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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …Digitalisierungsprojekten der privaten Wirtschaft und der öffentlichen Hand. Roland C. Kemper Obwohl das SGB V seit Längerem die Einführung der elektronischen Patientenakte… …(„ePA“) vorsieht und die ePA als „Herzstück“ der Digitalisierung des Gesundheitssektors bezeichnet wird, nutzt sie gegenwärtig nur ein verschwindend… …Gesundheitsplattformen interessierten Arztpraxen und Kliniken, häufig in Gestalt (über-)regionaler Verbünde, müssen sich aber vor der Einführung solcher Platt­formen… …sorgfältig über das bestehende Regelungsdickicht informieren. Der Beitrag bietet einen prägnanten Überblick über die einschlägigen Normen und gibt ­praktische… …Antworten auf typische datenschutz- und arzthaftungsrechtliche Fragen, die sich bei der Einführung solcher Plattformen über die Projektzyklen hinweg stellen… …effektive digitale Vernetzung von Arztpraxen und Kliniken. Der Erfolg humanmedizinischer Therapien hängt aber häufig von einer guten Zusammenarbeit zwischen… …Dokumentation, etwa von „Arztbriefen“, Befunden und Behandlungsberichten. Wenig beeindruckt von der Unübersichtlichkeit der Rechtslage haben zwischenzeitlich… …an regionale Praxis-Klinik-Verbünde zu verkaufen. Dies ist zwar vor dem Hintergrund der verspäteten Einführung der ePA verständlich, wirft aber… …mit der gematik? 3 Entsprechen die IT-sicherheitsrechtlichen Standards denen für Telematik-Anwendungen gemäß SGB V? 4 Wer ist Auftragsverarbeiter und… …5 Wie ist das Einwilligungsmanagement technisch ausgestaltet und wie verwirklicht diese Ausgestaltung den Grundsatz der Patientenautonomie? 6 Gibt es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ BVerwG, Urt. v. 11. 09. 2019, Az. 6 C 15.18 – Aufsichtsbehörden dürfen Betrieb der Fanpages untersagen Nachdem sich der EuGH… …wieder Sache des Bundesverwaltungsgerichts, über die anhängige Revision zu entscheiden. Unter Berücksichtigung der Aussagen des EuGH war die Entscheidung… …durchaus erwartbar, für hiesige Unternehmen bietet sie dennoch Anlass sich erneut mit dem Thema Fanpages und der diesbezüglichen Risikoeinschätzung zu… …wurden, Aussagen von Datenschutzbehörden tendenziell nüchterner zur Kenntnis genommen wurden und das Konstrukt der gemeinsamen Verantwortlichkeit… …hierzulande zumindest praktisch kaum von Bedeutung war. Gleichwohl gab es dieses schon in der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und dem „alten“ BDSG. Und so kam es… …2011 zu einer Untersagungsanordnung in Bezug auf den Betrieb der Fanpage der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein. Gegen diese Untersagung klagte die… …Bildungseinrichtung der Industrie- und Handelskammern im hohen Norden und sollte auch zunächst Recht bekommen. Beinahe acht Jahre nach dem Untersagungsbescheid ergibt… …sich ein anderes Bild. Der zentrale Vorwurf der Datenschutzaufsichtsbehörde bestand in der fehlenden Unterrichtung der Fanpagebesucher und der fehlenden… …Möglichkeit, einen Widerspruch gegen die Profilbildung durch Facebook erklären zu können. Die Aufsichtsbehörde sah im Betrieb der Fanpage eine Veranlassung der… …Datenverarbeitung durch Facebook, indem der Fanpagebetreiber Nutzer durch seine Inhalte dazu bringe, sich in den Dunstkreis des sozialen Netzwerkes zu begeben und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen?

  Dr. Felix Glocker

  …. Felix Glocker ist Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle in ­München und auf ­Datenschutzrecht ­spezialisiert. Datenüberlassungsverträge sind von der DSGVO… …bisher nur in dem konturenlosen Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO geregelt. Der California ­Consumer ­Privacy Act enthält hier eine gut durchdachte… …personenbezogener Daten die Hauptleistung der betroffenen Person bildet, sind so praxisrelevant wie umstritten. Die Wahl zwischen der Bezahlung eines monetären… …Entgelts und der Einwilligung in eine Datenverarbeitung hat der EuGH in seinem „Meta Platforms“-Urteil im Juli 2023 in einem kurzen obiter dictum an sich für… …sind. Das konfuse Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO ist insoweit nur ein unklarer politischer Minimalkompromiss. Der California Consumer Privacy… …. Daraufhin wird geprüft, inwieweit sich die kalifornische Lösung zur Schließung der in der DSGVO bestehenden Regelungslücke eignet (III) und wo eine solche… …Regelung nach der Gesetzessystematik sinnvoll in die DSGVO einzufügen wäre (IV). Schließlich wird ein konkreter Regelungsvorschlag für eine DSGVO-Reform… …lata die zentrale Norm für die Zulässigkeit von Datenüberlassungsverträgen. Hiernach ist bei der Freiwilligkeit der Einwilligung im „größtmöglichen… …Umfang“ zu berücksichtigen, ob der Verantwortliche die Vertragserfüllung davon abhängig macht, dass die betroffene Person in eine für die Vertragserfüllung… …nicht erforderliche Verarbeitung einwilligt. Die Norm wird in der Literatur als weitestgehend misslungen kritisiert. 5 Der Wortlaut ist schon vor dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Cloud Services - Unkontrolliert durch die Exportkontrolle?

