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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt!

  Dr. Max W. Mosing

  …„öffentlichen Stellen“. Da es in Österreich zahlreiche staatsnahe Unternehmen gibt, welche unter „­öffentliche Stelle“ subsumiert werden können, könnte dies zur… …DSGVO auch noch vor, dass die Mitgliedstaaten weitergehende Verpflichtungen zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten vorsehen können. Es bleibt daher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …verfügbaren Datenbanken ergeben können: Sobald Daten umfassend vorhanden sind, werden sich Stellen finden, die sie nutzen wollen, sei es auch nur aus… …anzweifeln zu können. In zwei vorangegangenen Beschlüssen hatte das Amtsgericht der Bußgeldbehörde aufgegeben, die betreffende Akte zu vervollständigen, bis… …eine Aufsichtsbehörde für eine verantwortliche Stelle zuständig ist, während sich aber Betroffene ­jeweils an ihre eigene nationale Behörde wenden können… …Rahmen des kontinuierlichen Trackings sich unter den besuchten Seiten auch solche befinden können, die detaillierte Rückschlüsse auf sensible… …­detaillierten Informationen über das Fernsehverhalten können so auch Audiodaten, Film- und Fotoaufnahmen erhoben werden. Nutzer sollen zudem für alle… …Ver­arbeitungsschritte die jeweils verantwort­liche Stelle identifizieren können. Neben dem klassischen Programmanbieter können nunmehr beispielsweise im Rahmen weiterer… …die existierenden ­Erklärungen für herkömmliche Webseiten ­weiterverwendet werden können. Die ­Orientierungshilfe enthält überdies Erläuterungen zu den… …Erläuterungen zur Kenntnis nehmen, um die Erwartungen der Aufsichtsbehörden einschätzen zu können. Quelle: bremen.de ♦D Neue Hinweise der bayerischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …könnten. Überdies dürften auch auf einem 64 MB großen ­Medium Positionsdaten erfasst werden können, die nur aus GPS-Koordinaten bestehen. Reduziert man die… …deaktiviert werden ­können. Hersteller haben die baulichen Vorrichtungen bereits in die Fahrzeuge ­integriert. Zukünftig wird der überwiegende Teil der Neuwagen… …Gefolgschaft verwehren. Quelle: justiz.nrw.de ♦VG Saarlouis, Urt. v. 29. 01. 2016 – 1 K 1122/14 – Arbeit­nehmer können wirksam in Videoüber­wachung am… …Überwachung des Verkaufsraumes, in dem nur die nicht apothekenpflichtigen Waren potentiell entwendet werden können, ohne dass es dafür haltbare Anhaltspunkte… …beiden Geräte festgestellt. Im Vergleich zu Fingerprinting- Methoden, die einem heuristischen Ansatz folgen, können mit dieser Cross-Device-… …Zuschauerverhalten eines konkreten Nutzers tracken zu können. Die ­Erhebung der Hochfrequenztöne erfordert keinerlei aktive Mithilfe des Nutzers, da installierte Apps… …, die über vermeintlich unverfäng­liche Funktionen verfügen, auch im Hintergrund nach den Signalen auf Webseiten oder in Werbespots horchen können. Die… …Tatsache, dass Nutzer den Einsatz dieser Trackingtechnik somit weder mitbekommen noch aktiv unterbinden können, hat die FTC zu den Anhörungen veranlasst… …möglichen Angreifern gegeben. Angreifer im Sinne einer Gefährdung für die Betroffenen können jegliche Akteure sein, die sich die zu verarbeitenden Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Auch gegen die Mitteilung des ungefähren Behandlungszeitraumes, der gegebenenfalls hätte vergrößert werden können, sprechen keine grundsätzlichen… …Erwägungen. Zu den erforderlichen Überprüfungen werden die Parteien nunmehr in der Berufungsinstanz abermals vortragen können. Die Entscheidung schafft erneut… …wurde in der ersten Instanz die Dashcam- Aufnahme eines Zeugen in Augenschein genommen, um insbesondere die Dauer der Rotphase bewerten zu können. Nachdem… …könne insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass die Aufnahmen gezielt angefertigt worden seien, um Verkehrsteilnehmer anzeigen zu können. Ohne… …öffentlichen Raum entstehen können, wäre ein solches Vor­gehen der Datenschutzaufsichtsbehörden zu begrüßen. Quelle: lrbw.juris.de; bfdi.bund.de ♦BGH – Beschl. v… …Netzwerkeffekte berücksichtigt werden können. In Bezug auf die Stärkung der Nutzerautonomie werden Selbst- und Koregulierungsansätze präferiert und eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Ein Recht auf die Fahrzeugdaten

