Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht - Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Zulässigkeit auf. In Teil 1 dieses Beitrags (PinG 1/2026, 1-8) wurde die rechtliche Zulässigkeit solcher Tools nach DSGVO und KI-Verordnung untersucht. Dieser… …Speicherung auf Computern. Die Verordnung untersagt das vorsätzliche Abfangen von Inhalten drahtgebundener, mündlicher oder elektronischer Kommunikation mittels… …technischer Vorrichtungen. Sect. 1030 ff. CFAA bestimmt, dass es rechtswidrig ist, vorsätzlich und ohne Berechtigung auf einen Computer (damit sind unter… …. Comprehensive Computer Data Access and Fraud Act – CDAFA) stellt den unbefugten Zugriff auf Computersysteme und den Missbrauch von Daten unter Strafe. Das Gesetz… …US-amerikanischen Gesetze oder für deren besondere Schwere war die Tatsache, dass die Datenerhebung und der unbefugte Zugriff auf die Computer der Betroffenen dem… …Äquivalenz zum europäischen Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt gemäß Art. 6 DSGVO auf. Beide Rechtsordnungen folgen dem Prinzip, dass Eingriffe in… …tatbestandlich das Verbot des unbefugten Abfangens elektronischer Kommunikation, des unbefugten Zugriffs auf Computersysteme sowie der unbefugten Aufzeichnung von… …sich jedoch tatbestandlich auf die Erfassung der eigenen Kommunikationsbeiträge und würde sich naturgemäß nicht auf die Datenverarbeitung Dritter, die… …Policy, die lediglich auf der Website veröffentlicht und nicht im Rahmen des Meeting-Prozesses verlinkt war, darauf hin, dass die Verantwortung zur… …Einholung der erforderlichen Einwilligungen bei den Nutzern liege. Dadurch versuche das Unternehmen, seine eigene datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit auf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht - Teil I

  Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils
  

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Zulässigkeit auf. ­Dieser Beitrag untersucht die ­rechtliche Zulässigkeit solcher Tools nach DSGVO und KI-Verordnung und beleuchtet im Rechtsvergleich zum… …Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen beziehen sich, sofern nicht anders kenntlich gemacht, auf Angehörige aller Geschlechter. 2 Verordnung… …Sprache, angeboten. Auch auf dem deutschen Markt haben sich Softwareunternehmen wie Sally AI 4 , Bliro GmbH 5 oder MeetJamie 6 etabliert. Auf dem… …Videokonferenz-Plattform mit eigenem Teilnehmernamen für alle erkennbar an Videokonferenzen teil. Er zeichnet das Meeting auf und transkribiert den gesprochenen Text der… …der Zusammenfassung des Meetings und einem Link zum Dashboard des Tools. Dort erhalten Nutzer des Tools Zugriff auf das vollständige Gesprächstranskript… …, die Meeting-Zusammenfassung und erkannte Aufgaben. Einige Tools fokussieren sich auf die Echtzeit-Transkription, um direkt nach dem Meeting eine… …und Bedeutungszusammenhänge wird aus dem Audiosignal fortlaufend der wahrscheinlichste Text generiert. Auf diese Weise entsteht eine Transkription, die… …Transkriptionstools auf ein berechtigtes Interesse zu stützen. Dies erfordert jedoch eine sorgfältige Einzelfallabwägung. Das Interesse des Verantwortlichen an einer… …eine Interessenabwägung schriftlich zu dokumentieren und auf Anfrage der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Zu beachten ist, dass der Verantwortliche gemäß Art… …. 21 Abs. 4 DSGVO auf das Widerspruchsrecht hinweisen muss. Als legitimes wirtschaftliches Interesse von Unternehmen könnte die Effizienzsteigerung von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Bitte im Omnibus sitzen bleiben, liebe PIMS

