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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Bring Your Own Device - Einsparungspotenzial mit Sicherheitsrisiko?

  Daten-/IT-Sicherheit, Haftung und Risikomanagement beim Einsatz privater IT-Systeme im Unternehmen
  

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …IT-Systeme im Unternehmen Dr. Sebastian Brüggemann, M. A. Der Einsatz privater Endgeräte erfreut sich bei einer wachsenden Zahl von Mitarbeitern wie… …Rechtsabteilungen von Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. I. BYOD – Eine Einführung Die fortschreitende Technisierung unseres Alltags hat schon vor Jahren… …(berufliches) Zweitgerät eher als Bürde, denn als Statussymbol empfunden wird. Die zunehmende Verschmelzung von Beruflichem und Privatem schlägt sich auch in… …, von einer fundierten Risikoanalyse beim Einsatz von BYOD ganz zu schweigen. 4 Der folgende Beitrag beleuchtet daher die Chancen und Risiken beim Einsatz… …von BYOD im Unternehmen, wobei arbeits­, lizenz­ und steuerrechtliche Fragestellungen weitestgehend außen vor bleiben. Im Fokus steht das… …Datenschutzrecht unter Berücksichtigung der Belange von IT­Organisation und ­Sicherheit. Er kann und soll eine einzelfallbezogene Risikoanalyse des Einsatzes von… …BYOD im Unternehmen nicht ersetzen, sondern bietet Leitlinien zur Orientierung. II. Chancen und Risiken beim Einsatz von BYOD Die zu erwartenden… …Einsparungen bei den Anschaffungskosten stehen vor allem bei kleineren und jungen Unternehmen im Vordergrund der Überlegungen zur Einführung von BYOD. Diese… …durch das Wegfallen von Einarbeitungs­ und Gewöhnungszeiten, ist der Mitarbeiter mit seinem eigenen Gerät doch bereits bestens vertraut. Gleichzeitig… …vorteilhaft erweisen, wenn der Angriff flächendeckend erfolgt und nicht auf die Erlangung von Daten, sondern auf das Lahmlegen der Infrastruktur an sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Unterschiede zwischen deutschem und österreichischem Datenschutzrecht

  Drei Beispiele aus der österreichischen Datenschutzpraxis
  

  MMag. Ewald Lichtenberger, Mag. Hannes Knapp

  …reichen von schlichten Begriffsverschiedenheiten, 1 über liberalere Umsetzungen von Richtlinienvorgaben, 2 bis zu eigenen österreichischen… …2010 (ElWOG 2010), welches die Verwendung von durch so genannte „intelligente Messgeräte“ („Smart Meter“) gewonnene Stromverbrauchsdaten durch… …Durchführung von Werbemaßnahmen Kundendaten überlassen werden, oder das Call Center, welchem Kundendaten zur Durchführung des Customer-Relationship-Managements… …überlassen werden. Das DSG 2000 wird von mehreren Grundsätzen geprägt, darunter insbesondere der Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt, der… …Geheimhaltung der ihn betreffenden Daten hat, soweit ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse an diesen besteht“. Ausnahmen von diesem grundsätzlichen Verbot… …Meter-Daten“ im Rahmen des Elektrizitätsrechts) oder sonst von der Rechtsordnung gebilligt werden (z. B. im Rahmen einer bilateralen Vertragsbeziehung zwischen… …oder Löschung, Widerspruchsrecht). 13 Damit sind insbesondere Unternehmens- und Wirtschaftsdaten von Kapitalgesellschaften als häufigste… …niedergelassenes Tochterunternehmen eines deutschen Mutterkonzerns in Österreich Kundendaten erhebt und diese werblich nutzt – hat es bei der Formulierung von… …gelten schlechthin für jedes werbende Unternehmen. Zentrale datenschutzrechtliche Norm für die Verwendung von personenbezogenen Daten zu Werbezwecken ist §… …Vgl. den von der EU-Kommission am 25. 01. 2012 vorgestellten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  PinG - Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 15. 03. 2017 – C-536/15 – Gestaltung von Einwilligungserklärungen zur Weitergabe von Teilnehmerdaten Im Rahmen einer Vorabentscheidung stellten die… …europäischen Richter klar, dass das Ziel des gemeinsamen Marktes Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Einwilligungserklärungen bezüglich der Aufnahme von… …zur Verfügung zu stellen. Sie verpflichtete die Unternehmen zudem, die von den Teilnehmern eingeholte Einwilligung mit den nationalen Vorgaben in… …von einem niederländischen oder einem ausländischen Anbieter verwendet werden. Wenig überraschend urteilten die Richter, dass Art. 25 Abs. 1 der… …­Niederlanden nach Belgien von der Regelung erfasst wird und das niederländische Recht entsprechend richtlinienkonform auszulegen ist. Im Hinblick auf den Effet… …Sachverhalts um die Unterzeichnung einer Schweigepflichtentbindungserklärung zur Einhaltung von Auskünften bei Krankenkassen und Ärzten. Eine entsprechende… …Versicherungsnehmer so verstanden, dass im Falle der Geltendmachung von Leistungsansprüchen eine uneingeschränkte Schweigepflichtentbindung erfolgen müsse. Eine… …haben. Die erforderliche Schweigepflichtentbindung müsste sich dann zunächst nur auf diesen Bereich ­beziehen. Gesundheitsdaten in Form von Diagnosen… …, Therapien und Verordnungen blieben dann von der Auskunftsobliegenheit so lange nicht umfasst, bis der Versicherer aufgrund seiner Prüfung der… …Preisgabe von eigenem Wissen vom fünften Verfassungszusatz gedeckt ist. Das Berufungsgericht des Bundes für den dritten District in Pennsylvania lehnte die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Sensible Daten brauchen sensible Mediziner

