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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …zertifizieren. Mit Spannung erwartet wurde deshalb, wie das EuG auf eine Klage des französischen Abgeordneten Philippe Latombe gegen das Abkommen reagieren würde… …„Massenüberwachung“ bezeichnet) 5 auf sechs bestimmte Zwecke beschränkt wird. 6 Neu ist, dass bei sämtlichen Überwachungsmaßnahmen nun die Prinzipien der… …US-Nachrichtendienste vorgehen können. Dieser Mechanismus, der ebenfalls auf der E.O. 14086 basiert, ermöglicht es Betroffenen, Überwachungsmaßnahmen überprüfen und… …Schutzniveau „der Sache nach gleichwertig“ zu dem innerhalb der Union sein muss. Dabei kann das Drittland zwar auf andere Mittel als die Union zurückgreifen… …Angemessenheitsbeschlusses damit sehr hoch gelegt. IV. Das Urteil des EuG 1. Sammelerhebung durch US-Nachrichtendienste Der Beschwerdeführer macht zunächst in Bezug auf die… …collection) die Überwachung nicht von vornherein auf eine bestimmte Zielperson gerichtet, deren Daten erhoben werden. Es werden hingegen zunächst sehr große… …darin, dass es dem US-Präsidenten möglich ist, die Liste der zulässigen Zwecke der Sammelerhebung im Geheimen zu ändern. 21 Das EuG verweist hierzu auf… …Terrorismus, Spionage oder Sabotage, ohne dass hier Bezug auf konkrete Operationen der Nachrichtendienste genommen wird. Zudem unterliegt auch die Entscheidung… …dann einige dieser Garantien auf. So könnten die Richter des DPRC nur unter Einhaltung der für Bundesrichter geltenden Normen ihres Amtes enthoben werden… …„zuvor durch Gesetz errichtet“ bestehen. Obwohl das Gericht in Schrems II die Position des Ombudsmannes thematisiert, der nicht auf Gesetzesrecht basierte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Endstation Einwilligung bei medizinischen Forschungsvorhaben: Modifizierte Forschungsklauseln als Schl?ssel zur Sekund?rnutzung von Gesundheitsdaten

  Dr. Anna Berry

  …darauf ab, das Missbrauchsrisiko weitestgehend zu minimieren. Demgegenüber ist die medizinische Forschung auf große, möglichst vollständige und hochwertige… …Informationsverlust einher, der die wissenschaftliche Verwertbarkeit mindert. Auf den ersten Blick stehen sich damit das Datenschutzgrundrecht der Betroffenen (Art. 8… …ebenfalls auf Vertrauen angewiesen: Ohne die Gewissheit vertraulicher Datenverarbeitung würde die gesellschaftliche Akzeptanz medizinischer Forschung… …könnten Verantwortliche eine Weiterverarbeitung allein auf die Annahme kompatibler Zwecke des Art. 6 Abs. 4 DSGVO stützen, könnten sie Schutzmechanismen der… …Rechtsgrundlage umgehen. So könnten bspw. große Tech-Unternehmen, die Daten womöglich ursprünglich auf einer Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 DSGVO gesammelt haben… …hinreichend gewährleisten können. Ohnehin möchten Forschende im Rahmen einer Sekundärnutzung auf „Datenschätze“ 14 zugreifen, die zum Schutz der Patienten… …verschiedene mögliche Konstellationen skizzieren: solche, die auf einer einmaligen Einwilligung über eine längere Zeit aufbauen (1.), andere, die die… …. 2 DSGVO gemeint ist: Genügt eine Festlegung auf medizinische Forschung in ihrer Gesamtheit oder muss eine Einschränkung auf spezifischere… …Einwilligung eine Form der Grundrechtsausübung darstellt und einen Grundrechtseingriff ausschließt oder erst auf Ebene der Rechtfertigung Beachtung findet… …Auslegung für die Zulassung des Broad Consent sprechen könnte: Der Verzicht auf ständige Mitwirkungsmöglichkeiten durch eine einmalige Einwilligung stellt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 1: KG, Urt. v. 30.04.2026 - Az. 20 VKl 1/25 - Datenschutzschäden lassen sich nicht beliebig kollektivieren

