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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Einbindung US-amerikanischer Dienstleister in die Datenverarbeitung

  Marco Biewald

  …besteht für Finanzbehörden die Möglichkeiten des automatisierten Kontenabrufs. 12 4 Z. B. Kalifornien „data security law“ das Unternehmen verpflichtet… …. Standardvertragsklauseln können dies faktisch nicht verhindern, sie befreien lediglich das Daten exportierende Unternehmen von der Haftung, wenn es passiert. 3. Einbindung… …Aufsichtsbehörden, dass das Daten exportierende Unternehmen eine Mindestprüfung durchführt. 17 Folgendes ist durch das Daten exportierende Unternehmen deshalb zu tun… …erfüllt. Das Unternehmen muss über Folgendes informieren: Zweck der Datenverarbeitung, an welche Stellen Daten übermittelt werden, welche Mittel und Wege… …und vor erster Lieferung der Daten der jeweiligen Person erfolgen. 3. Das exportierende Unternehmen dokumentiert diese Mindestprüfung und weist diese… …Unternehmen eine individuelle Vereinbarung abschließen, mit der die genannten Datenschutzanforderungen erfüllt werden. Diese Vereinbarung muss von der… …Aufsichtsbehörden notwendig werden. 5. Alternative: Dienstleistung durch europäische Niederlassung? Verschiedene amerikanische Unternehmen wie z. B. Google, Facebook… …Datenimporteurs nach dem Safe Harbor-Abkommen durch das Daten exportierende Unternehmen“. US-amerianische Dienstleister in der Datenverarbeitung Biewald PinG 02.13… …in der EU) stattfindet. Diese Verpflichtung besteht, wenn das in den USA befindliche Unternehmen einen erheblichen Steuerungseinfluss auf die… …in der EU bzw. im EWR Raum gespeichert und verarbeitet werden und kein Einfluss/Zugriff auf den Dienstleister durch amerikanische Unternehmen besteht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde

  Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher
  

  Karl H. Lincke

  …zugrunde. Dem Unternehmen wurde vorgehalten, (potentielle) Kunden wiederholt mit Anrufen, E-Mails und SMS-Nachrichten kontaktiert zu haben, ohne zuvor ihre… …Dienstleistungen von Unternehmen der Informationsbranche und des elektronischen Handels (Ley de Servicios de la Sociedad de la Información y de Comercio Electrónico… …Bußgeld in Höhe von insgesamt 6 Mio. Euro fest. 7 Nach Ansicht der AEPD kam das Unternehmen seinen Informationspflichten nicht ausreichend nach; die… …betroffene Kunde kündigte seinen Energieversorgungsvertrag aufgrund eines Umzugs, jedoch sendete das Unternehmen weiterhin Rechnungen ausschließlich an die… …alte Adresse des Kunden, so dass diese den Kunden nie erreichten. Das Unternehmen meldete schließlich die Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen. Selbst… …nach Aufforderung des Betroffenen, die Adresse zu ändern und die alte Adresse zu löschen, kam das Unternehmen dem nicht nach und sendete weiterhin… …2020 wurde gegen das Unternehmen, Telefónica Móviles España S. A. U., wegen unrechtmäßiger Zuweisung einer Mobilfunknummer an einen unautorisierten… …davon an sein Kind weiter. Bei diesem funktionierte nach einer Zeit die mobile Datennutzung nicht mehr, so dass sich der Kunde an das Unternehmen wandte… …Vortäuschung eines Diebstahls eine neue SIM-Karte beantragt hatte. Das Unternehmen hatte eine hierfür notwendige Identitätsprüfung allerdings nicht vorgenommen… …, so dass eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 DSGVO gegeben war. 6. Sanktionen gegen CONSEGURIDAD S.L. Weil das Unternehmen Conseguridad, S. L. versäumt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …schließen, das die „Stabilität und das Vertrauen der Unternehmen und Einzelpersonen in der EU ­sowie im Vereinigten Königreich gewährleistet“… …. B. in die USA auf Grundlage des EU-US Privacy Shields nur für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Nun müssen britische Unternehmen darauf… …hoffen, dass US-­ Unternehmen ihre Verpflichtungen explizit auch auf Datenübermittlungen aus dem Vereinigten Königreich erstrecken und ­entsprechend… …kurzfristig aktualisieren. Auf das EU-US Privacy Shield und auf andere Angemessenheitsbeschlüsse, hätten sich britische Unternehmen noch zwei Jahre lang stützen… …Anforderungen an Unternehmen allerdings nicht zu unterschätzen. Ohne Austrittsabkommen müssten Unternehmen kurzfristig geeignete Garantien nach Art. 46 DSGVO… …Übermittlung personenbezogener Daten nach Großbritannien hinweisen. International tätigen Unternehmen sollte das künftige Procedere geläufig sein. Hier… …existieren nicht selten schon verbindliche interne Datenschutzvorschriften. Dass eine vollstände Umstellung für eine Vielzahl von Unternehmen der digitalen… …Unternehmen an, dass sie dafür mindestens 1 Jahr benötigen würden. Für ebenfalls über 60 % ist derzeit unklar, auf welche Rechtsgrundlagen ihre Datentransfers…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO - die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank F�nfst�ck