  Dr. Christoph Torwegge

  …. Christoph Torwegge, LL. M. (University of Bristol), Partner der Kanzlei Osborne Clarke in Hamburg Dr. Christoph Torwegge, LL. M. I. Einleitung Die immer… …Aspekten auf. Neben den hohen Anforderungen an die zu Grunde liegenden Vertragswerke, um die Verfügbarkeit und technische Aktualität sowie die Haftung der… …technische Unterstützung werden bei der Nutzung von Cloud Services auf externe Server transferiert und von dort in Echtzeit den Nutzern zur Verfügung gestellt… …. Stehen diese Server im europäischen oder internationalen Ausland, handelt es sich dabei um einen Exportvorgang, der genehmigungspflichtig sein kann. Welche… …Bedeutung die Nutzung von Cloud Services in außenwirtschaftsrechtlicher Sicht hat, zeigt der nachfolgende Beitrag 1 auf und gibt praktische Hinweise zur… …Handhabung der rechtlichen Risiken. II. Ausgangspunkt Genehmigungspflichten für die grenzüberschreitende Lieferung von Gütern können sich aus verschiedenen… …internationalen, europäischen und nationalen Regelungen, namentlich dem US-Exportrecht, der EG- Dual-Use Verordnung Nr. 428/2009 2 und dem deutschen… …. Das Konzept der Exportkontrolle nimmt mithin grundsätzlich an, dass greifbare Güter ausgeführt werden. Diese Annahme stammt allerdings aus früherer Zeit… …, in der die Ausfuhr immaterieller Güter oder Daten noch keine wesentliche Bedeutung hatte, sodass den Ausfuhr- und Verbringungstatbeständen vor längerer… …Zeit auch der Technologie- und Softwaretransfer sowie die technische Unterstützung hinzugefügt wurden. 1. Technologie- und Softwaretransfer Als „Güter“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Zwischen rationaler Apathie und rationaler Hysterie

  Die Durchsetzung des Datenschutzes
  

  PD Dr. jur. Kai von Lewinski

  …Die Durchsetzung des Datenschutzes Dr. jur. Kai von Lewinski, seit 2010 Privatdozent an der Humboldt- Universität zu Berlin; 2000–2004 Rechtsanwalt bei… …durch den Betroffenen als Individuum (II.) und als Gesamtheit (Marktnachfrage, Wahlentscheidung; III.) durchgesetzt werden. Da der Aufwand der… …wettbewerbsrechtliche Instrumente nicht durchgehend zur Verfügung stehen, ist der Staat aufgerufen, die Durchsetzungsdefizite zu beheben (IV.). Weil dies (im öffentlichen… …Ausstattung) der Datenschutzaufsicht beschränkt. Diese Mängel werden in der Praxis durch schrille Töne und Alarmismus kompensiert, was auf Dauer die Betroffenen… …eher abstumpft, anstatt sie zu sensibilisieren. I. Datenschutz in Deutschland: Ein Kaleidoskop Der Deutsche und der Datenschutz – das ist ein… …flatterhaftes Verhältnis. Mal stehen sie eng beieinander, mal weit voneinander entfernt. Mal schützt sich der Deutsche gründlich, mal oberflächlich, mal handelt… …er rational, mal hysterisch. Er propagiert Verpixelungen von Google Street View 1 in Sozialen Netzwerken. 2 Er akzeptiert mit der… …Steuer-Identifikationsnummer (TIN, Tax Identification Number) heute klaglos die in den Siebziger Jahren vehement * Der Beitrag beruht auf einem der überarbeiteten Fassung eines… …Vortrags, den der Verf. 2011 auf einer Fachschaftstagung des Cusanuswerk in Schwerte gehalten hat. 1 Zu Rechtsfragen von Google Street View eingehend… …Todschlagargumenten – „Das ist ja wie in der DDR!“ 3 – bekämpfte bundeseinheitliche Personenkennziffer (PKZ). 4 Die Volkszählung wurde 1983 durch das Volkszählungs-…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung

  Sebastian Laoutoumai

  …PinG – Stichwort Laoutoumai PinG – Stichwort Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung Sebastian Laoutoumai Nach einer Auswertung der Kanzlei… …In dieser Zahl nicht enthalten sind die Entscheidungen, die nicht (werbewirksam) veröffentlicht wurden sowie die Anzahl der tatsächlich bereits… …PinG 3.24 nur der Meta-Konzern und deren Prozessvertreter. Neben den Verfahren gegen Meta wegen eines Datenlecks 2 gibt es zahlreiche vergleichbare… …Verfahren gegen Mastercard, welches Anfang 2023 für einen Großteil der Betroffenen mit einem Vergleich enden sollte. 3 Die zahlreichen Verfahren bestätigen… …nun das, 2 Persönlich finde ich diesen Begriff nicht sonderlich schön. Da er in der anwaltlichen Werbung bei der Ansprache gegenüber Verbrauchern… …Tim Wybitul 4 bereits kurz nach Geltung der DSGVO vorausgesagt haben: massenhafte Klagen auf Ersatz eines immateriellen Schadens nach einem… …, werden die Gerichte künftig stark in Anspruch nehmen. Der Kuchen Massenklagen ist groß und wird durch die steigende Zahl von Cyberangriffen auf Unternehmen… …Vielzahl von Klägern eine gute Verhandlungsposition für einen Gesamtvergleich zu erlangen, ist es für Anwaltskanzleien auf der Klägerseite dabei besonders… …Internet und vor allem auf den gängigen Social-Media-Plattformen; paradoxerweise in den Scraping- Fällen auch auf denen, deren Mutterkonzern Ziel der… …die Hälfte der Entscheidungen mit einer vollständigen Abweisung der Klage enden. Bei den (teilweise) zusprechenden Klagen stellt man in einem zweiten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vorfahrtsregeln für die Datenautobahn

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …Safer Internet Day ausgerichtet. Der Safer Internet Day ist ein jährlicher Aktionstag für den sicheren und selbst­bestimmten Umgang der Verbraucher mit… …Blick zu nehmen; klischeehaft gerne als „liebstes Kind der Deutschen“ bezeichnet. Das Auto hat sich in den vergangenen Jahren rasant verändert… …halb scherzhaft – hinzu: „All dies geschieht durch die Erhebung und Auswertung von zahllosen Daten, und vermutlich sind bereits auf der kurzen Fahrt von… …Berlin-Mitte hierher nach Friedrichshain mehr Daten verarbeitet worden als 1969 bei der Mondlandung.“ Unstreitig erschließt vernetzte Technik in Fahrzeugen einen… …unschätzbaren gesellschaftlichen Mehrwert. Der Straßenverkehr wird sicherer werden, wenn die Sensorik bei einem plötzlich auftretenden Hindernis nicht nur den… …eigenen Notbremsassistenten, sondern auch alle Fahrzeuge in der Nähe informieren kann. Durch Stau- oder Susanne Dehmel ist als Rechtsanwältin seit 2002 beim… …. Anschließend wechselte sie in die Bereichsleitung Datenschutz. Seit September 2014 ist sie auch Mitglied der Geschäftsleitung des BITKOM und verantwortet den… …Geschäftsbereich Vertrauen und Sicherheit. Wetterwarnungen in Echtzeit wird sich der Verkehrsfluss erheblich verbessern und insbesondere in Ballungsgebieten Fahrer… …, Anwohner und Umwelt entlasten. Damit dabei der Datenschutz nicht „unter die ­Räder“ kommt, müssen Antworten gefunden werden auf zahlreiche neue Fragen. Die… …Konferenz zum Safer Internet Day hat die breite öffentliche Debatte um Datenschutz im vernetzten Fahrzeug befeuert und so soll auch dieser Beitrag einige der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Gesundheitsdatennutzungsgesetz - Neue Wege, große Chancen

  Jan-David Hoppe

  …Weiterentwicklung des Gesundheitswesens (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG)“ stellt tatsächlich einen ­Paradigmen­wechsel dar, der geeignet ist, die sekundäre… …und Opt-Out- statt ­Opt-In-Lösung bei der elektronischen ­Patientenakte (ePA) stellen Meilensteine in Richtung eines gemeinsamen ­forschungsfreundlichen… …Gesundheitsbereich verbessert und erheblich vereinfacht werden. Der Gesetzgeber betritt hier tatsächlich Neuland, was sich nicht nur in der überbordenden Zielsetzung… …Datenbestände sollen zusammengeführt und zugänglich gemacht werden. Durch eine institutionelle Neuorganisation auf der Ebene des Bundesinstituts für Arzneimittel… …und Medizinprodukte (BfArM) soll eine zentrale Zugangsmöglichkeit geschaffen werden. Auf eine vollständige Anonymisierung der Gesundheitsdaten soll es… …dabei nicht mehr ankommen. Ein weiteres zentrales Element ist die Umstellung von einem Opt-In- auf ein Opt-Out-Verfahren für die Datenübermittlung aus der… …und ausgewertete Gesundheitsdaten landen in einem Datensilo, der durch den Grundsatz der Zweckbindung in aller Regel für eine sekundäre Datennutzung… …verschlossen bleibt. Die Konzeption des GDNG ermöglicht nicht nur – unter Verzicht auf eine Anonymisierung der Datensätze – die Zugänglichmachung dieser Silos… …für eine sekundäre Nutzung, es geht sogar noch einen Schritt weiter und stellt eine Verbindung der weit verstreut stehenden Silos her, so dass eine… …besitzen sie einen außerordentlich hohen Wert für medizinische Forschung, Prävention, Qualitätssicherung und die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch von Beschäftigten

  Zwischen Transparenz und Missbrauch
  

  Dr. Markus Spitz, Julius Quicker

  …Transparenz und Missbrauch Dr. Markus Spitz und Julius Quicker Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO wird im arbeitsrechtlichen Kontext… …vermehrt zu datenschutzfremden Zwecken eingesetzt, etwa um die eigene Verhandlungsposition im Rahmen von Abfindungszahlungen zu verbessern. Der Umgang mit… …mit solchen Auskunftsverlangen umgehen können. Der europäische Gesetzgeber hat im Rahmen der Einführung der Datenschutzgrundverordnung der Transparenz… …bei der Verarbeitung personenbezogener Daten besondere Bedeutung beigemessen (Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO). 1 So gewährt Art. 15 DSGVO betroffenen… …Personen einen Auskunftsanspruch darüber, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Während der europäische Gesetzgeber den Schutz… …spielen mutmaßlich datenschutzfremde Motive bei der Geltendmachung von Betroffenenrechten auch und gerade im Beschäftigtendatenschutz eine praktisch… …, um die eigene Verhandlungsposition gegenüber dem Arbeitgeber zu stärken. Während der Arbeitnehmer dabei einen verhältnismäßig geringen Aufwand hat und… …kein besonderes Interesse an den Daten darlegen muss, sieht sich der Arbeitgeber nicht nur erheblichem Arbeitsaufwand, sondern auch Druckpotenzial… …ausgesetzt, da ihm bei unterlassener oder mangelhafter Erfüllung des 1 Vgl. nur ErwG. 39 S. 7 VO (EU) 2016/679. 2 Korch/Chatard, ZD 2022, 482. Anspruchs der… …Maßnahmenkatalog der Aufsichtsbehörden (Art. 58 DSGVO) bis hin zu Bußgeldern in empfindlicher Höhe droht. Der Gesamtrahmen nach Art. 83 Abs. 5 DSGVO (bis zu 20 Mio…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundärverarbeitung

  im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Dr. Martin Scheurer, Christian Appelt

  …Privacy des Fachbereichs Corporate Data Privacy der Hubert Burda Media Holding KG. Christian Appelt ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht bei der… …vorhandener personenbezogener Daten zu anderen Zwecken ist eine der zentralen Fragen für Verantwortliche im Regelungssystem der DSGVO. Insbesondere für den Fall… …weiterverarbeitet werden können. Dabei scheint momentan gesichert, dass personenbezogene Daten, die ein Verantwortlicher anlässlich der Vertragssachbearbeitung… …Forderungseinzug an Wirtschaftsauskunfteien zum Zweck des Schutzes potenzieller Vertragspartner wird als zulässige Zweckänderung gewertet. 2 Am Beispiel der… …Sekundärverarbeitung „Forderungsmanagement“ möchte der nachfolgende Beitrag die zugrundeliegende Rechtsgrundlage unter besonderer Einbeziehung des sogenannten… …Daten des Schuldners zum Zweck der Durchsetzung der Forderung verarbeitet und/oder an Dritte übermittelt werden können. 1 Vgl. OLG Dresden, Urt. v… …zu den Zwecken der Durchsetzung eines (vertraglichen) Rechtsanspruchs beziehungsweise zum Zweck des Forderungsmanagements 3 bereits durch die… …Satz 1 lit. b DSGVO umfasst. 5 Diesbezüglich ist allerdings zu berücksichtigen, dass der EuGH das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit im Kontext der… …Erreichung der intendierten Vertragszwecke objektiv unerlässlich ist. 7 Die bloße Nützlichkeit der Verarbeitung soll nach Auffassung des EuGH gerade nicht… …erfüllen, lässt sich nur schwerlich begründen. In diesem Sinne hat etwa auch bereits die Artikel-29-Datenschutzgruppe konstatiert, dass die Vorgaben (der…

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