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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche

  Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme
  

  Christian Rein

  …. Demgegenüber hatte ErwG. 12 S. 2 Datenschutzrichtlinie die Nutzung sozialer Netze und Online-Tätigkeiten als potenziell in den Anwendungsbereich der… …unmittelbare Nutzung dieser Technologien häufig durch Privatpersonen erfolgt, die sich ihrerseits eher als Betroffene der Datenverarbeitung ­öffentlicher Stellen… …Einrichtungen, die weniger als 250 Personen beschäftigen, sind nach Art. 30 Abs. 5 DSGVO grundsätzlich nicht verpflichtet, ein Verzeichnis von… …als 250 Personen ­beschäftigt, sehen müssen, die daher grundsätzlich vom Führen eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten befreit ist. Wollte… …man dies abweichend beurteilen, würde dies zum (widersinnigen) Ergebnis führen, dass sowohl große Unternehmen als auch Privatpersonen, die sich nicht… …zu verhelfen. Die Haushaltsausnahme findet ihre Rechtfertigung nicht darin, dass Verarbeitungen durch Private grundsätzlich risikoärmer sind als… …unterfallen. Nutzer sozialer Medien haben einen deutlich geringeren Einfluss auf die Gestaltung der Präsenz und die Nutzung der Daten als beim Betrieb einer… …die Nutzer den Eindruck erwecken (sollen), dass die Empfehlung von ihnen als Freund oder Bekanntem erfolgt und keine Unternehmenswerbung darstellt… …vergütet wird als auch Konstellationen, bei denen Gegenleistungen nicht produkt- oder beitragsbezogen, sondern stattdessen im Rahmen einer allgemeinen… …eine digitalisierte Verarbeitung personenbezogener Daten durch Private statt. Als letztes Beispiel mag daher die Nutzung von Bitcoins oder anderer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …Rechtswissenschaften an der Johannes-Gutenberg- Universität Mainz und ist als wiss. Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Cornils tätig. Der Beitrag ist einer… …US-Präsidenten gerade Influencer zum medialen Alltag. Sowohl im Rundfunk- und Telemedien- als auch im Wettbewerbsrecht haben sie zu Diskussionen geführt. Ihr… …getrennt untersucht werden. Letztlich bleibt dann zu klären, ob und wie das KUG als Umsetzungsgesetz jene durch die Freistellung erfolgte Lücke überhaupt… …gewährt Art. 85 Abs. 2 DSGVO als Öffnungs- oder Spezifizierungsklausel 2 den Mitgliedstaaten die Befugnis, von nahezu allen materiellen Bestimmungen der… …Anknüpfungspunkt für die Fortgeltung des KUG als eine bereits unmittelbar derogierende nationale Norm in jedenfalls einem der von Abs. 2 genannten Bereiche gesehen… …Charakter oder Zweck der Publikation jeweils mehr oder weniger weitgehend bestimme. 6 Die Ausgestaltung des Medienprivilegs dürfe nicht als „allgemeines… …Einbettung in den persönlichen Lebensstil des Influencers eine authentische Wirkung entfalten, da sie gerade nicht als Werbung aufgemacht ist, sondern vielmehr… …als persönlicher Eindruck, sprich Information, Meinung oder Idee, wiedergegeben wird. Der EuGH gibt jedoch den nationalen Gerichten Kriterien an die… …jedem journalistischen Beitrag immanent sein sollte und mehr sein muss als nur bloßes Beiwerk. 21 Legt man diesen Maßstab zugrunde und subsumiert darunter… …Mitgliedstaaten erfolgen. In reinen Werbebeiträgen hingegen nicht. 3. Rückgriff auf Abs. 1 als weitere Öffnungsklausel Bei Werbematerial im Rahmen des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen
  

