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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Wenn der Staat mal wieder zählt
  

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. 1 1 Wenn kritische Juristinnen und Juristen auf dem Feld der Bürgerrechte das Wort „Volkszählung“ hören, dann läuft manchen von ihnen ein… …es ein so revolutionäres Urteil gewesen, weil damit der Datenschutz zum Grundrecht wurde – und zwar ein Vierteljahrhundert, bevor das auf europäischer… …ist etwas sehr Besonderes. Dies mag auch einen Teil 1 Der Text basiert auf dem Sprechzettel aus der Öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des… …EU-Grundrechte-Charta mitsamt des in ihrem Art. 8 enthaltenen „Recht auf Datenschutz“ Rechtsverbindlichkeit. der Symbolik erklären, die der Komplex „Volkszählung“ im… …natürlich tauglich sein; Datenbasis und -qualität müssen es erlauben, auf ergänzende Haushaltsbefragungen verzichten zu können. In Deutschland ist das bislang… …, personenbezogene Daten auf Vorrat zu sammeln. Doch auch wenn damit vom Grundsatz der Sparsamkeit und Datenminimierung abgewichen werden kann, sollte es Ziel der… …vor Praxistests Gewissheit. Ich weise nur auf das sicherheitstechnische Desaster des „­besonderen elektronischen Anwaltspostfaches“ hin. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Menschenrechte vs. Adiaphorisierungstendenzen im Überwachungsbereich

  Marie-Theres Tinnefeld

  …Weltkrieg als grundlegende Prinzipien des menschlichen Zusammenlebens Eingang in europäische Verfassungen gefunden haben und als Echo auf weltweite Terrorakte… …sich die Tendenz ab, dass neue Überwachungstechniken fern jeder „moralischen Relevanz“ (Zygmunt Baumann) verlaufen. Es soll gezeigt werden, dass sich auf… …. Jahrhundert, unveräußerliche Menschenrechte, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit der Gedanken und der Meinungsäußerung sowie das Recht auf Privatheit und… …. 2 Liberale rechtsstaatliche Demokratien haben nach dem Zweiten Weltkrieg den Weg zum Frieden auf dem Weg der Menschenrechte neu beschritten. 3 Seit… …gegen die datenbasierte per­ 1 Dieser Beitrag beruht auf den Ausführungen, die die Verfasserin auf dem Symposion zum 80. Geburtstag von Lothar Philipps am… …„beerdigt“ 6 und Google Schranken gesetzt. 7 Der Luxemburger Gerichtshof bezieht sich in seiner Rechtsprechung vor allem auf EU Gesetze, auf Richtlinien und… …Verordnungen. Hier führt die Anwendung des Unionsrechts immer zur Anwendung der in der Charta niedergelegten Grundsätze. 8 Im Übrigen kommt es auf nationale… …Datenschutz den „Selbstlauf“ der Überwachungstechnik aufhalten? II. Vom Menschenrecht auf Datenschutz zum Schlüssel des Gleichheitssatzes Bei der… …Absicherung zweier Prinzipien, nämlich des Grundsatzes der Zweckbindung und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. 10 Beide Prinzipien sind im Hinblick auf… …EuGH, Urt. v. 08. 04. 2014 – C-293/12 und C-594/12, DuD 2014, 488, in der die anlasslose Speicherung aller Telekommunkationsverbindungsdaten auf Vorrat…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 3: VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 - Az.: 1 K 562/21 - Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …der Erfüllung eines Auskunftsersuchens. Die Erwägungen des Gerichtes zu dem Themenkomplex sind unter anderem deshalb so relevant, weil sie auch auf… …weigerte sich gegen die Auskunft mit der Begründung, dass die Aufnahmen nur den Strafverfolgungsbehörden auf entsprechende Anforderung zur Verfügung gestellt… …Identifizierung des betroffenen Fahrgastes auf Basis der von ihm bereitgestellten Beschreibung nicht möglich sei. Dieser erhob daraufhin Klage auf Zahlung von… …den Rechtsgedanken des unverhältnismäßigen Aufwandes aufgreift, er bezieht sich dabei jedoch ausdrücklich auf die Informationspflicht aus Art. 14 DSGVO… …und nicht auf das Auskunftsrecht. Art. 14 Abs. 5 lit. b DSGVO sieht dementsprechend auch explizit den Ausnahmetatbestand des unverhältnismäßigen… …Aufwands vor. Den Grundsatz von Treu und Glauben auf das Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO zu beziehen, wirkt ebenfalls weit hergeholt. Denn es ist zwar… …nicht entnehmen, dass er auch auf das Auskunftsrecht zu beziehen ist. Dieses ist etwa in Art. 8 Abs. 2 S. 2 GRCh vorbehaltlos und eben nicht unter Berück-… …S-Bahn. Gem. Art. 15 Abs. 4 DSGVO darf das Recht auf Erhalt einer Kopie jedoch die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen. Betroffen… …ist diesbezüglich insbesondere das Recht auf Löschung aus Art. 17 DSGVO aller anderen Fahrgäste. Der klagende Fahrgast forderte zur Realisierung seines… …Konkretisierung des Rechtes aus Art. 17 DSGVO und ist damit im Rahmen des Art. 15 Abs. 4 DSGVO zu beachten. Auch wenn die Entscheidung des VG Berlin in Bezug auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 3: Der gläserne Patient im GeDIG? DSK übt Kritik an der geplanten ePA-Nutzung

