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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der Umsetzung der Digitalrechtsakte - sektorübergreifende Bund-Länder-Kooperation

  Thomas Fuchs

  …Länder, dass gerade nicht der Bund die Aufsicht führt. Der erste Referentenentwurf, der die Bundesaufsicht auf Landespolizei, Schulen und den öffentlichen… …verfassungsrechtlicher Hinsicht korrigiert: Die Wahl der Marktüberwachung soll nun den Ländern überlassen werden. Der Entwurf des KI-MIG reiht sich auf diese Weise in eine… …, Kooperationspflichten mit der Bundesbehörde BNetzA – changiert die Rolle der Bf- DI. Im Data Act erweitert sich ihre materielle Kompetenz, zugleich aber beschränkt auf… …öffentlichen Stellen des Bundes. Im DSA bleibt sie auf die Durchsetzung einzelner Vorgaben beschränkt. Diese Entwicklung hat meines Erachtens Auswirkungen auf… …; Beschwerdestelle) benennen können. Die föderalen Behörden bündeln also Aufgaben bei einer Landesbehörde. Auf europäischer Ebene etablieren sich vergleichbare…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Novellierung des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG): Was ab dem 1. März 2026 gilt

  Alexander Gottwald

  …Solidaris Unternehmensgruppe und auf kirch­liches Datenschutz­recht spezialisiert. Er ist ­außerdem als Mitautor des Datenschutz- Berater Praxis-Kommentars… …und technische Umsetzung. Einrichtungen, die Cloud-Dienste nutzen, digitale Verfahren betreiben oder weiterhin auf Faxkommunikation setzen, müssen ihre… …gefährden würde. Die Vorgaben zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext gemäß § 53 KDG bleiben hingegen unverändert. Anpassungen im Hinblick auf die… …übernommen werden kann (§ 36 Abs. 5 KDG). Im Hinblick auf die juristi- 1 Zur Frage, welche Einrichtungen als kirchlich eingestuft werden, siehe Gottwald, PinG… …. Zu einer deutlichen Verschärfung ist es im Hinblick auf die Sanktionsmöglichkeiten der Datenschutzaufsicht gekommen. Vor allem der Bußgeldrahmen steigt… …fortan deutlich (§ 51 Abs. 5 KDG): Die bisherige Höchstgrenze von 500.000 EUR wurde grundsätzlich auf 1 Mio. EUR erhöht. Für kirchliche Unternehmen, die am… …kirchliche Gesetzgeber rekurriert damit wie die DSGVO auf den Jahresumsatz und setzt zugleich eine Kappungsgrenze des Bußgeldes bei 3. Mio. EUR fest… …Weiterleitung auf private E-Mail-Konten vor. Die Nutzung von Cloud‑Diensten wird erstmals in (§ 18 KDG-DVO) reguliert und ist zulässig, sofern die Dienste dem… …durch falsch gewählte Nummern sind jederzeit möglich und der Zugriff auf Empfangsgeräte ist häufig unklar – insbesondere, wenn Sammelfaxgeräte in… …gemeinsam genutzten Bereichen stehen. Vor diesem Hintergrund sollen Einrichtungen auf moderne, sichere Kommunikationswege umsteigen. Diese Neuregelung stellt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 3: Entscheidung des VG Wiesbaden nach EuGH-Vorlage zum Scoring durch Schufa - VG Wiesbaden, Urt. v. 19.11.2025 - Az. 6 K 788/20.WI

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Beeinträchtigung“ vorliegt (EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21). Nach der EuGH-Entscheidung war der Schutzbereich von Art. 22 DSGVO nicht auf seltene… …dies nicht nur gegenüber der Auskunftei verfolgte, sondern die Datenschutzaufsicht auf aufsichtsrechtliches Einschreiten in Anspruch nahm und die… …Bezug von Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO auf Art. 22 DSGVO und verneint damit im Umkehrschluss einen generellen Anspruch auf Erklärung der involvierten Logik… …den Score als einziges oder ausschließen­ PinG 2.26 | 93 PinG – Schlaglicht Nr. 3 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi Erklärung auch auf das konkrete… …, ob beispielsweise Wohnort, Alter, Kreditaktivität oder andere Faktoren tatsächlich relevant waren oder nur allgemein denkbar sind. Auf dieser Grundlage… …an eine idealtypische Kausalstruktur. Aus dieser Perspektive erklärt sich auch, warum die Kammer die Relativierung der Scorebedeutung mit Blick auf die… …sie weiter. Der Ausgangspunkt ist, dass Betroffene nicht mit abstrakten Beschreibungen abgespeist werden dürfen, wenn diese keine Rückschlüsse auf die… …eine bestimmte Risikoklasse vergeben wurde. Drittens werden Aufsichtsbehörden sich schwerer damit tun, Beschwerden mit dem Hinweis auf vorhandene, aber… …generische Standardauskünfte abzuschließen, weil das Urteil die Individualisierung als Kernanforderung ausweist. Damit ist auch der Ausblick auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Inhalt / Impressum