  Marcel Griesinger

  …Zürich und Dozent an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), berät und unterrichtet als ­Experte im Wirtschaftsund Datenschutzrecht… …Informations- und Dokumentationspflichten als auch die verschärften Anforderungen an die Datensicherheit gerichtet. Zudem sind die Strafvorschriften und… …Sanktionen im neuen Gesetz deutlich verschärft worden. Schließlich erfasst das ­revidierte Gesetz anders als bisher nicht mehr die Daten juristischer Personen… …"so rasch als möglich", Art. 24 revDSG. Ausdrückliche Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung, Art. 8 revDSG. Datenschutzfolgenabschätzung… …an Informationen mitzuteilen: die Identität und die Kontaktdaten des Verantwortlichen (lit. a), die bearbeiteten Personendaten als solche (lit. b), der… …beim Verantwortlichen eingefordert werden. 12 Vom Grundsatz der kostenfreien Auskunft kann es Ausnahmen geben, namentlich, wenn sich der Aufwand als… …verlangen, dass er ihre Personendaten einem anderen Verantwortlichen überträgt. Hierzu besteht eine Ausnahme, wenn sich der Aufwand für die Übertragung als… …bestimmen und als überwiegend zu qualifizieren. 14 Als datenschutzwidrig ist bspw. ein Auskunftsersuchen anzusehen, das erfolgt, um sich die Kosten der… …Datenschutzerklärung entsprechend der gesetzlichen Vorgaben. Dies ist umso bedeutender als Online-Datenschutzerklärungen unproblematisch und mit geringem… …Ressourcenaufwand einer (behördlichen) Prüfung unterzogen werden können. Besonderheiten ergeben sich, wenn die Datenschutzerklärung sowohl das revDSG als auch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …. Das TKG, die DSGVO, das BDSG und das Arbeitsrecht markieren das Spannungsfeld, in dem sich die Autoren bewegen. „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Inhalt / Impressum

  …______________________________________ 255 Rebecca Wiemer Ein Bild sagt mehr als tausend Worte – Wie Piktogramme bei der Compliance helfen ___________________________________ 258… …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Jahresinhaltsverzeichnis 2020

  …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten… …Gola, Peter, Prof. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“ – Ein Überblick 2 84 Grimhardt, Kerstin Whistleblowing in Germany –… …Titel Heft Seite Wehmeyer, Stefan Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit 3 125 Wiemer, Rebecca Ein Bild sagt mehr als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  #arsboni

  Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó

  …Fortentwicklung des Projekts. I. Genese Wie sich seit März 2020 noch stärker als zuvor herausstellt, ist es eine zentrale ­Herausforderung (auch) für juristische… …Digitalisierung im Recht an der Universität Wien 1 suchten wir deshalb ab März 2020 noch stärker als zuvor nach Möglichkeiten, mit unseren Studierenden, die wir… …weitere Folge kam zunehmend in den Blick, ob und wie sich die Krise als Katalysator der Digitalisierung des Rechtssystems und der juristischen Ausbildung… …, das aber auch aufgezeichnet werden sollte – idealerweise als Video und als reiner Audiopodcast. Zoom bietet eine derartige Möglichkeit (sehr)… …als Video auch weiter auf Youtube vorhalten. 6 Die von 4 Vgl. etwa https://www.youtube.com/ watch?v=1OsUm5t_z-Y; https://www.youtube… …konvertieren wir in ein MP3, das wir zusätzlich via Soundcloud 7 , Spotify 8 und iTunes 9 als Audio-Only zur Verfügung stellen. Entstanden ist auf diesem Weg… …eine weiterhin wöchentlich wachsende Bibliothek mit inzwischen an die 60 Folgen und mehr als 50 Stunden Videomaterial, in dem Jurist*innen und… …universitären Lehre in die Wohnzimmer der Studierenden und die Entwicklung und der Einsatz von Tracing Apps. Interessanter als diese Gemeinsamkeiten sind m. E… …Distributionskanal, wobei der Anteil der Audio-Podcasts an der Gesamtzahl unserer Hörer*innen steigen dürfte. So verzeichnen wir inzwischen auf Soundcloud mehr als… …2.000, auf Spotify mehr als 3.500 Streams. Unser Publikum ist jung (überwiegend in den Zwanzigern und Dreißigern), zu ca. 2/3 männlich und (deutlich)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …sei als präventive Maßnahme nur bedingt geeignet, weil eine erhöhte Körpertemperatur nicht zwangsläufig auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 zurückgeführt… …laut Wortlaut erforderlichen Widerspruch contra legem als Einwilligungserfordernis ausgelegt (vgl. BGH, Urt. v. 28. 05. 2020, Az. I ZR 7/16). Der… …„unbedingt erforderlich“ ist, um den gewünschten Dienst zur Verfügung zu stellen. In § 9 Abs. 2 Nr. 1 TTDSG-E wird diese Ausnahme ähnlich als „technisch… …bleibt zu hoffen, dass sowohl die Datenschutzbehörden als auch die betroffenen US-Dienstleister selbst geeignete Maßnahmen präsentieren, mithilfe derer die… …Orientierungshilfe klar, dass der Begriff Videoüberwachung sowohl Videobeobachtung (etwa durch Live-Übertragung) als auch Videoaufzeichnung umfasst. Voraussetzung für… …als mögliche Rechtsgrundlage nicht ausreichend seien rein spekulative Aussagen, der pauschale Verweis auf das Hausrecht, subjektive Befürchtungen, ein… …, die Dokumentation von Beschädigungen, Vorfällen und Ereignissen, der Schutz des jeweiligen Objekts bzw. die Abwehr unbefugten Betretens als verfolgtes… …eine Straftat vorliegen und alle anderen gleich effektiven Maßnahmen geprüft ­werden. Berechtigte Interessen kämen als Rechtsgrundlage etwa bei der… …zur Videoüberwachung kaum geändert, erfreulich ist jedoch die Nennung von 72 Stunden als konkreter Zeitraum für eine regelmäßig zulässige Speicherdauer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Das Personenkennzeichen und die Komplexität

  Frederick Richter

  …eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze” 3 war zwar nicht unbedingt als…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  IT-forensische Analyse von Telekommunikationsdaten im Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG

  Stefan Buchholz, Marcus Kirsch

  …. Sc. Digitale ­Forensik, M. B. L.) ist ­Manager im Bereich ­Cyber bei Deloitte und verfügt über Expertise ­sowohl auf dem Gebiet des Datenschutzes als… …keinerlei mit dem Fernmeldegeheimnis zusammenhängende Besonderheiten. II. Der Arbeitgeber als Telekommunikationsanbieter Sowohl in der Literatur als auch in… …als geldwerte Einnahme i. S. d. § 8 Abs. 1 EStG, befreit diese allerdings gemäß § 3 Nr. 45 EStG von der Einkommenssteuer, was letztendlich mit… …Kommunikationsmöglichkeiten via Internet und E-Mail stellen folglich keine Besonderheit dar. Im Falle gestatteter Privatkommunikation tritt der Arbeitnehmer insoweit als… …Privatperson auf 7 und ist folglich in Übereinstimmung mit der Gesetzesbegründung als Dritter zu qualifizieren. 8 Dies entspricht auch dem Regulierungsziel (§ 2… …Arbeitgebers als TK-Anbieter aus. 10 III. Anwendbarkeit des Fernmeldegeheimnisses Zum Teil wird allerdings auch vertreten, dass nach Abschluss des… …. Beherrschbarkeit als Entscheidungskriterium Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat allerdings seit jeher deutlich gemacht, dass der Schutzbereich des… …von betrieblichen Kommunikationsmitteln irrelevant. Zudem setzt die Eigenschaft als Teilnehmer einen Anbieter von öffentlich zugänglichen… …Verarbeitung personenbezogener Daten als rechtmäßig angesehen werden konnte. 36 Im Rahmen des Fernmeldegeheimnisses wäre daher für die Fälle einer erlaubten… …nach den Vorschriften der DSGVO (s. u.). VI. Fernmeldegeheimnis als Sonderregelung zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext Zudem stellt das…

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