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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …eine andere Auffassung als die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden. Dies wirft nicht nur neue Rechtsfragen auf, sondern führt nicht zuletzt zu… …nationalen Gesetzgebers, der bereits mehrfach eine Änderung des TMG ankündigte – als auch des europäischen Gesetz­gebers im Hinblick auf die ePrivacy-VO. Das… …Einwilligung ausgestaltet sein muss. Dabei nahm der EuGH sowohl auf die geltende Rechtslage nach der DSGVO Bezug als auch auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der… …Vorschrift als Opt-In-Regelung aus. Diese Rechtsanwendung ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Zum einen begegnet eine extensive Auslegung… …ist das Weitersurfen des Nutzers als ­aktive Handlung zu beurteilen. 23 Nichtsdestotrotz wird diskutiert, inwiefern das klassische Nutzungsverhalten auf… …, als eindeutige Handlung bewertet werden. 4. Zeitpunkt der Einwilligung Erst nachdem der Nutzer eine wirksame Einwilligung erteilt hat, darf die… …Opt-Out-Cookie im Browser gespeichert wurde. Gleiches gilt im Übrigen auch für den Fall, dass der Nutzer eingewilligt hat und als Bestätigung ein Opt-In-Cookie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Werbewiderspruch – Zu weiterhin nicht abschließend geklärten Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung

  Dr. Simon Menke

  …Anforderungen gestellt werden. Im Bereich des E-Mail-Marketing besteht daher ein höheres Maß an rechtlicher Unsicherheit, 3 als dies im Bereich der Printwerbung… …Regelung in § 28 Abs. 4 S. 1 BDSG als auch die in § 7 UWG dem Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen dienen. 16 Der Anwendungsbereich… …Rechtsfragen aus dem genannten Bereich die berechtigten Interessen der Werbenden zukünftig stärker beachten würden, als dies zum Teil in der Vergangenheit der… …erforderlich, da diese deutlich kostenintensiver als die E-Mailund die Telefonwerbung ist. Von ihr geht daher ein deutlich geringeres Missbrauchspotenzial als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Alles so vereinbart?

  Die Erforderlichkeit bei werbebasierten Geschäftsmodellen
  

  Heiko Dünkel

  …vermintes Gelände. Dieser Tatsache dürfte sich auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDPD) bewusst gewesen sein, als er im Frühjahr seine Leitlinien zur… …verbesserten Schutz der Betroffenen, da diesen nicht ein ihre Persönlichkeitsrechte missachtender Umgang mit ihren personenbezogenen Daten als vertraglich…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Social Media Monitoring

  Marlene Schreiber

  …Anbietern auszutauschen. Empfehlungen von Freunden oder innerhalb einer bestimmten Gruppe haben häufig ein größeres Gewicht als die Werbeaussagen klassischer… …Daten gerichtet sein mag und diese regelmäßig mehr zufällig als absichtlich gesammelt werden: Wer Äußerungen von Personen im Internet sammelt, der erhebt… …seine Daten aus dem Netz gefiltert werden. Das Posten von persönlichen Daten, auch in öffentlich zugäng lichen Foren, kann im Übrigen keinesfalls als… …Monitoring als geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung zu qualifizieren ist. Das geschäftsmäßige Erheben… …Markt­ oder Meinungsforschung Maßgeblich ist daher, ob Social Media Monitoring als Markt- oder Meinungsforschung im Sinne des § 30a BDSG einzustufen ist… …„mittels wissenschaftlicher Methoden und Techniken notwendige Informationen als empirische Grundlage und zur Unterstützung wirtschaftlicher… …von Dienstleistungen (…) zu fördern“. Zur Qualifizierung als Werbetool fehlt es beim Social Monitoring insbesondere am Merkmal der direkten Ansprache… …von Personen als Kern element der Definition und dem Ziel der unmittelbaren Absatzförderung. Vielmehr dient das Sammeln von – vorrangig nicht… …diesem Hintergrund als Werkzeug der Markt- und Meinungsforschung einzustufen. b) Kein schutzwürdiges Interesse, § 30a Abs. 1 Nr. 1 BDSG Ob Grund zu der… …öffentlich zugänglich, „wenn sie technisch geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit Informationen zu verschaffen“. Dies ist beim Internet als Quelle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Zur Konstruktion eines „Dateneigentums“ – Herleitung, Schutzrichtung, Abgrenzung

