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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Art. 22 DSGVO – ein Schuss in den Ofen?

  Maximilian Kroker

  …Ofen? dungen, wie die automatisierte Ablehnung eines Online-Kredit- Antrags oder einer Online-Bewerbung, werden als Beispiele erwähnt. 5 Im… …steigt die Anzahl der automatischen Rechtsentscheidungen. 7 Eine EuGH-Entscheidung mit Art. 22 DSGVO als streitentscheidende Norm oder eine ähnlich… …Komplexität würde die Verantwortlichen wohl mehr belasten als nützen. Der Betroffene wäre dem Risiko ausgesetzt, dass die Norm durch entsprechende… …Betroffenen nicht erwidern muss. III. Art. 22 DSGVO als Innovationsbremse Das Verbot automatisierter Einzelfallentscheidungen könnte auch Anreize setzen… …französischen Regelung aus dem Jahr 1978 und als europäische Regelung in Art. 15 Richtlinie 95/46/EG. 21 Heutzutage lässt sich dieser Mythos der Anonymität aber… …das Ausweichprogramm des Fahrzeugs die Personen als solche erkennen muss und eine Kollision die ­Betroffenen nach Art. 22 Abs. 1 DSGVO erheblich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

  Wie Piktogramme bei der Compliance helfen
  

  Rebecca Wiemer

  …258 PinG 06.20 PRIVACY COMPLIANCE Wiemer Ein Bild sagt mehr als tausend Worte Ein Bild sagt mehr als tausend Worte Wie Piktogramme bei der Compliance… …Institutionen im Bereich Datenschutz und Compliance. Rebecca Wiemer Die auch zwei Jahre nach Geltungsbeginn von einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern als… …vor mehreren Jahren festgestellt, dass eine professionelle Kommunikation mehr sein muss, als „nur die Erfüllung lästiger rechtlicher Pflichten“. Dieser… …. Visualisierung und Sanktionen „Datenschutzzeichen sind als Maßnahme der Sensibilisierung im Sinne des Datenschutzrechts einzuordnen.“ Zu dieser Bewertung kommt die… …Bewusstsein geschaffen und erhalten werden, als im Falle allein punktuell stattfindender Sensibilisierungsmaßnahmen.“ Ein Bild sagt mehr als tausend Worte… …Wiemer PinG 06.20 259 Sensibilisierung als Pflicht Das Rechtsgutachten unterstützt die These, dass Maßnahmen der Sensibilisierung durchaus eine Norm… …darstellen. Es sieht Sensibilisierungsmaßnahmen als eigenständige Handlungspflicht. Zitat: „Maßnahmen der Sensibilisierung finden in der DSGVO an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …Rechtsbruchtatbestand in Österreich wird daher – anders als in Deutschland – nicht in einer Sondernorm (§ 3a dUWG) geregelt, sondern von der Generalklausel des § 1 öUWG… …sowohl den B2B- als auch den B2C-Bereich und sieht daher eine Unterteilung wie in § 1 öUWG nicht vor. Eine richtlinienkonforme Auslegung erfolgt im Rahmen… …Lauterkeitsrechts gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 öUWG können sowohl unlautere Geschäftspraktiken als auch sonstige unlautere Handlungen verfolgt werden; nach dem… …gegen Mitbewerberinteressen voraus. D. h. die in Frage stehende Praktik muss sowohl im B2B- als auch im B2C-Bereich z. B. ein absatzförderndes Element… …Verletzung einer nicht marktverhaltensregelnden Norm unterliegt nach § 1 öUWG – anders als in Deutschland 12 – aber grds. dem Rechtsbruchtatbestand. 13… …in manchen Fällen DSGVO-Verstöße als ­abmahnfähig ansieht, vgl. z. B. Linsenbarth/Schiller, WRP 2013, 578, 579 f., ­sowie Podszun/de Toma, NJW 2016… …Datenschutzverstoß nicht eigenmächtig verfolgen. 31 Andererseits schließt der OGH eine Einordnung von DSGVO-Verletzungen als Rechtsbruch i. S. d. § 1 öUWG schon a… …einer möglichen Sperrwirkung offen, mit der Begründung, die Rechtsdurchsetzung nach dem öUWG sei bereits wegen der Einordnung des Datenschutzrechts als… …Ausschließlichkeitsrecht nicht möglich (dazu weiter unten Pkt. IV. 2.). Der EuGH wird zukünftig den – sowohl für die Rechtslage in Deutschland als auch in Österreich… …halten wir es für überzeugender, dass Verstöße gegen die DSGVO nicht als Verstöße gegen das Ausschließlichkeitsrecht der betroffenen Person eingeordnet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …„Kontaktverfolgung“ als zentrales Mittel gepriesen, um die weitere Verbreitung des Virus einzudämmen. Konflikte mit dem Datenschutz sind unausweichlich. Wie die… …Datenschutzrechts. Weniger Daten und Pixel zählen als auf die Zusammenhänge schauen – das „context principle“ verdient alle Aufmerksamkeit. Dass das Verbotsprinzip… …der Stiftung ­Datenschutz dar, dass es nicht ernsthaft heißen kann: „Lieber nicht anonymisieren als falsch anonymisieren“. Abgerundet wird das Heft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Inhalt / Impressum

