung des Schutzes der… …einen der in Art. 6 DSGVO vorgesehenen Fälle subsumierbar sein, um als rechtmäßig angesehen werden zu können. 19 Zudem müsse jede Verarbeitung… …DSGVO eingeräumten Befugnis Teile dieser Verordnung in ihr nationales Recht aufnehmen können, soweit dies erforderlich ist, um die Kohärenz zu wahren und… …personenbezogener Daten unter einen der in Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 DSGVO genannten Fälle subsumiert werden können. Eine Unterschreitung des Schutzniveaus der DSGVO… …BDSG oder entsprechende Vorschriften gestützt werden können, müssen auch nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 DSGVO rechtmäßig sein. Hier wird in der Regel lit. b)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Leon V. C. Bock

  …und muss diese nachweisen 7 können. 8 Damit beinhaltet Art. 5 Abs. 2 DSGVO mit der Einhaltungs- und der Nachweispflicht die beiden wesentlichen Elemente… …: 10 Der Verantwortliche muss geeignete technische Maßnahmen umsetzen, um sicherzustellen und den Nachweis dafür erbringen zu können, dass die… …erbringen sein, vgl. Art. 58 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Verstöße gegen die Rechenschaftspflicht können gem. Art. 83 Abs. 5 lit. a) DSGVO mit einem Bußgeld von bis… …die Verantwortlichen führen würde. Jedoch überwiegen aus ihrer Sicht praktische Überlegungen: So können sich die Verantwortlichen – solange die Frage… …Dokumentation, um der Nachweispflicht nachkommen zu können. 36 2. Dokumentationsmittel? 37 Weichert zieht in systematischer Auslegung Art. 24 Abs. 1 DSGVO heran… …nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG entsprechend angewendet werden können. Auch Schantz empfiehlt mit Verweis auf die Herleitung von Voigt, die Dokumentation… …prihodite) stellt sich im Wesentlichen die Frage, unter welchen Voraussetzungen Personen immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO verlangen können, wenn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: Scharnier zwischen Datenschutz und Vertragsrecht

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Levke Burfeind

  …vornimmt, um die einschlägige Rechtsgrundlage benennen zu können. Die Informationspflicht ist gem. Art. 83 Abs. 5 lit. b) DSGVO bußgeldbewährt. Die… …aufgrund von Verträgen zwischen Dritten angewendet werden darf. Auch Buchner/Petri widersprechen: Weder können Daten Dritter von lit. b) umfasst sein, da die… …aus der „objektiven Sicht eines verständigen Dritten sinnvoll ist“. 71 Dem können sogar Gründe der Kostenminimierung oder Effizienzsteigerung zugrunde… …Individualisierung dienen oder für Zusatzleistungen nötig sind, unter lit. b) fallen können. 74 Maßgeblich sei zudem der „Horizont des Verantwortlichen“, sodass jede… …Informationen und organisatorische Abläufe mit den hierzu notwendigen personenbezogenen Daten des Betroffenen durchführen zu können“. 75 Das Spektrum der… …erforderlich – also von lit. b) umfasst – sein können hat zumindest in Deutschland aufgrund der Gestattungsnorm des § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG (die aufgrund der… …Entgelt von lit. b) umfasst sein können. Während Albers/ Veit 80 meinen, dass eine Verarbeitung jedenfalls nicht pauschal deswegen zulässig sei, weil sie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Gerichtsbeschluss personenbezogene Daten anfordern können. Die Beklagte entgegnete, dass ein Nutzer über den bei Aufruf der Website erscheinenden Cookie-Banner vor… …BGB, nicht auf Verstöße gegen die DSGVO angewendet werden können. Die DSGVO bilde eine abschließende und vollständig harmonisierte europäische Regelung… …werden können. Konkretisierungen können sich aus Art. 7–11 DSGVO ergeben. Die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit ergeben sich demnach systematisch… …können, geriet ins Wanken. Der EuGH befasste sich hier mit einer Vorlagefrage des VG Wiesbaden. Dieses musste darüber entscheiden, ob sich das hessische… …orientieren können. Auch soll der Anwendungsbereich des Gesetzes auf sogenannte solo-selbstständige Plattformtätige ausgeweitet werden. Darunter fallen vor… …Gebiet im Auge behalten, um sich frühestmöglich auf Prozessanpassungen einstellen zu können. Zwischenzeitlich wird jedoch noch die eingangs erwähnte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Wirtschaftsauskunfteien im Rampenlicht

  Heiko Dünkel, Rosemarie Rodden

  …auch etwas mehr sein können, aber wir wollen mal nicht meckern. Zu verdanken ist diese Meldung dem langen Atem von Max Schrems und dem gemeinnützigen… …Daten sammelt und speichert, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Betroffenen relevant sein können (so der BGH). 8 Diese Tätigkeit beherrscht…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Fünf erste Jahre

  Frederick Richter

  …Datenschutz befassen. Neben den großen können es sich auch mittlere Unternehmen nicht mehr leisten, das Thema Datenschutz liegen zu lassen. Ob sie es aus… …gäbe es dann letztlich nur noch bei solchen Verantwortlichen, die selber eine Zuordnung der Daten zu Personen vornehmen können. Bei Übermittlung dieser… …durchsetzungsbezogene, sondern auch eine inhaltliche DSGVO-Reform geben wird. Gerne können Sie mit uns dazu diskutieren, am 5. September vor Ort in Berlin oder online. 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …Datenschützerin und dem Datenschützer können diese Gesetze nicht gleichgültig sein. Wie auch in anderen Bereichen kann auch beim Kampf gegen „Hass im Netz“ der gute…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …besteht keine sog. horizontale Direkt­wirkung. 3 Die Mitgliedstaaten können zudem – wie hier der deutsche Gesetzgeber – zum Schutz der Hinweisgeber in ihrem… …. VAG). 2. Welche Anforderungen und Aufgaben werden an interne Meldestellen gestellt? Organisatorisch können bei dem jeweiligen Beschäftigungsgeber oder… …Vertraulichkeit, des Datenschutzes und der Geheimhaltung bieten und können z. B. externe Anbieter von Meldeplattformen, externe Berater, Prüfer… …Arbeitssprache möglich sein. 23 b. Gemeinsame Stelle Mehrere private Beschäftigungsgeber mit einer Beschäftigtenzahl von 50-249 können für die Entgegennahme von… …können, § 7 HinSchG. Dies sind zum einen interne Meldekanäle innerhalb des betroffenen Unternehmens oder der betroffenen Behörde, zum anderen externe… …. 1 S. 1 HinSchG. Die Kanäle können auch weiteren Personen offenstehen. Es gilt eine Zugriffsbeschränkung, § 16 Abs. 2 HinSchG. 18 § 3 Abs. 9 HinSchG… …. 19 Hintergrund ist insbesondere Art. 8 Abs. 1, 3 und Abs. 9 S. 2 HinSch-RL. Hiernach können die Mitgliedstaaten juristische Personen mit weniger als 50… …. Keinesfalls muss jedes Unternehmen eine eigene IT-Lösung entwickeln, sondern kann in der Regel auf Dienste Dritter zurückgreifen. Bei größeren Konzernen können…

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