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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …IT-Recht und auf Datenschutz spezialisiert. Sie ist externe Datenschutzbeauftragte in Unternehmen und berät u. a. Verbände, Vereine, Privatpersonen und… …Abwehrrecht gegen den Staat ausgestaltet, entwickelte sich der Datenschutz in der digitalisierten Welt zunehmend zu einem umfassenden Rechtsgebiet, das sowohl… …Auffassung der Steuerverwaltung 9 seien dabei sogar Daten nach Art. 9 DSGVO von jeglichem Datenschutz ausgenommen. Behörden sind bei der Wahrnehmung… …Verhängung von Geldbußen gegen öffentliche Stellen. 11 Laut Bayerischem Landesbeauftragten für den Datenschutz 12 würde die Öffnungsklausel aus Art. 83 Abs. 7… …. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG) 58 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (revDSG) 59 (Inkrafttreten: 1. September 2023) keine… …Daten von 2018 (kurz: Gesetz 125(I)/2018) 71 + – + Art. + Art. ✓ Regelungen zur Bußgeldhöhe Aufsichtsbehörde – Eidgenössischer Datenschutz- und… …ähnlich wie in Italien. l) Schweiz Das Schweizer Bundesgesetz über den Datenschutz (revDSG) und andere nationale Gesetzestexte wurden im Zuge der… …Person an. Sanktionsbefugnisse hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB 90 nicht, vielmehr verfolgen kantonale…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  DSGVO Reformbemühungen im Widerspiel der Datenschutz-Community

  Streitgespräch Kramer ./. Härting
  

  Rudi Kramer, Niko Härting

  …Lebensleistung bewahren will. Eher beobachte ich, wie schwierig es ist – gerade auch für unternehmensintern beratende Personen – im Datenschutz noch die Akzeptanz… …Cookie, ob es einen Banner gibt, das „State of the Art“ ist. PinG: Wir alle sind Teil der Datenschutz Community. Welches Forum bzw. welche Art von… …davonkommt. Genau da liegt der Grund, dass Datenschutz nicht als sinnhaft, sondern als bürokratisch empfunden wird. PinG: Aus Deiner Sicht, Niko, kommen die… …. Datenschutz ist ja nicht das einzige Compliance-Thema im Konzern. Die Konzerne können besser damit umgehen, weil sie entsprechende Anforderungen bereits aus… …erstmalig damit konfrontiert sieht. Die Frage war ja, wo kommt es her, dass Datenschutz als bürokratisch empfunden wird. Und dies hört man vor allem von den… …Unternehmen sich bereits mit bestimmten Prozessen angefreundet haben, dass die Datenschutz- oder Berater-Community sich vielleicht schon hiermit angefreundet… …. Härting Rudi Kramer: Ich kenne keinen der Inhouse zum Datenschutz Beratenden, der sich Änderungen verschließen würde, nur weil alles bereits umgesetzt ist… …Sachverhalten, die bundesweit gleich zu bewerten sind, wie Datenschutz bei Vereinen oder beim Fotografieren könnte man vielleicht doch die ein oder andere… …großen Unternehmen definiert, die dann gesonderten regulatorischen Anforderungen unterliegen. Vergleichbares ließe sich auch auf den Datenschutz übertragen… …. Man wird Datenschutz nicht länger als lästige bürokratische Compliance- Pflicht empfinden, sondern als veritablen Grundrechtsschutz. PinG: Vielen Dank…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Parallelen aus dem Urheberrecht für ein neues Datenverwertungsrecht

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Dr. Christian-Henner Hentsch

  …Vorsitzender der Gesellschaft für ­Datenschutz und Datensicherheit. Für das ­Bundesministerium des Innern leitet er die Fokusgruppe „Datenschutz“ im Rahmen des… …Datennutzung gleich­zeitig einen effektiveren Datenschutz gewährleisten können. Auch die urheberrechtliche und datenschutzrechtliche Einwilligung ­sowie die… …diskutiert. Dies macht deutlich, dass der Datenschutz und die Verarbeitung von Daten nun endgültig von einem Nischen-Thema zu einem Zukunftsthema für die… …Minimum begrenzt werden. 9 Dazu Schwartmann, Datenschutz im vernetzten Auto, Beilage zu RDV 3/2015; zu den Hintergründen ders., Homunkulus am Steuerknüppel… …thematisiert: Braucht es ein eigenes Datenverwertungsrecht? 17 II. Datenschutz und Urheberrechtsrechtsschutz 1. Datenschutz ist reiner Persönlichkeitsschutz Der… …urheberpersönlichkeitsrechtlichen wie auch ver­mögensrechtlichen Gehalt besitzen. 28 b) Werkschutz als qualifizierter Datenschutz Anders als im Datenschutzrecht geht es im… …Kollektivgüter. Personenbezogene Daten 40 unterfallen hingegen einem sehr restriktiven Datenschutz, sodass Daten zum Antiblockiersystem (ABS), den… …Fahrzeugführers von Gewährleistungsansprüchen freisprechen. Ob eine bestimmte Angabe dem Datenschutz unterfällt, kann daher in Zeiten von Big Data nicht mehr… …bislang kaum diskutiert. Allerdings gibt es Ansätze, die den Datenschutz als „neuartiges Eigentumsrecht“ qualifizieren 51 und mit Hilfe des „Rechts am… …Vermögensvorteile einen erheblichen Gestaltungsspielraum, der einen vermögensrechtlichen Datenschutz aus Art. 14 GG ermöglichen könnte. IV. Einwilligung und Lizenz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auftragsverarbeitung in der Praxis