  …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  EuGH-Urteil Schrems II

  Ein Abgesang auf den internationalen Datenverkehr?
  

  Dr. Jan-Philipp Günther

  …Angemessenheitsbeschluss als Transfermechanismus nutzen und traf Aussagen zur Feststellung eines angemessenen Datenschutzniveaus im Drittland, die insbesondere für die… …dem Empfänger im Drittland abgeschlossen werden. Als im Jahre 2015 der EuGH 1 den Safe Harbor Beschluss der Europäischen Kommission 2 für ungültig… …der irischen Aufsichtsbehörde zu Gegenstand hat. Maximilian Schrems, als Nutzer von Facebook, machte im Wesentlichen geltend, dass das Recht und die… …verbundenen Einschränkung des Datenschutzes sah der EuGH als nicht vereinbar mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Art. 52 Abs. 1 S… …Standarddatenschutzklauseln als angemessenes Instrument beizubehalten. 38 Wenn die Ungültigkeit des EU-US Privacy Shield primär mit den ausufernden Geheimdienstaktivitäten in… …kündigte als Konsequenz aus dem EuGH-Urteil an, zeitnah an Unternehmen herantreten zu wollen, um festzustellen, ob die Unternehmen in der Vergangenheit ihre… …Verantwortliche den EU-US Privacy Shield als Transfermechanismus für Datenübermittlungen in die USA noch verwenden, sind diese gehalten, umgehend (es gibt keine… …Rules) derzeit generell noch rechtlich möglich ist. Nach den LfDI-RP FAQs kann das Schutzniveau in den USA in dem Fall nicht insgesamt als gleichwertig mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Datenmündigkeit

  Zur Rechtsstellung von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Thomas Kienle

  …ließ sich dabei von der Erwägung leiten, * Der Autor dankt Dr. Jonas Botta und Quirin Weinzierl, LL. M. (Yale) für wertvolle Hinweise und Kritik. 1 Als… …Grundverordnung das Gepräge. Die Verordnung adressiert Kinder als vulnerable Personengruppe, 3 ohne dass sie hierdurch eine Art 3 Malgieri/Niklas, Computer Law &… …können. Darin muss sich der Begriff indes nicht erschöpfen. Er wird in diesem Beitrag weiter verstanden als der Grad an Einsichtsfähigkeit, ab dem ein Kind… …dementsprechende Dogmatik noch nicht herausgebildet, geschweige denn verfestigt. Als Teil des supranationalen, autonomen Primärrechts (Art. 6 Abs. 1 EUV) darf die… …jedoch nur insoweit, als ihr normativer Radius reicht. 36 Sie beschränkt sich mithin auf die altersbedingte Einsichtsfähigkeit. 37 Insoweit ist die… …Vermögen zu, sich ihres eigenen Verstandes zu ­bedienen. Sie gelten – jedenfalls in Bezug auf die Dienste der ­Informationsgesellschaft – als „datenmündig“… …demnach insbesondere die Eltern als gesetzliche Vertreter (Personensorge gemäß §§ 1626 Abs. 1, 1629 Abs. 1, 1631 BGB). Sie sind in diesem Sinne… …. Aufl. 2019, Art. 8 Rn. 15 ff., der Art. 8 GRCh als „normgeprägtes Grundrecht“ versteht. 28 So Marsch, Das europäische Datenschutzgrundrecht, 2018, S. 130… …Allgemeinen oder die Einwilligung im Besonderen – angepasst wird. Im Datenschutzrecht gelten dann womöglich andere ­Mündigkeitsgrenzen als beispielsweise im… …die Mitgliedstaaten jeweils normativ steuern, wann sie die Einsichtsfähigkeit in dem vorgegebenen Korridor als typischerweise gegeben ansehen. 53 Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Macht die Anonymisierung attraktiv!

