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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – Eine erste Analyse für den Bereich der Inkassodienstleistungen

  Dr. Gero Ziegenhorn, Daniela Gaub

  …frühzeitige Befassung mit den Neuregelungen für die Unternehmen unerlässlich ist, um die erforderlichen ­Prozessumstellungen rechtzeitig veranlassen zu können… …zwei Jahre danach, d. h. spätestens Mitte 2018. Aufgrund der nunmehr bekannten endgültigen Fassung können erste Analysen der Verordnung vorgenommen und… …. Inkassounternehmen können bereits vorgerichtlich tätig werden; vorzugsweise versenden sie hierbei Zahlungsaufforderungen und erinnern telefonisch an die ausstehende… …Zahlung. Zusätzlich sind sie unter anderem im gerichtlichen Mahnverfahren vertretungsberechtigt und können – wurde die Forderung tituliert – auch die… …einmal erteilte Einwilligung grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, so auch gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO. Ab einem solchen Widerruf können… …wiegen und die sich etwa im Rahmen von Interessenabwägungen gegenüber dem Schutz der personenbezogenen Daten der betroffenen Personen durchsetzen können… …sie unter der DS-GVO beibehalten werden können oder an der einen oder anderen Stelle eine Änderung erfahren müssen. Erfahrungsgemäß steckt der Teufel…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …könnten. Überdies dürften auch auf einem 64 MB großen ­Medium Positionsdaten erfasst werden können, die nur aus GPS-Koordinaten bestehen. Reduziert man die… …deaktiviert werden ­können. Hersteller haben die baulichen Vorrichtungen bereits in die Fahrzeuge ­integriert. Zukünftig wird der überwiegende Teil der Neuwagen… …Gefolgschaft verwehren. Quelle: justiz.nrw.de ♦VG Saarlouis, Urt. v. 29. 01. 2016 – 1 K 1122/14 – Arbeit­nehmer können wirksam in Videoüber­wachung am… …Überwachung des Verkaufsraumes, in dem nur die nicht apothekenpflichtigen Waren potentiell entwendet werden können, ohne dass es dafür haltbare Anhaltspunkte… …beiden Geräte festgestellt. Im Vergleich zu Fingerprinting- Methoden, die einem heuristischen Ansatz folgen, können mit dieser Cross-Device-… …Zuschauerverhalten eines konkreten Nutzers tracken zu können. Die ­Erhebung der Hochfrequenztöne erfordert keinerlei aktive Mithilfe des Nutzers, da installierte Apps… …, die über vermeintlich unverfäng­liche Funktionen verfügen, auch im Hintergrund nach den Signalen auf Webseiten oder in Werbespots horchen können. Die… …Tatsache, dass Nutzer den Einsatz dieser Trackingtechnik somit weder mitbekommen noch aktiv unterbinden können, hat die FTC zu den Anhörungen veranlasst… …möglichen Angreifern gegeben. Angreifer im Sinne einer Gefährdung für die Betroffenen können jegliche Akteure sein, die sich die zu verarbeitenden Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die Geheimdienste brauchen keine Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung

  Halina Wawzyniak, Sebastian Schulz

  …entscheiden können, was sie wem an Daten zur Verfügung stellen wollen. Alle Menschen haben das Recht auf Privatsphäre und Hoheit über ihre persönlichen Daten… …gearteten Diskriminierung führen. Dem Nutzer bzw. der Nutzerin muss auch transparent gemacht werden können, welche Daten wie verwendet und miteinander…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …Übrigen ertüchtigt werden, selbst zu schauen, was wo mit ihren Daten passiert und wie sie sich – sofern gewünscht – jeweils datensparsam verhalten können… …. Hier können auch Institutionen wie die „Stiftung Datenschutz“ eine wichtige Rolle spielen. So ist etwa die Stärkung der Medienkompetenz der Betroffenen… …sie dieselben wirksamen Sanktionen ­verhängen können, insbesondere Bußgelder, die wehtun und sich an der ­wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der… …vorgesehen. Adressat solcher Vorschriften sind nicht die Entwickler, sondern die Anwender; die aber können selbstverständlich schon Weichen stellen, wenn sie… …Informationstechnik Geschäfte machen, möglichst frühzeitig und viel strikter Rücksicht auf die Interessen der Benutzer nehmen. Die Verbraucher können erwarten, dass ein… …kollidierenden Rechtspositionen zwischen Datenschutzrecht und anderen Rechten dargestellt. Ansatzpunkte für einen Interessenausgleich 4 Was können nun potentielle… …vergleichsweise wenig darunter, ob anderen weniger weitreichende Rechte zugestanden werden. 7 Dagegen können Datenschutz und Meinungsfreiheit nur in einem Umfeld… …Entscheidungen ein. Dagegen sind etwa wirtschaftliche Einbußen ausgleichbar; sie können ­abgefedert und rückgängig gemacht werden, und auch andere ­Aktivitäten… …können nachgeholt werden. Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung Grundlagen für die Ausübung anderer Grundrechte Als weiterer Ansatzpunkt lässt… …Meinungsfreiheit oder Datenschutz erheblich eingeschränkt werden, können andere Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Wahlfreiheit oder überhaupt ein demokratisches…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