  Frederick Richter

  …ePrivacy-Rechts in Bezug auf Cookies. Einwilligen und Spaß dabei? Dort besteht seit 2009, nach der Verschärfung der Richtlinie von 2002, die Problematik, dass… …Nutzende in jeden einzelnen technisch nicht notwendigen Cookie einwilligen müssen, wenn dieser legalisiert werden soll. Anstatt wegen des Anfrageaufwands auf… …diese Art von Cookies fortan zu verzichten, setzen seitdem Website-Betreibende auf die notorischen Banner, um die Einwilligung (bestenfalls) vor Setzen… …Einwilligungsmanagement gibt es auf europäischer Ebene seit Mitte der 2010er Jahre 1 und Eingang in die bundesdeutsche Gesetzgebung fand ein erster zaghafter Versuch mit… …Bundesregierung sich von der Werbewirtschaft dazu hatte überreden lassen, das in § 26 TTDSG neu geschaffene Regime zur Einwilligungsverwaltung auf freiwillige Basis… …. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie wird wieder auf die Ursprungsfassung zurückgeführt, nach der keine Einwilligung erforderlich war. Oder es wird ein… …Verarbeitung personenbezogener Daten weniger stark reguliert würde, weil der Fokus statt auf den präventiven Schutz des Endgeräts auf die sich anschließenden… …zutreffend, doch darf aus meiner Sicht gefragt werden, welches Risikopotential Zugriffe auf Endgeräte ohne Verarbeitung personenbezogener Daten haben können… …dem TDDDG belegt: Es gäbe schlicht zu wenig Anreize zur Nutzung des Systems. Die Aussicht auf mehr Einnahmen ist für die Werbewirtschaft größer, wenn… …sehen und an dieser Stelle keine Debatten über berechtigte Interessen zulassen wollen, dann sollten wir auf ein funktionierendes nutzerzentriertes System…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Cloud-Dienste und internationale Datentransfers

  Ausgewählte Rechtsfragen für Praktiker im EWR und in der Schweiz
  

  Dr. Katharina Martin

  …auf Daten, die durch EWR- oder CH-basierte Tochterunternehmen US-amerikanischer Cloud-Anbieter bearbeitet werden. Ziel ist es, konkrete… …Verantwortlichen und die Datenexporteure führt. Der vorliegende Beitrag greift drei praxisrelevante Themenfelder auf: erstens die Frage der Bedeutung der… …mit der rechtlichen Beurteilung von Datenübermittlungen in Drittländer, insbesondere im Hinblick auf ein mögliches Wegfallen des… …DPF-Angemessenheitsbeschlusses; und drittens die datenschutzrechtliche Behandlung möglicher Behördenzugriffe auf Daten, die durch EWR- oder CH-basierte Dienstleister mit… …werden. 2 Diese Definition kann sehr weit ausgelegt werden. Sie wirft insbesondere die Frage auf, ob auch berufliche E-Mail- Adressen, die etwa zur… …sie sich auf Personaldaten bezieht, die zum Zweck der Administration des Arbeitsverhältnisses durch den EWR- bzw. CH-basierten Arbeitgeber erhoben… …Data Zertifizierung auf einen Transfer an einen US-Dienstleister anwendbar ist. 4 Allerdings passt in diesem Fall das Argument, es bestehe ein besonderer… …entstehen, wie z. B. eine separate Datenschutzerklärung oder die Möglichkeit zur Beschwerde vor den lokalen Behörden, scheinen eher auf ein als… …, wenn ein US-Cloud-Dienstleister als datenschutzrechtlich Verantwortlicher Zugriff auf Metadaten wie Logs und Nutzerkennnummern von Mitarbeitenden eines… …. Der risikobasierte Ansatz bei der Datenübermittlung in Drittstaaten 1. Vorbereitung auf einen möglichen Wegfall des Angemessenheitsbeschlusses zum DPF…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Real or Fake? - Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für KI-Systeme nach Art. 50 KI-VO