  …Verfahren SCHLAGLICHT 1 DSK fordert endgültigen Verzicht auf „Chatkontrolle“ – Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erneut im Fokus… ….................................................. 112 Bericht des EDSA über europaweite ­Aktion zur Umsetzung des „Rechts auf Löschung“............................................................... 124… …durchsetzbar................. 135 Stefan Brink Aus Sicht von Stefan Brink Eine Reform löst sich auf… …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  DSGVO Reformbemühungen im Widerspiel der Datenschutz-Community

  Streitgespräch Kramer ./. Härting
  

  Rudi Kramer, Niko Härting

  …nicht zwischen internen und externen beratenden und auch anwendenden Personen. Diese Community trifft man auf Veranstaltungen und in den „üblichen“… …auch in den Medien, z. B. auch auf LinkedIn geführt wird? Wird sie eher konstruktiv, pragmatisch und lösungsorientiert geführt oder ist sie vor allem von… …überlebensfähig, weil unfähig auf Veränderungen zu reagieren. Bei den Positionen, die als „besitzstandswahrend“ bezeichnet werden, nehme ich eher die Prüfung wahr… …auf die Fragestellungen, die sich durch das Training und den Einsatz von LLMs ergeben und auf den Versuch, einzelne Interpretationen des EuGH, sei es… …erkennt, dass die DSGVO in den Regelungsansätzen des 20. Jahrhunderts verhaftet geblieben ist. Man schaut gebannt und ängstlich auf das einzelne Datum und… …nicht auf den Verarbeitungskontext. Und man schaut nicht auf Risiken der Fremdbestimmung und Diskriminierung, sondern fragt lieber bei jedem einzelnen… …kleineren Organisationen. PinG: Mit Blick auf die geplante Reform (Omnibus IV), die ja insbesondere auf eine Reduktion der Dokumentationspflichten durch… …250 auf 750 hochgesetzt wird, möchte ich nicht kritisieren. Aber das hat aus meiner Sicht mehr kosmetischen oder symbolischen Charakter und die… …veröffentlicht wurden, – ich will nicht sagen Augenwischerei – aber im Hinblick auf eine Entbürokratisierung der DSGVO nicht zielführend. PinG 1.26 | 51 DSGVO… …symbolischen Charakter, dass man die Zahl von 250 auf 750 erhöhen möchte. PinG: Von der Nachfrage der Aufsicht abgesehen, ein Datenschutzvorfall ist ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Anonymisierung

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Rudi Kramer

  …vertreten. Auch bei der Frage zu Auswirkungen bei Störungen im Erhebungsprozess auf die Anonymisierung hatte der BfDI einen Fall zu bewerten. Er untersagte… …rechtswidrig. Würde man die Veröffentlichung anonymisierter Forschungsergebnisse, die auf rechtswidrigen Datenverarbeitungen basieren, erlauben, bräuchte man im… …­Ansbach. ­ auf einen Vergleich, in dessen Ergebnis der BfDI einer Veröffentlichung der bereits vorliegenden Entwurfsfassung und der finalen Fassung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Wie der DMA das Einwilligungsmanagement im digitalen Marketing neu justiert: Vom Cookie-Banner zum Plattformnachweis

  Patrick Lipták, Valerie Schneider

  …­IT-Rechtsboutique ­MYLE. Er berät deutsche und internationale Unternehmen aus dem Technologie- und Finanzsektor im IT- und Datenrecht mit besonderem Fokus auf… …in der vorgelagerten Werbekette wirksam eingeholt wurden. Sie greifen deshalb auf Plattformbedingungen und technische Consent-Signale zurück, die diese… …. Zwei Ebenen der Regulierung: Endgerätezugriff und anschließende Datenverarbeitung Digitales Marketing beruht regelmäßig auf einer Abfolge von… …zusammengesetzten Verarbeitungsvorgängen. Am Anfang steht der Zugriff auf Informationen in der Endeinrichtung der Nutzerin oder des Nutzers oder das Speichern solcher… …Informationen auf einer durch diese genutzten Endeinrichtung. Dieser Zugriff ist rechtlich in § 25 TDDDG geregelt. Die Norm setzt die Vorgaben der… …Widerrufsmöglichkeit und der technischen Umsetzung der Einwilligungsentscheidung. 7 Die Nachweispflicht wird häufig unterschätzt. Unternehmen konzentrieren sich auf die… …Aufsichtsbehörden haben in den vergangenen Jahren vereinzelt Bußgelder und Anordnungen wegen unzureichender Cookie- und Tracking-Einwilligungen erlassen. 8 Auf… …und Regelungsgegenstand Auf der anderen Seite steht der DMA. Der DMA ist primär kein Datenschutzgesetz. Er verfolgt das Ziel, bestreitbare und faire… …Märkte im digitalen Sektor zu gewährleisten. 11 Der persönliche Anwendungsbereich des DMA ist auf Torwächter beschränkt: Nach Art. 1 Abs. 2 DMA gilt die… …nahezu jedes werbetreibende Unternehmen im digitalen Bereich der Technologien von Torwächtern – und die Daten, die auf diesem Weg übermittelt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 3: Einsicht in BND-Anordnungen nicht gerichtlich durchsetzbar

