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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  „Alles ablehnen – alles ok?“

  Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform
  

  Jürgen Kempter, Dr. Martin Scheurer

  …können, siehe etwa Hanloser, ZD 2021, 399, 401 ff.; Golland, NJW 2021, 2238, 2240; Schneider, in: Assion, TTDSG, 2022, § 25 TTDSG Rn. 35 ff. 4 Der… …deutet das Gericht an, dass zusätzliche Anforderungen im Rahmen der Einholung der Einwilligung dazu geeignet sein können, das Merkmal der Freiwilligkeit zu…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …empfindliche Geldbußen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter vor. Auch Behörden können Verantwortliche i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO sein. Demnach… …Bezug auf die monetäre Sanktionierung bietet, sodass die Mitgliedstaaten selbst festlegen können, ob und wie sie die Behörden für Datenschutzverstöße… …oder Behörden? Für verwaltungsrechtliche Sanktionen wie die der DSGVO können nicht die gleichen Annahmen zugrunde gelegt werden wie über die… …Kontrolldichte und gewinnschwächende Bußgelder können bei Unternehmen existenzbedrohend und somit durchaus abschreckend wirken. Nicht zu vernachlässigen sind auch… …Nebeneffekte der Sanktion. So können Negativberichterstattungen über Datenschutzverstöße Imageschäden und zusätzliche Umsatzeinbußen zur Folge haben. Behörden… …nehmen hingegen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung in Ausübung ihrer Befugnisse wahr, die mit Grundrechtseingriffen 8 verbunden sein können. Nach der… …datenschutzrechtliche Bestimmungen, können betroffene Personen ihre Betroffenenrechte geltend machen. So kann der Bürger und die Bürgerin bei unrechtmäßigen… …Datenverarbeitungen umfassende Informations- und Löschansprüche geltend machen, um wieder Kontrolle über die Verarbeitung seiner/ihrer Daten zu erlangen. So können u. a… …und öffentliche Stellen, die in den betreffenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind, Geldbußen verhängt werden können. 5… …öffentliche Stellen der Länder. Die Gesetzgeber der Länder können daher unbeschadet des § 43 Abs. 3 BDSG von der Öffnungsklausel des Art. 83 Abs. 7 DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …unter einem unverhältnismäßigen Aufwand von Ressourcen eingeführt werden können. Wie es zu dem Missverständnis der Annahme eines „allgemeinen… …Unterrichtungspflicht des*der Arbeitgeber*in sowie das Recht, jederzeit diesbezügliche weitere Unterlagen anfordern zu können, zur Verfügung. Des Weiteren kann eine… …personenbezogene Daten verarbeitet werden. Denn alle Daten mit Personenbezug können zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle genutzt werden.“ 4 „Mit Blick darauf, dass… …bestimmten Arbeitnehmern zugeordnet werden können, unabhängig davon, zu welchem Zweck diese Daten erfasst werden.“ 9 Auch in den Ausführungen dieses… …Überwachungsfunktionen der Software beschränkt ist. Nicht der Mitbestimmung können etwa einfache Software-as-a- Service-Lösungen, wie Whiteboard-Angebote unterliegen. 29… …. Dies gilt selbst dann, wenn verschiedene Nutzer-Rollen binnen eines Systems vergeben werden können. Doch selbst wenn Login-Daten einer Software im… …Brainstorming-Ergebnisse, Lösungsskizzen und andere Projektnotizen festgehalten werden können. 30 Instruktiv hier auch zu Statusdaten, Zugriffskonzepten, APIs, und… …nach § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG anfordern. In der Regel können derartige Informationen so gleich mitgegeben werden. Anders ausgedrückt, der Betriebsrat muss… …. 80 BetrVG Aus dem Überwachungsrecht des § 80 Abs. 1 BetrVG können jedoch keine Abhilferechte bei einer (vermeintlich) mangelhaften Durchführung einer… …Arbeitsplätze, der Arbeitsabläufe und der Arbeitsumgebung auswirken können. 42 Es handelt sich um Regelungen des autonomen Arbeitsschutzes, die auf Betriebsebene…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Neues vom Standard-Datenschutzmodell (SDM-V 3.0)

