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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Datenschutzrecht als Alleskleber?

  Verbindung der Aufsicht im Datenschutzund Digitalbereich
  

  Prof. Dr. Kai v. Lewinski

  …unverhältnismäßig großen Aufwand […] einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können“ (§ 3 Abs. 7 BDSG 1990) – der Personenbezug fehlt… …können hier die TDSVen von 1996 und 2000, die § 89 ff. TKG von 2004 und heute das TTDSG, das Unsicherheiten hinsichtlich der Regelungskonkurrenz von DSGVO… …. d DI-RL ausdrücklich auch dafür Sorge zu tragen, dass Betroffenen sich zur Rechtsdurchsetzung gemäß Art. 80 DSGVO vertreten lassen können. Die PSI-RL… …können. In Art. 7 Abs. 1 FFoD-VO wird nur von einer einheitlichen Anlaufstelle gesprochen. Deren Verhältnis zu den Datenschutzbehörden bleibt offen. Der… …. 66 Datenschutzaufsichtsbehörden können (sachlich oder örtlich) aufgeteilt sein, monokratisch oder kollegial geführt werden und auch noch andere… …personenbezogener Daten wahrnehmen (vgl. Art. 57 Abs. 1 lit. v DSGVO); jenseits dieser Eigenschaft können einer Behörde, die „auch“ Datenschutzbehörde ist, noch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Gratulation von einer Jubilarin

  Frederick Richter

  …vorstehenden produzieren können. Gleichwohl steht das Ende menschlich produzierter Texte im Datenschutz nicht unmittelbar bevor. Neben Recht und Technik waren…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  10 Jahre PinG

  Stefan Brink

  …nicht kannte und nicht kennen konnte, bleib auch deswegen über Jahrzehnte hinweg so gut vernehmbar, weil sich bis in die 0er Jahre des 21. Jahrhunderts so…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und seine Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien

  Dr. Gisela Wild

  …werden, auf die rund 50 behördliche Datenbanken sowie die Meldebehörden zugreifen können. Das ist der Anfang. Ein Horror sich vorzustellen, wie die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform des Datenschutzrechts vorzulegen.“

  Jan Philipp Albrecht

  …Handelsfragen beschäftigt. Es tut mir gut, den Blick nun wieder etwas weiten zu können. Axel Voss darf jederzeit anrufen, dann erzähl ich ihm davon. Hat er… …ausklammern wollte, um weiterhin 17 deutsche Sonderwege beim Datenschutz beschreiten zu können. Naja, wie Deutsch- PinG: Hat sich denn deines Erachtens der in… …Absatzmärkte. Weder die USA, noch Großbritannien, noch viele andere große Handelspartner in der Welt können es sich leisten, wegen des EU-Datenschutzes den… …Datenschutzausschuss vorgesehen haben. Wenn eine oder mehrere Aufsichtsbehörden ihrer Arbeit nicht ordentlich nachkommen, so können sie per Mehrheitsbeschluss der… …eine verbesserte Nutzbarkeit von Daten, etwa im öffentlichen Raum oder im Gesundheitsbereich abzielen, überhaupt praktische Bedeutung erlangen können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  KI – einfach mal verbieten?

  Peter Schaar, Rolf Schwartmann

  …passiert. Man muss den Sachverhalt genau kennen, um den Stab über die Polizeiarbeit zu brechen. Das Bundesverfassungsgericht hat wichtige Vorgaben gemacht… …man dem auch im Sinne der Betroffenen gerecht werden können und zwar mit geeigneten Mitteln. Und ja die biometrische Echtzeiterfassung würde ich auch… …würde nicht sagen, dass man Assistenzsysteme generell verbieten sollte – im Gegenteil, denn sie können die Verkehrssicherheit verbessern. Aber man sollte… …, das sind Informationen, die sind irgendwo auf der Welt gesammelt worden. Die können ja auch falsch sein. Aber dafür können wir nichts, weil schon die… …können. Schaar: Das haben wir natürlich bei Menschen auch. Schwartmann: Das stimmt, aber bei Algorithmen ist das ein besonderes Problem. Wir haben ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …in Art. 6 DSGVO vorgesehenen Ausnahmen fallen können. Dies gilt jedoch nur, sofern jede geprüfte Datenverarbeitungsmodalität die jeweiligen… …generellen Zwecken rechtfertigen zu können. Der EuGH hat zwar nicht vollständig ausgeschlossen, dass ein solches berechtigtes Interesse tatsächlich bestehen… …Unternehmen wie Meta eine datenschutzrechtlich wirksame Einwilligung abgeben können. Der EuGH kam zu dem Ergebnis, eine beherrschende Stellung auf dem Markt… …schließe an sich nicht aus, dass Nutzer in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen können. In der Prüfung, ob eine Einwilligung tatsächlich wirksam, und… …Datenverarbeitungen in Zukunft nur noch auf eine Einwilligung stützen können. Die Anforderungen an die Wirksamkeit einer solchen sind dabei stets streng zu prüfen. Das… …nationales Recht bereits am 17.12.2021. Bis dahin hatte sich die Bundesregierung jedoch nicht auf einen Entwurf einigen können, die Standpunkte innerhalb der… …von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dienen. Außerdem können Verstöße gegen… …müssen Hinweise auch persönlich übermittelt werden können. In der Praxis eignen sich als Meldekanäle IT-gestützte Hinweisgebersysteme sowie externe… …selbst, sich auf diese Beweislastumkehr zu berufen. Um die Vorgaben des HinSchG adäquat umsetzen zu können, sollten sich Beschäftigungsgeber mit den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundeskartellamt, haben mit diesem Instrument bereits jahrelange Erfolge erzielen können. 4 Die BaFin hat beispielsweise im ersten… …OWiG unionsrechtswidrig ist und Bußgelder sowieso direkt gegen Unternehmen verhängt werden können ohne ein selbständiges Verfahren. 9 Vgl. BaFin… …einsetzen, um die Masse an Verfahren zu erledigen. 11 Geeignete Bußgeldfälle für ein Settlement können insbesondere solche sein, bei deren weiterer… …betroffene Personen können Settlements aufgrund der Möglichkeit eines effizienteren Vollzugs für eine bessere Einhaltung der Datenschutzgesetze durch die… …Gerichtsentscheidungen, um bei ihrer Aufsichtstätigkeit mit der nötigen Rechtssicherheit vorgehen zu können, zu denen es bei Settlements in der Regel nicht kommen wird. b)… …der betroffenen Personen Für die betroffenen Personen können Settlements statt Gerichtsentscheidungen ärgerlich sein, wenn sie sich erhoffen, auf… …sowohl im OWiG 30 als auch im BDSG. Nicht herangezogen werden können die Vorschriften der StPO zur Verständigung im gerichtlichen Strafverfahren, die auf… …, Abgabe durch Staatsanwaltschaft/Polizei) möglich sein. b) Konkrete Voraussetzungen Datenschutzaufsichtsbehörden können Settlements in Bußgeldverfahren nur… …Frage, ob auch die Art der Informationserteilung gegenüber der Öffentlichkeit über die verhängten Bußgelder von einem Settlement geregelt werden können… …gegen das jeweilige Unternehmen, insbesondere auch Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, privat durchsetzen zu können. Darüber hinaus lohnt es sich ggf. aus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Large-Language-Models und die DSGVO – „Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT
  

