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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten

  Selina Irnleitner, Holger Nohr

  …Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten Irnleitner / Nohr PinG 04.19 167 PRIVACY TOPICS Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung… …eines Rechts auf Eigentum an Daten Selina Irnleitner studiert seit 2018 im Master of Media Research an der HdM in Stuttgart und forscht zum Thema des… …kann, dass viele große Technologieunternehmen ihre Geschäftsmodelle lediglich auf der Monetarisierung von Daten aufbauen und damit Erfolg haben. Auf der… …Suche nach Absicherung der kommerziellen Verwendung von Daten, entstand dabei die Idee einer Ordnung des Eigentums an Daten. Eine Diskussion auf… …internationaler Ebene kam durch Paul Schwartz auf, der vor etwa zwanzig Jahren mit seinem Paper „Privacy and Democracy in Cyberspace“ zum Nachdenken über… …Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten verschiedene Ideen, wie Eigentum an Daten ausgestaltet werden kann: Während Fezer ein repräsentatives… …durch ihre Existenz das Recht auf Erhaltung durch alles, was die Natur hierzu hervorbringt, hatten. 15 Er geht dabei von einer gleichen und unabhängigen… …Gesellschaft aus, welche die Vernunft besitzt, niemandem zu schaden. Das Recht auf Eigentum, im materiellen Sinne, endet jedoch nach ­Locke dort, wo die nutzlose… …. Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten Irnleitner / Nohr PinG 04.19 169 ist. Für diese Voraussetzungen wäre eine Instanz der Kontrolle unausweichlich… …andere zu übertragen und das Recht, externe Effekte zu verursachen. In Bezug auf das Dateneigentum wäre eine marx’sche Regulierung die Schaffung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Achten Sie auf den Fahrer!

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.15 91 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Achten Sie auf den Fahrer! Frederick Richter, LL. M… …beiden zugleich, wenn z. B. eine auf Basis aggregierter In­dividualbewegungen erstellte Stauoder Unwetterwarnung dem Einzelfahrer und der All­gemeinheit… …nützt. Wie wenig inzwischen die Erwerber ­aktueller Fahrzeuge auf den Funktionalitätenzuwachs verzichten wollen, zeigte eine von McKinsey erstellte Studie… …Kontrolle des fahrenden ­Individuums gewertet werden. Bereits in der Kolumne „Privatsphäre auf dem Schleudersitz?“ (PinG-Heft 04.14) plädierte ich für einen… …als Reaktion auf nicht aufklärbare Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften. Ein echter Nachweis gefahrener Strecken sind Fahrtenbücher zwar nicht… …(Selbst-)Überwachung von autofahrenden Personen naturgemäß nicht geschätzt. Wenn jedoch nicht ein selbstvorgenommener Handeintrag auf Papier, sondern eine… …jeden zehnten Befragten wären für die Zustimmung nicht einmal mehr Rabatt oder Gegenleistung nötig. Ein veränderter Blick auf die Privatheit und ein… …mündige Nutzung eines Connected Car stets von einer aufgezwungenen „elektronischen Rad- Fessel“ unterscheiden muss, ist die Möglichkeit, Einfluss auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Der PRISM-Skandal und die Folgen - Wendepunkt auf dem Weg in eine Gesellschaft des Verzeihens statt des Vergessens?

  Prof. Dr. Klemens Skibicki

  …24 PinG 01.13 PRIVACY NEWS Skibicki Der PRISM-Skandal und die Folgen Der PRISM-Skandal und die Folgen – Wendepunkt auf dem Weg in eine Gesellschaft… …. Viele Bürger regen sich auf, sind enttäuscht oder gar entsetzt. Einige Politiker sind mit Kritik und Forderungen zugegen, andere wiederum versuchen sich… …auf Wünsche nach Klärung zurückzuziehen, da die Vorgänge an sich aber das Ausmaß nicht bekannt gewesen wären. Als Wahlkampfthema scheint sich der… …aus ihrer direkten Obhut entlassen, sich aber Hintertürchen des Zugriffs offen gehalten. Da sich dies aber offiziell zumeist auf sicherheitspolitische… …Convidera Informationen unerwartet hoch. Insofern ist richtigerweise vor allem auf Seiten von Unternehmen die Ergreifung von Maßnahmen zur besseren… …den Vorwürfen, „So etwas macht man unter Freunden nicht“, wird man das müde Lächeln ertragen und sich mit einem amerikanischen Klapps auf die Schulter… …. Zusätzlich hat man hat ja auch nichts zu verbergen. In Zeiten, in denen der deutsche Staat illegal erhobene Daten auf „Steuer-CDs“ kauft mache das auch nichts… …eben die Sicherheit. Auf ins Neuland – eine Insel mit zwei Bergen! Dennoch kann und sollte der Prism- Skandal dafür reichen, einen Wendepunkt… …jedoch nur auf eine der zwei wichtigsten „Bergspitzen“ der Transparenz, die aus der Menge der Fragen herausragen: wie stark dürfen Staaten und Wirtschaft… …Verschwörungstheorien nicht lange auf sich warten lassen, die Amerikaner hätten das Internet nur aus Spionagezwecken in die Welt getragen. So fraglich dieser Aspekt auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick auf die Zukunft der digitalen Transformation in Europa