  Dr. Matthias Berberich, Dr. Sebastian Golla

  …November 2015 mit über 300 Mrd. USD für wertvoller hielten als diverse industrielle Großkonzerne und jedes deutsche DAX Unternehmen. Aber auch in der… …sich durch die gesamte Wirtschaftsrechtsgeschichte zieht: Für diese als Transaktionsgegenstand hierzulande bislang nur in Teilaspekten rechtlich… …Einkauf erhobenen personenbezogenen Daten ebenso als „seine“ begreifen wie das diese mit gewissem Aufwand erhebende Unternehmen. Auch bei einer Auswertung… …dieser Daten auf einer späteren Stufe der Wertschöpfungskette ist es nicht überraschend, wenn es zwischen dem die Daten als Vorprodukt ersterhebenden… …, welches Daten als Transaktionsgegenstand erfassbar macht, eine rechtssichere Einbringung z. B. in Joint Ventures ebenso ermöglicht wie eine Lizenzierung… …Verträge abgebildet wird. Ein originäres eigentumsähnliches Recht an Daten als solchen mit der umfassenden Herrschaftsbefugnis, mit den Daten „nach Belieben… …Klärung im Umfang unterhalb einer Monographie auch kaum möglich wäre. Die in diesem Versuch vertretenen Thesen, das „Dateneigentum“ als Novum im deutschen… …und könnte dort nur als Schranke für die Ausübung eines „Dateneigentums“ wirken – nicht anders als § 903 S. 1 BGB dies auch für entgegenstehende Rechte… …der Ebene des Schutzgegenstandes zwischen Daten und Informationen klarer differenziert werden als bisher. Auch bei der Stoßrichtung eines etwaigen… …oder nur als ultima ratio gedachte Strafrechtsnormen, welche über § 823 Abs. 2 BGB in das Zivilrecht transponiert werden. Ein solcher Integritätsschutz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Problematik des Personenbezuges beim Cloud Computing

  Welche Bedeutung hat der Personenbezug von Daten für Cloud Computing und wonach beurteilt er sich?
  

  Matthis Grenzer, Niklas Heitmüller

  …berücksichtigt als auch ein Ausblick auf die Rechtslage de lege ferenda gemäß dem Vorschlag des EU- Parlaments für eine Datenschutz-Grundverordnung gegeben. 1 I… …Programmierumgebung stützt. Cloud-Plattformen können daher als eine besondere Form des Hostings bezeichnet werden. 7 Mit dem PaaS-Angebot „Heroku“ werden beispielsweise… …und Hosten von Software ermöglicht, welche selbst wiederum als SaaS angeboten werden 3 Baun/Kunze/Nimis/Tai, Cloud Computing, 2009, S. 1. 4 Cloud… …verfolgen. Provider eines solchen Cloud-Dienstes können ein Dritter oder einer oder mehrere der Nutzer sein. Als Mischform besteht die Hybrid-Cloud, bei der… …Organisationsstruktur eines Cloud-Dienstes können datenschutzrechtliche Problematiken besser bewertet werden, als wenn lediglich danach unterschieden wird, was das… …Verantwortlichen ausfallen zu lassen. 16 Als Erlaubnis­tatbestand spielt die Einwilligung deshalb eine „überragende Rolle“ als „zentraler Baustein“ im gesamten… …als Rechtfertigung anerkennen; Spindler/Nink, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl. 2011, § 28 BDSG, Rn. 6; Hoeren, in… …bejaht, wenn ein Verzicht auf die Datenverarbeitung unzumutbar wäre; Niemann/Paul, K&R 2009, 444, 449, die eine Kostenersparnis durchaus als… …mit den Daten um. Der Auftragsdatenverarbeiter fungiert als „verlängerter Arm“ und wird rechtlich als Einheit mit der Auftrag gebenden 20 Vgl… …bzw. § 11 Abs. 2 BDSG). Dies bedeutet, dass ein Verantwortlicher, der sich eines Cloud-­ Anbieters als Auftragsdatenverarbeiter bedienen möchte, dessen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Rechtschutzmöglichkeiten scharf kritisiert. Nunmehr hat auch der EGMR die ­Datensammlung beanstandet, die mehr als 45 Millionen Datensätze enthält. Der ­Kläger sah sich… …: hudoc.echr.coe.int; CNIL ♦BGH, Beschl. v. 18. 06. 2014 – 4 StR 128/14 – Bei Einziehung von Rechnern wegen inkriminierter Daten ist grundsätzlich die Löschung als… …verantwortlich und daher beide jeweils als verantwortliche Stelle i. S. d. § 3 Abs. 7 BDSG zu qualifizieren seien. In den Urteilsgründen führen die ­Richter aus… …auf den Wortlaut des Art. 2 Buchst. d der RL 95/46/EG als auch auf die diesbezügliche Aus­legung der Art. 29-Gruppe beziehen kann (vgl. WP 169, S. 15… …herbeigeführt, doch diesen Pflichtverstoß erachteten die Richter mangels klarer Regelungen als nicht ausreichend offensichtlich und schwerwiegend. Im Ergebnis… …derzeit als Stand der Technik sachgerecht und ­alternativlos. Die vom Kläger hingegen geforderte Einschaltung eines Dritten, der in Form eines Trust-Centers… …Teilnehmerländern populärsten Apps. Über 85 % der Apps verfügten demnach über völlig ungenügende oder nur generische Datenschutzerklärungen, bei mehr als 40 % der… …den offiziellen Ermittlungen erheblichen Druck von der englischen Muttergesellschaft zu erwarten haben. Tesco gilt als einer der Pioniere von Big… …, dass etwa zwei Millionen Kunden nicht über die Opt-out-Möglichkeit unterrichtet wurden, ließ sich Verizon mit der Meldung gegenüber der FCC noch mehr als… …Verschwiegenheit über die Ermittlungsmaßnahme verpflichtete. Das Gebaren der Ermittlungsbehörden könnte sich auf die Geschäftstätigkeit des hier­zulande als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Sinnlos, so nicht gemeint und ohne ein Mindestmaß an Gewissheit?