  Julia Wendler, Jan-Philipp Günther

  …das Vorliegen einer Niederlassung im Mitgliedstaat B sprechen. Diese können abstrakt wie folgt zusammengefasst werden: –– Der Website-Anbieter betreibt…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat

  Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …Debatte um Google Street View war, mag zwar mit etlichen Personen in Verbindung gebracht ­werden können (Architekten, Eigentümern, Mietern, Gläubigern… …vorenthalten werden können. Im Vergleich zu anderen Schutzgütern des Ordnungsrechts wie der körperlichen Unversehrtheit im Straßenverkehrsrecht oder der… …EU-Mitgliedstaaten offenbaren die Gefahren, die sich ergeben können, wenn eine Parlamentsmehrheit mit ihrer Regierung ihre Macht einsetzt, um rechtsstaatliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦BGH, Urt. v. 26. 11. 2015 – I ZR 3/14 und I ZR 174/14 – Rechteinhaber können Access-Provider als Störer in Anspruch nehmen und in zumutbarem Rahmen sog… …Internetnutzer ihre Rechte nach Bekanntwerden der Sperrmaßnahmen vor Gericht gegen den Access-Provider geltend machen können. Entscheidend seien diesbezüglich dann… …finden, um somit einen Suizid der Tochter ausschließen zu können. Nach dem Tod der Tochter wurde der Facebook-Account aufgrund der Meldung eines anderen… …ist die Situation insofern misslich, als dass die Interessen anderer Nutzer gegenwärtig nicht beachtet werden können. Die Vertraulichkeit der… …Kontakt treten zu können. Am 13. Juli eröffnete der ­Arbeitgeber ihm, dass er die Nutzung des Yahoo Messengers während der letzten acht Tage überwacht habe… …den privaten Account geführten Gespräche keinesfalls hätte rechnen können. Überdies hätte ihn der Arbeitgeber aufgefordert, ein Passwort für den… …können, aber klare Anforderungen formulieren. Die ­Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben diesbezüglich ihre Orientierungshilfe „E-Mail… …sollen Datentransfers weiterhin auf die Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules gestützt werden können. Quelle: europa.eu (Presseerklärung… …„Offline-Fahrzeuges“ können Halter überdies auch mit der Hilfe externer Sachverständiger auslesen lassen, wobei dies nicht zwingend unentgeltlich möglich sein müsse… …getroffen werden, um Unternehmen innerhalb und außerhalb des Vereinigten Königreiches zur Kooperation bei der Überwachung anhalten zu können. Zwar enthält der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! – Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …genutzt werden können, wenn ihnen der Personenbezug entzogen wird. Es wäre deshalb höchst wünschenswert, wenn sich der Fokus der europäischen… …ist die in Art. 35 Abs. 4 DS-GVO vorgesehene doppelte Öffnungsklausel: –– Verantwortliche Stellen oder Auftragsverarbeiter können freiwillig auch dann… …einen DSB bestellen, wenn sie nicht dazu nach Art. 35 Abs. 1 DS-GVO verpflichtet sind. –– Die Mitgliedstaaten können im nationalen Recht für weitere Fälle… …werden sie auch gegenüber ­Behörden Anordnungen erlassen können, um z. B. eine rechtswidrige Datenverarbeitung zu unterbinden, die Löschung… …öffentliche Stellen können die Mitgliedstaaten im nationalen Recht auf die Verhängung von Bußgeldern verzichten. 25 Vgl. BfDI, 25. Tätigkeitsbericht 2013/2014…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Was noch zu erledigen ist

  Frederick Richter

  …Folglich können sich die Parlamente nicht zurücklehnen und warten, bis Exekutive und Judikative automatisch ihre Aufgaben bei der Ausfüllung der neuen Regeln… …Mitgliedstaaten leider nicht vermitteln können. 3. Lösungen für Datentransfer suchen Die wohl schwierigste Aufgabe wurde ­Anfang Februar bereits angegangen: Die… …eine zu hohe Erwartung gewesen, mit der Grundverordnung in diesem Bereich eine staatenübergreifende Generallösung erlangen zu können. Enttäuschend war es… …des externen Personals technisch „ausgeschlossen“ sind. Und auch Fernwartungen soll er persönlich ­autorisieren und überwachen können. Hier ist deutlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …anschließend in den jeweiligen Sprachfassungen im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden können. 1 Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und… …Vorschriften müssen überarbeitet werden, manche können wegfallen. Betroffen sind insbesondere die zahlreichen Bestimmungen des Sozialrechts mit Bezug zum… …letztlich ein Kompromiss erzielt. Danach können die Mitgliedstaaten auch in ihrem nationalen Recht die obligatorische Bestellung betrieblicher… …gesetzlich sicherstellen, dass die Aufsichtsbehörden ihre Befugnisse ausüben und gerichtlich durchsetzen können. 31 Diese Befugnisse, die im Anwendungsbereich…

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