  Das Recht auf Datenportabilität aus der DS-GVO
  

  Daniel Schätzle

  …Akteure sind vielfältig. Auf Anbieterseite finden sich ­zunächst der Hersteller selbst, aber auch Vertragshändler und Leasinggeber. Des Weiteren können… …Einwilligung erklärt oder nicht. Zudem können Auskunftsrechte (Art. 15 DS-GVO) geltend gemacht werden, um zu erfahren, welche Daten verarbeitet werden. Die… …Versicherungstarife schnüren und Haftungsfragen beim Fahrzeugleasing klären. Diagnosedaten können aber auch beim Werkstattbesuch ausgelesen werden und ersparen unter… …Lösungen wird der Automobilhersteller die Erlaubnis an den Dritten jedoch nicht verhindern können. 3. Auf Nutzerseite in Form des Fahrers Wenn die… …erste Kopie ist noch kostenlos. Für weitere Kopien können angemessene Gebühren verlangt werden. Soweit die Anfrage elektronisch gestellt wird, müssen die… …, mit üblicher Software, die Datei mit den Informationen öffnen zu können. Der Anspruch besteht nicht, wenn dadurch die Rechte und Freiheiten anderer… …zielt dagegen darauf ab, die Daten direkt auf ein anderes System zu übertragen, damit diese dort ohne Weiteres weiter verarbeitet werden ­können. Die… …, bevor er den Datensatz an den Fahrer herausgibt. Lediglich bei Informationen, die der Fahrer in der Regel ohnehin kennt (z. B. Halter, Eigentümer), können… …verlangen können, alles zu unternehmen, um die Übertragung dem Hersteller nicht unbillig zu erschweren. V. Systemkritik Mit dem Recht auf Datenübertragbarkeit… …Weiteres von einem Netzwerk zu einem anderen wechseln zu können. So formulierten es zumindest noch der Kommissions- und der Parlamentsentwurf. Zum Schutze…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Nieren und Herzen und Daten

  Frederick Richter

  …damit den Nutzwert des Registers empfindlich begrenzen. Den konkreten Aussagewert des Registers habe ich nicht bewerten können, durchaus aber erlaubte ich… …einem begrenzten Kreis von dieser Entnahme künden. Auch wenn hierfür von mir keine empirischen Belege angeboten werden können: Es ist wenig wahrscheinlich… …Verbänden befürchteten Verweigerung von Einwilligungen in den Datentransfer sehr gut minimiert werden können. Merke: der Spendenbereite will spenden und Gutes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 1: Entfall der Meldepflicht