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …DSGVO und die neuen Instrumente kollektiver Rechtsdurchsetzung haben eine Erwartung genährt, die auf den ersten Blick naheliegt: Wenn Datenschutzverstöße… …Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Parnijan Tina Ehtechami ist… …. Zahlreiche aktuelle Massenverfahren im Datenschutzrecht bauen auf der Vorstellung auf, Kontrollverluste ließen sich in standardisierte Schadensbeträge… …Personalisierung. Folgt man dem Kammergericht, stößt die Abhilfeklage dort an ihre Grenzen, wo der Schaden nicht ohne Rückgriff auf individuelle Wahrnehmung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …einheitliche digitale Identität erhalten. 4 Die folgende Untersuchung bezieht sich dabei ausschließlich auf die am 19. November 2025 vorgeschlagenen Änderungen… …der EU-Kommission im Bereich der KI-Verordnung, auf den sog. „KI-Omnibus“. 5 II. Die KI-Verordnung und die Notwendigkeit von Anpassungen Die Verordnung… …Vorschriften festgelegt, um ein einheitliches und hohes Schutzniveau in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte zu gewährleisten. 9 Gleichzeitig sollen… …Weiteren werden regulatorische Erleichterungen, die bisher nur für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) galten, auf „Small Mid-Caps“ (SMCs) ausgeweitet. 13… …Überwachung der komplexen, grenzüberschreitenden KI-Systeme auf 27 nationale Behörden aufzuteilen, erhält das KI-Büro nunmehr die alleinige Zuständigkeit für… …die Überwachung der Systeme, die auf Allzweck-KI-Modellen basieren, sowie solcher, die in sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) oder Suchmaschinen… …relation to the promotion of AI literacy (…).“. 18 In der Begründung zu KI-Omnibus heißt es auf S. 7: „Paragraph 4 transforms the obligation for providers… …. Nach Art. 4a Abs. 2 kann der Abs. 1 auf Anbieter und Anwender anderer KI-Systeme und Modelle sowie auf Anwender von Hochrisiko-KI-Systemen angewendet… …Welt wird auf weitere Hochrisiko- Produkte, wie beispielsweise in der Automobilindustrie, ausgedehnt. Geändert werden dazu Art. 57 (Reallabore), Art. 58… …Vorschlag der Kommission angenommen werden, so würde dieser wohl auch Auswirkungen auf den bereits am 19.05.2025 beschlossenen nationalen Entwurf des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …(Datenschutz-Grundverordnung) ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 1. Bei der Abkürzung „DSGVO“ wurde aus redaktionellen Gründen der PinG auf den Bindestrich verzichtet. 2 Siehe dazu… …haben, unter den in Art. 263 AEUV genannten Voraussetzungen, bei dem Gerichtshof (EuG) eine Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses des Ausschusses… …Beschwerdeführer unmittelbar und individuell betreffen, diese Personen binnen zwei Monaten nach Veröffentlichung der betreffenden Beschlüsse auf der Website des… …Ausschusses im Einklang mit Artikel 263 AEUV eine Klage auf Nichtigerklärung erheben können. 8 Allerdings soll unbeschadet dieses Rechts nach Art. 263 AEUV jede… …natürliche oder juristische Person auch das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf bei dem zuständigen nationalstaatlichen Gericht gegen einen… …Untersuchungs-, Abhilfeund Genehmigungsbefugnissen durch die Aufsichtsbehörde oder die Ablehnung oder Abweisung von Beschwerden. 9 Das Recht auf einen wirksamen… …verantwortlichen Stelle gegen den verbindlichen Beschluss des EDSA Die in der Literatur vertretene Auffassung wurde durch das EuG bestätigt. Das EuG hat eine auf Art… …Aufsichtsbehörde, der auf der Weisung des EDSA ergangen ist, die anfechtbare Entscheidung dar. Diese Entscheidung sei durch das nationale Gericht zu beurteilen. 17… …Begründung teilweise auf dem angefochtenen endgültigen Beschluss des EDSA beruht. 18 Hinzu komme, dass der Beschluss des EDSA zwar hinsichtlich der von ihm… …Möglichkeit und Gelegenheit gehabt hätte, eine Klage auf Nichtigkeit des Beschlusses des EDSA zu erheben und diese Klagemöglichkeit nicht innerhalb der Frist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Editorial

  Iris Phan

  …Steuerbarkeit ist groß, vielleicht zu groß. Denn während die Regelwerke wachsen, entzieht sich die Technologie zunehmend den Kategorien, auf denen sie beruhen… …und letztlich existenziell. Drei unbequeme Wahrheiten drängen sich auf. Erstens: Das Einwilligungsparadigma ist weitgehend gescheitert. Informierte…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Sprunghafter Anstieg der Beschwerdezahlen

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Jens Ambrock

  …Datenschutzinteresse lässt sich nicht in einzelnen Branchen oder Themen verorten. Durch die Bank erhöhen sich die Zahlen in ähnlichem Verhältnis. Das lässt auf einen… …Steuerung auf der Website können Nachfragen minimiert werden und frühzeitige Hinweise gegeben werden, welche Fälle tatsächlich verfolgt werden. Ein dritter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die vergessene Reform

  Frederick Richter

  …gerne an diesem Ideal fest. Denn in Bezug auf Privatheit und Würde hat die Vorstellung einer umfassenden eigenen Datenkontrolle etwas durchaus… …Möglichkeit eines bedingungslosen Zugriffs Privater auf die personenbezogenen Daten anderer Privater mit Hilfe des Staates ist in Deutschland keine neue Option… …eine Sperre beibringen müssen, sondern Auskunftsbegehrende ihren Bedarf an der 5 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes auf… …und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern näher dran sind als der Bund? Der jedenfalls lehnte ein Abstellen auf berechtigte Interessen der Anfragenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Inhalt / Impressum

  …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline)… …, Berlin Folgen Sie dem Erich Schmidt Verlag auf Social Media: LinkedIn Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG Xing Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG X…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Inhalt / Impressum

  …der Stiftung Datenschutz Ein Prosit auf mehr Nüchternheit.........................................................45 Entschließung der DSK vom 20… …unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch… …, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem…

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