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …patientengeführten Dokumentenspeicher zur Gesundheitsdatenplattform, auf der Krankenkassen, Leistungserbringer, Forschungseinrichtungen und perspektivisch auch… …, Zugriffsbefugnisse und Einwilligungserfordernisse hinreichend scharf voneinander trennt. Sie ist grundsätzlicher, als es auf den ersten Blick erscheint. Ein erster… …erforderlich; der Gesetzeswortlaut sichere dies nicht hinreichend ab. Offen bleibe zudem, ob sich die Einwilligung nur auf die Verarbeitung durch die… …Krankenkasse oder auch auf die Speicherung in der ePA erstrecken muss und was bei einem Widerruf mit bereits gespeicherten Daten geschieht. Strukturell ent-… …für sonstige Zwecke des § 25b Abs. 1 SGB V. Hinzu kommt, dass § 25b SGB V das Recht auf Nichtwissen berührt und das Risiko eines systematisch… …i.S.v. Art. 7 Abs. 4 DSGVO gefährdet. Der Eu- GH hat in Bezug auf das Kopplungsverbot wiederholt betont, dass eine valide Einwilligung eine echte… …. Die gematik soll technische Voraussetzungen für einen Notfallzugriff auf die elektronische Patientenkurzakte auch ohne Eröffnung eines… …Behandlungskontexts schaffen. Ein neuer § 345b SGB V-E soll es Versicherten ermöglichen, auf Grundlage ihrer ePA-Daten Hinweise auf passende klinische Studien zu… …steuernden Digitalagentur mit weitreichenden Durchsetzungsbefugnissen auszubauen. Das ist rechtspolitisch folgerichtig, wirft aber Fragen zur Kontrolle auf… …, spiegelt sich hier auf nationalem Niveau wider. Ob eine solche Kennziffer die Anforderungen des Art. 25 DSGVO (Datenschutz durch Technikgestaltung)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Strafbarkeit durch Unterlassung bei Cyberangriffen

  Marius Adler, Dr. Gerrit Hötzel

  …auf die zuständigen Behörden unterlassen werden. Die Verfasser betrachten dabei die deutsche Rechtslage in strafrechtlicher ­Hinsicht, insbesondere auch… …im Hinblick auf rechtliche Maßgaben der IT-Sicherheit und Meldepflichten. Am Ende eines medial umfassend begleiteten US-amerikanischen Strafverfahrens… …Maßgaben im Hinblick auf Strafbarkeitsrisiken zu betrachten. Denn obwohl das US-amerikanische Urteil nicht auf das deutsche Rechtssystem übertragbar ist… …, stellen sich ähnliche Fragen – insbesondere im Hinblick auf widerstreitende Interessen von handelnden Akteuren der betroffenen Unternehmen – gleichermaßen… …konfrontiert, durch die es zum unerlaubten Zugriff auf Nutzerdaten von etwa 50.000 Kunden gekommen war und die Ermittlungen der zuständigen Federal Trade… …: Nach einem Cyberangriff erlangten Hacker Zugriff auf insgesamt 57 Millionen Kundendatensätze von 1 USA v. Sullivan, Case No. 20-cr-00337-WHO-1… …. Ferner veranlasste man, dass die Hacker vertraglich festhalten, dass es im Rahmen des Hacks – in der Sache unwahr – nicht zum Zugriff auf sensible… …allgemeingültige Aussagen abzuleiten. Es wirft dennoch eine gleichermaßen interessante wie zukunftsträchtige Frage auf: Wie wäre ein vergleichbares Verhalten… …wohl nicht der Nichtanzeige geplanter Straftaten nach § 138 StGB (ebenfalls im Hinblick auf einen denkbaren nachfolgenden (Computer-)Betrug nach den §§… …Anknüpfungspunkt Diese bestehenden Anzeige- und Meldepflichten werfen jedoch die Frage auf, ob sie selbst dann Anknüpfungspunkt einer Straftat sein können, obwohl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Och nö! Nicht schon wieder Cookies!