  …IT-Recht und auf Datenschutz spezialisiert. Sie ist externe Datenschutzbeauftragte in Unternehmen und berät u. a. Verbände, Vereine, Privatpersonen und… …Leichtigkeit, mit der wir heute Daten preisgeben, stellt ein wachsendes Missbrauchspotential durch Behörden und durch Unternehmen, die Daten als Ware behandeln… …Entscheidung durch eine rein rationale Kosten-Nutzen-Abwägung getroffen werden würde. Doch gilt das auch für komplexe Organisationsstrukturen wie Unternehmen… …operandi staatlichen Handelns und wirtschaftlicher Akteure dar. Die Risikoabwägung und -minimierung ist der Compliance in Unternehmen inhärent. Eine hohe… …Kontrolldichte und gewinnschwächende Bußgelder können bei Unternehmen existenzbedrohend und somit durchaus abschreckend wirken. Nicht zu vernachlässigen sind auch… …führt der Bayerische Datenschutzbeauftragte und im Gleichklang der BFH 13 aus, dass Behörden genau wie Unternehmen „Verantwortliche“ i. S. d. Art. 4 Nr. 7… …für Unternehmen vor­sehen. Abs. 7 sehe der Logik folgend, abweichende Regelungen für Behörden vor. Der Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission und… …traitements de données à caractère personnel) 18 Geldbuße nur für öffentlich-rechtliche Unternehmen, die Waren/Dienstleistungen auf dem Markt anbieten Art. 84… …, staatliche Unternehmen, kommunale Behörden, autonome Einrichtungen des ­öffentlichen Rechts, Einrichtungen des Parlaments oder des Präsidialamtes der Republik… …: Maximalbetrag der Geldbuße ist die des schwersten Verstoßes 141 < 1 Mio. EUR für Behörden; Deckelung entfällt bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen Art. 166 Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …des Bundeskartellamts vom 06.02.2023 gegenüber dem Meta-Konzern (ehemals Facebook) zusammenhängen. Die Wettbewerbsbehörde hatte es dem Unternehmen… …Daten ohne Einwilligung auf Grundlage der Nutzungsbedingungen zu verarbeiten. Mit Off-Facebook-Daten sind Daten gemeint, die das Unternehmen von anderen… …verbiete, im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Pflichten zu prüfen, ob ein Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, indem es Daten in einer… …derartigen Missbrauchsprüfung sogar als notwendig erweisen kann, zu prüfen, ob ein Unternehmen auf einem bestimmten Markt gegen datenschutzrechtliche… …Parameter im Wettbewerb zwischen Unternehmen in der digitalen Wirtschaft geworden sei. Ein Ausschluss der Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten… …politischer Parteien oder gesundheitsbezogene Webangebote) aufrufen oder dort Eingaben tätigen und wenn ein Unternehmen wie Meta Platforms Ireland über… …der EuGH der Frage nach der Rechtsgrundlage, auf die sich ein Unternehmen wie Facebook stützen könne, um (nicht-sensible) personenbezogene Daten von… …Unternehmen wie Meta eine datenschutzrechtlich wirksame Einwilligung abgeben können. Der EuGH kam zu dem Ergebnis, eine beherrschende Stellung auf dem Markt… …Meta und andere Online-Werbeunternehmen. Tatsächlich lässt sich die Entscheidung des EuGH so verstehen, dass Unternehmen wie Meta viele ihrer… …, zuverlässige Hinweisgebersysteme innerhalb größerer Unternehmen zu etablieren. Sie sollen nicht nur den Verantwortlichen die Möglichkeit bieten, Lösungen für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …den Unternehmen Anreiz, Datenschutzressourcen vor allem für möglichst rechtskonforme Einwilligungen einzusetzen und trickreiche Wege zu ­suchen, den… …Nutzer zum Anklicken der gewünschten Clickboxes zu motivieren, wobei Susanne Dehmel, die den Datenschutz aus der Innensicht deutscher Unternehmen kennt… …, allerdings darauf hinweist, dass es nicht die Unternehmen waren, die sich ein Datenschutzrecht gewünscht haben, das primär auf Einwilligungen setzt. Kirsten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Editorial