  Janina Winz

  …Executive LL.M. an der UC Berkeley School of Law hat sie sich auf Law & Technology sowie AI Law & Regulation spezialisiert. Janina Winz, LL.M. (Berkeley) Ab… …Kommission im Kontext ein. Ein besonderer Fokus liegt auf technischen Lösungsansätzen (Wasserzeichen, Metadaten, Fingerprint) und dem aktuellen Stand der… …Charts erobert. Die Zeiten, in denen sich KI-generierte Inhalte noch leicht daran erkennen ließen, dass eine auf einem Foto abgebildete Hand sechs Finger… …, unerschütterliche Faktenbasis wird zunehmend erschüttert. 2 Besonders gravierend sind die Auswirkungen auf den demokratischen Diskurs: Deepfakes haben sich zu einem… …Jahres 2025 weltweit auf rund 1,56 Milliarden US-Dollar. 8 Angesichts dieser Entwicklungen haben Gesetzgeber in zahlreichen Jurisdiktionen – wenngleich mit… …Kategorisierung Ausnahme: Aufdeckung, Verhütung oder Ermittlung von Straftaten Beispiele: Chatbots auf Unternehmenswebsites, WhatsApp- oder Messenger-Bots, Social… …vorsieht, erstreckt sich dieses Privileg ausdrücklich nicht auf Systeme, die unter Art. 50 KI-VO fallen. 13 Vgl. Transparenzpflichten gemäß Art. 13 KI-VO… …künftigen Leitlinien der Kommission, die Art. 50 KI-VO als Ganzes abdecken sollen, konzentriert sich der Code of Practice auf die Umsetzung der Pflichten nach… …Art. 50 Abs. 2 und Abs. 4 KI-VO, also auf die Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten in maschinenlesbarem Format sowie die Kennzeichnung von… …dem 2.8.2026 auf dem EU-Binnenmarkt verfügbar waren, die Pflichten aus Art. 50 Abs. 2 KI-VO erst ab dem 2.2.2027 gelten sollen; es bleibt abzuwarten, ob…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 2: DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor - Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung?

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …ist im Zuge des Digital-Omnibus erneut auf die europäische politische Agenda gerückt. Ziel der Europäischen Kommission ist es, die bestehenden… …in der Praxis häufig für Datenschutzverstöße einstehen müssen, obwohl sie kaum Einfluss auf die Gestaltung der eingesetzten Systeme haben… …. Entscheidungen über Datenflüsse, Voreinstellungen oder technische Schutzmaßnahmen werden regelmäßig bereits auf Ebene der Produktentwicklung getroffen, während die… …rechtliche Verantwortung bislang weitgehend bei den Anwendern verbleibt. Die von der DSK geforderte Herstellerverantwortlichkeit zielt auf eine Ergänzung der… …KI-Systems agiert und in welchem Umfang er Einfluss auf Entwicklung, Training und Zweckbestimmung hat. Je näher ein Akteur an der technischen und… …seines Anspruchs auf Kohärenz und Vereinfachung hält er an der klassischen Verantwortungszuschreibung der DSGVO fest, nach der verantwortlich ist, wer über… …von Betroffenenrechten oder zu Unklarheiten hinsichtlich der Durchsetzung führen. Auf der anderen Seite wird der Digital Omnibus teilweise auch als zu… …dieser Perspektive wäre der von der DSK skizzierte Ansatz eher ein Baustein, nicht aber eine Antwort auf die weitergehende Reformdebatte. Der Digital… …Omnibus befindet sich derzeit im laufenden Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene; mit einer rechtsverbindlichen Fassung ist erst nach Abschluss der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

  Barbara Thiel

  …als Of Counsel von ­LexICT tätig sowie u.a. Mitglied des Beirates der PinG. Barbara Thiel Die DSGVO setzt auf ein dezentrales Durchsetzungsmodell. Eine… …bewertet. Dabei wird auch auf die Erfahrungen zurückgegriffen, die die Verfasserin im Rahmen ihrer Tätigkeit als niedersächsische… …Rechtssicherheit für Unternehmen und ein EU-weit einheitliches Datenschutzniveau für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Dabei setzt sie auf ein dezentrales… …, im Hinblick auf einen bestimmten Verarbeitungsvorgang verbindliche Maßnahmen zu treffen oder Bußgelder zu verhängen. 1 Mitteilung der Kommission an das… …eingereicht wurde oder in deren Zuständigkeitsbereich die Verarbeitung erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen hat oder haben kann, sind als „betroffene… …wird vielmehr gegenwärtig auf Art. 56 Abs. 3 DSGVO zurückgegriffen. Die CSA, bei der die Beschwerde eingegangen ist, unterrichtet unverzüglich die LSA… …Mitgliedstaat betreffen, hat zur Folge, dass eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Aufsichtsbehörden erforderlich ist. Diese Zusammenarbeit auf europäischer… …Aufsichtsbehörden. Das Kooperationsverfahren hat entscheidende Auswirkungen auf die Arbeitsweise der Aufsichtsbehörden. Bei jeder zu prüfenden Datenverarbeitung ist… …als „Kernbestimmung“ 6 der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit anzusehen. Grundsätzlich ist das Kooperationsverfahren auf einen für alle tragbaren… …sich aus ihm die Tragweite der Risiken klar ergibt, die von dem Beschlussentwurf in Bezug auf die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 2: KI-VO für alle: Vorläufige Einigung zum Digital Omnibus on AI und datenschutzrechtliche Folgewirkungen

