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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Datenschutzrecht als Alleskleber?

  Verbindung der Aufsicht im Datenschutzund Digitalbereich
  

  Prof. Dr. Kai v. Lewinski

  …unverhältnismäßig großen Aufwand […] einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können“ (§ 3 Abs. 7 BDSG 1990) – der Personenbezug fehlt… …können hier die TDSVen von 1996 und 2000, die § 89 ff. TKG von 2004 und heute das TTDSG, das Unsicherheiten hinsichtlich der Regelungskonkurrenz von DSGVO… …. d DI-RL ausdrücklich auch dafür Sorge zu tragen, dass Betroffenen sich zur Rechtsdurchsetzung gemäß Art. 80 DSGVO vertreten lassen können. Die PSI-RL… …können. In Art. 7 Abs. 1 FFoD-VO wird nur von einer einheitlichen Anlaufstelle gesprochen. Deren Verhältnis zu den Datenschutzbehörden bleibt offen. Der… …. 66 Datenschutzaufsichtsbehörden können (sachlich oder örtlich) aufgeteilt sein, monokratisch oder kollegial geführt werden und auch noch andere… …personenbezogener Daten wahrnehmen (vgl. Art. 57 Abs. 1 lit. v DSGVO); jenseits dieser Eigenschaft können einer Behörde, die „auch“ Datenschutzbehörde ist, noch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland

  Über die Strukturen und Aufgaben einer spezifischen Datenschutzaufsichtsbehörde im Bereich der evangelischen Kirche
  

  Michael Jacob

  …errichten können. Diese Bemühungen waren erfolgreich und fanden Ausdruck in Art. 91 DSGVO. Auf dieser gesetzlichen Grundlage in Art. 91 Abs. 1 DSGVO hat die… …Qualifikation), einer IT-Sachbearbeitung und einer Teamassistenz besetzt. Weitere Einzelheiten über den BfD EKD können seiner Internetseite unter… …bestimmten Themenbereichen zugeordnet werden können: – Datenverarbeitung und Auskunftsrecht – Datenschutz im gemeindlichen Alltag – Datenschutz im diakonischen… …Datenschutz fachlich und persönlich mit dem BfD EKD austauschen können. Bei dieser Tagesveranstaltung wird ein aktuelles Datenschutzthema ausführlich in… …thematischen Einstieg genutzt werden können. b) Diakonie In kirchlichen und diakonischen Einrichtungen stellen sich zahlreiche Fragen aus dem Bereich des… …ehrenamtlichen Tätigkeit Persönlichkeitsrechte Dritter datenschutzkonform wahren können. d) Mitarbeitende Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von… …Informationen, Pressemitteilungen sowie Materialien zur Verfügung zu stellen. Interessierte können so stets auf dem Laufenden bleiben und die aktuellen… …Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes nachvollziehen. Im Bereich Infothek können interessierte Personen die vom BfD EKD erstellten Materialien herunterladen… …, Sensibilisierung und Stellungnahme veröffentlicht werden, stellt der BfD EKD auch als Printprodukte bereit, die Interessierte zum Selbstkostenpreis erwerben können… …können der Internetseite für das Kirchliche Datenschutzmodell (https://kirchliches-datenschutzmodell.de) entnommen werden. b) Zu Bund und Ländern Der BfD…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Genesungswünsche vom Petersberg

  Frederick Richter

  …versorgen zu können, weil von ihnen keine Einwilligung erlangt werden könne. 3 Teilweise geschieht es unter Verkennung der rechtspolitischen Möglichkeiten –… …noch abweichende Haltungen von Datenschutzaufsichtsbehörden. Ein „Lied davon singen“ können die im länderübergreifenden Forschungsnetzwerk RACOON 7… …solchen Zielstellung durchaus annähern können, zeigte sich bei einer Diskussion einer weiteren Veranstaltung des BfDI: 9 Das vom Verfasser moderierte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO

  Kerem Bakir

  …Schaden darstellen können. 8 4 OGH v. 15.4.2021, Az. 6Ob35/21x. 5 Quaas in BeckOK Datenschutzrecht Wolff/Brink, 41. Edition, Stand: 01.08.2022, Art. 82 Rn… …in Erwägungsgrund 85 DSGVO) zahlreiche schadensersatzauslösende Handlungen benannt werden, die zur Bewertung herangezogen werden können. 22… …immaterieller Schaden angenommen werden können. 26 Davon zu unterscheiden sei die Erfassung von Bagatellverstößen. Stets müsse eine gewichtige Beeinträchtigung… …können, wird zumeist enttäuscht. Nur ganz gelegentlich bemühen sich Kommentatoren um Kriterien für die Schadensbemessung. Ein geschlossenes Bild entsteht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …empfindliche Geldbußen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter vor. Auch Behörden können Verantwortliche i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO sein. Demnach… …Bezug auf die monetäre Sanktionierung bietet, sodass die Mitgliedstaaten selbst festlegen können, ob und wie sie die Behörden für Datenschutzverstöße… …oder Behörden? Für verwaltungsrechtliche Sanktionen wie die der DSGVO können nicht die gleichen Annahmen zugrunde gelegt werden wie über die… …Kontrolldichte und gewinnschwächende Bußgelder können bei Unternehmen existenzbedrohend und somit durchaus abschreckend wirken. Nicht zu vernachlässigen sind auch… …Nebeneffekte der Sanktion. So können Negativberichterstattungen über Datenschutzverstöße Imageschäden und zusätzliche Umsatzeinbußen zur Folge haben. Behörden… …nehmen hingegen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung in Ausübung ihrer Befugnisse wahr, die mit Grundrechtseingriffen 8 verbunden sein können. Nach der… …datenschutzrechtliche Bestimmungen, können betroffene Personen ihre Betroffenenrechte geltend machen. So kann der Bürger und die Bürgerin bei unrechtmäßigen… …Datenverarbeitungen umfassende Informations- und Löschansprüche geltend machen, um wieder Kontrolle über die Verarbeitung seiner/ihrer Daten zu erlangen. So können u. a… …und öffentliche Stellen, die in den betreffenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind, Geldbußen verhängt werden können. 5… …öffentliche Stellen der Länder. Die Gesetzgeber der Länder können daher unbeschadet des § 43 Abs. 3 BDSG von der Öffnungsklausel des Art. 83 Abs. 7 DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …inne, die (personenbezogenen) Daten auch für eigene Zwecke verwenden zu können, wobei nicht immer auch ein korrespondierendes Interesse des Auftraggebers… …Bereich des datenschutzrechtlich Zulässigen im Bilde zu sein, um diese in der Praxis umsetzen zu können. 1 Überblick zum dort enthaltenen übergeordneten… …Microsoft keine rechtmäßige Nutzung von „Microsoft 365“ nachweisen können, bei Stoklas ZD-Aktuell 2023, 01026. Abschlussbericht abrufbar unter… …„eigenen“ Zwecke überhaupt in Betracht kommen und die maßgeblichen Konstellationen für die weitere Betrachtung festzulegen. Tatsächlich können diese in der… …Praxis zahlreich sein. Denkbare Zwecke, die durch den Auftragsverarbeiter mit einer eigenverantwortlichen Verarbeitung verfolgt werden können, sind z. B. 8… …das Mittel zur Wahl sein. Im Rahmen der vorzunehmen Interessenabwägung können auch die berechtigten Interessen eines Dritten berücksichtigt werden. Zwar… …. 1 DSGVO) entfällt. Die Interessen des Auftragsverarbeiters können, da kein Dritter, nicht unmittelbar berücksichtigt werden. In Bezug auf… …UAbs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage stützen können. 42 Rein vertragliche Ermächtigungs-, Einwilligungs- oder Erlaubnisregelungen sind nicht dazu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Gratulation von einer Jubilarin

  Frederick Richter

  …vorstehenden produzieren können. Gleichwohl steht das Ende menschlich produzierter Texte im Datenschutz nicht unmittelbar bevor. Neben Recht und Technik waren…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Quo vadis Art. 15 DSGVO?

  Was der EuGH und seine Generalanwälte aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht machen
  

