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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …verweist vielmehr auf das nationale Verfahrensrecht und überlässt den Mitgliedstaaten die Ausgestaltung des Sanktionsverfahrens. In Deutschland richtet sich… …Anwendungsbereich ausdrücklich auf nationale Bußgeldverfahren ohne grenzüberschreitenden Bezug. In Kooperationsverfahren nach Art. 60 DSGVO verbleibt es bei den… …Vorbehalt der freiwilligen Zustimmung beider Seiten; ein Anspruch des Betroffenen auf Abschluss einer Verständigung besteht nicht. Zentrale materielle… …vor Abschluss einer Verständigung von der Behörde geprüft. Verständigungen dürfen nicht allein auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhen, sondern setzen… …in Germany“. Er ist Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Kommt es zu einer Verständigung, wird diese in einer… …Verständigungserklärung festgehalten. Diese soll insbesondere enthalten: eine Kurzbezeichnung der Tat oder einen Verweis auf die bereits konkretisierte Tatbeschreibung, die… …festgelegte Geldbuße oder einen Bußgeldkorridor, Art und Umfang der erwarteten Einlassung, einen Hinweis auf die Bin­ Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz… …dungswirkung sowie einen ausdrücklichen Hinweis auf das Risiko einer Verschlechterung der Rechtsposition im Falle eines Einspruchs. Zudem ist eine Frist zur… …Abgabe der Erklärung vorzusehen. Ausdrücklich ausgeschlossen sind Vereinbarungen über den Verzicht auf Rechtsmittel oder über sonstige verfahrensfremde…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Wirtschaftsvorteil Datenschutz(?)

  Frederick Richter

  …Datenschutzprojekte auf die lange Bank geschoben werden. Eine erhebliche Vereinfachung für diese kleinen Akteure könnte es bedeuten, wenn Lasten von ihnen als Nutzern… …Aufsichtsbehörden bei deren Forderung zu, die gesetzliche Verpflichtung zu „Datenschutz durch Technikgestaltung“ und gegebenenfalls weitere Pflichten auf die Anbieter… …Verantwortlichkeiten bietet sich Raum für Vereinfachung und Verklarung. Noch viel zu oft werden Verantwortliche bislang auf eine Prüfung des Einzelfalls verwiesen. Dies…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Tagungsbericht zum 7. PinG-Nachwuchsworkshop

  Ass. iur. Franziska Matthies, Alexei Fries, Simon Waldmann

  …direkt nach Zusammenfassungen und den wichtigsten Erkenntnissen zu einer Problematik oder zu einem Meinungsstreit fragen. Dies würde – auf den ersten Blick… …hochwertige Daten erhalten. Sie wies aber auch auf die Notwendigkeit des Schutzes solcher höchst sensiblen medizinischen Daten der Patient*innen hin. Dennoch… …. Doch anstatt grundlegende Änderungen zu schaffen, würde das Gesetz nur auf bereits bestehende Forschungsklauseln verweisen. Berry plädierte daher… …datenrechtliche Regelungen. Er zeigte auf, wie weitreichend Kompetenzen des US-amerikanischen Präsidenten oder US-amerikanischer Nachrichtendienste seien. So… …könnten diese aus sicherheitspolitischen Gründen ohne größere Einschränkungen auf (europäische) Daten zugreifen. Ob diese sicherheitspolitischen Gründe… …Gesetzgebung im Bundestag in der Theorie und Praxis. Kuhle nahm Bezug auf seine Erfahrungen während seiner Zeit als stellvertretender Vorsitzender der… …anspruchsvolle Vortrag von Hans-Hermann Schild nahm die Teilnehmer*innen mit auf einen verwaltungs-, europa- und organisationsrechtlichen Ausflug, indem er die… …entscheidend für den Rechtsweg der Rechtssuchenden; klagebefugt sind sie jedenfalls vor den nationalen Gerichten in Bezug auf die Umsetzung des verbindlichen… …Einzelheiten und Konsequenzen für die Praxis dürfen wir auf den lesenswerten Aufsatz von Schild in diesem Heft verweisen. 6 6. Kippt jetzt die Stimmung? Wie… …. Zurückzuführen sei das auf den Umstand, dass Art. 82 DSGVO (und insbesondere Abs. 3) der autonomen Auslegung durch den EuGH unterliegt 7 . Damit sei die Entlastung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