  Mag. Alexander Schnider

  …. Um eine Datenanwendung überhaupt melden zu können, wird zuvor noch eine Datenverarbeitungsregister-Nummer (DVR-Nummer) benötigt. Nach der Meldung sowie… …insbesondere dafür wird nutzen können, um die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen stärker zu überprüfen. Diese Umstellung wird ­daher wohl zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …hingewiesen, dass bisher erteilte Ein­willigungen grundsätzlich auch nach dem 28. Mai 2018 fortgelten können. ­Dabei müssen jedoch die neuen Maßgaben zum… …schließen zu können. In diesem Zusammenhang zeigten die Richter des ersten Zivilsenats am Bundesgerichtshof (Urt. v. 10. 02. 2011 – I ZR 164/09) bereits auf… …­entscheidend sein, den Einwilligungstext und die im Formular angegebenen Daten nachweisen zu können. Soweit die Klägerin im vorliegenden Fall bestritt, dass die… …. Quelle: adresshandel-und-recht.de ♦BGH, Urt. v. 13. 07. 2016 – IV ZR 292/14 – Versicherungsnehmer können im Rahmen der Prüfung von ­Erstattungen die… …konkret kontrollieren zu können, welche Daten dabei erhoben werden. Dieses Interesse des Versicherungsnehmers sicherzustellen, dass über das erforderliche… …Versicherungsfalles sicher überprüfen zu können, sei der Versicherer auf zuverlässige und vollständige Informationen angewiesen und ihm müsse ein erheblicher… …identifizieren zu können. Häufig konnte daher beobachtet werden, dass Anbieter von Tracking- Diensten vorschnell von völlig anonymen Angaben ausgingen, wenn… …Diensteanbieter den Zugang zu ihren Angeboten nicht verwehren können sollten, wenn der Nutzer einer Speicherung von Cookies nicht zustimmt, widersprechen drei… …Entwicklungsabteilungen der Hersteller ausgewertet werden. Auf der tiefsten Ebene können Zulieferer Detailinformationen auslesen, um Unfälle zu rekonstruieren und die… …der Fahrer nicht sachgerecht ist. Die Verbraucher sollten jeder Auslesung und Auswertung ausdrücklich zustimmen können. Der ADAC ist außerdem der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kundendaten beim Unternehmenskauf – tatsächlich ein Datenschutzproblem?

  Jan-Christoph Thode

  …Juli 2015 dargestellt hat. I. Einleitung Unternehmenstransaktionen spielen in der Wirtschaft eine bedeutsame Rolle. Sie können helfen, Marktanteile… …der Vergangenheit eine Vertragsbeziehung bestand. Diese können von dem Erwerber weiter beworben und für Neugeschäft reaktiviert werden. Der Veräußerer… …Qualität des Kundendatenbestandes von Interesse, um dessen Wert abschätzen zu können. 8 Unabhängig davon, in welcher Form der Unternehmenskauf stattfindet… …Kundendaten, um das Zielunternehmen angemessen bewerten zu können. Anonyme statistische Daten werden hierfür jedoch regelmäßig ausreichend sein. 10 In der Regel… …scheidet die Bekanntgabe personenbezogener Kundendaten an den Erwerber daher aus. Im Einzelfall können in der Phase der Due Diligence aber auch… …datenschutzrechtliche Bestimmungen ein erhebliches Bußgeld festgesetzt. 16 Nach Auffassung des BayLDA können personenbezogene Kundendaten nicht wie eine beliebige Ware… …Kundendaten können bei einem Asset Deal daher grundsätzlich ohne Einwilligung an den Erwerber übertragen werden. Die rechtlichen Grundlagen für die… …Übermittlung der Kundendaten an den Erwerber. (2) Kundendaten zu früheren Vertragsverhältnissen Kundendaten zu früheren Vertragsverhältnissen können nicht wie… …könnte, besteht nicht mehr. Gleichwohl hat der Erwerber ein Interesse daran, auch diese Kundendaten zu erhalten. Die betroffenen Kunden können weiterhin… …beworben werden. Durch die bereits vorhandenen Produkte und Dienstleistungen des Erwerbers können sich zudem Anknüpfungspunkte für neue Geschäfte mit den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Lisa Deuster

  …geschieht. 21 Er soll die zugrundeliegenden Bewertungsmaßstäbe nachvollziehen können, um die Richtigkeit oder Genauigkeit der automatisierten Entscheidung… …überprüfen zu können. 22 Darunter fallen Informationen zu Aufbau, Struktur und Ablauf der ­automatisierten Entscheidung, also zu den tragenden… …einschränkend jedoch zumindest geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Interessen des Betroffenen enthalten. Wie solche Maßnahmen aussehen können wird nicht näher… …daher voraussichtlich auch unter der DS-GVO weiter genutzt werden können. Jedenfalls in Deutschland muss das Rad daher vermutlich nicht neu erfunden…

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