  Dr. Yannick Peisker, Johannes Zhou

  …personenbezogenen Daten erteilen können. Für den in Art. 15 DSGVO normierten Anspruch schränkt dessen Abs. 3 S. 1 den bunten Strauß an Optionen nun ein und… …, ihre Richtigkeit zu überprüfen und in der Folge weitere Betroffenenrechte geltend machen zu können. 26 Umgekehrt übererfüllt das Zurverfügungstellen… …voneinander getrennt werden können. Damit dürfte auch die Vorgabe des BAG, die Klage müsse zunächst auf Erteilung der Auskunft nach Art 15 Abs. 1 DSGVO und… …Gegenprobe Dass missbräuchliche Anträge nicht über Art. 12 Abs. 5 DSGVO abgewiesen werden können, leuchtet ein, auch wenn die ganz herrschende Praxis in… …primärrechtlichen und damit vorrangigen Voraussetzungen des Einwands berücksichtigen. 61 An diese hätte auch GA Emiliou anknüpfen und unter sie subsumieren können –… …lautet EG 63 S. 1 Hs. 1 DSGVO „um sich der Verarbeitung bewusst zu sein“ – was vielfach außer Acht gelassen wird. Auch GA Emiliou betont, „Einzelne können… …Rechnung. 64 Der Betroffene soll die Auskunft daher auch ausschließlich zur Kenntniserlangung geltend machen können, ungeachtet dessen, wie er die Kenntnis… …keine Datenverarbeitung i.S.d. Art. 4 Nr. 2 DSGVO handele. 79 Erfordert Art. 82 Abs. 1 DSGVO also tatsächlich eine DSGVO-widrige Verarbeitung, oder können… …Begründung abweisen können, dass ein etwaiger Schaden keinen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht habe. 97 c) Rechtsfolge: Festsetzung der… …ist, erleichtert Massenklagen wegen Verstößen gegen die DSGVO. 100 Verantwortliche dürften sich daher wohl nicht mehr mit dem Einwand verteidigen können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …(v) Datentransfers aufgrund anderer Vorgaben, die von der chinesischen Cyberspace Administration vorgegeben werden / (können) (catch-all Klausel) Aus… …übertragenden Daten sicherstellen können (iv) die Risken für eine Manipulation, Löschung, ein Datenleck, einen Verlust, eine Übertragung oder einen illegalen… …Missbrauch der übertragenen Daten im Ausland und ob die Kanäle über die die Personen ihre Rechte und Interessen an den übertragenen Daten geltend machen können… …Verpflichtungen für die Datensicherheit vollständig festlegt. (vi) Andere Umstände, die die Sicherheit der übertragenen Daten beeinflussen können 14 Gemäß Art. 6… …Personen deren Daten betroffen sind, adäquat und effektiv geschützt werden können, (v) ob der Vertrag, der zwischen dem Datenexporteur in China und dem… …Internationaler Datentransfer Lejeune PinG 01.23 17 Personen um ihre Rechte und Interessen sicherstellen zu können. Die Cyberspace Administration soll nach Art. 7… …China (insbesondere dem CSL, DSL oder dem PIPL) zivilrechtlich geahndet werden können. Sofern der Tatbestand eines Verbrechens gegeben ist, kommt u. U… …diesem Beitrag nicht berücksichtigt werden können. 19 Wie bereits erwähnt, findet dann nach Art 3 (2) PIPL das chinesische ­Datenschutzrecht Anwendung… …Unternehmen vor, um die Datensicherheit sicherstellen zu können. 18 PinG 01.23 Lejeune Internationaler Datentransfer durch die Zertifizierungsstelle zu… …können (catch-all Klausel). Diese Anforderungen sind geringer als diejenigen unter den SCCs, die unten im Detail erläutert werden. Das könnte ein wichtiger…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Wahrnehmung weiterer Betroffenenrechte – etwa dem Recht auf Löschung und Berichtigung – entscheidend. Nach Auffassung der Richter können diese Rechte nur dann… …Empfänger ihrer personenbezogenen Daten verlangen zu können. Die Urteilsbegründung berührt auch die Frage nach den Grenzen praktischer Umsetzungsmöglichkeiten… …Verstöße von Wettbewerbern gegen die DSGVO gerichtlich verfolgen können. In beiden zugrunde liegenden Fällen hatte ein Apotheker gegen andere Aposämtlicher… …Nachforschungsaufwand möglich. Um Auskunftsersuchen zuverlässig und fristgerecht beantworten zu können, erscheint die Beschränkung der Offenlegungspflichten bei… …jedoch überhaupt Gegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Klage sein können, ist bis heute noch nicht in allen Detailfragen geklärt. Entscheidend ist dabei… …nun entscheiden, dass darüber hinaus auch Wettbewerber datenschutzrechtliche Verstöße verfolgen können, wird dies mit der stetig zunehmenden Bedeutung… …eine beachtliche Höhe erreichen können. Das Rechtsträgerprinzip ist im deutschen Recht in der Zurechnungsnorm § 30 sowie § 130 des… …Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) verankert. Es setzt voraus, dass Bußgelder gegen Unternehmen nur dann verhängt werden können, wenn eine Ordnungswidrigkeit auch einer…

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