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Bündel teils eigenständiger Maßnahmen mit unterschiedlichem Fortschritt: Der auf die KI-Verordnung gerichtete Teil, der sogenannte Digital Omnibus on AI… …notifizierter Stellen hinkt erheblich hinterher. Wer frühzeitig und sorgfältig auf die ursprünglichen Stichtage hingearbeitet hat, wurde für diese Sorgfalt kaum… …Erforderlichkeit dokumentiert und sich in das Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 DSGVO integriert. Bestimmte KMU-Erleichterungen werden auf Small Mid-Caps… …nationale KI-Reallabore wird auf Dezember 2027 angepasst, und die Durchsetzung bei GPAI-basierten Systemen soll stärker beim EU AI Office zentralisiert werden… …Bedeutung der Einigung erschließt sich erst im Blick auf das, was noch aussteht. Der Digital Omnibus on AI ist der erste, aber nicht der folgenreichste Teil…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 02.12.2025 - Az. C-492/23 - EuGH verschiebt Gleichgewicht zwischen DSGVO und DSA

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Strukturierung, Kategorisierung oder eigene Nutzungs- und Weiterverwendungsrechte der Inhalte Einfluss auf Zwecke und Mittel der Verarbeitung nehmen und damit… …zeigen können. Auf der rumänischen Kleinanzeigenplattform publi24. ro veröffentlichte eine unbekannte Person eine Anzeige, die eine Frau fälschlich als… …Hinweis binnen einer Stunde entfernte, war sie bereits kopiert und auf anderen Websites verbreitet worden, was den Schwerpunkt der Entscheidung des EuGHs… …auf präventive Maßnahmen gegen Kopieren und Weiterveröffentlichung erklärt. Die rumänischen Gerichte bewerteten die Verantwortlichkeit des… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of… …Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 1.26 | 31… …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi ten und zu löschen sowie auf Drittseiten zu veröffentlichen. Solche Befugnisse genügen dem EuGH… …erschweren, also insbesondere das Kopieren der Anzeigen und ihre Veröffentlichung auf anderen Websites so weit wie möglich zu verhindern. Diese Pflichten… …Services Act. Der DSA baut auf dem bekannten Grundsatz auf, dass Hosting- Dienste keine allgemeinen Überwachungspflichten treffen (Art. 8 DSA) und dass sie… …erforderliche Abgrenzung kaum verlässlich vornehmen. Dies gilt vor allem in Bereichen, in denen sensible Inhalte typischerweise vorkommen, etwa auf Gesundheits-…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …verweist vielmehr auf das nationale Verfahrensrecht und überlässt den Mitgliedstaaten die Ausgestaltung des Sanktionsverfahrens. In Deutschland richtet sich… …Anwendungsbereich ausdrücklich auf nationale Bußgeldverfahren ohne grenzüberschreitenden Bezug. In Kooperationsverfahren nach Art. 60 DSGVO verbleibt es bei den… …Vorbehalt der freiwilligen Zustimmung beider Seiten; ein Anspruch des Betroffenen auf Abschluss einer Verständigung besteht nicht. Zentrale materielle… …vor Abschluss einer Verständigung von der Behörde geprüft. Verständigungen dürfen nicht allein auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhen, sondern setzen… …in Germany“. Er ist Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Kommt es zu einer Verständigung, wird diese in einer… …Verständigungserklärung festgehalten. Diese soll insbesondere enthalten: eine Kurzbezeichnung der Tat oder einen Verweis auf die bereits konkretisierte Tatbeschreibung, die… …festgelegte Geldbuße oder einen Bußgeldkorridor, Art und Umfang der erwarteten Einlassung, einen Hinweis auf die Bin­ Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz… …dungswirkung sowie einen ausdrücklichen Hinweis auf das Risiko einer Verschlechterung der Rechtsposition im Falle eines Einspruchs. Zudem ist eine Frist zur… …Abgabe der Erklärung vorzusehen. Ausdrücklich ausgeschlossen sind Vereinbarungen über den Verzicht auf Rechtsmittel oder über sonstige verfahrensfremde…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen