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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Ein Recht auf die Fahrzeugdaten

  Das Recht auf Datenportabilität aus der DS-GVO
  

  Daniel Schätzle

  …Akteure sind vielfältig. Auf Anbieterseite finden sich ­zunächst der Hersteller selbst, aber auch Vertragshändler und Leasinggeber. Des Weiteren können… …Einwilligung erklärt oder nicht. Zudem können Auskunftsrechte (Art. 15 DS-GVO) geltend gemacht werden, um zu erfahren, welche Daten verarbeitet werden. Die… …Versicherungstarife schnüren und Haftungsfragen beim Fahrzeugleasing klären. Diagnosedaten können aber auch beim Werkstattbesuch ausgelesen werden und ersparen unter… …Lösungen wird der Automobilhersteller die Erlaubnis an den Dritten jedoch nicht verhindern können. 3. Auf Nutzerseite in Form des Fahrers Wenn die… …erste Kopie ist noch kostenlos. Für weitere Kopien können angemessene Gebühren verlangt werden. Soweit die Anfrage elektronisch gestellt wird, müssen die… …, mit üblicher Software, die Datei mit den Informationen öffnen zu können. Der Anspruch besteht nicht, wenn dadurch die Rechte und Freiheiten anderer… …zielt dagegen darauf ab, die Daten direkt auf ein anderes System zu übertragen, damit diese dort ohne Weiteres weiter verarbeitet werden ­können. Die… …, bevor er den Datensatz an den Fahrer herausgibt. Lediglich bei Informationen, die der Fahrer in der Regel ohnehin kennt (z. B. Halter, Eigentümer), können… …verlangen können, alles zu unternehmen, um die Übertragung dem Hersteller nicht unbillig zu erschweren. V. Systemkritik Mit dem Recht auf Datenübertragbarkeit… …Weiteres von einem Netzwerk zu einem anderen wechseln zu können. So formulierten es zumindest noch der Kommissions- und der Parlamentsentwurf. Zum Schutze…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Lisa Deuster

  …geschieht. 21 Er soll die zugrundeliegenden Bewertungsmaßstäbe nachvollziehen können, um die Richtigkeit oder Genauigkeit der automatisierten Entscheidung… …überprüfen zu können. 22 Darunter fallen Informationen zu Aufbau, Struktur und Ablauf der ­automatisierten Entscheidung, also zu den tragenden… …einschränkend jedoch zumindest geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Interessen des Betroffenen enthalten. Wie solche Maßnahmen aussehen können wird nicht näher… …daher voraussichtlich auch unter der DS-GVO weiter genutzt werden können. Jedenfalls in Deutschland muss das Rad daher vermutlich nicht neu erfunden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können, –– Regelfristen für die Löschung der Daten, –– eine geplante Datenübermittlung in Drittstaaten, –– eine… …Personen namentlich zu kennen. Ausreichend ist vielmehr eine Funktionsbeschreibung oder eine andere gleichwertige Beschreibung der Zugriffsrechte/-rollen… …erforderlichen Informationen für das Verfahrensverzeichnis zusammengetragen oder ggf. aktualisiert werden können. Neben dem Erfordernis, interne… …Vorabkontrolle ergibt sich zudem, dass die Durchführung der Kontrolle vor der Inbetriebnahme des jeweiligen Verfahrens zu erfolgen hat. Im Unternehmen können wir… …entscheiden haben, ob besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen vorliegen können und insoweit eine Vorabkontrolle durchzuführen ist. Die… …vollständige Einhaltung der Rechtsvorschriften zu Datenschutz und Datensicherheit schier unmöglich erscheint, können die Bußgeldandrohungen der DS-GVO doch für… …Liste von Verarbeitungsvorgängen erstellen, in denen eine solche Folgenabschätzung durchzuführen ist. Die Liste ist zu veröffentlichen. Optional können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme

  Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen Datentransfer
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …technische Lösungen (etwa die vollständige Verschlüsselung der Daten) können dies aller Voraussicht nach nicht leisten; zu groß ist das Misstrauen, dass sie… …Beobachtung. Maßnahmen, von denen man annimmt, dass sie der Abwehr von Terrorismus dienen ­können, sind von Kongress und Administration in zuvor unvorstellbarem… …­getroffen, sodass die Betroffenen sich nicht wehren können. 13 Der EuGH beschreibt diese Rechtslage und die entsprechende Praxis der US-Behörden durch Zitate… …, über den die US-Nachrichtendienste auf personenbezogene Daten zugreifen können, die ursprünglich in der EU verarbeitet worden sind“. 15 Die Kommission… …den USA gespeichert oder in anderer Weise verarbeitet werden […] Diese groß angelegten Programme können dazu führen, dass auf der Grundlage der… …, sondern unter der Bedingung zugelassen werden können, dass sie vor umfassenden geheimdienstlichen Zugriffen geschützt sind, wird die entsprechende… …interessiert. Seine Aufgabe ist die Beobachtung von Vorgängen in anderen Staaten, die zu einer Gefährdung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik führen können… …die NSA oder andere US-Geheimdienste ebenfalls auf den Standpunkt stellen, der nationale Grundrechtsschutz erstrecke sich nicht auf Ausländer, so können… …Obmann meint: „Bevor wir die USA für ihre Massenüberwachung glaubhaft kritisieren können, müssen wir erst einmal unsere eigenen Hausaufgaben machen“. 30… …die verschiedenen Fallgruppen können unterschiedliche Modalitäten festgelegt werden (etwa unter welchen Voraussetzungen Kontaktpersonen oder Träger von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datensparsamkeit ist keine Faulheit, sondern kann ein bisschen anstrengend sein

  Marit Hansen, Prof. Niko Härting

  …­Bereichen. PinG: Beispiel Scoring. Im geltenden Recht ist das Erfordernis eines „mathematisch-wissenschaftlichen Verfahrens“ vorge­sehen. Können Sie als… …. Expertenwissen, das nicht greifbar ist, ist allerdings auch sehr problematisch. ­Insoweit können Algorithmen mehr Objektivität bieten, wenn man tatsächlich in… …Datenschutzinformationen sinnvoll abbilden lassen. Es ist in technischen Kontexten einfacher, so zu kommunizieren, als über natürliche Sprache. Darüber können wir gerne… …einmal ein Forschungsprojekt machen. PinG: Sehr gerne. Letztlich läuft dies aber darauf hinaus, dass wir Juristen gar nicht mehr beurteilen können, ob… …Herausforderung dabei besteht darin, Bewertungen so transparent zu machen, dass auch andere Disziplinen sie sehr gut nachvollziehen können. In jedem Fall glaube ich… …nehmen zu können. Aus Gründen der IT- Sicherheit wünscht man oft eine Kapselung als Schutz gegen Einflüsse. Kontrolle und Kapselung passen ­jedoch nicht… …zu beeinflussen. Dies gehört zu unserer Forderung nach Inter­venierbarkeit. Beispiel: Safe Harbor. Ganz viele Unternehmen könnten oder können derzeit… …das Mitdenken von Effekten für Gruppen stärken. Die Diskriminierungsproblematik können wir adressieren, selbst wenn dies in unserem… …können, wenn sich später Änderungen ergeben. Nicht, dass man nachher wieder vergisst, unter welcher Prämisse man das Konzept Interview PinG 01.16 13 und… …, dass sie sich bei uns informieren können. Das haben wir bereits per Presse kommuniziert und werden es auch noch mit weiteren Veranstaltungen tun. Wer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kurzbericht: PinG-Workshop zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts am 2. Oktober 2015 in Berlin

  Sebastian J. Golla

  …Datenverarbeitung in vernetzten Fahrzeugen betroffen sein können. Des Weiteren zeigte er die vielfältigen Begehrlichkeiten an den Daten auf, die durch „Connected… …können. Darauf aufbauend schlug er vor, den ­Umfang der Zweckbindung beim Umgang mit personenbezogenen Daten über die dem Datenschutz nachgeschalteten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing

  Leonard Neitzel

  …aus dem Mietvertrag geltend machen zu können, sind sie jedenfalls auf die Speicherung von Start- und Endzeitpunkt angewiesen. Wie lange? Zwar ist die… …oder sich aus dem Vertrag ergebende Rechte wahrgenommen werden können und dies auf anderem Wege nicht angemessen bewerkstelligt werden kann. 4 Welche… …wahrnehmen zu können. Eine kurzfristige Speicherung der Standortdaten erscheint vor allem vor dem ­Hintergrund von Unfällen notwendig, die bei der Nutzung der… …Mietautos geschehen können. Der Anbieter hat die Möglichkeit, trotz Versicherung eine Selbstbeteiligung des Nutzers zu verlangen. Daher muss es ihm möglich… …zurückzulassen. Sollte dies nicht geschehen, können sich Kosten für die Übernahme der Reinigung ergeben. Durch die Speicherung der Standortdaten ist es dem… …kann er bei Streitigkeiten nachweisen, dass der Nutzer für die Verunreinigungen verantwortlich ist. „Beweisschwierigkeiten können zu einer… …Beeinträchtigung des ­Gesamtangebots an Mietwägen führen.“ Störungsbehebung Ungeklärte Unfälle und starke Verschmutzungen können die nahtlose Weitervermietung der… …Reparaturkosten aufzukommen. Beweisschwierigkeiten können zu einer ­Beeinträchtigung des Gesamtangebots an Mietwägen führen. Eine Speicherung der Standortdaten… …. ­Beschädigungen oder Verschmutzungen des Autos werden nicht immer sofort erkannt, können aber dennoch das System der Weitervermietung beeinträchtigen. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …verfügbaren Datenbanken ergeben können: Sobald Daten umfassend vorhanden sind, werden sich Stellen finden, die sie nutzen wollen, sei es auch nur aus… …anzweifeln zu können. In zwei vorangegangenen Beschlüssen hatte das Amtsgericht der Bußgeldbehörde aufgegeben, die betreffende Akte zu vervollständigen, bis… …eine Aufsichtsbehörde für eine verantwortliche Stelle zuständig ist, während sich aber Betroffene ­jeweils an ihre eigene nationale Behörde wenden können… …Rahmen des kontinuierlichen Trackings sich unter den besuchten Seiten auch solche befinden können, die detaillierte Rückschlüsse auf sensible… …­detaillierten Informationen über das Fernsehverhalten können so auch Audiodaten, Film- und Fotoaufnahmen erhoben werden. Nutzer sollen zudem für alle… …Ver­arbeitungsschritte die jeweils verantwort­liche Stelle identifizieren können. Neben dem klassischen Programmanbieter können nunmehr beispielsweise im Rahmen weiterer… …die existierenden ­Erklärungen für herkömmliche Webseiten ­weiterverwendet werden können. Die ­Orientierungshilfe enthält überdies Erläuterungen zu den… …Erläuterungen zur Kenntnis nehmen, um die Erwartungen der Aufsichtsbehörden einschätzen zu können. Quelle: bremen.de ♦D Neue Hinweise der bayerischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kundendaten beim Unternehmenskauf – tatsächlich ein Datenschutzproblem?

  Jan-Christoph Thode

  …Juli 2015 dargestellt hat. I. Einleitung Unternehmenstransaktionen spielen in der Wirtschaft eine bedeutsame Rolle. Sie können helfen, Marktanteile… …der Vergangenheit eine Vertragsbeziehung bestand. Diese können von dem Erwerber weiter beworben und für Neugeschäft reaktiviert werden. Der Veräußerer… …Qualität des Kundendatenbestandes von Interesse, um dessen Wert abschätzen zu können. 8 Unabhängig davon, in welcher Form der Unternehmenskauf stattfindet… …Kundendaten, um das Zielunternehmen angemessen bewerten zu können. Anonyme statistische Daten werden hierfür jedoch regelmäßig ausreichend sein. 10 In der Regel… …scheidet die Bekanntgabe personenbezogener Kundendaten an den Erwerber daher aus. Im Einzelfall können in der Phase der Due Diligence aber auch… …datenschutzrechtliche Bestimmungen ein erhebliches Bußgeld festgesetzt. 16 Nach Auffassung des BayLDA können personenbezogene Kundendaten nicht wie eine beliebige Ware… …Kundendaten können bei einem Asset Deal daher grundsätzlich ohne Einwilligung an den Erwerber übertragen werden. Die rechtlichen Grundlagen für die… …Übermittlung der Kundendaten an den Erwerber. (2) Kundendaten zu früheren Vertragsverhältnissen Kundendaten zu früheren Vertragsverhältnissen können nicht wie… …könnte, besteht nicht mehr. Gleichwohl hat der Erwerber ein Interesse daran, auch diese Kundendaten zu erhalten. Die betroffenen Kunden können weiterhin… …beworben werden. Durch die bereits vorhandenen Produkte und Dienstleistungen des Erwerbers können sich zudem Anknüpfungspunkte für neue Geschäfte mit den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis

  Dürfen aus allgemein zugänglichen personenbezogenen (Arbeitnehmer-)Daten Score-Werte erstellt und genutzt werden?
  

  Nina Diercks

  …können. Ein Wechselbereitschafts-Wert zu einem potentiellen Kandidaten zu kennen, erhöht die Chance des Unternehmens, ­Gespräche mit ­tatsächlich… …Möglichkeit, eventuelle Mitarbeiterabgänge zu erkennen und diesen entgegenzuwirken. Personalberater andererseits können mit derartigen Tools wechselbereite… …Scoring-Zwecken einholen bzw. wirksam einholen können. 15 Infolgedessen liegt der Fokus 2 Aufgrund der Komplexität des Themas einerseits und dem endlichen Platz… …andererseits, möge der Leser verzeihen, dass nicht alle jeweils tragenden Aspekte in aller Ausführlichkeit hier diskutiert werden können. 3 Gesetz zur Änderung… …Wertentscheidungen bei der Auslegung von Generalklauseln auf die von § 28b BDSG nicht erfassten Bereiche übertragen werden können. 17 Obwohl sich der Anlass für die… …Werte können somit – mittelbar – ebenso der Anbahnung eines Vertragsverhältnisses dienen 21 wie sie eine Laufbahnprognose, also die Durchführung eines… …Vertragsverhältnisses, prägen können. 22 Im HR-Kontext wird etwa ein Wahrscheinlichkeitswert zur Wechselbereitschaft erstellt, um entweder die Wechselbereitschaft eines… …bestehenden Mitarbeiters zu erkennen und um ggf. im Sinne des Retention ­Managements 23 gegensteuern zu können, sodass der Wert hier der weiteren Durchführung… …eine mögliche spätere ­Begründung eines Arbeitsverhältnisses vornehmen zu können, sodass der Score-Wert hier der Anbahnung eines Vertragsverhältnis… …Scoring-Anbieter vorliegend als Auskunfteien angesehen werden können. Dem steht zunächst die Gesetzesbegründung zur BDSG Novelle 2010 entgegen. 30 Wie gezeigt ist §…

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