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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Und sie bewegt sich doch! Die DSGVO-Reform kommt in Gang

  Stefan Brink

  …ofmen (weniger Dokumentations- und Informationspflichten, keine Bestellpflicht eines betrieblichen DSB), einer „Normalen DSGVO“ für Unternehmen, die große… …Unternehmen mit dem „Geschäftsmodell Datenverarbeitung“ (etwa die Werbebranche) unterscheidet. Darüber hinaus will Voss den Grundsatz der Datenminimierung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …teilen. Seit Facebook seine ­Plugins im Jahr 2010 überarbeitet hat, ­erhält das Unternehmen über den Like- Button zudem auch zahlreiche personenbezogene… …Fashion ID auf Unterlassung in Anspruch. Die Verbraucherzentrale warf dem Unternehmen vor, personenbezogene Daten der Besucher seiner Website ohne eine… …Telefonwerbung eingewilligt. Das Gericht sah hingegen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen das Unternehmen für gegeben, kam allerdings nur zu… …bestimmt war. Die Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung setze voraus, dass klar erkennbar sei, auf welche Werbemaßnahmen welcher Unternehmen sich die… …Einwilligung erstrecken soll. An der erforderlichen Klarheit könne es fehlen, wenn bereits die Anzahl der Unternehmen, zu deren Gunsten eine Werbeeinwilligung… …erteilt werden solle, so groß sei, dass sich der Verbraucher realistischerweise nicht mit all diesen Unternehmen und deren Geschäftsfeldern befassen werde… …. Vorliegend bezog sich die Einwilligungserklärung jedoch nur auf acht Unternehmen, was aus Verbrauchersicht eine noch angemessene Anzahl an Unternehmen war…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Verhandlungsbereitschaft über Bußgeldhöhe und Verfahrensbeendigung, andere lehnten derartige Gespräche grundsätzlich ab. Für Unternehmen bedeutete dies ein erhebliches Maß… …Behörde und der betroffenen Person. Während große Unternehmen mit spezialisierter Verteidigungsstruktur Verständigungen strategisch nutzen können, besteht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Österreich – Newsflash: Das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 ist beschlossen!

  Mag. Alexander Schnider

  …vollständigere Rechtssicherheit bietet. Die österreichischen Unternehmen haben daher bereits heute die Gelegenheit, ihre Datenverarbeitungen nicht nur an die DSGVO… …, was die Rechtssicherheit sowie denjenigen Zeitraum verkürzt hätte, der den österreichischen ­Unternehmen zur Umsetzung aller erforderlichen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Datenschutz – kein Wahlkampfschlager (?)

  Frederick Richter

  …Datenschutzaufsicht nicht nur als sanktionierende Exekutivgewalt, sondern gleichfalls als Beraterin der von der ­Datenschutz-Grundverordnung betroffenen Unternehmen… …Kernpunkten ihres Landtagswahlprogrammes mit einem „NRW-Datenschutzsiegel“ zur Verbesserung von Datenschutzstandards in Unternehmen. 7 In einem ganzen Kapitel…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …unterstreicht, dass Behörden und private Unternehmen gleichermaßen auf eine rechtskonforme Datenverarbeitung achten müssen, um unzulässige Eingriffe in die… …den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten. Für Unternehmen bedeutet dies, dass sie bei der Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden ihre eigenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Entwurf für die ePrivacy-Verordnung – neue Regeln für die elektronische Kommunikation