  Frederick Richter

  …3 Abs. 7 Datenschutzgesetz Nordrhein-­ Westfalen. „freien Datenverkehr“ nennt. Es sollte also sowohl im Sinne des Verordnungsgebers als auch im Sinne… …des Digitalwirtschaft sein, dass der Weg des Anonymisierens eher häufiger als seltener beschritten wird; im Sinne der Bürgerrechte wäre es sowieso. Denn… …durch dieses Tor als Schritt durch einen Filter vorstellt, der sämtliche Bezugspunkte zu einer natürlichen Person herausnimmt, dann können Bezugspunkte… …ermöglichen, wo sie bei bestehendem Personenbezug datenschutzrechtlich schwer möglich wäre. Richter Wer anonymisiert, der verarbeitet (?) Als ersten Schritt hin… …von Art. 4 Nr. 2 DSGVO handelt, welcher stets einer Rechtsgrundlage bedarf. Wer die Anonymisierung bislang bloß als technische Maßnahme zur… …Verarbeitungsvorgänge in Art. 4 DSGVO nicht abschließend ist; schließlich ist dort die Datenverarbeitung definiert als „jeder Vorgang im Zusammenhang mit… …Gesetzeszweck her eine Einordnung als Verarbeitungsvorgang geboten ist. Gegen diese Einordnung spricht historisch, dass der Verordnungsgeber den ja nicht… …. Daneben ließe sich die Anonymisierung als Ausprägung der Datenminimierungspflicht begreifen, so dass sie privilegiert und ohne Rechtsgrundlage zulässig wäre… …erfolgreicher Politiker hat vor ein paar Jahren den Ausspruch geprägt, wonach lieber nicht regiert als falsch regiert werden solle. Übertragen auf das Thema… …dieser Kolumne würde das heißen, dass Verantwortliche sagen: „Lieber nicht anonymisieren als falsch anonymisieren“. Deshalb brauchen wir klare und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Revision des Schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)

  Nicole Beranek Zanon

  …Bundesrat kann Ausnahmen für Organisationen mit weniger als 250 Mitarbeitern definieren, wenn kein hohes Risiko für betroffene Personen besteht. 4. Berater… …betroffenen Personen handelt. Der Vertreter dient als Kontaktstelle für die betroffenen Personen und den Beauftragten. Er führt ein Verfahrensverzeichnis. 8… …Corporate Rules (BCR) als ­Basis für den Transfer in einen Drittstaat mit einem ungenügenden Datenschutzniveau, so genügt es, wenn diese BCR von einer Behörde… …schnell wie möglich zu erfolgen, was unter Umständen schneller als 72 Stunden sein kann. IV. Neue Befugnisse des Beauftragten Der Beauftragte kann nun bei… …Anerkennung der schweizerischen BCR in der EU, die Anerkennung der Schweiz als Drittland mit angemessenem Datenschutzniveau sowie ein Meldeverfahren für… …­Datenschutzverletzungen, das die Meldung an den EDÖB als ausreichend anerkennt, ohne weitere Meldungen. In der Herbstsession wird das Parlament den letzten Punkt – das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ach, Facebook

  Heiko Dünkel

  …198 PinG 05.20 PRIVACY NEWS Dünkel Aus Verbrauchersicht Aus Verbrauchersicht Ach, Facebook Heiko Dünkel Als großes soziales Netzwerk hat man es auch… …. Juristisch spannender als das erwartbare Frühableben von Privacy Shield ist nun allerdings das Schicksal der Datenverarbeitungen der zahlreichen Unternehmen…