  Frederick Richter

  …Zugriffsmöglichkeiten, elektronische Patientenakten, telemedizinische Verfahren, Einsatz von Videokonferenztechnik, Nutzung von Cloud Computing und weiteres mehr. So… …Grundlage von Vorhersagen gemacht werden. Big Data verändert so die Reihenfolge des Erkenntnisgewinns: Es werden nicht mehr Hypothesen anhand von Daten… …drohenden Datenverlust. Und vier von fünf Krankenhäusern haben kein ausreichendes Datensicherungssystem zur Wiederherstellung der Informationen. Werben mit… …Datenschutz ? Das von einer medizinischen Einrichtung im Datenschutz und bei der IT-Sicherheit Erreichte sollte aus unserer Sicht ein Pfund werden, mit dem die… …dieser Stelle kommt erneut der Wunsch vieler Datenschützer nach einer Kultur von „Datenschutz als Wettbewerbsvorteil“ in den Sinn. Wenn Anbieter von… …dürfen sich durchaus ­Gedanken machen, ob der Staat bei deren Einführung die Gefahr von Datenmissbräuchen etwa geringschätzte. So wird bei der Ausgabe der… …eGK von der versicherten Person die Einreichung eines Fotos verlangt. Die Identität der darauf abgebildeten Person wird jedoch ebensowenig belastbar… …fraglich. Auch die Artikel-29-Gruppe befürchtet, dass fehlende Authentifizierungsverfahren zur Entstehung von Betrugsmustern führen und das Vertrauen der… …Nutzer schädigen könnten. Sicherheit vor Bequemlichkeit Ganz allgemein sollte gelten: Für einen sensiblen Umgang mit sensiblen Daten von Patienten sollten… …, wonach Ärzte für den bequemen und unkomplizierten Austausch von Patientenbildern verstärkt den beliebten kostenlosen Dienst WhatsApp nutzen.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt - was wird.

  Dr. Aleksandra Sowa

  …Meldepflichten für Datenschutzvorfälle inzwischen relativ hoch ist, unterschätzen Unternehmen regelmäßig die Gefahren von Cyberangriffen und erfüllen ihre… …Pflichten zur Meldung von Sicherheitsvorfällen nach BSIG bzw. ITSiG oft nur zögerlich. Die Ursachen hierfür sind einerseits die Unsicherheit darüber, was oder… …Ausfälle identifizierte ENISA Systemfehler, z. B. Softwarebugs und/oder Hardwarefehler. 1 In Deutschland wurde die Grundlage für die Meldung von… …ausgebaut werden und bald auch Unternehmen außerhalb der bisherigen engen Definition von Kritischen Infrastrukturen gemäß der Verordnung zur Bestimmung… …Infrastrukturen (­KRITIS-Betreiber), zusätzliche Anforderungen für Betreiber von digitalen Diensten sowie bezüglich der Aufsicht. 1. Wirkungskreis des ITSiG… …: Kritische Infrastrukturen Ziele des IT-Sicherheitsgesetzes sind: Verbesserung der Sicherheit von Unternehmen, verstärkter Schutz von Bürgerinnen und Bürgern… …Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz- und Versicherungswesen angehören und 2. von hoher Bedeutung für das… …von der Meldepflicht betroffen sind und welche nicht, sowie die Berechnungsgrundlage für diese Schwellenwerte können ebenfalls der KritisV entnommen… …werden. 7 Nach § 10 Abs. 1 BSIG waren spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der BSI-KritisV 8 von den KRITIS-Betreibern angemessene technische und… …organisatorische Vorkehrungen nach dem Stand der Technik zur Vermeidung von Störungen der Schutzziele der IT-Sicherheit zu treffen (§ 8a Abs. 1 BSIG). Dies umfasst…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Online-Tracking - viele Fragen, viele Antworten, viele Meinungen