  Dr. Hans-Christian Woger

  …Design“, sondern vielmehr „Privacy by ­Default“. Diese neuen Regelungen bezüglich der Privatsphäre haben auch zur unmittelbaren Folge, dass Unternehmen den… …Umgang mit der „Do-not-track-Einstellung“ ändern müssen. Bestand bisher keine gesetzliche Pflicht, dass Unternehmen einem solchen Wunsch eines Verbrauchers… …befolgen mussten, wird die Umsetzung der neuen ePrivacy-VO dazu führen, dass Unternehmen entsprechende Einstellungen im Browser beachten müssen. 17 Es… …Verordnung installiert wurde, bis zum 25. August 2018 entsprechend zu updaten. Dies ist ein Aufwand, der für viele Unternehmen kaum zu leisten sein wird. c)… …another service“). Der Anwendungsbereich der ePrivacy-VO beschränkt sich demnach nicht allein auf solche Unternehmen, die als Hauptgeschäftsfeld eine… …interpersonale Kommunikation anbieten, sondern auch Unternehmen, die eigentlich in einem völlig anderen Geschäftsfeld aktiv sind. Diese weitreichende Definition… …selber betreiben, als ein solcher Anbieter behandelt werden, den dieselben Pflichten wie z. B. Unternehmen der Größe von WhatsApp oder Facebook treffen… …noch wenige Monate bedeuten, um sich auf die dann endgültige Rechtslage einzustellen. Auch dies könnte, insbesondere für Unternehmen im Bereich der KMU…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Fünf erste Jahre

  Frederick Richter

  …Datenschutz befassen. Neben den großen können es sich auch mittlere Unternehmen nicht mehr leisten, das Thema Datenschutz liegen zu lassen. Ob sie es aus… …BITKOM-Pressemitteilung vom 21. Mai 2023 „Fünf Jahre DS-GVO: Unternehmen sind weiterhin verunsichert“; abrufbar unter: www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/­…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 3: Entschließung der DSK vom 20. November 2025 – Kinderschutz zwischen DSGVO und Social-Media-Verbot

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Einwilligung der Sorgeberechtigten erforderlich ist. Für Unternehmen wie Social-Media-Plattformen, Gaming-Dienste oder andere datengetriebene Angebote, wären die… …entsprechenden Umsetzung der Vorschläge einerseits zur Folge, dass für Unternehmen erneut Umsetzungsherausforderungen entstehen. Andererseits könnte eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzsünder an den Pranger?

  Die Veröffentlichung von Bußgeld-Adressaten durch die Landesdatenschutzbeauftragten
  

  Alexander Kropp

  …Unternehmen verhängt und man möchte durch die § 49b OWiG i. V. m. § 475 Abs. 4 StPO den Adressaten dieses Bußgeldes erfragen, muss zunächst ein berechtigtes… …die Marktbedingungen konkret individualisierter Unternehmen zielten, indem sie die Grundlagen von Konsumentscheidungen zweckgerichtet beeinflussen und… …die Markt- und Wettbewerbssituation zum Nachteil der betroffenen Unternehmen verändern. 51 aa) Eingriff in die Berufsfreiheit In Betracht kommt hier… …negativere Folgen für das Unternehmen entstehen als durch die Höhe des Bußgeldes. Allerdings handelt es sich bei den Veröffentlichungen der LfDI nicht um die… …Warnung vor einem Unternehmen, sondern um ein bloßes Informieren über einen Datenschutzverstoß. Es wird nicht objektiv darauf abgezielt, andere Unternehmen… …, die keine Datenschutzverstöße begangen haben, zu fördern und für das betroffene Unternehmen negative Effekte herbeizuführen. 53 Die Veröffentlichung… …Marktteilnehmer bei Kenntnis des Datenschutzverstoßes in einer für das Unternehmen negativen Weise verhalten, allerdings lenkt sie deren Verhalten nicht. 54 Bei… …versorgen, damit diese Unternehmen am Markt negativ beeinflussen und so einen zusätzlichen Sanktionseffekt herbeizuführen, sondern vielmehr, über einen… …für das Unternehmen entstehen; diese Beeinträchtigung für das Unternehmen folgt ­allerdings lediglich mittelbar und nicht final. 57 Damit liegt zwar… …darauf an, ob ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegeben ist, der Schutz der betroffenen Unternehmen wird vollständig von der…

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