  Neue Herausforderungen durch die DSGVO
  

  …2016/680 gestützt. 7 So z. B. Klug, in: Gola, DSGVO, Art. 28, Rn. 11; so auch das Musterformular zur Auftragsverarbeitung der Gesellschaft für Datenschutz… …sieht dies im Ergebnis wohl auch der Bayerische Landesbeauftragte für den ­Datenschutz in der Orientierungshilfe zur Auftragsverarbeitung vom 25. 05. 2018… …Formulierungshilfe für Auftragsverarbeitungsverträge der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachen sieht hingegen Inspektionen vor Ort vor, abrufbar unter… …Datenschutz in seiner Orientierungshilfe für Auftragsverarbeitung. 17 3. Auftragsverarbeiter in Drittländern Die Privilegierung in § 3 Abs. 8 S. 3 BDSG a. F… …Wirtschaftsraums sind über Art. 28 DSGVO hinaus auch die Anforderungen 15 Die Konferenz besteht aus der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die… …­Informationsfreiheit, den Landesbeauftragten für den Datenschutz der 16 Bundesländer und dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht. 16… …abgerufen am 06. 06. 2018). 17 Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Orientierungshilfe Auftragsverarbeitung vom 25. 05. 2018, S. 7: abrufbar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“

  Johannes Nehlsen, Tilmann Fleck

  …So bereits Bergmann, Grenzüberschreitender Datenschutz, S. 21 ff.; vgl. Ellger, Der Datenschutz im grenzüberschreitenden Datenverkehr, S. 45 ff. m. w… …; vgl. auch die Orientierungshilfe Internationale Datentransfers vom BayLfD, v. 01.05.2023, S. 3. 2 So schon Wuermeling, Handelshemmnis Datenschutz, S… …erwachsen kann. 13 Dies ist gerade für das Handelsrecht typisch, zumal der Datenschutz in den Binnenmarkt und das Handelsrecht hineinwirkt. 14 Legt man eine… …dem Höhepunkt?, DSRITB 2024, S. 784. 16 Siehe dazu das DPF-Profil von Adobe, Inc. 17 Insofern verwiesen sei auf den Beitrag von datenschutz notizen vom… …Aufsicht unmittelbare Prüfungen der US-Unternehmen. Datenschutz by Design und Default (Art. 25 DSGVO) sind in III. 9.b. iii DPF verankert und auch der… …Moos, Datenschutz und Datennutzung, § 30 Rn. 30.15. PinG 6.24 | 291 Compliance stärken COMPLIANCEdigital ist Ihre digitale Ressource, um gut informiert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Altersverifikation im Spannungsfeld zwischen DSGVO, DSA und Jugendmedienschutz

