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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  "Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren."

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …geschafft hat, die DSGVO zu vereinnahmen und sie für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Er sieht zwar einen dringenden Bedarf für soziale Basisbewegungen mit… …Sammlung von Daten zu erreichen. Die DSGVO ist ein prozessorientiertes Gesetz. Man kann über ihre angeblichen Ursprünge im europäischen Menschenrechtsdiskurs… …ziehen ihre Vorteile aus den Prozessen, um bereits bestehende Praktiken der Datenextraktion zu legitimieren, anstatt sie einzuschränken. Und dies ist nur… …festgestellt, dass Unternehmen zwar mit ihren Datenschutzabteilungen prahlen, dann aber ihre Budgets auf drei andere Abteilungen (IT, Rechtsabteilung… …, Compliance) aufteilen, so dass nichts getan wird. Ich habe gesehen, wie Unternehmen den Forschern erzählten, dass sie den Datenschutz in ihre Geschäftsbereiche… …integrieren, dann aber Berichtshierarchien verwenden, um zu verhindern, dass ihre Datenschutzjuristen und -experten irgendeinen Einfluss auf die Gestaltung… …Intellektuellen tägliche Nutzer der Apps und Tools von Big Tech. Wenn die Regierungen den Tech-Unternehmen Zähne zeigen (z. B. indem sie ihre Steuern erhöhen)… …aufwachen, ohne dass die Infrastruktur für eine solche Bewegung vorhanden ist. Es gibt Organisationen der Zivilgesellschaft, die ihre Anliegen zu eng gefasst…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Social Media Monitoring

  Marlene Schreiber

  …nutzen Social Media jedoch auch, um sich zu informieren und sich in sozialen Netzwerken über Ihre Erfahrungen mit Produkten, Dienstleistungen und deren… …zumindest ihre Daten erhebende, verarbeitende oder nutzende Niederlassung in Deutschland haben. Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU oder einem anderen… …Datenschutzrecht ist von allen Unternehmen zu beachten, die ihren Sitz oder zumindest ihre Daten erhebende, verarbeitende oder nutzende Niederlassung in Deutschland…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Wird der AI Act zum weiteren "Goldstandard"? - Eine Einschätzung aus Schweizer Sicht

  Boris Inderbitzin

  …Wirtschaftsraums, andererseits jedoch über ihre bilateralen Beziehungen und geographische Nähe stark mit der EU verbunden. Der Schweizer Bundesrat hatte die… …bilden, um ihre jeweilige Position zu festigen. Die EU will zudem mit dem AI Act das internationale Regelwerk durch Normendiffusion prägen («brussels… …der UNGGE 11 oder OEWG 12 . In diesen UNO-Gremien geben die Staaten auch ihre Rechtsüberzeugung und -praxis wieder, wie sie das bestehende Völkerrecht… …: https://oecd.ai/en/list-of-participants-oecd-expert-group-on-ai. 18 Die OECD betreibt weiter das OECD AI Policy Observatory, eine Online- Plattform, in der alle relevanten Akteure ihre Ideen und Herausforderungen… …hierzu eine Scharnierfunktion. Ihre Tätigkeit beeinflusst alle anderen Ebenen des Regelwerks in bedeutender Weise. Ein vertiefter Austausch mit ihnen… …rechtsverbindliches Instrument des Europarats zu KI: Die Schweiz wird ihre Position im Rahmen des Komitees für KI (CAI) einbringen, dessen Ziel es ist, bis November… …durch ihre Schnelligkeit aus, was Gesetzgebungsprozesse herausfordert, besonders, wenn diese demokratisch und inklusiv ausgestaltet sind. Andererseits… …Bedeutung regionaler, überstaatlicher Organisationen deutlich hervor: Einerseits tragen diese durch Richtlinien für ihre Mitgliedstaaten erheblich zur… …einzelner Staaten enger wird. Diese müssen sich zusehends in «Clubs» organisieren und dort ihre Interessen vertreten, um effiziente und harmonisierte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …Informationen eine differenzierte Entscheidung zu treffen, wie sie ihre datenschutzrechtlichen Rechte wahrnehmen wollen. Es droht insoweit eine „strukturelle… …Einwilligung als eine Willensbekundung, die freiwillig erfolgt. Die explizite Forderung der Freiwilligkeit der Einwilligung für ihre Wirksamkeit spiegelt die… …Erkenntnis aus der Rechtswirklichkeit wider, dass sich oftmals ungleiche Partner gegenüberstehen. Die Einwilligung des schwächeren Partners droht ihre… …freien Entscheidung der betroffenen Person gesprochen werden, wenn die betroffene Person effektiv die Möglichkeit hat, selbst zu bestimmen, ob und wie ihre… …zulässig. Daher ergeben sich für Datentreuhänder in jedem Fall Möglichkeiten, auch bei der Verwendung von Abwehrklauseln – ihre Wirksamkeit im Gegensatz zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Sinnlos, so nicht gemeint und ohne ein Mindestmaß an Gewissheit?

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …Aufsichtsbehörden schuld daran, dass die Wirtschaft ihre Freiheiten aus der DSGVO nicht leben könne und der EuGH verliere vor lauter Verbraucherschutz die „wahren“… …Rechtsdurchsetzung des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. tätig. Der Beitrag gibt ausschließlich ihre persönliche Auffassung wieder. 252 PinG 06.22 Möller/Rodden… …wegen unzulässiger Cookie-Banner-Gestaltungen verhängt haben. Auch die Verbraucherverbände nutzen ihre Mittel und haben bereits verschiedenste…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Spende personenbezogener Daten

  Zu ihrer Zulässigkeit unter der DSGVO
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …iOS-Betriebssystems in die Nutzung von Daten, die die Nutzer in ihre iCloud hochgeladen hatten, um darüber den digitalen Assistenten „Siri“ zu verbessern – ein Vorgang… …. 2020) lehnt zwar die Verwendung des Begriffs der Datenspende grundsätzlich ab, da Daten eben nicht exklusiv rivalisierend, sondern durch ihre… …Abs. 5 a) DSGVO) praktikabel umsetzbar: Tritt eine betroffene Person infolge eines Spendenaufrufs an eine verantwortliche Stelle heran, um ihre Daten zu… …Erlaubnistatbeständen bereits mitbedacht sind und ihre explizite Erwähnung nur mangels Sinnhaftigkeit 38 unterblieben ist. 39 Die Formulierung in ErwG. 33 beschränkt sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  PinG - Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …Großbritannien und Schweden in ihre Schranken verwiesen. In beiden Staaten existieren nationale Gesetze, die auf der mit Urteil vom 08. 04. 2014 für ungültig… …der Berufsausübungsfreiheit. Vielmehr sei die kostenpflichtige Werbefunktion vom Recht der freien Berufsausübung der Beklagten gedeckt. Ihre… …Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung und dessen Vererblichkeit auseinandergesetzt. Die Klägerin begehrte eine Geldentschädigung nachdem sie ihre vor…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Call(s) for Graphics

  …keine Grenzen gesetzt. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir in der PinG. Senden Sie Ihre datenschutzrechtliche Visualisierung an PinG@ ESVmedien.de… …zulässig. Ihre Rückfragen beantworten wir gerne unter der genannten E-Mail-Adresse. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge und Ideen!…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Call(s) for Graphics

  …keine Grenzen gesetzt. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir in der PinG. Senden Sie Ihre datenschutzrechtliche Visualisierung an PinG@ ESVmedien.de… …zulässig. Ihre Rückfragen beantworten wir gerne unter der genannten E-Mail-Adresse. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge und Ideen!…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  E-Mail-Verschlüsselung für Berufe mit Verschwiegenheitspflicht

  Sue Holl

  …per E-Mail versenden. Denn als Angehörige von Berufsgruppen, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, sind sie verpflichtet, ihre… …findige Vertreter jener Berufsgruppen versuchen sich abzusichern, indem sie ihre Klienten eine Einwilligung in den E-Mail-Versand unterzeichnen lassen. Doch… …Bescheid. Zum Beispiel, dass all ihre E-Mails und Dateianhänge vom Provider und in den meisten Fällen von Werbefirmen, Geheimdiensten und Regierungsstellen… …gelesen werden. Sie füttern also unwissentlich ihre Datenprofile, die in ­riesigen Datenbanken weltweit wachsen und gedeihen. Der Verschlüsselungs-Fake… …man die Umsatzzahlen jener Anbieter, die ihre Dienste „kostenlos“ anbieten), als auch von diversen Regierungsbehörden im In- und Ausland. Viele Anbieter… …Berufsgruppen täglich zum Postamt laufen, um eingeschriebene Briefe zu versenden. Oder sie verschwenden ihre und die Zeit ihrer Klienten, indem sie erforderliche… …haben bereits versucht, PGP zu verbreiten und ihre öffentlichen Schlüssel mit Erklärungen und Aufforderungen offen über ihre Webseiten geteilt – mit sehr… …bescheidenem Erfolg. Die Klienten konterten meist mit der Aussage, dass ­ohnehin schon jeder Bürger gläsern sei oder dass sich niemand für ihre Korrespondenz… …sind naturgemäß anfällig und nur die ­wenigsten User sind in der Lage, ihre privaten PGP-Schlüssel tatsächlich sicher auf dem Computer zu verwahren. Ein… …­E-Mail-Empfängern nicht gefordert, vom Gesetz aber verlangt wird, verzichten die betroffenen Unternehmen lieber gleich ganz darauf, ihre Kontakte per E-Mail zu…

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