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …über die allgemeine Tätigkeit der Nachrichtendienste sowie über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten und auf Verlangen weitere Auskünfte zu… …Rechtsposition“, um die Einsicht in die streitgegenständlichen Unterlagen vor den Verwaltungsgerichten durchzusetzen. Die BfDI hatte ihr Einsichtsverlangen auf § 63… …Entscheidung erhebliche praktische Auswirkungen: Die Datenschutzaufsicht bleibt im Konfliktfall auf das Instrument der Beanstandung gegenüber der Fachaufsicht… …Rechtsschutz regelmäßig nicht greift, wirft dies grundlegende Fragen nach der Effektivität der bestehenden Kontrollmechanismen auf. Ob das geltende System den… …datenschutzrechtlichen Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes, sondern beschränkt sich auf die Frage ihrer gerichtlichen Durchsetzbarkeit. Gleichwohl hat die cherung von… …Spannungsverhältnis zwischen wachsenden Eingriffsbefugnissen und schwindender unabhängiger Kontrolle wirft schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen auf – und legt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutzbeauftragte - "Graue Maus" oder Leader?

  Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen Auftrag zur Leadership-Rolle im Datenschutzmanagementsystem durch Gründung einer Datenschutz-Academy
  

  Inna Gendelman

  …Datenschutzmanagementsystems. Ihr Fokus liegt auf der Verbindung von Datenschutz, Sichtbarkeit und Persönlichkeitsentwicklung. Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen… …system/files/2024-01/edpb_report_20240116_cef_dpo_en.pdf (zuletzt abgerufen am 04. 11. 2025). 2 Vgl. Art. 29-Datenschutzgruppe (WP 243 rev. 01), Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauftragte („DSB“), 2017… …modernen DSB, der die Realität der KI-Ära akzeptiert und versteht, dass es nicht in erster Linie auf Expertenwissen ankommt, sondern auf Führung als Teil… …Die rechtliche Stellung des DSB ist in den Art. 37 bis 39 DSGVO sowie in Deutschland ergänzend in § 38 BDSG geregelt. Auf dieser Grundlage ergibt sich… …DSGVO wird der DSB „auf der Grundlage seiner beruflichen Qualifikation und insbesondere des Fachwissens […] sowie auf der Grundlage seiner Fähigkeit zur… …. 18; Vgl. Art. 29-Datenschutzgruppe (WP 243 rev. 01), Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauftragte („DSB“), 2017, S. 14, abrufbar unter… …. Klug, in: Gola/Heckmann, DS-GVO, 3. Aufl. 2022, Art. 39 Rn. 4. 8 Vgl. Art. 29-Datenschutzgruppe (WP 243 rev. 01), Leitlinien in Bezug auf… …, Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauftragte („DSB“), 2017, S. 16. PinG 1.26 | 15 Datenschutzbeauftragte – „Graue Maus“ oder Leader? Gendelman en… …Unternehmensleitung. Das bedeutet: Seine Stimme ist Teil der strategischen Kommunikation des Unternehmens. 14 Um auf dieser Ebene Gehör zu finden, muss er in der… …Schlüssel-Kompetenzen des DSB, basierend auf den im vorhergehenden Abschnitt identifizierten, implizit vom Gesetz geforderten Persönlichkeitsmerkmalen, ausführlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Einordnung als Cloud-Computing-Dienst - eher wolkig als klar?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Alexander Weiss

  …dafür z. B. schon aus, dass ein Nutzer auf der von einem Unternehmen eigenständig gehosteten Website je nach Bedarf einzelne oder eine Vielzahl von… …Associate in der auf Datenschutz-, ­ITund IT-Sicherheitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in Berlin. 48 | PinG 1.26…