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …DSGVO geliefert. 1 Bereits eingangs wird den Lesern die Idee der DSGVO als „Wirtschaftsverfassung“ vorgestellt, welche den freien Verkehr… …so-war-die-dsgvo-nicht-gemeint-was-bei-ihreranwendung-schieflaeuft-18179521.html. Carl Christoph Möller ist Syndikusrechtsanwalt und als Referent für Datenschutz und Datensicherheit bei der Verbraucherzentrale NRW in Düsseldorf… …tätig. Der Beitrag gibt ausschließlich seine persönliche Auffassung wieder. Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz und ePrivacy im Team… …„mit Leben gefüllt“, werden muss. Dies ist eine der Kernaufgaben der Gerichte. Gemessen an der rasanten Entwicklung der Digitalisierung als solcher… …Regel auch nicht lediglich darin, dass Endnutzer:innen einmal mehr klicken müssen als bei der Zustimmung. Sie müssen vielmehr darüber hinaus auch die… …DSK geäußerten Rechtsauffassungen von verantwortlichen Unternehmen häufig lediglich als eine Stimme im Chor der datenschutzrechtlichen Meinungskakofonie… …klingt vielversprechend, die Umsetzung ist derzeit noch nicht geregelt – beispielweise ist noch nicht klar, wer die Umsetzung der neuen Vorschriften als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Cookie-Monster in Austria

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …Sesamstraße ins österreichische Datenschutzrecht und bis hin zum EuGH als Metapher herhalten: Das Cookie-Monster ist immer hungrig und fordert stets und völlig… …als sogenannte „­CookieRL“, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Nutzers gespeichert… …Nutzers speichern oder von dort abrufen, in diesem Beitrag zusammenfassend als „Cookies“ bezeichnet, zu messen. Bisher haben weder die österreichischen… …insbesondere „berechtigte Interessen“ sollen als neue Gründe eingeführt werden. Wie es mit diesem Vorschlag weitergeht, bleibt freilich abzuwarten… …erlangen, als Alternative zu einem „Bezahl- Abo“ freiwillig erfolgt und falls nein, ob dies zu einer Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung des… …Beschwerdeführers führt. Aus Sicht der DSB geht die ePrivacy-RL bzw. das öTKG dem DSG bzw. der DSGVO als lex specialis vor. Im vor­liegenden Fall richtet sich die… …Einstellung? Nicht durch Spruchpraxis (auch nicht durch jene des EuGH) geklärt ist, ob als Einwilligung die Browsereinstellungen ausreichen; Webbrowser können… …des EuGH sah dies als wirksame Einwilligungsmöglichkeit an, der EuGH ging darauf aber – wohl bewusst – nicht ein. Der österreichische Gesetzgeber hatte… …Einwilligung in die Verwendung von Cookies zu stellen sind. Die Frage muss sowohl auf europarechtlicher (vgl. Art. 95 DSGVO) als auch österreichischer Ebene (u… …identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Was die NRW-Schulverwaltung mit dem Image des Datenschutzes zu tun hat

  Frederick Richter

  …des Datenschutzes zu tun hat Frederick Richter, LL. M. Wenn man meint, dass es in den vergangenen Wochen kaum ein anderes Thema gab als „Die… …dort steckengeblieben, wegen mangelhaftem Schnittstellenmanagement – und wegen Bedenken beim ­Datenschutz. 6 Logische Lösung Logineo Als gesicherte… …kommunale ­Rechenzentren von der jeweiligen Bildungseinrichtung mit der Schülerdatenverarbeitung beauftragt werden, erscheint dies als Chance, die Lehrenden…

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