  Florian Werkmeister, Jonathan Laux

  …­entwickelt und eingesetzt werden können. I. Grundlagen Mit der Markteinführung von ChatGPT ist der breiten Bevölkerung eindringlich vor Augen geführt worden… …Wesentlichen dem technischen Verfahren, über den Suchmaschinen das Internet „kartographieren“ und durchsuchbar machen. Dabei können auch Nutzerdaten aus Social-… …Media-Plattformen, Apps und anderen geschlossenen Systemen gesammelt werden. 11 Um fachspezifische Aufgaben wahrnehmen zu können, soll ChatGPT beispielsweise auch mit… …entsprechender juristischer Fachliteratur trainiert worden sein. 12 Schließlich können Trainingsdaten auch KI-generiert sein. So beschäftigt sich die sogenannte… …unterstützen. 16 Auch im juristischen Bereich als besonders „sprachlastige“ Branche steckt ein enormes Potential. Zwar können die Sprachmodelle bislang noch… …auf. Mit dem Application Programming Interface („API“) – der Programmierschnittstelle – können Entwickler Anwendungen oder auch Smart-Home-Produkte mit… …personenbezogene Daten unter den Trainingsdaten und diese können dabei mitunter auch einen erheblichen Anteil ausmachen. Tatsächlich besteht sogar die Möglichkeit… …berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO zu. Danach können Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten, in dessen Interesse die… …präsentiert. 24 Typische Projekte, die in den Bereich der schützenswerten Forschung fallen, können etwa die Erstellung frei verfügbarer Trainingsdatensätze oder… …. f) DSGO. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass sich die Verantwortlichen häufig auf überwiegende Interessen berufen können, die sich aus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?

  Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können.
  

  Annette von Westernhagen, Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela

  …für eine vertrauenswürdige KI? Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können. * Annette von… …Unternehmen minimiert werden können? Wo gibt es aber auch Bedarf für eine Reform der DSGVO oder zumindest für Klarstellungen mit Blick auf neue Technologien?… …Praxissicht zu begrüßen, da mit einer „Vorprüfung“ der DSGVO missverständliche Überlappungen und Wiederholungen von Prüfungen vermieden werden können. 2… …erweitern müssten. Nur so können zusätzliche Aufwände für die Unternehmen vermieden werden. II. Datenschutzwerkzeuge für eine vertrauenswürdige KI Viele… …KI-Systeme unbeabsichtigten Schaden verursachen können, selbst wenn ihnen gute Absichten zugrunde liegen. 27 Dabei wird betont, dass eine vertrauenswürdige KI… …: Welche schon im geltenden Datenschutzrecht verankerten Werkzeuge können für eine vertrauenswürdige KI zum Einsatz kommen und weiterentwickelt werden? 2… …nachweisen können muss. Die Rechenschaftspflicht führt damit in der Praxis zu umfangreichen zusätzlichen Dokumentationsund Nachweispflichten. 34 Dabei kommt in… …Verfahrensverzeichnis. Dieses kann mit weiteren Elementen und Fragen versehen werden, um weitere notwendige Komponenten der KI abzudecken. Hier können die Fragenkataloge… …dargestellt werden können; oft ist eine abschließende Darstellung gar nicht möglich. Daher bleibt in der Praxis oft nur ein Weg: eine möglichst klare… …Tatbestandsmerkmals der „offensichtlich öffentlich gemachten Daten“ (Art. 9 Abs. 2 lit. e) DSGVO) durch den Europäischen Datenschutzausschusses 43 können die…

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