  Martin Rost

  …anderen Seite in kausale Beziehungen setzen zu können. Konkreter formuliert: Das SDM hilft, „Verarbeitungen“ (gem. Art. 4 Nr. 2 DSGVO) im Sinne von… …Teilaspekten genutzt werden können. Doch es zeichnet sich mit der Veröffentlichung des SDM- Würfels eine neue Generation von SDM- Tools ab. Eine Sichtung von…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …differenzierter zu ermitteln. Die ihrerseits selbst teilweise berüchtigten DSGVO-Bußgelder können als Folge dessen nicht mit dem Betrag mithalten, zu dem der… …entwickelt und von den Aufsichtsbehörden genehmigt werden können. Es ist jedoch fraglich, inwiefern diese in der Praxis für die Datenübermittlungen bisher… …ist und ob sich Auskunfteien hierbei auf § 31 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als Rechtsgrundlage stützen können. Vorausgegangen war ein Verfahren vor… …vorausgesetzt, zukünftig nicht mehr mit ihrem berechtigten Interesse gem. Art. 6 Abs 1 lit. f DSGVO rechtfertigen können. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO

  Kerem Bakir

  …Schaden darstellen können. 8 4 OGH v. 15.4.2021, Az. 6Ob35/21x. 5 Quaas in BeckOK Datenschutzrecht Wolff/Brink, 41. Edition, Stand: 01.08.2022, Art. 82 Rn… …in Erwägungsgrund 85 DSGVO) zahlreiche schadensersatzauslösende Handlungen benannt werden, die zur Bewertung herangezogen werden können. 22… …immaterieller Schaden angenommen werden können. 26 Davon zu unterscheiden sei die Erfassung von Bagatellverstößen. Stets müsse eine gewichtige Beeinträchtigung… …können, wird zumeist enttäuscht. Nur ganz gelegentlich bemühen sich Kommentatoren um Kriterien für die Schadensbemessung. Ein geschlossenes Bild entsteht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Wahrnehmung weiterer Betroffenenrechte – etwa dem Recht auf Löschung und Berichtigung – entscheidend. Nach Auffassung der Richter können diese Rechte nur dann… …Empfänger ihrer personenbezogenen Daten verlangen zu können. Die Urteilsbegründung berührt auch die Frage nach den Grenzen praktischer Umsetzungsmöglichkeiten… …Verstöße von Wettbewerbern gegen die DSGVO gerichtlich verfolgen können. In beiden zugrunde liegenden Fällen hatte ein Apotheker gegen andere Aposämtlicher… …Nachforschungsaufwand möglich. Um Auskunftsersuchen zuverlässig und fristgerecht beantworten zu können, erscheint die Beschränkung der Offenlegungspflichten bei… …jedoch überhaupt Gegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Klage sein können, ist bis heute noch nicht in allen Detailfragen geklärt. Entscheidend ist dabei… …nun entscheiden, dass darüber hinaus auch Wettbewerber datenschutzrechtliche Verstöße verfolgen können, wird dies mit der stetig zunehmenden Bedeutung… …eine beachtliche Höhe erreichen können. Das Rechtsträgerprinzip ist im deutschen Recht in der Zurechnungsnorm § 30 sowie § 130 des… …Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) verankert. Es setzt voraus, dass Bußgelder gegen Unternehmen nur dann verhängt werden können, wenn eine Ordnungswidrigkeit auch einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Och nö! Nicht schon wieder Cookies!

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …Werbe- und Marketingscookies gewonnen Daten zur Erstellung eines umfassenden Nutzungsprofils genutzt ­werden können. Kristallisationspunkt der… …. Verbraucher:innen können nun mit einem Klick die Verarbeitung von nicht notwendigen Cookies einschränken. In einem anderen Verfahren setzt sich das LG Köln 8 gerade… …verbraucherfreundliche Cookie-Banner. 15 Es bleibt abzuwarten, ob die Unternehmen sich dazu durchringen können, vergleichbare Banner-Designs umzusetzen und damit die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Alle Jahre wieder

  Frederick Richter

  …können die überarbeiteten SCCs daher als recht stabile Grundlage für Übermittlungen angesehen werden. Denn wenn bereits die alten Klauseln vom EuGH…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …können. 2. Fußnote des Generalanwalts: § 79a BetrVG ebenfalls europarechtswidrig Der Generalanwalt lässt es sich nicht nehmen in einer Fußnote darauf… …. b DSGVO) und der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS- GVO) können § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG nahezu eins zu eins ersetzen. Zudem bieten die…