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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Ein Recht auf die Fahrzeugdaten

  Das Recht auf Datenportabilität aus der DS-GVO
  

  Daniel Schätzle

  …2015 veröffentlich wurde. 1 Das Papier soll Leitfaden für die Zukunft des Automobils in Deutschland sein: dem automatisierten und vernetzten Fahren. Als… …dieser Aspekt im Trilog als besonders regelungsbedürftiger Punkt wahrgenommen wurde. Das war auch nicht notwendig. So stellen sich etwa Fragen wie „Wem… …­beantworten.“ Regelungsansätze in der Verordnung zur Datenhoheit finden sich als Grundsätze in Art. 23 DS-GVO mit „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“… …Möglichkeiten jedoch als unzureichend dar. 2. Auf Anbieterseite im Besonderen Gerade den Automobilherstellern und den Versicherern wird ein großes Interesse… …angefallenen Informationen aber eine derartige Bedeutung haben, sogar als der Rohstoff des 21. Jahrhunderts bezeichnet werden, warum soll nicht auch der Halter… …sich zeigen, ob die Anbieter die Frage nach der technischen Machbarkeit als Vorteil begreifen oder als Hindernis gegen eine direkte Übermittlung ­nutzen… …Unterscheidung ist insbesondere deswegen entscheidend, weil der Anwendungsbereich für das Auskunftsrecht weiter ist, als der für das Recht auf Datenübertragbarkeit… …handeln. Dagegen stellt sich die Verwendung eines elektronischen bzw. maschinenlesbaren Formates als weniger problematisch dar. Hierbei dürfte es sich… …. Erwägungsgrund 55 stellt insofern klar, dass in Fällen von personenbezogenen Daten von mehr als einer Person das Recht auf ­Datenübermittlung die Anforderungen der… …wird als Regelungs­instrument hierfür verstanden. Dies wird etwa ebenso deutlich bei dem geplanten Automatisierte Entscheidungen nach der DS-GVO Deuster…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei der Beauftragung eines Steuerberaters durch Unternehmen

  Rudi Kramer

  …Entscheidungsmöglichkeiten hat, nicht weisungsgebunden agiert und dadurch nach Übermittlung der Daten als eine weitere verantwortliche Stelle angesehen wird. 3 Die… …Beauftragung eines Steuerberaters gilt daher in der Kommentarliteratur 4 und in den Veröffentlichungen der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden 5 als… …Leistung zu erbringen ist, d. h. die Weisungsgebundenheit wird als wesentliches Merkmal berücksichtigt. 7 Die Einordnung der Tätigkeit des Steuerberaters als… …gesetzlichen Sonder­regelung und ist daher als Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG einzustufen. 10 Aufgrund dieser gesetzlich weisungsfrei geregelten… …Tätigkeit des Steuerberaters greift auch hier das Merkmal der Weisungsgebundenheit aus der Vertragstheorie und damit die Subsumtion als… …die Verantwortlichkeit und damit die Zulässigkeitsverantwortlichkeit beim Auftraggeber als verantwortliche Stelle verbliebe. Der § 11 Halbs. 1 StBerG… …Beauftragung ableitet. Als Funktionsübertragung unterliegt das Mandatsverhältnis bei Beauftragung eines Steuerberaters nicht der Privilegierung einer… …Weiterverarbeitung unterliegen dürfte, als dies hinsichtlich einer Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 Abs. 2 BDSG geregelt wäre. 13 So gibt es keine… …Dokumentationspflicht oder gar ein Schriftformerfordernis wie bei der Auftragsdatenverarbeitung. Dabei wird übersehen, dass der Steuerberater als empfangende Stelle und… …somit als neuer Verantwortlicher von sich aus verpflichtet ist, entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen. Dies unterscheidet die Funktionsübertragung vom…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Meldepflichten für Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung im Spannungsfeld zwischen DSGVO und NIS-2