  Barbara Thiel

  …als Of Counsel von ­LexICT tätig sowie u.a. Mitglied des Beirates der PinG. Barbara Thiel Die DSGVO setzt auf ein dezentrales Durchsetzungsmodell. Eine… …bewertet. Dabei wird auch auf die Erfahrungen zurückgegriffen, die die Verfasserin im Rahmen ihrer Tätigkeit als niedersächsische… …Rechtssicherheit für Unternehmen und ein EU-weit einheitliches Datenschutzniveau für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Dabei setzt sie auf ein dezentrales… …, im Hinblick auf einen bestimmten Verarbeitungsvorgang verbindliche Maßnahmen zu treffen oder Bußgelder zu verhängen. 1 Mitteilung der Kommission an das… …eingereicht wurde oder in deren Zuständigkeitsbereich die Verarbeitung erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen hat oder haben kann, sind als „betroffene… …wird vielmehr gegenwärtig auf Art. 56 Abs. 3 DSGVO zurückgegriffen. Die CSA, bei der die Beschwerde eingegangen ist, unterrichtet unverzüglich die LSA… …Mitgliedstaat betreffen, hat zur Folge, dass eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Aufsichtsbehörden erforderlich ist. Diese Zusammenarbeit auf europäischer… …Aufsichtsbehörden. Das Kooperationsverfahren hat entscheidende Auswirkungen auf die Arbeitsweise der Aufsichtsbehörden. Bei jeder zu prüfenden Datenverarbeitung ist… …als „Kernbestimmung“ 6 der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit anzusehen. Grundsätzlich ist das Kooperationsverfahren auf einen für alle tragbaren… …sich aus ihm die Tragweite der Risiken klar ergibt, die von dem Beschlussentwurf in Bezug auf die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 2: DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor - Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung?

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …ist im Zuge des Digital-Omnibus erneut auf die europäische politische Agenda gerückt. Ziel der Europäischen Kommission ist es, die bestehenden… …in der Praxis häufig für Datenschutzverstöße einstehen müssen, obwohl sie kaum Einfluss auf die Gestaltung der eingesetzten Systeme haben… …. Entscheidungen über Datenflüsse, Voreinstellungen oder technische Schutzmaßnahmen werden regelmäßig bereits auf Ebene der Produktentwicklung getroffen, während die… …rechtliche Verantwortung bislang weitgehend bei den Anwendern verbleibt. Die von der DSK geforderte Herstellerverantwortlichkeit zielt auf eine Ergänzung der… …KI-Systems agiert und in welchem Umfang er Einfluss auf Entwicklung, Training und Zweckbestimmung hat. Je näher ein Akteur an der technischen und… …seines Anspruchs auf Kohärenz und Vereinfachung hält er an der klassischen Verantwortungszuschreibung der DSGVO fest, nach der verantwortlich ist, wer über… …von Betroffenenrechten oder zu Unklarheiten hinsichtlich der Durchsetzung führen. Auf der anderen Seite wird der Digital Omnibus teilweise auch als zu… …dieser Perspektive wäre der von der DSK skizzierte Ansatz eher ein Baustein, nicht aber eine Antwort auf die weitergehende Reformdebatte. Der Digital… …Omnibus befindet sich derzeit im laufenden Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene; mit einer rechtsverbindlichen Fassung ist erst nach Abschluss der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …einheitliche digitale Identität erhalten. 4 Die folgende Untersuchung bezieht sich dabei ausschließlich auf die am 19. November 2025 vorgeschlagenen Änderungen… …der EU-Kommission im Bereich der KI-Verordnung, auf den sog. „KI-Omnibus“. 5 II. Die KI-Verordnung und die Notwendigkeit von Anpassungen Die Verordnung… …Vorschriften festgelegt, um ein einheitliches und hohes Schutzniveau in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte zu gewährleisten. 9 Gleichzeitig sollen… …Weiteren werden regulatorische Erleichterungen, die bisher nur für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) galten, auf „Small Mid-Caps“ (SMCs) ausgeweitet. 13… …Überwachung der komplexen, grenzüberschreitenden KI-Systeme auf 27 nationale Behörden aufzuteilen, erhält das KI-Büro nunmehr die alleinige Zuständigkeit für… …die Überwachung der Systeme, die auf Allzweck-KI-Modellen basieren, sowie solcher, die in sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) oder Suchmaschinen… …relation to the promotion of AI literacy (…).“. 18 In der Begründung zu KI-Omnibus heißt es auf S. 7: „Paragraph 4 transforms the obligation for providers… …. Nach Art. 4a Abs. 2 kann der Abs. 1 auf Anbieter und Anwender anderer KI-Systeme und Modelle sowie auf Anwender von Hochrisiko-KI-Systemen angewendet… …Welt wird auf weitere Hochrisiko- Produkte, wie beispielsweise in der Automobilindustrie, ausgedehnt. Geändert werden dazu Art. 57 (Reallabore), Art. 58… …Vorschlag der Kommission angenommen werden, so würde dieser wohl auch Auswirkungen auf den bereits am 19.05.2025 beschlossenen nationalen Entwurf des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Matrix ohne Mutter - Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung

  Christian Aretz, Patrick Lipták

  …Fokus auf internationale Unternehmensgruppen. Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten ist in international ­agierenden Konzernen regelmäßig durch… …verbunden zu sein. Die Zusammenarbeit beruht vielmehr auf vertraglichen Arrangements, etwa Lizenz-, Kooperations- oder Serviceverträgen, die eine faktische… …Durchführung personalbezogener Prozesse wird dabei häufig auf eine global agierende Serviceorganisation übertragen, die diese Aufgaben für mehrere rechtlich… …selten sowohl der operativen Personalführung als auch strategischen Steuerungsund Controllingzwecken und erfordern den fortlaufenden Zugriff auf… …. Zielvereinbarungen, Leistungsbeurteilungen oder Entwicklungsentscheidungen werden dann auf Grundlage von Informationen getroffen, die organisationsübergreifend… …an. Diese modernen Organisationsformen sind für die Datenschutzpraxis insbesondere in Bereichen von Bedeutung, in denen bewusst auf eine starre… …, ist die DSGVO nach dem Niederlassungsprinzip des Art. 3 Abs. 1 DSGVO auf diese Verarbeitungsvorgänge räumlich anwendbar. Unerheblich ist dabei… …insbesondere, ob die Verarbeitung technisch auf Servern innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union erfolgt, welcher Staatsangehörigkeit die betroffenen… …außereuropäischen Organisationseinheiten besteht. Ein Rückgriff auf das Marktortprinzip gemäß Art. 3 Abs. 2 DSGVO ist ebenfalls differenziert zu betrachten. Eine… …unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung auf das Angebot von Waren oder Dienstleistungen an in der Union befindliche Personen oder auf deren Beobachtung bezieht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 3: Entscheidung des VG Wiesbaden nach EuGH-Vorlage zum Scoring durch Schufa - VG Wiesbaden, Urt. v. 19.11.2025 - Az. 6 K 788/20.WI