  Thomas Fuchs, Dr. Jens Ambrock

  …Datenschutz und Informationsfreiheit. Er war zuvor Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig- Holstein und Mitglied der Kommission für ­Jugendmedienschutz… …. Dr. Jens Ambrock ist ­Referatsleiter beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und Lehrbeauftragter an der Christian-­… …Gola/Schulz, ZD 2013 475, 475. 2 ErwGr. 38 DSGVO. 3 Vgl. Karg, in: BeckOK DSGVO, 47. Ed. 2022, Art. 8 Rn. 7 f. 4 Europäische Kommission, Datenschutz als… …Untergruppe erarbeitet ohnehin seit Oktober 2021 umfassende Leitlinien zum Datenschutz für Kinder. Das Thema Altersermittlung wird nun aufgrund eines drängenden… …vergewissern, wird z. T. in Art. 25 Abs. 1 DSGVO hineingelesen. Die Vorschrift regelt sehr allgemein die Pflicht, Datenschutz durch Technikgestaltung… …, Datenschutz im Internet, 2018, Kap. A.II. Rn. 67; Frenzel, in: Paal/Pauly, DSGVO, 3. Aufl. 2021, Art. 8 Rn. 19. 10 EDSA, Leitlinien 05/2020, Rn. 133. 11… …werden müssen. Die DSGVO ist damit theoretisch Teil der Prüfung durch die KJM. In der Praxis wird Datenschutz aber nicht mit geprüft. 26 Der KJM geht es… …Anknüpfungspunkt für diese Fragestellung ist Art. 25 Abs. 1 DSGVO. Das Gebot zum Datenschutz durch Technikgestaltung zwingt nach der Auffassung des EDSA zwar nicht… …https://ico.org.uk/about-the-ico/what-we-do/information-commissionersopinions/age-assurance-for-the-children-s-code/. 42 Richter, in: Jandt/Steidle, Datenschutz im Internet, 2018, Kap. B.II. Rn. 70; Voigt, in: von dem Bussche/Voigt, Konzerndatenschutz, 2. Aufl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Court veröffentlicht Leitlinien zum Datenschutz Das Oberste Volksgericht der Volksrepublik China, der People’s Republic of China ­Supreme People’s Court… …, hat Leitlinien zum Datenschutz veröffentlicht. Statt eines umfassenden allgemeinen Datenschutzgesetzes existieren in der Volksrepublik China… …der Dinge Die in der Art. 29 Gruppe zusammengeschlossenen nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden in Europa haben ein Arbeitspapier zum Datenschutz im… …Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zusammengeschlossenen deutschen Aufsichtsbehörden eine Entschließung zum Datenschutz im Kraftfahrzeug veröffentlicht. Die… …of Automobile Manufacturers organisierten internationalen Automobilhersteller kürzlich ebenfalls zum Datenschutz im Smart Car geäußert. Neben einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Mit Tracing-Apps in eine Healthy New World

  Marit Hansen, Benjamin Bremert

  …Infektionen frühzeitig erkannt werden. Marit Hansen ist Informatikerin, seit 2015 die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig- Holstein, leitet das ULD und… …ist Mitglied im ­Forum Privatheit. Benjamin Bremert ist ­juristischer Mitarbeiter im Projektreferat des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz… …sie explizit zu diesem Zweck entwickelt worden wäre: Bei der Entwicklung hätten heutige Maßstäbe an Datenschutz und Informationssicherheit… …stimmt ja die Einschätzung, dass Kund*innen Datenschutz & Co. wertschätzen. Dafür würde sprechen, dass Apple und Google tatsächlich einige wesentliche… …Corona-Pandemie. Wenn Unternehmen oder staatliche Stellen in diesem Fall Schritte für besseren ­Datenschutz und nachweisbare Vertrauenswürdigkeit gehen, nehmen sie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …die Kopien von E-Mails erstreckt (bzw. inwiefern etwaige Datenschutz- und Geheimnisschutzinteressen Dritter dem Auskunftsanspruch insofern… …war der Auffassung, dass die Behörde – in diesem Fall die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) – eine juristische… …von Rechtsanwälten mbB, Berlin. das LG Bonn ein Bußgeld, das der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gegen eine… …ausgehen müssen. Die Regelungen zum Fernmeldegeheimnis und Datenschutz im bisherigen Teil 7 des TKG werden künftig aus dem TKG herausgelöst und im… …durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erfolgen. Wie das neue TKG soll auch das ­TTDSG am 01. 12. 2021 in Kraft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten

  Auflösung eines Dilemmas
  

  RA Dr. Richard Jansen, Dr. Tristan Radtke

  …Zusammenhang Schneider/Forgó/ Helfrich, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betr. Datenschutz, 3. Aufl. 2019, Teil VI. Kap. 1 Konzerndatenschutz Rn. 71 ff. 2 S. z. B… …. Aufl. 2019, IX. Compliance und Interne ­Revision bei Industrie 4.0, Rn. 28; Wächter, Datenschutz im Unternehmen, 6. Aufl. 2021, A., Rn. 95; vgl. auch… …Schneider/Forgó/Helfrich, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betr. Datenschutz, 3. Aufl. 2019, Teil VI. Kap. 1 Konzerndatenschutz Rn. 72, 74. 10 Albers/Veit, in: BeckOK… …DatenschutzR, 46. Ed. 01.08.2023, DS-GVO Art. 6 Rn. 68 m. w. N. 11 Vgl. Spies/Kraska, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betr. Datenschutz, 3. Aufl. 2019, Teil VI… …. Datenschutz, 3. Aufl. 2019, Teil VI. Kap. 1 Konzerndatenschutz, Rn. 73. 15 Anschaulich zum Verhältnis von Zweck, Rechtsgrundlage und Verarbeitung Roth…

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