  Axel Voss

  …Fragestellungen insbesondere die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf ­unseren Alltag. Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick… …auf die Zukunft der digitalen Transformation in Europa Axel Voss Die Datenschutz-Grundverordnung wurde 2018 als bahnbrechende Maßnahme eingeführt, um… …gibt – etwa durch das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung. Gleichzeitig zwingt sie Unternehmen zu… …Geschäftsmodelle, sondern erschwert auch die Skalierung junger Unternehmen erheblich. Doch die negativen Folgen beschränken sich nicht nur auf die… …Unternehmen je nach Größe und Umfang ihrer Datenverarbeitung differenziert behandelt. Während global agierende Technologiekonzerne, ­deren Geschäftsmodell auf… …fraglich, ob solche Anpassungen ausreichen werden. Der Grundgedanke der DSGVO basiert auf umfassendem Datenschutz – doch in einer Zeit, in der Daten eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …würden sich nur allzu gern auf ­andere Leute verlassen, und am liebsten auf den Staat. Auslöser beider Phänomene war das ­Bekanntwerden einer umfangreichen… …„Adventskalender“ auf Twitter haufenweise Daten 1 Datenklau möglicherweise doch nicht von ­Einzeltäter begangen; Meldung im rbb vom 16. 01. 2019; abrufbar unter… …(„Mega-Hack“), sie hielt sich auch nicht lange mit der ­Unterscheidung zwischen Datenschutz und Datensicherheit auf. Es wurde so munter vermengt und vermischt… …Grundrecht auf Datenschutz aus Art. 8 der Europäischen Grundrechtecharta auch den technisch-organisatorischen Schutz gegen Angriffe von außen umfasst. 3 Selbst… …selber in Pflicht, wie eine Umfrage zum Jahresbeginn zeigte. 6 Sie werden schlicht nicht verhindern können, dass unbedarfte Nutzer auf Links in… …nach einem Motto „think a little bit before you click on it“. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Nicht nur auf andere verlassen Zwar wäre es durchaus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Audiences, Lookalikes - und alles nur mit Einwilligung? Oder: "Fashion-ID" einmal anders

  Dr. Simon Menke

  …Dienstleistungskonzern. Dr. Simon Menke Kann die Nutzung von Online-Marketing-Tools auf Basis der Bildung von „Audiences“ ohne ­Einholung einer Einwilligung rechtskonform… …Rahmen der Verarbeitung von über Websites erhobener ­Daten. 2 Diese Thematik ist von erheblicher Praxisrelevanz, insbesondere im Hinblick auf die… …Ausgestaltung der gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO zu vereinbarenden vertraglichen Regelungen, aber auch in Bezug auf die Frage, welche Datenverarbeitungen von der… …Schlussfolgerungen haben wesentliche Auswirkungen auf die Frage, ob Online-Marketing-Tools, deren Funktionen auf der Vornahme von so genannten „User-Matchings“… …(Abgleiche zumeist auf Basis von E-Mail- Adressen) zum Zweck der Bildung von „Audiences“ basieren, durch Werbetreibende ohne Einholung einer Einwilligung… …von Einwilligungen gestellt hat, und der (vermeintlichen) Auswirkungen der genannten Entscheidung auf die nationale Rechtslage zur Erstellung von… …der Nutzung von Online-Marketing-Tools, deren Funktionsweise auf der Erstellung von „Audiences“ auf Grundlage von anderen Daten als „Trackingdaten“ (z… …Entscheidung des EuGH in Sachen „Fashion-ID“ auf die datenschutzrechtliche Bewertung der Nutzung derartiger Tools hat. II. Funktionsweise der Tools Die… …unter anderem die Möglichkeit, auf einer von ihm betriebenen Website (z. B. Social-Media-Plattform) und/oder auf Dritt- Audiences, Lookalikes – und alles… …, auszusteuern. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass der Tool-Anbieter auf Basis weiterer Daten, die er als datenschutzrechtlich Verantwortlicher über…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Call(s) for Graphics

  …Darstellungen sind textlastig. Praktiker/-innen und Wissenschaftler/-innen wälzen auf der Suche nach Antworten auf drängende Fragen Kommentare und… …auf, datenschutzrechtliche Themen zu visualisieren. Ob in Form von Flussdiagrammen, Illustrationen oder anderen grafischen Formen – der Fantasie sind… …zulässig. Ihre Rückfragen beantworten wir gerne unter der genannten E-Mail-Adresse. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge und Ideen!…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Überwachung by Design

  Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage
  

  Ninja Marnau

  …Telekommunikationsdienste müssen auf ­Anordnung umfangreiche Überwachungsmaßnahmen gegenüber einzelnen Nutzern technisch und organisatorisch ermöglichen. I. Hintergrund Mit… …zur Entscheidung angenommen. Posteo ist ein Webmail-Dienst, der besonderen Fokus auf ­Datensparsamkeit und IT-Sicherheit legt. Mit der… …Posteo. Mit Beschluss vom 25. Juli 2016 ordnete das Amtsgericht Stuttgart auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 100a, 100b StPO a. F. die Sicherung… …ist, den Ermittlungsbehörden die IP-Adressen 72 PinG 02.19 Marnau Überwachung by Design der auf ihren Account zugreifenden Kunden ab dem Zeitpunkt der… …tragen, entbinden. 2 II. Einordnung der Entscheidung Das Aufsehenerregende an dieser Entscheidung ist nicht, dass auf Verlangen einer… …Strafverfolgungsbehörde auch ein datenschutzfreundlicher TK-Dienst vorhandene Kommunikationsdaten eines einzelnen Nutzers herausgeben muss, sondern dass ein TK-Dienst auf… …Anforderungen für die Umsetzung der Überwachungsmaßnahmen regelt dabei die auf Grundlage der Ermächtigung in § 110 Abs. 2 TKG erlassene Verordnung über die… …Verweis auf die herrschende Meinung davon aus, dass es sich bei Posteo als Webmail- Dienst um einen Telekommunikationsdienst handele. 3 Der Begriff der… …Telekommunikation in § 100a StPO wird dabei unter Rückgriff auf die Legaldefinition des § 3 Nr. 22 TKG bestimmt als der technische Vorgang des Aussendens… …„weiten“ Telekommunikationsbegriffs […] der Zugriff auf E-Mail-Kommunikation, jedenfalls soweit es sich um die Übertragung der Nachricht vom Gerät des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Die Ausnahme von der Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG

  Dr. Carlo Piltz, Johannes Zwerschke

  …25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG Rechtsanwalt Dr. Carlo Piltz ist Teil der Schrift­leitung bei „Privacy in Germany“. Er berät als Partner in der auf Datenschutz-… …, IT- und IT-­Sicher­heitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in ­Berlin. Rechtsanwalt Johannes Zwerschke ­berät als Senior Associate in der auf… …Anwendungsbereich sowie die einzelnen Tatbestandsmerkmale des am 01. 12. 2021 in Kraft tretenden § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG. Da die Norm auf Art. 5 Abs. 3 S. 2 Alt. 2… …ePrivacy-Richtlinie gründet, untersucht der Beitrag anschließend die Anwendungspraxis in Bezug auf Art. 5 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 ePrivacy-Richtlinie in den anderen… …EU-Mitgliedstaaten, um so Ansatzpunkte für mehr Auslegungs- und Anwendungssicherheit in Bezug auf den kommenden § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG aufzuzeigen. A. Einleitung Mit… …TTDSG ist die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung… …gespeichert sind, nur zulässig, wenn der Endnutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat. Art. 5 Abs. 3 S. 2… …Einwilligung gefordert, wenn die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des… …. 3 S. 2 Alt. 2 ePrivacy-Richtlinie regelt, dass die Speicherung von oder der Zugriff auf Informationen ohne Einwilligung möglich ist, wenn dies… …ist, wenn die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO

  Prof. Dr. Ralf B. Abel

  …Verarbeitung und die unbegrenzte Aufbewahrung personenbezogener Daten. Diese schon im geltenden Recht verankerten Grundsätze werden in der DSGVO auf neue… …Grundlagen gestellt. Der Fokus des Auslegungsinteresses liegt in erster Linie auf dem „Ob“, d. h. auf der Zulässigkeit der Verarbeitung. Von fast ebenso großer… …Überlegungen befassen sich daher mit den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen und auf dieser Grundlage speziell mit der Frage, an welchen Kriterien sich zukünftig… …. 1. Speicherdauer bei Verarbeitung für eigene Zwecke Werden Daten für eigene Zwecke verwendet, stellt das Gesetz auf die Erforderlichkeit ihrer… …vielfach als hinderlich erwiesen. 4. „Recht auf Vergessenwerden“ Einen Sonderfall neben den gesetzlichen Bestimmungen des BDSG bildet das sog. „Recht auf… …den dabei zu beachtenden allgemeinen Grundsätzen in Art. 5 DSGVO auf der einen Seite und den gegenläufigen Betroffenenrechten auf der anderen Seite. Im… …hier erörterten Zusammenhang sind das die Rechte auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), auf Löschung bzw. Vergessenwerden (Art. 17 DSGVO) und auf… …Auskunftserteilung über die konkrete Speicherfrist oder die Kriterien für deren Festlegung (Art. 13, 14 DSGVO) sowie die individuellen Ansprüche des Betroffenen auf… …Löschung in Art. 17 DSGVO und auf Einschränkung der Verarbeitung in Art. 18 DSGVO. 2. Inhalte a) Grundsatz der Speicherbegrenzung, Art. 5 Abs. 1 lit. e)… …dies für die Zwecke ihrer Verarbeitung notwendig ist. Der Verantwortliche soll deshalb eine Speicherfrist festlegen, die auf das unbedingt erforderliche…

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