  Karina Filusch, Frank Fünfstück, Dr. Aleksandra Sowa

  …widerspricht – sofern das bei der Fülle an Regelungen möglich ist. Zusätzlich zu der Regulierung der Meldepflichten gemäß der DSGVO sowie dem aktuell als… …IKT-bezogener Vorfall gemäß Art. 3 Nr. 8 DORA-VO als ein (1) nicht geplantes Ereignis oder eine Reihe verbundener Ereignisse definiert wird, das/die (2) die… …Sachverständige für IT-Sicherheit, Buchautorin und Spezialistin für Informationssicherheit und technischen Datenschutz. 1 Als „Finanzunternehmen“ oder „financial… …. 10 DORA-VO als ein Vorfall definiert, der umfassende nachteilige Auswirkungen auf die Netzwerkund Informationssysteme hat, die kritische oder wichtige… …. Schwerwiegende IKT-Vorfälle Finanzunternehmen melden gemäß Art. 19 DORA-VO als schwerwiegend klassifizierte IKT-bezogene Vorfälle direkt an die BaFin. Geplant ist… …eine dreistufige Meldung für schwerwiegende Vorfälle: eine Erst-, eine Zwischen- und eine Abschlussmeldung. 13 Die Beurteilung, ob ein IKT-Vorfall als… …genutzt werden. Es ist auch eine (verschlüsselte) Meldung via E-Mail oder telefonisch (z. B. bei Ausfall der IKT-Infrastruktur) möglich. 20 Als Frist für… …die Abgabe der Erstmeldung gilt: vier Stunden nach der Klassifizierung des IKT-Vorfalls als „schwerwiegend“, jedoch spätestens 24 Stunden nach der… …Entdeckung des Vorfalls. Falls der Vorfall erst nach mehr als 24 Stunden nach der Entdeckung als „schwerwiegend“ klassifiziert wird, gilt die… …Entdeckung erfolgen muss, gilt unter der DORA-VO die Frist für die Einreichung der Erstmeldung ab dem Zeitpunkt der Klassifizierung des Vorfalls als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Vorausschauende Gefahrenabwehr mit Hilfe intelligenter Algorithmen

  Paul Vogel

  …prädiktiver Analytik dar wie Empfehlungen großer Internetdienste, welchen Titel oder welches Produkt der Nutzer als nächstes ansehen, anhören oder erwerben soll… …Vormittag oder nach der Mittagspause stattgegeben wurde als zu Zeiten, in denen die Richter mutmaßlich hungrig ­waren. 11 Computer werden nicht hungrig oder… …Schwarze durch die Software generell benachteiligt wurden, indem ihre Rückfallwahrscheinlichkeit deutlich häufiger als hoch eingestuft wurde als bei weißen… …Verurteilten, wobei allerdings die Fehlerquote bei den entsprechend eingestuften Schwarzen wesentlich höher war als bei den entsprechend klassifizierten Weißen… …regelmäßig unmittelbar in der Performanz des Modells wieder; ein Algorithmus kann nicht neutraler sein als die Daten, anhand derer er gelernt hat. Ähnlich wie… …Predictive Policing einstellen. Wird ein bestimmtes Postleitzahlgebiet durch das System als Kriminalitätsbrennpunkt identifiziert, werden die Behörden dort… …Vorausschauende Gefahrenabwehr seine Berechnungen aufnehmen und das Gebiet häufiger als ­kriminalitätsgefährdet ausflaggen. Kombiniert man rein örtliche Ansätze nun… …Einsatz intelligenter Algorithmen zur Unterstützung der Polizeiarbeit als problematisch dar. Wird das Verhalten einzelner Personen, beispielsweise bereits… …sie Daten zum Zweck der Erfüllung dieser Aufgaben verarbeiten. Sofern im Rahmen des Predictive Policing als Maßnahme zur vorausschauenden… …Datenschutzgrundrecht aus Art. 8 GRCh 22 als auch in das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gewähr- leistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …Grundrechtsschutz zu gewährleisten. 1. Einheitliche wertegeleitete Datenschutzregulierung Als größten Erfolg der DSGVO ist anzusehen, dass sie Werte zum Ausdruck… …Ergebnis nicht zu einer Stärkung, sondern zu einer Schwächung ihres Anspruchs als generelle normative Grundlage des Datenschutzes. Dies hat zwei Folgen: Zum… …begünstigen als begrenzen. Zum anderen führt die fehlende Konkretisierung zu einer zunehmenden Rechtsunsicherheit für alle Parteien darüber, zu welchen… …unabhängigen Aufsichtsbehörden ist erheblich geringer als die Meinungsvielfalt bei neuen Rechtsfragen zwischen unabhängigen Gerichten, die die Öffentlichkeit und… …Fragen als Antworten wie z. B. die Urteile zur gemeinsamen Verantwortung 23 oder zur „Maßgeblichkeit“ von automatisierten Entscheidungssystemen. 24 Der… …, 2755. 24 EuGH vom 7.12.2023, C-634/21 (SCHUFA II), NJW 2024, 413. 25 S. z. B. Krönke, in: Roßnagel/Wallmann, Der Europäische Gerichtshof als Gestalter… …, C-394/23 (Mousse), s. zu weiterer Rspr. Paschke, in: Roßnagel/ Wallmann, Der Europäische Gerichtshof als Gestalter des Datenschutzrechts, 2024, S. 41 ff. 29… …, C-129/21 (Proximus), ZD 2023, 28; s. zu weiterer Rspr. Dix, in: Roßnagel/Wallmann, Der Europäische Gerichtshof als Gestalter des Datenschutzrechts, 2024, S… …der Digital- 34 ErwG 10 und 11 DSGVO. 35 S. z. B. Krönke, in: Roßnagel/Wallmann, Der Europäische Gerichtshof als Gestalter des Datenschutzrechts, 2024… …, vorbereitet werden. Ihre Ergebnisse sollten für einen breiten gesellschaftlichen Konsultationsprozess genutzt werden und der Kommission als Ausgangpunkte für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung!“

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …Prof. Dr. Roßnagel: Bisher habe ich als Rechtswissenschaftler in vielen interdisziplinären Forschungsprojekten Probleme der Digitalisierung analysiert… …Ich vermute, dass Fragen des technischen Datenschutzes auch während Ihrer Funktion als Hessischer Landesbeauftragter eine hervorgehobene Stellung… …Gestaltungslösungen entwickelt werden. Frühzeitig Datenverarbeitungsprozesse zu gestalten, ist immer besser, als nachträglich mit Ge- und Verboten zu arbeiten. PinG… …Verantwortlichen und damit an die ­falschen Adressaten richtet. Das einzig gute ist die Anerkennung von „Privacy by Design“ als Prinzip der Systemgestaltung, mit der… …Europäischen Recht bekannten Bestimmtheitsgrundsatz dürften diese Normen jedenfalls nicht genügen. Und dennoch wird u. a. Art. 32 DSGVO immer wieder als… …Anonymisierung als Voraussetzung, Daten für Big Data- und KI-Anwendungen zu nutzen, stimme ich Ihnen zu. Anonymisierung ist eine Form der Datenverarbeitung und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datensparsamkeit ist keine Faulheit, sondern kann ein bisschen anstrengend sein

  Marit Hansen, Prof. Niko Härting

  …Scoring, Privacy by Design und Big Data. PinG: Frau Hansen, als Informatikerin sind Sie im Düsseldorfer Kreis eine Exotin, stimmt das? Unter den… …der Sprüche wie: „der kann ­weniger“ oder „der denkt anders“ sind zum Glück vorbei. PinG: Dann haben Sie ein positiveres Bild von Juristen als ich. Es… …gibt natürlich die Redewendungen wie: „zwei Juristen, drei Meinungen …“ Das ­erlebt man aber im Datenschutz nicht mehr als in allen anderen juristischen… …­Bereichen. PinG: Beispiel Scoring. Im geltenden Recht ist das Erfordernis eines „mathematisch-wissenschaftlichen Verfahrens“ vorge­sehen. Können Sie als… …als Mediziner ein Ergebnis bekommt, das seine Software ihm genannt hat, hat es – auch juristisch – schwer zu argumentieren, wenn er davon abweichen… …diese hineinschauen könnte. Viele Entwickler gewähren jedoch keinen Einblick in die Algorithmen und betrachten diese als ­Geschäftsgeheimnis. PinG: Sie… …Wirtschaftsprüfer, der mir bestätigt, dass die Bilanz in Ordnung ist. Als Spezialist kann man bei Algorithmen wahrscheinlich noch mehr rauslesen. Eine Bilanz… …Algorithmen in ihrem praktischen Einsatz sehr viel komplexer sind, als dies bei einer Bilanz der Fall ist. PinG: Das klingt mir vor allem nach einem… …erforderlich sind. Da kann ich mir sehr viel mehr noch vorstellen als mit ­natürlicher Sprache. Das Aushandeln zwischen den Anforderungen, die von den… …Datenschutzinformationen sinnvoll abbilden lassen. Es ist in technischen Kontexten einfacher, so zu kommunizieren, als über natürliche Sprache. Darüber können wir gerne…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Datenschutz und Privatheit im digitalen Machtgefälle: Bedrohungen für vulnerable Gruppen

  Dr. Ines Duhanic, Dr. h.c. Marit Hansen

  …Standort von Personen präzise bestimmen, ohne dass diese damit einverstanden sind. KI-Assistenten fungieren als virtuelle Coaches, Therapeuten oder… …vermeintlich beste Freunde in privaten oder gar intimen Kommunikationen, in denen sie Foto: © Markus Hansen Dr. Ines Duhanic, LL.M. (Stockholm) ist sowohl als… …Datenschutzbeauftragte als auch Privacy Counsel für einen global agierenden Pharmakonzern tätig, ­wobei sie für die deutschen Konzerntochtergesellschaften verantwortlich… …europäischen Datenschutzrecht ist der Schutz vulnerabler Gruppen und das Abfedern digitaler Machtgefälle von zentraler Bedeutung, da der Datenschutz als… …KI-Systemen auftreten, bezeichnet man neben „Gender Gaps“ 3 auch als „Gender Penalty“ 4 . Drei Faktoren tragen besonders zu diesem unerwünschten Verhalten des… …. lighthousereports.com/investigation/suspicion-machines/ sowie https://www.lighthousereports.com/suspicion-machines-methodology. 5 Einen Überblick über mehr als 100 KI-Systeme mit verschiedenen kritischen… …Tausende von Eltern als Betrüger dargestellt. 11 Der Skandal der niederländischen „Toeslagenaffaire“ (Kindergeldaffäre) führte zum Rücktritt des Kabinetts. 2… …Haushalten wird es zurzeit deutlich mehr männliche als weibliche IT-Administratoren geben, weil dies der traditionellen Rollenverteilung in der Familie… …Frauen-Maenner-Arbeitsmarkt.pdf. 13 Statistisch sind die Fälle der häuslichen Gewalt von Männern gegen Frauen sehr viel häufiger als in der umgekehrten Konstellation, dass eine… …Schwangerschaftsabbrüche festzustellen und eine zuvor erlaubte Abtreibung nun als kriminelles Verhalten zu ahnden. 17 Dass die Gestaltung auch lokal und unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Scoring – was ist zulässig und welche (Auskunfts-)Rechte haben die Betroffenen?

  Überblick zum aktuellen Stand der Rechtsprechung
  

  Dr. Wulf Kamlah, Stefan Walter

  …„Wahrscheinlichkeitswert für ein bestimmtes zukünftiges Verhalten des Betroffenen“ gesprochen. Die Gesetzesbegründung wiederum umschreibt den Begriff als „ein… …. das Scoreverfahren als „einen Wahrscheinlichkeitswert über das künftige Verhalten von Personengruppen […], der auf der Grundlage… …Vergleichsgruppe innewohnenden Gruppenrisiko zugeordnet. Der Score kann sowohl bei Veränderung der zum jeweils Betroffenen gespeicherten Daten, als auch bei… …„Verwendens“ ist im Gegensatz zum „Erheben“ (§ 3 Abs. 3 BDSG) nicht legaldefiniert. Er ist als Oberbegriff zur Nutzung, Speicherung, Verarbeitung oder… …Nutzbarkeit der zur Verfügung stehenden Daten allerdings insoweit ein, als dass die Berechnung von Wahrscheinlichkeitswerten ausschließlich unter der Verwendung… …BDSG vereinbar sei. 22 Das AG Neuss hat es lediglich als unzulässig angesehen, wenn neben dem Namen nur Alter und Wohnort der betroffenen Person als… …auf das Scoring anwendbar, schließlich sei dieses nicht geschlechtsspezifisch. Unter Verweis auf das Schrifttum sieht das OLG München es auch als… …Behinderung i. S. e. willentlichen Schlechterstellung, sondern eine rein statistische Größe als Ergebnis eines mathematischen Verteilungsverfahrens“ dar. Der… …„von Betroffenen gelieferter (selektiver) Informationen in Widerspruch“ setzen dürfe, soweit sie gegenüber ihren Kunden angibt, andere als die genutzten… …. Kollidiert das Recht auf freie ­Meinungsäußerung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Österreich: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und seine Sonderbestimmungen zu Bildaufnahmen

  Dr. Max W. Mosing

  …Datenschutzgesetz (DSG) umfasst einen eigenen Abschnitt für Regelungen zur „Videoüberwachung“. Diese wird legaldefiniert als die systematische, insbesondere… …abgeglichen und nicht nach sensiblen Daten als Auswahlkriterium durchsucht werden. Eine Videoüberwachung ist gemäß DSG geeignet zu kennzeichnen, nämlich… …Europarechtswidrigkeit ist jedenfalls gegeben. 2. Bildaufnahmen § 12 DSG 2018 definiert eine Bildaufnahme als die durch Verwendung technischer ­Einrichtungen zur… …nach den Gesetzesmaterialien die Tatbestände (a) und (b) aber für akustische Informationen – obschon einheitlich als „Bildaufnahme“ (mit) legaldefiniert… …(„sensiblen Daten“) als Auswahlkriterium. 4. Besondere Datensicherheitsmaßnahmen und Folgenabschätzung Außer wenn Bildaufnahmen durch privates… …, nicht mehr benötigt werden und keine andere gesetzlich vorgesehene Aufbewahrungspflicht besteht. Eine länger als 72 Stunden andauernde Aufbewahrung muss…

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