  Eine Zusammenfassung unter besonderer Berücksichtigung der Orientierungshilfe der DSK
  

  Dr. jur. habil. Silke Jandt

  …, sind teils erhebliche Anpassungen der bisherigen Praxis erforderlich. Die von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK)… …am 4. April 2019 veröffentlichte Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien bietet Betreibern von Webseiten eine Hilfestellung zur… …datenschutzrechtlichen Bewertung des Einsatzes von Tracking-Tools. I. Hintergrund Einen Monat vor der Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlichte… …Positionsbestimmung kontrovers diskutiert und teilweise stark kritisiert. Am 4. April 2019 wurde nun von der DSK eine Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien… …, welche die von der Positionsbestimmung betroffenen Wirtschaftsverbände und Unternehmen im Rahmen einer von der DSK durchgeführten Konsultation abgegeben… …Nachverfolgung des individuellen Verhaltens von Nutzern umfassen. 1 Diese hilft allerdings in Bezug auf 1 DSK, Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für… …Anbieter von Telemedien, S. 6 f.; https://lfd. niedersachsen.de/themen/internet/webtracking/ webtracking-95015.html. Dr. jur. habil. Silke Jandt ist Leiterin… …macht deutlich, dass diese zumindest teilweise auf ein unterschiedliches Verständnis von Tracking zurückzuführen sind. Grundsätzlich erfordert eine… …Datenauswertungen von den Tracking-Dienstleistern vorgenommen werden. Es ist daher erforderlich, das Tracking in Bezug auf einige wesentliche Merkmale näher zu… …stammen von dem Web-Server, über den die vom Nutzer aktuell besuchte Webseite abgerufen wird. Ein Third-Party-Cookie wird hingegen vom Web-Server eines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦VG Hamburg, Beschl. v. 24. 04. 2017 – 13 E 5912/16 – Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook bleibt bis auf ­weiteres untersagt Die 13. Kammer des… …­Datenschutz und die Informationsfreiheit überwiegend versagt. Gegenstand des Verfahrens ist die beabsichtigte Übermittlung von Daten deutscher WhatsApp-Nutzer… …an den Facebook-Mutterkonzern bzw. seine irische Niederlassung, nachdem der Betreiber des WhatsApp-Messengers im Jahr 2014 von Facebook akquiriert… …wurde die sofortige Vollziehung zweier Teilverfügungen der Behörde aufgehoben, mit denen Facebook verpflichtet wird, Daten von WhatsApp-Nutzern zu löschen… …Öffentlichkeitsarbeit lokale Marktunterstützung für deutsche Werbekunden von Facebook erbringt, die eigentlichen Werbeplätze aber nicht veräußert. Für die Behörde sind… …Ausgestaltung auch in die Irre geführt, von einer bewussten Einwilligung dürfe nicht ausgegangen werden. Die Zwecke der Verarbeitung würden nicht erläutert. Auch… …weiteren Hinweisen eingebunden. Weitere datenschutzrechtlich brisante Fragen lässt das Gericht offen: Dies betrifft zum einen die Frage, ob wie von der… …dargelegt habe, dass die von der Weitergabe betroffenen Daten für die beabsichtigten Zwecke tatsächlich erforderlich sind. In diesem Punkt setzt sich das… …des deutschen Rechtes und die Zuständigkeit der Behörde vorausgesetzt dürfte die von Facebook gewählte Ausgestaltung der Einwilligung kaum wirksame… …Ausgestaltung der zusätzlichen Erläuterungen und generell die Formulierung von Datenschutzerklärungen sollte unbedingt echte Transparenz statt zu weichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Datenschutzsiegel und Zertifizierungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Irene Karper