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …Rosemarie Rodden Bei der täglichen Nutzung digitaler Dienste geht das Thema Cookies Verbraucher:innen inzwischen gehörig auf den Keks. Auch die Diskussionen… …rasche Entwicklung des Online- Trackings verwundert nur wenig, denn die wirtschaftlichen Prognosen in Bezug auf die Monetarisierung von Daten scheinen… …Medienhauses herangezogene Metapher „Daten sind das neue Öl“ ist also noch immer brandaktuell. 4 Gestaltungen auf dem Prüfstand Um die Daten überhaupt sammeln zu… …dürfen, sind die Anbieter:innen von Telemedien auf eine Einwilligung der Nutzer:innen angewiesen. Informierte Verbraucher:innen wissen aber, dass die mit… …Ankreuzfeldern deutlich seltener anzutreffen. In der Vergangenheit stark verbreitet und aktuell noch im Einsatz ist der „Klassiker“ unter den Dark Patterns auf… …Cookie-Bannern: die Einwilligung ist mit nur einem Klick auf der ersten Ebene des Cookie-Banners schnell erteilt, wohingegen die Ablehnung der technisch nicht… …erforderlichen Cookies nur über einen „Einstellungen“- oder „Präferenzen“-Button auf (zumindest) eine zweite Ebene des Banners führt. Am Beispiel der in… …Deutschland führenden Suchmaschine Google hatte dies bedeutet, dass Nutzer:innen auf der ersten Ebene des Banners mit nur einer Nutzeraktion einwilligen konnten… …. Wollten sie eine Verarbeitung allerdings umfassend ablehnen, mussten sie auf die zweite Ebene des Banners wechseln und dort drei Kategorien von Cookies… …mit einer Gestaltung auseinander, bei der eine Webseitenbetreiberin die Zustimmung zum Setzen von Cookies an das Klicken auf ein „X“-Symbol im oberen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Macht die Anonymisierung attraktiv!

  Frederick Richter

  …alternativen Weges die Richtigkeit des gewählten Weges stützen soll). Ein Schluss, der in Bezug auf die EU-Datenschutz- Grundverordnung und auf das Thema der… …findet laut Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 4 Nr. 1 Anwendung auf personenbezogene Daten. Daraus lässt sich umgekehrt schließen, dass sie auf… …zu einer „best practice“ bei der Entfernung von Personenbezügen zu gelangen. Aufzuzeigen ist, wie auf dem Stand der Technik und in wirtschaftlicher… …erfolgreicher Politiker hat vor ein paar Jahren den Ausspruch geprägt, wonach lieber nicht regiert als falsch regiert werden solle. Übertragen auf das Thema…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  E-Mail-Verschlüsselung für Berufe mit Verschwiegenheitspflicht

  Sue Holl

  …E-Mail weiterleiten – ob auf Wunsch des Kunden oder aus purer Bequemlichkeit. Dabei sind die gesetzlichen Vorschriften für viele Berufsgruppen eindeutig… …: Nur mit Verschlüsselung. Ärzte, Anwälte, Steuerberater – sie und viele andere bewegen sich auf dünnem Eis, wenn sie vertrauliche Dokumente ­kurzerhand… …Glaubt man der Eigenwerbung, scheint nahezu jeder E-Mail-Provider auf Verschlüsselung zu setzen. Wer die Anbieter Sue Holl ist freie Autorin und… …genauer unter die Lupe nimmt, stellt jedoch schnell fest, dass es große ­Unterschiede gibt. Ein Provider, der sich Verschlüsselung groß auf die Fahnen… …­heftet, meint oftmals nur, dass die Verbindung vom PC zum Server mittels HT­ TPS verschlüsselt ist. Auf die E-Mails per se hat das aber keinen Einfluss… …gesicherten Servern versendet, ist nicht automatisch auf der sicheren Seite. Denn auch der Dienst des Empfängers hat vollen Zugriff auf die E-Mails und… …sind naturgemäß anfällig und nur die ­wenigsten User sind in der Lage, ihre privaten PGP-Schlüssel tatsächlich sicher auf dem Computer zu verwahren. Ein… …informieren. Dabei sind es gerade Anwälte, Notare, Steuerberater, Ärzte und ähnliche, die eine gewisse Vorbildwirkung auf die Allgemeinheit haben und zur… …Informationen ist so nicht möglich, wodurch auch der Klient eine unfreiwillige Wartezeit erlebt. Selbst rasche Anfragen und Auskünfte an Kollegen werden auf dem… …aller Mitarbeiter zentral zu verwalten. 5. Die Mailboxen auf dem Server müssen separat verschlüsselt sein. 6. Der Service sollte IMAP unterstützen. 7. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland

  Über die Strukturen und Aufgaben einer spezifischen Datenschutzaufsichtsbehörde im Bereich der evangelischen Kirche
  

  Michael Jacob

  …seinen personenbezogenen Daten, um so das aus dem Grundgesetz abgeleitete Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung für jeden Einzelnen zu… …Hinblick auf das Beicht- und Seelsorgegeheimnis von jeher eine besondere Bedeutung. I. Einleitung Das erste bereits im Jahr 1977 in Kraft getretene… …errichten können. Diese Bemühungen waren erfolgreich und fanden Ausdruck in Art. 91 DSGVO. Auf dieser gesetzlichen Grundlage in Art. 91 Abs. 1 DSGVO hat die… …regionalen Gliederung der auf die EKD übertragenen Datenschutzaufsicht in den Gliedkirchen und diakonischen Landesverbänden wurden die vier Datenschutzregionen… …Kindertageseinrichtungen. Mit der Veröffentlichung des Abschlussberichts auf der Internetseite des BfD EKD im September 2022 endete die erste Schwerpunktprüfung… …-technisch relevanten Fragestellungen Materialien erarbeitet worden. Die Verbreitung dieser Materialien erfolgt ­insbesondere über die Rubrik Infothek auf der… …Weiterbildungen werden rechtzeitig auf der Website des BfD EKD veröffentlicht (https://datenschutz.ekd.de/veranstaltungen/). aa) Grund- und Aufbauseminare Der BfD… …technischen Datenschutz sowie in die Organisation des Datenschutzes gegeben. Die dreitägigen Aufbauseminare, die inhaltlich auf den Basisqualifikationen des… …Jahr, den sog. Datenschutz- Infotagen, wird eine Plattform angeboten, auf der sich einmal jährlich in jeder Datenschutzregion örtlich Beauftragte für den… …allen kirchlichen und diakonischen Einrichtungen sicherzustellen, veröffentlicht der BfD EKD regelmäßig Materialien auf der Website und hält Vorträge zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auftragsverarbeitung in der Praxis

  Neue Herausforderungen durch die DSGVO
  

  …Werkmeister In der Praxis werfen die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung, die seit dem 25. Mai 2018 gilt, zahlreiche Fragen im Hinblick auf die… …Auftragsverarbeitung auf. Einige Themen wurden bereits in vergangenen Ausgaben der PinG thematisiert. 1 Der nachfolgende Beitrag setzt sich in diesem Kontext mit – aus… …Düsseldorfer Kreises. 2 Durch die DSGVO haben sich die dort thematisierten Fragen erledigt, soweit es um rein unionsbezogene Sachverhalte geht. Mit Blick auf… …05.18 217 treten wird, 3 kann auch mit Blick auf Schutzweckgesichtspunkte nicht überzeugen. Diese Auffassung hätte eine uferlose Ausweitung des… …erforderlich, dass der Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen verarbeitet. Darüber hinaus regelt Art. 28… …vertraglichen Regelungen in Auftragsverarbeitungsvereinbarungen mit Blick auf das Recht zur Überprüfung, einschließlich Inspektionen, zu stellen sind. Dabei… …stellt sich insbesondere die Frage, inwieweit der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter grundsätzlich selbst entscheiden können, auf welche Weise… …Richtung, dass der EU-Gesetzgeber durch die ausdrückliche Erwähnung von „Inspektionen“ die Vereinbarung eines Rechts auf Vor-Ort-Prüfungen (on-site Audits)… …, enthielt der Parlamentsentwurf der Vorschrift einen ausdrücklichen Hinweis auf Vor-Ort-Prüfungen. Der Hinweis wurde jedoch in der verabschiedeten Fassung des… …Verantwortlichen – gerade bei virtualisierten Server-Umgebungen – unpraktisch oder teilweise sogar risikobehaftet mit Blick auf die Datensicherheit seien. 10 In…

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