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Beeinträchtigung“ vorliegt (EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21). Nach der EuGH-Entscheidung war der Schutzbereich von Art. 22 DSGVO nicht auf seltene… …dies nicht nur gegenüber der Auskunftei verfolgte, sondern die Datenschutzaufsicht auf aufsichtsrechtliches Einschreiten in Anspruch nahm und die… …Bezug von Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO auf Art. 22 DSGVO und verneint damit im Umkehrschluss einen generellen Anspruch auf Erklärung der involvierten Logik… …den Score als einziges oder ausschließen­ PinG 2.26 | 93 PinG – Schlaglicht Nr. 3 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi Erklärung auch auf das konkrete… …, ob beispielsweise Wohnort, Alter, Kreditaktivität oder andere Faktoren tatsächlich relevant waren oder nur allgemein denkbar sind. Auf dieser Grundlage… …an eine idealtypische Kausalstruktur. Aus dieser Perspektive erklärt sich auch, warum die Kammer die Relativierung der Scorebedeutung mit Blick auf die… …sie weiter. Der Ausgangspunkt ist, dass Betroffene nicht mit abstrakten Beschreibungen abgespeist werden dürfen, wenn diese keine Rückschlüsse auf die… …eine bestimmte Risikoklasse vergeben wurde. Drittens werden Aufsichtsbehörden sich schwerer damit tun, Beschwerden mit dem Hinweis auf vorhandene, aber… …generische Standardauskünfte abzuschließen, weil das Urteil die Individualisierung als Kernanforderung ausweist. Damit ist auch der Ausblick auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Mut zum Muster! Viel berechtigtes Interesse am LIA-Fragenkatalog des HmbBfDI

  Thomas Fuchs

  …. Eine explizite Pflicht besteht dafür nicht, der Verantwortliche muss sie aber auf eine Rechtsgrundlage stützen. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO wird zur… …Anwendung auf den Einzelfall gibt es kaum Best Practices. Diese Lücke hat der HmbBfDI im Januar zu füllen versucht mit seinem Musterfragenkatalog… …sind, um von der Datenschutzbehörde oder dem Gericht auch geteilt zu werden. II. Antwort auf Orientierungslosigkeit Acht Jahre DSGVO zeigen: Solche… …und automatisiert ins Verhältnis gesetzt werden. So kommt es vor, dass der Aufsichtsbehörde gemeldet wird, die berechtigten Interessen würden auf Basis… …zumindest auf Stichhaltigkeit im konkreten Einzelfall abzugleichen. III. Was fehlt, ist die echte Auseinandersetzung Floskeln benennen keine konkreten… …Datenschutzausschuss mit seinen 96 | PinG 2.26 Leitlinien 1/2024. Das Papier baut klar auf der Drei-Schritt-Methodik des EuGH auf und konkretisiert sie mittels… …differenzierter als die Vorarbeiten aus Großbritannien und Singapur ist, aber dennoch Wert auf simple Methodik legt. Dieser One-Size-fits-all-Ansatz kann für alle… …geschäftskritischen Verarbeitungen noch weiter in die Tiefe gehen wollen werden. In dem Fall kann es ein sinnvolles Vorgehen sein, auf der Grundstruktur des Hamburger… …deshalb wurde im Spannungsverhältnis, ein Papier für alle zu entwickeln, tendenziell eher der Blick auf den Mittelstand oder die im Nebenamt eingesetzten… …. Die Interessenabwägung erfordert es, sich Argumente zum Für und Wider zu vergegenwärtigen und auf der Basis eine menschliche Gesamtabwägung vorzunehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Personenbezug

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Peter Schaar

  …Grundrechtecharta hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. Art. 4 Nr. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)… …konkretisiert den ­Begriff der personenbezogenen Daten dahingehend, dass damit alle Informationen umfasst werden, die sich auf eine – direkt oder indirekt –… …von (zunächst) personenbezogenen Daten erleichtern. Die vorgesehene Einengung des Personenbezugs wirft allerdings einer Reihe schwieriger Fragen auf… …, vor allem im Hinblick auf Datentransfers in Staaten außerhalb des Geltungsbereichs des europäischen Datenschutzrechts. So ist bislang nicht beantwortet…

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