  …Zertifizierung von Certification ­Authorities werden vereinheitlicht. I. Verstärkte Nachweispflichten als Compliance Faktor Die Datenschutz-Grundverordnung, die im… …Auftragsverarbeiter und hebt die Notwendigkeit von Datenschutz-Folgeabschätzungen hervor. Standardisierte Verfahren, Risikoanalysen und Audits im Datenschutz werden… …, Zweckgebundenheit, Datensparsamkeit, Integrität etc. nachweisen können. Auch die Wirksamkeit von Einwilligungen nach Art. 7 und Art. 8 DSGVO sind zu belegen. Hier… …, werden Sanktionen mit der DSGVO verschärft. Nach Art. 83 DSGVO können Aufsichts­behörden einen Bußgeldrahmen von maximal 20 Millionen Euro oder bis zu 4 %… …Sanktion und deren Höhe gebührend berücksichtigt werden. Damit ist eine Privilegierung von Unternehmen und Auftragsverarbeitern möglich, welche genehmigte… …widmet den genehmigten Verhaltensregeln und Zertifizierungen einen eigenen Abschnitt 5 3 und räumt der Selbst­regulierung 4 von Unternehmen einen größeren… …Stellenwert ein als ­bislang. Zwar sieht auch das BDSG in Umsetzung des Art. 27 der ­Richtlinie 95/46/EG Selbstregulierungsmechanismen in Form von… …­beauftragt sind nach Art. 40 Abs. 2 DSGVO Verbände und andere Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten… …zuständigen Aufsichtsbehörde vorgelegt, von dieser genehmigt und veröffentlicht werden. Sind von der Tätigkeit mehrere Mitgliedstaaten betroffen, ist seitens… …im Wege von Durchführungsrechtsakten beschließen, dass die 3 Siehe hierzu auch den Beitrag von Schwartmann/Weiß, RDV 2016, 68 ff. 4 Zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 09.11.2023 - C-319/22 - Gesamtverband Autoteile-Handel e. V. ./. Scania CV AB - Wie hältst du es mit dem relativen Personenbezug?

  …Herstellerverpflichtung zur Bereitstellung von Fahrzeug-, On-Board-Diagnose- sowie Reparatur- und Wartungsinformationen gemäß der Typgenehmigungsverordnung (Verordnung (EU)… …Wartung und Reparatur von Fahrzeugen beteiligt sind, etwa Reparaturbetriebe sowie Hersteller oder Händler von Werkstattausrüstung. Im konkreten Fall hatte… …der deutsche Verein Gesamtverband Autoteile-Handel gegen den Lkw-Hersteller Scania geklagt, um Zugang zu von Scania nicht herausgegebenen Reparatur- und… …entscheiden, ob es sich bei der sogenannten FIN um ein personenbezogenes Datum im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO handelt. Zumindest in Deutschland wurde dies von… …verfügen, um ein Datum einer natürlichen Person zuzuordnen. Dies lässt Interpretationsspielraum dahingehend, dass man eine relative Anonymität von Daten… …Daten darstellen, für eine andere Person eben solche darstellen können. Dieses Verständnis der Breyer-Entscheidung war insbesondere von den… …als anonymisiert, womit sie weiterhin dem Anwendungsbereich der DSGVO unterfielen. Im Hinblick auf die Zweitnutzung von Daten im Rahmen des KI-Trainings…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Strategische Auskunftsersuchen unter der DSGVO - Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte

  Anmerkung zu EuGH C-526/25 - Brillen Rottler
  

  Sebastian Rettig, Selma Nabulsi

  …rechtsmissbräuchlichen Einsatz von Auskunftsersuchen nach der DSGVO. Die vom EuGH aufgestellten Kriterien können Verantwortlichen als wichtige Leitlinien bei der Prüfung… …von Auskunftsansprüchen betroffener Personen dienen. Vor diesem Hintergrund wird die Entscheidung im folgenden Beitrag analysiert, in den Kontext der… …Grenzen. Zugleich entwickelt er seine Rechtsprechung zum Recht auf Schadensersatz fort. Die Entscheidung ist von erheblicher praktischer Relevanz, da sie… …sowie ein systematisches Vorgehen zur Generierung von Schadensersatzansprüchen. So gehe aus Medienberichten hervor, dass TC sich regelmäßig zu Newslettern… …forderte TC Schadensersatz in Höhe von 1.000 Euro vom Verantwortlichen (Rn. 14). Daraufhin klagte der Verantwortliche vor dem AG Arnsberg auf die… …qualitative Beurteilung des Rechtsmissbrauchs (Rn. 34). 3 Damit schließt sich der Gerichtshof der Auffassung von Generalanwalt Szpunar an, der einen exzessiven… …Auskunftsersuchen insbesondere dann missbräuchlich sein, wenn es nicht der Kontrolle der Datenverarbeitung dient, sondern etwa der gezielten Generierung von… …Nr. 2 DSGVO voraus. Vielmehr genügt ein Verstoß gegen die DSGVO, insbesondere die Verletzung von Betroffenenrechten, z. B. durch Weigerung der… …Position aus Wortlaut und Systematik von Art. 82 DSGVO her: In Art. 82 DSGVO werde kein Bezug zu einer Verarbeitung hergestellt, sondern es werde der… …. Darüber hinaus spreche die praktische Wirksamkeit der Betroffenenrechte für eine weite Auslegung von Art. 82 DSGVO (Rn. 53). 4. Kein Kausalzusammenhang bei…

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