  Dr. Niclas Krohm

  …Möglichkeit in Deutschland. Darunter fallen z. T. auch Unternehmen bzw. Konzerne (vor allem in der Gesundheitsbranche), die als kirchliche Träger organisiert… …Bußgeld­rahmen auch nur annähernd ausschöpfen, soll künftig der Umsatz von Unternehmen als ein Maßstab zur Bemessung von Bußgeldern herangezogen werden können. Ein… …. Unternehmen können hohe Umsätze erzielen, aber gleichzeitig hohe Betriebskosten haben, sodass nur ein geringer oder gar kein Gewinn verbleibt. Dies trifft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG-Jahrestagung 2019

  Datenschutz
  

  Bernd Preiß

  …zahlreichen Unternehmen ist derzeit noch unklar, was die neuen Datenschutzregeln ihnen abverlangen. Auch den Aufsichtsbehörden erscheint noch vieles unscharf… …. Die Praxis der Aufsicht gegenüber den Unternehmen und eine Auswahl ungeklärter Anwendungsfragen zur DSGVO waren denn auch Gegenstand der Veranstaltung… …deutsche Datenschutzbehörde ein Bußgeld nach der DSGVO verhängt. Für das betroffene Unternehmen habe sich aber dessen Kooperationsbereitschaft positiv…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 1: EDSA-Stellungnahme 22/2024 - Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Stellungnahme zu Pflichten des Verantwortlichen bei Auftragsverarbeitungsketten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Drittländer enthält. Die Stellungnahme enthält insgesamt einige wichtige Klarstellungen. Sie wird Unternehmen mit einer hohen Anzahl von Auftrags- und… …einer unverhältnismäßigen Belastung führen – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Die Rechenschaftspflicht des Verantwortlichen nach Art. 5… …Unterauftragsverarbeiter zu prüfen, dürfte für viele Unternehmen eine Überforderung darstellen. Es bleibt zudem unklar, welche Kriterien der Verantwortliche bei der Prüfung… …insofern eher Rückschritt als Fortschritt dar. Insbesondere die Transparenz- und Kontrollpflichten dürften für viele Unternehmen mit einem großen Pool an… …Auftrags- und Unterauftragsverarbeitern einen erheblichen Aufwand bedeuten. Die Unternehmen sind mit der Stellungnahme aufgerufen, ihre… …bleibt abzuwarten, wie die Datenschutzaufsichtsbehörden die Vorgaben der Stellungnahme in der Praxis umsetzen werden und ob sie den Unternehmen ausreichend…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Editorial

  …Spielräume des nationalen und europäischen Rechts bei der Regulierung des Umgangs mit Gesundheitsdaten. Im Unternehmen ist Compliance ohne Datenschutz nicht… …denkbar. Umgekehrt kann es ohne Compliance keinen wirksamen Datenschutz geben. Hendrik Sievers befasst sich mit den Maßnahmen, die ein Unternehmen ergreifen…